Im Zuge dieser abschnittsweisen Zwischenbaustände, die wir haben, stellt sich aber die Frage - das muss man noch einmal sagen -: Was ist denn die Situation, von der wir gerade reden? - Wir haben eine Anschlussstelle Jork, die Endpunkt einer Autobahn ist, die wir gar nicht gehabt hätten. Warum haben wir die? - Weil wir in Buxtehude ein Klageverfahren hatten und nicht durchbauen konnten. Dieses Klageverfahren ist glücklicherweise gelöst. Deswegen können wir weiterbauen. Aber die Anschlussstelle Jork ist als nicht geplanter Endpunkt ist nun einmal da. Im Planfeststellungsverfahren ist vorgegeben, welche Verkehrsmengen bzw. Belastungen zulässig sind und welche nicht. Deswegen war die Überlegung völlig klar: Was
kriegen wir jetzt hin, um abschnittsweise wenigstens die Infrastruktur zu nutzen, und was kriegen wir hin, um nicht am Ende in einem Klageverfahren zu unterliegen, sodass dann die Straße gesperrt wäre? - Da wäre es natürlich ein Leichtes gewesen, einfach zu sagen: Kommt, es ist doch egal, machen wir einfach auf! Wenn dann Klagen kommen, dann sind andere schuld, nämlich die Gerichte, und dann werden sie wieder geschlossen! - Genau das ist nicht das Vorgehen dieser Landesregierung.
Wir sind verantwortungsvoll damit umgegangen und haben gesehen: Was ist jetzt möglich, und was muss getan werden, um insgesamt das Teilstück bis Jork in Betrieb zu nehmen? Niemand von uns hat doch ein Interesse daran, nur eine Seite offen zu lassen.
Genau diese Aufgabe ist geschehen. Das Ziel „Wie kriegen wir eine gesamtverkehrliche Nutzung hin?“ haben wir jetzt erreicht. Wir haben alles getan, was dafür notwendig war. Wir haben gesagt: Wir brauchen ein Monitoring. Wir haben die Gesprächskreise. Wir haben die Ergebnisse vor der Teilinbetriebnahme der Anschlussstelle Jork, weil wir vorher eine Verkehrszählung durchgeführt haben. Wir haben die Ergebnisse nach der Teilinbetriebnahme der Anschlussstelle Jork. Wir wissen, wie wir mit den weiteren Ergebnissen bei der Umfahrung Jork umgehen werden. Nach allen abwägenden Erkenntnissen, die uns jetzt vorliegen, und um nicht morgen auf den Rücken zu fallen und zu sagen „Jetzt müssen wir alles wieder dichtmachen“, sondern die Autobahn verlässlich offen zu halten, haben wir gesagt: Es ist möglich. Am kommenden Freitag, am 17., wird die Autobahn in beide Richtungen gänzlich freigegeben. Das ist jetzt das Ziel.
Aber das reicht natürlich nicht aus, weil wir dann nur das Teilstück bis Jork haben. Der Bau muss also bis zu den anderen Endpunkten weitergehen. Es muss natürlich auch das Gesamtverkehrskonzept Altes Land da sein. Frau König, Sie haben ja vorhin das Büro IKU, den Dialoggestalter, den wir haben, genannt, der mit allen Partnern vor Ort - also mit möglichst vielen Betroffenen - Sorgen und Anregungen aufnimmt, an Gesamtkonzepten ar
beitet, erzielte Ergebnisse und Maßnahmen mit Verbindlichkeit darstellt - denn nur darüber zu reden, hilft ja auch keinem weiter -, aber auch eine Öffentlichkeit des Dialogforums schafft. Da ist auch das Thema Rübke dabei.
- Ja, immerhin. Das hat es zu Ihrer Zeit nicht gegeben. Immerhin war es dann eine Leistung, dass wir das umgesetzt haben. Zumindest das müsste man ja zur Kenntnis nehmen.
Sonst, meine sehr verehrten Damen und Herren, hätte es da ja schon längst sein können. Wenn es so einfach gewesen wäre, dann frage ich mich, warum es nicht schon längst gewesen ist.
Insofern sehen Sie: Wir arbeiten intensiv daran und auch da sehr eng mit Hamburg, weil wir auf Hamburger Seite eine Lösung hatten. Wir haben mit Hamburg besprochen, wie wir das gemeinsam hinkriegen. Das entsteht nur in einem guten, gemeinsamen Dialog, den wir mit Hamburg pflegen. Man sieht Schritt für Schritt die Ergebnisse. Das gilt für die Umfahrung Rübke, wo es auch nur mit Hamburg gemeinsam geht, in gleichem Maße.
Das Monitoring wird fortgesetzt, gerade auch mit Hamburg gemeinsam. Hamburg wird seine Überlegungen, Erfahrungen und Erkenntnisse aus seinen Projekten, die man dort gemacht hat, aus den Nachbarschaftsforen, die dort entstanden sind - Stadt-Umland-Forum Nordwest -, mit einbringen. Wir werden alle daran beteiligen, damit wir hoffentlich bürgernah, partizipativ und innovativ einen Prozess haben, der wirklich zu einer Verbesserung für das Alte Land führen wird. Die Diskussion auf eine Anschlussstelle zu reduzieren, ist zu wenig. Die Diskussion ausschließlich auf den Ausbau der A 26 zu reduzieren, ist auch zu wenig, weil wir eine erhebliche Belastungssituation haben. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir nach der Öffentlichkeit, die erzielt wurde, die sozusagen auch geschürt wurde, um damit groß in die Medien zu kommen - übrigens sehen wir auch, nachdem wir den Dialogprozess begonnen haben, dass es sehr ruhig und sachlich mit allen Beteiligten abgegangen ist -, am 17. die vollständige Eröffnung haben werden.
Sie können sicher sein: Wir arbeiten weiter intensiv auch mit Hamburg daran, ein Gesamtverkehrskonzept Altes Land auf den Weg zu bringen.
Vielen Dank, Herr Minister Lies. - Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, wir sind also am Ende der Beratung.
Zunächst stimmen wir über die Nr. 1 des Beschlussempfehlung ab - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer der Nr. 1 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drs. 17/3643 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Antrag angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über die Nr. 2 der Beschlussempfehlung - Antrag der Fraktion der CDU. Wer der Nr. 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drs. 17/2713 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Auch hier war das Erste die Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, wir sind jetzt am Ende der Beratung am Vormittag. Ich unterbreche die Sitzung. Wir setzen sie um 14.30 Uhr fort.
Meine Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hatten eine angenehme Mittagspause. Wir fahren in unseren Beratungen fort.
Tagesordnungspunkt 21: Abschließende Beratung: Unser Reiseland Niedersachsen: Die Gäste im Blick, die Erfolge absichern und den Wettbewerb gewinnen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3117 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3721
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Niedersachsen ist bekanntlich ein schönes Urlaubsland.
Niedersachsen hat eine starke Tourismusbranche. Niedersachsen hat eine gute Politik für den Tourismus verdient. Aber was machen die Fraktionen von Rot und Grün? - Nichts! Sie tun rein gar nichts.
Während wir in unserer zehnjährigen Regierungszeit diverse Anträge zum Tourismus eingebracht und damit den Tourismus ausgebaut und gestärkt haben, ducken Sie sich hier weg. Sie geben dem Tourismus keine Impulse. Sie geben sich selbst keinen Ruck, um sich diesem für Niedersachsen wichtigen Thema zu widmen. Während Sie zu Ihrer Oppositionszeit noch einen Unterausschuss „Tourismus“ forderten, hören und lesen wir davon seit mehr als zwei Jahren rein gar nichts mehr.
Was ist aus Ihren großen Ankündigungen geworden? Warum bringen Sie hier im Landtag keine Anträge ein, damit wir uns an diesem Ort über die unterschiedlichen Ansätze und Meinungen zum Tourismus in Niedersachsen austauschen können?
Nun zu den Fakten: Mehr als 40 Millionen Übernachtungen, mehr als 340 000 Beschäftigte, mehr als 15 Milliarden Euro Bruttoumsatz und mehr als 320 Millionen Euro Steueraufkommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Tourismus ist nach der Automobilbranche und der Ernährungswirtschaft der drittstärkste Wirtschaftsfaktor in Niedersachsen.
Ist es diese Wirtschaftskraft nicht wert, hier einmal beraten zu werden? - Es ist doch unsere Aufgabe, den Tourismus in Niedersachsen zu stärken. Es ist doch auch unsere Aufgabe, dem Reiseland ein positives Image zu geben.
Einen Moment, bitte, Herr Miesner! - Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht das nicht. Ich finde, Herr Miesner hat etwas Ruhe verdient, so wie alle anderen Rednerinnen und Redner auch. Ich bitte Sie darum, diese Ruhe im Plenarsaal einkehren zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von SPD und Grünen, es ist nur noch peinlich, welchen Stellenwert Sie dem Tourismus bei uns im schönen Niedersachsen zuweisen.
Das Reiseland Niedersachsen hat sich in den vergangenen mehr als zehn Jahren enorm entwickelt. Das bestätigt auch Frau Tippelt im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Sie sagt, das Weserbergland hat sich zehn Jahre in Folge positiv im Bereich des Tourismus entwickelt. Ja, dafür haben wir die Grundlagen gelegt und die Rahmendaten gesetzt. Es ist gut, dass Sie das erkannt haben. Das können Sie gleich noch einmal weiter ausführen, Frau Tippelt. Ich glaube, Sie sprechen zu diesem Thema.
Die Zahlen sind der Beweis. Im Norden ist Niedersachsen die Nummer eins, und das mit weitem Abstand. Aber die Zahlen könnten noch besser sein. Es wird Zeit, sich auch im Landtag mit dem Tourismus zu beschäftigen; denn die Gäste aus dem Ausland werden bei uns im Gegensatz zu anderen Bundesländern kaum mehr, die Zielgruppen ändern sich und die Anforderungen verändern sich.
Niedersachsen hat das große Potenzial. Niedersachsen hat das, was die Menschen suchen. Niedersachsen bietet vom Harz bis zur Nordsee und von der Grafschaft bis zur Heide Kultur, Natur, Berge, Meer und Landschaft. All das zeichnet unser Land aus. Das sind ausgezeichnete Potenziale.
Aber Sie von den Grünen und von der SPD verweigern hier die Arbeit. Da stellt sich doch die Frage: Was ist das für eine Arbeitsmoral? Was ist das für eine Auffassung von aktiver Landtagsarbeit? Was ist das überhaupt für ein Zeichen gegenüber den Menschen, die ihre Ärmel aufkrempeln und sich Tag für Tag in ihren Unternehmen für ihre Gäste engagieren? - Diesen Menschen ist es zu verdanken, dass sie diese Erfolge mit uns gemeinsam erreicht haben.
Aber was Sie hier abliefern, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, ist einfach nur noch erbärmlich. Sie sagen nichts zu den Anforderungen nach Barrierefreiheit, nach Qualität, Service und Fachkräftesicherung. Sie sagen nichts zum Kinder- und Familienland Niedersachsen. Sie sagen nichts zum Reittourismus im Pferdeland Niedersachsen. Sie sagen nichts zur Vernetzung von UNESCO-Welterbestätten. Sie sagen nichts zum Auslandsmarketing.
Sie sagen nichts zur Digitalisierung. Das ist ein wichtiges Thema. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Heere, wenn Sie den Tourismustag der NIHK besucht haben. Aber Sie waren nicht da. Sie rufen hier nur dazwischen. Sie zeigen eigentlich, dass Sie gar keine Ahnung von dem Thema haben.