Was hat denn nun unsere Landesregierung gemacht? - Unser Minister Lies war seit Oktober 2014 vor Ort, um mit allen Akteuren, Bürgerinitiativen und den Fachbehörden über die Situation zu sprechen - nicht nur zu sprechen, sondern auch Vereinbarungen im Dialog miteinander zu treffen. Der gestartete Prozess wird Schritt für Schritt abgearbeitet. Die Zeit seit November letzten Jahres ist intensiv genutzt worden, um folgende Maßnah
Und nun? - Nun haben die vorliegenden Zahlen eine Freigabe der A 26 zwischen Horneburg und Jork auch in Fahrtrichtung Hamburg für Pkw und Motorräder zugelassen. So weit, so gut.
Niedersachsen braucht eine gute und zukunftsfähige Infrastruktur. Darüber sind wir uns doch alle einig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade die B 73 im Raum Stade/Hamburg ist eine der am höchsten belasteten Bundesstraßen in Niedersachsen. Die Anlieger in den Ortschaften leiden schon seit Jahrzehnten unter der Belastung des ständig steigenden Verkehrs.
Unser aller gemeinsames Interesse muss es doch sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Anlieger und das Umland so schnell wie möglich zu entlasten. Mit dem Bau der A 26 können diese dringend erforderlichen verkehrlichen Entlastungen nach und nach erreicht werden. Aber das geht nur im Schulterschluss mit Hamburg.
Nun gibt es aber mittlerweile auch gute Nachrichten aus Hamburg: Der Streit zwischen den Umweltverbänden und der Stadt Hamburg über den Bau der A 26 bis zur A 7 ist weitgehend beendet.
In Hamburg und in Niedersachsen, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt sich deutlich: Im Dialog die Probleme zu lösen, ist einfach der bessere Weg.
Der Hamburger Wirtschafts- und Verkehrssenator Horch hat in einem Interview mit dem Stader Tageblatt Folgendes prognostiziert: Bei wahrscheinlicher Einigung und Absegnung durch den Senat - das setzen wir voraus - soll es schon im nächsten Jahr einen Planfeststellungsbeschluss geben. - Das nenne ich eine gute Nachricht, meine Damen und Herren! Denn zusammen mit der Rücknahme der Klage der Stadt Buxtehude sind wir schon ein erstaunliches Stück weitergekommen. Das haben wir dem außerordentlichen Einsatz unserer Landesregierung zu verdanken, meine Damen und Herren.
Viertens. Der von unserer Landesregierung eingeleitete Dialogprozess mit den Menschen vor Ort ist weiterzuführen, und mit allen Akteuren ist länderübergreifend ein Konzept zu entwickeln.
In unserem Antrag und mit unserem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstützen wir die Landesregierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen auch Sie sie!
Vielen Dank, Frau Tiemann. - Es liegt eine Bitte um eine Kurzintervention vor. Herr DammannTamke, Sie haben das Wort.
Verehrte Kollegin Tiemann, ich habe mich gemeldet, weil ich gerne etwas klarstellen möchte. Es klang eben so, als sei nur die Sozialdemokratie vor Ort für die A 26 und die Anbindung des Umlandes über eine Autobahn an Hamburg eingetreten. Fakt ist: Über Jahrzehnte hat Ihre Kollegin Frau Dr. Margrit Wetzel, MdB, als Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages diese A 26 bekämpft. Das hat dazu geführt, dass wir seit
Jahrzehnten in der Region um eine schnelle und leistungsfähige Anbindung an die Hansestadt Hamburg kämpfen müssen. Ich freue mich, dass die Sozialdemokratie heute - heute! - an unserer Seite steht.
Ich habe mich aber vor allen Dingen deshalb zu Wort gemeldet, weil Sie dargelegt haben, die Regelungen aus dem Planfeststellungsbeschluss hätten dazu geführt, dass wir die Abfahrt im Bereich Dammhausen bekommen hätten. Nein, es waren nicht die Regelungen des Planfeststellungsbeschluss. Dieser ist vielmehr beklagt worden. Das Gericht hat dann diesen Planfestbestellungsbeschluss bis Dammhausen genehmigt. Auf der Grundlage dieses Urteils wurde die Autobahn bis Dammhausen gebaut. Es waren Gerichtsbeschlüsse, die uns dazu geführt haben. Auch die Sozialdemokratie in Niedersachsen sollte die Gewaltenteilung akzeptieren und hier nicht den Schwarzen Peter bei der CDU-Fraktion oder bei der Vorgängerregierung suchen.
Sehr geehrter Herr Kollege Dammann-Tamke, trotzdem bleibt es dabei, dass die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger hätten klagen können, wenn die Autobahn beidseitig voll geöffnet worden wäre. Jetzt haben wir aber eine Situation, in der die Bürgerinnen und Bürger im Dialog zusammen mit unserer hervorragenden Landesregierung
an Lösungen gearbeitet haben, die jetzt auch umgesetzt werden. Wir sind damit wesentlich weiter, als Sie es jemals waren.
(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Ist schon wieder Karneval? - Zuruf von der CDU: Jetzt wissen wir auch, warum Sie hier reden dürfen, Frau Tiemann!)
Vielen Dank. - Jetzt hat sich Susanne Menge von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeldet. Bitte schön, Frau Menge!
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Die Situation im Alten Land ist komplex und problematisch. Die belastende Situation für die betroffenen Menschen vor Ort ist zum einen historisch bedingt. Zum anderen wirkt sich der fortschreitende Bau der Autobahn auf die umliegenden Orte aus. So etwas lässt sich aber leider nicht immer ganz verhindern.
Kurzfristig ist es sicherlich möglich, die Überlastung vernünftig zu steuern, um Abhilfe bei den drängendsten Engpässen zu schaffen. Mittel- und langfristig ist es nötig, alle Akteure einzubinden und gemeinsam in ein Gesamtverkehrskonzept für die Region zu investieren.
Mit Hamburg und Niedersachsen sind zwei Bundesländer betroffen, deren Interessenlagen nicht immer deckungsgleich sind. Gleichwohl sind die Hamburger auf ihrer Seite durch die Einigung mit den Umweltverbänden Anfang Juli ein ganzes Stück weiter gekommen.
Ungeachtet aller Schwierigkeiten, mit denen wir es hierbei zu tun haben, muss man aber auch zur Kenntnis nehmen, dass es dieser rot-grünen Landesregierung gelungen ist, wieder Bewegung in die Debatte um die A 26 zu bringen. Ich erinnere hier z. B. an Buxtehude. Weil Sorgen und Nöte sofort ernst genommen sind, hat es das besonnene und engagierte Vorgehen unseres Ministers möglich gemacht, dass wichtige Zwischenergebnisse erzielt wurden und dass die Entwicklung eines Verkehrskonzeptes auf einem guten Weg ist.
Noch im Juli wird die A 26 zwischen Horneburg und Jork - so das Hamburger Abendblatt - in beide Richtungen freigegeben. Ein Versäumnis aufseiten des Landes kann man überhaupt nicht feststellen. Die Freigabe wird nun unmittelbar erfolgen, nachdem die ausgewerteten erforderlichen Verkehrszahlen dies zulassen. Alles andere wäre unbesonnen gewesen und hätte das Risiko von Klagen beinhaltet.
Ein Büro aus Dortmund gestaltet im Auftrag des Landes professionell einen Dialogprozess, der alle Akteure einbindet. Dieses Büro hat viele Gesprä
che und Interviews mit den Landesbehörden in Niedersachsen und Hamburg, mit Kommunen und Bürgerinitiativen geführt, sodass es nun in einem weiteren Schritt zu einem offenen Austausch kommt. Dieser wird organisiert und durchgeführt.