che und Interviews mit den Landesbehörden in Niedersachsen und Hamburg, mit Kommunen und Bürgerinitiativen geführt, sodass es nun in einem weiteren Schritt zu einem offenen Austausch kommt. Dieser wird organisiert und durchgeführt.
Auch Minister Lies hat verschiedene Gespräche geführt, auch immer wieder mit Hamburg. Er hat die betroffenen Landkreise in den Prozess eingebunden, um gemeinsam das Verkehrskonzept „Altes Land“ fortzuführen.
Verehrte Damen und Herren, wir haben in der fortlaufenden Debatte begrüßt und anerkannt, dass auch der CDU eine Entlastung der betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner wichtig war und sie mit ihrem eingebrachten Antrag die rotgrüne Regierungsarbeit konstruktiv begleiten wollte. Mittlerweile hat sich allerdings der Antrag der CDU vom Anfang des Jahres in Teilen erübrigt und musste an anderer Stelle an die aktuellen Begebenheiten angepasst werden. Schade finde ich, dass sich die CDU der roten-grünen aktuellen Initiative nicht anschließen konnte.
Uns allen ist bewusst, dass es kein einfaches Unterfangen ist, Lösungen in den Übergangsphasen und perspektivisch für das Alte Land zu finden, und dass wir auch noch nicht ganz zufrieden sein können. Das Engagement und die Zwischenergebnisse der Landesregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren stimmen mich und andere aber zuversichtlich, dass wir hier auf einem sehr guten Weg sind. Wir bleiben auf diesem Weg.
Vielen Dank, Frau Menge. - Es hat die Bitte um eine Kurzintervention gegeben. Herr Kollege Schönecke!
Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Menge, die Debatte dient ja auch dazu, dass man auf die Anwürfe eingeht. Meine Frage an Sie noch einmal ganz deutlich: Warum sind Sie eigentlich nicht dafür, dass diese unsere gemeinsame Landesregierung uns regelmäßig im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss informiert? Kann es etwas Wichtigeres geben als die Eröffnung der einzigen Einbahnstraße im Autobahnnetz dieser Republik? Warum hat uns diese Landesregierung nicht dar
über informiert? Warum wird der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss nicht einberufen? Können Sie mir das erklären?
Warum sind Sie dagegen, dass wir vierteljährlich darüber informiert werden, wie die Verhandlungen mit Hamburg laufen, wenn man denn in Verhandlungen ist? Das muss doch Ihr grünes Herz zum Schlagen bringen, wenn wir eine solche Forderung aufstellen! Ich hoffe, das können Sie mir beantworten.
Herr Schönecke, das liegt vielleicht daran, dass Sie nicht ständiges Mitglied dieses Ausschusses sind. Aber das Ministerium hat informiert. Die Landesregierung hat hier im Plenarsaal deutlich gemacht, welche Strategie vonnöten ist und wofür sie sich einsetzt.
Sie, Herr Schönecke, haben anschließend sogar noch gesagt: Wenn es so ist, Herr Minister Lies, dann finde ich das gut. - Ganz abgesehen davon: Es ist uns allen zugestanden, in jedem Ausschuss einen Antrag auf Unterrichtung zu stellen. Von Ihnen ist dazu bislang nichts gekommen.
Schönen Dank. - Jetzt liegt eine Wortmeldung von Gabriela König von der FDP-Fraktion vor. Frau König, bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Menge, ich finde es ein bisschen merkwürdig, dass wir Sie jedes Mal zum Jagen tragen müssen, wenn wir eine Unterrichtung haben wollen, die wir Anfang Januar ständig und stetig beantragt haben. Die hätte ja dementsprechend schon erfolgt sein müssen.
Warum müssen wir also jedes Mal, jedes Vierteljahr, wieder einen Unterrichtungswunsch äußern, bis Sie sich bei uns im Ausschuss in irgendeiner Form dazu bequemen?
Ich sehe es durchaus als richtig an, dass wir uns mit dieser Sachlage noch einmal ganz klar auseinandersetzen. Denn das ist ein ganz wichtiges Projekt. Die IKU aus Dortmund, die diese Untersuchung vorgenommen hat und mit den Bürgern einen Dialog geführt hat und besprochen hat, wo das Problem liegt, sagt ja u. a. - da zitiere ich einfach einmal -:
„Eine laufende Abstimmung zwischen den Kreisen Harburg, Stade und Hamburg findet nur auf Einladung Hamburgs statt (nicht um- gekehrt).“
Warum? Was macht Niedersachsen denn eigentlich? Wo ist dieses Land, um dort eventuell in eine führende Position einzutreten?
Genauso insbesondere bezüglich des Standes der Planungen auf Hamburger Seite: Bei den Beteiligten ist nur wenig bis gar keine Information vorhanden. Was ist denn da z. B. zu tun?
Ich habe das Problem, dass Sie gar kein Konzept haben, das Sie mit den Bürgern in irgendeiner Form dialogmäßig aushandeln könnten, das Sie ihnen vorstellen könnten.
Dementsprechend möchte ich Sie einmal um Folgendes bitten. Wir hatten eine Zusage gemacht, dass die - - -
- Ja, gern. Ich komme auch gerne einmal hin. Aber ich bin über diese Situation ziemlich gut informiert. Ich glaube, wir beide brauchen jetzt keinen Dialog zu führen.
Insbesondere die L 140 möchte ich ansprechen. Wir haben eine Zusage gemacht, dass sie auch mit Radwegen ausgebaut werden muss. Diese Zusage scheint überhaupt nicht mehr zu gelten.
Solange wir in Hamburg diese Weiterführung der A 26 noch nicht haben und selbst die Planung noch nicht steht, einige im Alten Land sogar noch nicht einmal wissen, welche Planung da möglicherweise kommt, müssen wir doch dafür sorgen,
dass auch der Abfluss von der A 26, wie sie heute besteht, möglich ist, ohne dass die Bürger dort im Verkehr ersticken. Dabei gilt ganz besonders - das haben meine beiden Kollegen von der CDU sehr klar gesagt -, dass wir zusehen müssen, dass dort - auf Moorboden - etwas Vernünftiges stattfindet für den Zu- und Abfluss von Verkehr zu bzw. von einer Autobahn. Da muss doch etwas geschehen!
Wir haben 40 Jahre lang für die A 26 gebraucht. Wie lange braucht Hamburg? - 10 Jahre, 15 Jahre, 20 Jahre? So lange sollen die darauf warten?
Von daher muss Niedersachsen in Vorleistung treten. Das ist das Mindeste, was wir hier von Ihnen verlangen können, Herr Minister Lies, dass sich das Land dem auch stellt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schönecke, ich glaube, ich muss noch einmal betonen: Über das Verfahren, wie wir damit umgehen, ist sehr wohl im Ausschuss berichtet worden.
Wir machen aber nicht jede Eröffnung einer Straße vorher im Ausschuss öffentlich. Das ist auch zu Zeiten meiner Vorgänger oder vieler anderer noch nie passiert. Denn das ist natürlich ein klassischer Vorgang, der vollzogen wird. Der wird nicht vorher im Ausschuss mitgeteilt. Da bitte ich auch um Verständnis.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines ist uns klar: Es ist alles daranzusetzen, den Schwerlastverkehr gerade im Raum Altes Land und im Süderelberaum in den Griff zu bekommen, um die Menschen dort zu entlasten. Das ist unser gemeinsames Ansinnen. Insofern gibt es auch dort wieder große Übereinstimmung. Deswegen gibt es nur eine Lösung: Wir brauchen die A 26, und es bedarf eines gesamtverkehrlichen Entlastungskonzeptes. Das ist uns allen klar.
Deswegen ist es seit einigen Monaten im Forum unser Ziel - ansonsten nicht erst seit einigen Monaten -, mit allen gemeinsam nach einer Lösung zu suchen. Da ist Hamburg dabei. Selbstverständlich ist Hamburg dabei. Gott sei Dank ist Hamburg dabei. Denn in der Vergangenheit haben wir es
erlebt, dass auf Hamburger Seite Entscheidungen getroffen wurden, die wir auf niedersächsischer Seite nur zur Kenntnis nehmen konnten.
Wir brauchen eine entsprechende Infrastruktur. Die B 73 im Raum Stade/Hamburg ist eine der am höchsten belasteten Bundesstraßen in Niedersachsen. Natürlich wollen wir die Anlieger, die dort leben, so schnell wie möglich entlasten.
Der durchgängige Bau der A 26 zwischen Stade und Hamburg wird genau diese Entlastung mit sich bringen. Aber - wie wir es immer haben; das ist ja nicht die erste Infrastruktur - wir kriegen das nur sukzessive hin. Alle, glaube ich, wären froh, wenn eine solche Baumaßnahme als Ganzes gebaut würde und insgesamt zu einem entsprechenden Fortschritt führen würde. Das haben wir leider nicht. Es dauert schon viel zu lange. Da kann ich alle, die das betont haben, verstehen. Deswegen haben wir im Moment nur den Bauabschnitt bei Stade sowie Teile des 2. Bauabschnitts der A 26, die bereits für den Verkehr freigegeben wurden.
Wir wollen den Ausbau Richtung A 7 weiter fortsetzen. Deswegen finde ich - ich will das auch noch einmal betonen -, dass die Einigung der Naturschützer und der Behörden auf Hamburger Seite - der Durchbau bis 2020 - ein wichtiges Signal für uns ist.
Das ist ein wichtiges Signal für die Gesamtentlastung. Aber es reicht noch nicht aus. Wir müssen natürlich noch andere Aufgaben in dieser Region angehen.
Im Zuge dieser abschnittsweisen Zwischenbaustände, die wir haben, stellt sich aber die Frage - das muss man noch einmal sagen -: Was ist denn die Situation, von der wir gerade reden? - Wir haben eine Anschlussstelle Jork, die Endpunkt einer Autobahn ist, die wir gar nicht gehabt hätten. Warum haben wir die? - Weil wir in Buxtehude ein Klageverfahren hatten und nicht durchbauen konnten. Dieses Klageverfahren ist glücklicherweise gelöst. Deswegen können wir weiterbauen. Aber die Anschlussstelle Jork ist als nicht geplanter Endpunkt ist nun einmal da. Im Planfeststellungsverfahren ist vorgegeben, welche Verkehrsmengen bzw. Belastungen zulässig sind und welche nicht. Deswegen war die Überlegung völlig klar: Was