Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3427 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen! - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: a) Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Verkehrsgesamtkonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/2713 - b) Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Entlastungskonzept entlang der Trasse der A 26 entwickeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3643 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3673
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.
Eine Berichterstattung ist nicht vorgesehen. Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich Heiner Schönecke, CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Wie sagte der Herr Ministerpräsident so schön? Lassen Sie uns das doch einfach so weitermachen wie bisher. - Hoffentlich nicht bei dem Tagesordnungspunkt zur A 26, Herr Minister Lies.
Ein schwarzer Freitag für niedersächsische Verkehrspolitik war der 28. November 2014, die Eröffnung der ersten Autobahn-Einbahnstraße Deutschlands von Jork nach Horneburg, eine Eröffnung ohne Minister Lies. Sie war wohl doch nicht ganz so wichtig. - Ja, wo war er denn?
(Mechthild Ross-Luttmann [CDU]: Er wäre nicht zurückgekommen! Es ist eine Einbahnstraße! - Weitere Zurufe von der CDU)
Oder war es damals vielleicht schon peinlich, Herr Minister Lies? Ahnte er damals schon, was alles auf ihn zukommen würde? Sonst, sehr verehrter Herr Minister, sind Sie doch auch nicht unwillig. Sie nutzen doch eigentlich jedes Blitzlichtgewitter, das es in Niedersachsen gibt.
Kürzlich waren Sie bei der Eröffnung der E-Ladestation in Oldenburg dabei. Ich finde das großartig. Es ist ein toller Betrieb dort in Oldenburg. Aber die A 26 und das Alte Land sind nun wirklich nicht Ihr Thema. Da haben Sie es vorgezogen, sie nicht zu eröffnen. Das hätte wohl auch keinen sonderlich großen Aufschlag gegeben.
Aber es musste so kommen, wie Sie es wohl schon geahnt haben: Ein Sturm der Entrüstung ging durch Deutschland. Wir hatten die erste Autobahn-Einbahnstraße, Frau Menge, mit dem wohl breitesten und schönsten Radweg der Bundesrepublik.
Die versammelte Presse konnte es nicht glauben. Ein Fernsehbericht jagte den anderen, die nächsten Bürgerproteste waren angemeldet, Petitionen - nichts half, Rot-Grün rührte keinen Finger.
Meine Damen und Herren, uns in der Region platzte der Kragen. So konnte es nicht weitergehen. Am 6. Januar 2015 reichte die CDU dann einen Antrag ein, der mit den Worten „Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen - Verkehrsgesamtkonzept entlang der Arbeit 26 entwickeln“ überschrieben ist. Es ist ein Katalog von sieben Forderungen mit der Erwartung, dass diese umgesetzt werden. Ich habe das hier im Plenum vortragen dürfen.
war die Frage nach den Entlastungen für Anwohner. Da war die Frage der Rübker Umgehung. Da war der Schwerlastverkehr, der sich dort aufbaut. Da war die Forderung der vorzeitigen Freigabe für Pkw und Motorräder. Und es war darin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wunsch der CDUFraktion, dass wir über den Fortgang bei der A 26 mindestens vierteljährlich im Wirtschaftsausschuss berichtet bekommen.
Sechs Monate vergangen - Rot-Grün bewegt sich: ein Antrag von Rot-Grün mit ähnlicher Überschrift. Aber wer genauer las und genauer in das Papier schaute, der merkte: Ein Weichspülerantrag, wie es besser nicht sein konnte! Oben steht noch, dass man ein gesamtes Konzept entwickeln wollte. Dann geht es los. Dann sprechen Sie vom „örtlichen Konzept“. In der Begründung sprechen Sie dann wieder von einem „Gesamtkonzept“. Rübke, dieses vergessene Dorf an der Landesgrenze zu Hamburg, findet bei Ihnen zwar als Dorf Erwähnung, aber überhaupt nicht mit der Forderung, die Sie selbst in Rübke aufgestellt haben: Wir setzen uns dafür ein, dass wir mit Hamburg zu einer Regelung kommen, dass Rübke eine Umgehungsstraße erhält!
Wir wissen, dass dieser Ort auf 8 m tiefen Moorpfählen steht. Jeder Lastwagen, der dort heute hindurchfährt, verändert die Situation der Häuser. Sie können es sehen.
Sind denn die Dinge jetzt geändert? - Nun endlich - so berichten zumindest Presseorgane bei uns in der Region - steht die Öffnung der Einbahnstraße bevor.
Wo hat man denn den Ausschuss unterrichtet? Hat man überhaupt den Ausschuss unterrichtet, Herr Minister Lies? Oder haben Sie es vorgezogen, bestimmte Presseorgane vorab zu unterrichten? Soll das denn wieder still und heimlich und leise passieren? Ist denn das jetzt alles nicht mehr wahr, was Sie landauf, landab erklärt haben: hohes Prozessrisiko, Gründe sind nicht mehr stichhaltig? Oder - das vermute ich - Sie sind es einfach nur leid.
Sie sind es leid, weil Sie keine Gründe mehr finden, den Bürgern in unserer Region zu erklären, dass Sie die Sorgen und Nöte eben nicht ernst nehmen.
„Der von der Landesregierung eingeleitete Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern zur Entwicklung eines Gesamtverkehrskonzepts im Alten Land und im Süderelberaum unter Einbeziehung einer länderübergreifenden Abstimmung mit der Freien und Hansestadt Hamburg muss intensiviert werden und über die vorgesehene Verkehrszählung hinausgehen.“
Herr Minister Lies, ich habe den Eindruck - und viele in der Region teilen diesen Eindruck -, dass Sie dort nur in Kaffeerunden mit Hamburg sitzen. Wir brauchen klare Ansagen gegenüber Hamburg. Sie müssen mit der Freien und Hansestadt in dieser Frage hart verhandeln. Sonst bleibt Ihr Name immer mit dem ersten und einzigen Einbahnstraßen-Verkehrsminister dieser Republik verbunden.
Vielen Dank, Herrn Schönecke. - Jetzt hat sich Petra Tiemann, SPD-Fraktion, zu Wort gemeldet. Frau Tiemann, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit Jahrzehnten wird die Autobahn zwischen Stade und Hamburg geplant und gebaut, und seit Jahrzehnten werden die Planung und die Realisierung von verschiedenen Landes- und Bundesregierungen durchgeführt.
Mit der ab dem November letzten Jahres vollzogenen teilweisen Öffnung des Teilstücks - nicht zu vergessen: des Teilstücks - zwischen Horneburg und Jork hat sich der Verkehr im Alten Land verdichtet, was aber nicht zuletzt der neu gebauten Ortsumgehung von Finkenwerder geschuldet ist.
Warum nur eine teilweise Öffnung? - Das ist den Regelungen im Planfeststellungsverfahren geschuldet. Wer hat diese Regelungen ausgehandelt und unterschrieben? - Da könnte ich es mir an dieser Stelle total einfach machen und auf Sie weisen und sagen, das seien Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Das war nämlich in Ihrer Zeit.
Was haben wir für eine Situation gehabt? - Wir hatten die Situation, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen, wenn man die Autobahn geöffnet hätte, ihr Recht hätten einklagen können, und das, sehr geehrte Damen und Herren, mit Fug und Recht.
Zu meinem größten Erstaunen forderten auch die Mitglieder des Landtages die Landesregierung zu einem Rechtsbruch auf. Das war und ist für mich einfach nur skandalös.
Selbst der Landrat meines Landkreises war sich nicht zu schade, zu einem Rechtsbruch aufzufordern. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat nichts mehr mit seriöser Politik zu tun!
Es hat auch nichts mit seriöser Politik zu tun, die zu Recht bestehenden Belange der Bürgerinnen und Bürger einfach unter den Tisch fallen zu lassen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.