Protokoll der Sitzung vom 15.07.2015

Sie sagen nichts zur Digitalisierung. Das ist ein wichtiges Thema. Das sollten Sie eigentlich wissen, Herr Heere, wenn Sie den Tourismustag der NIHK besucht haben. Aber Sie waren nicht da. Sie rufen hier nur dazwischen. Sie zeigen eigentlich, dass Sie gar keine Ahnung von dem Thema haben.

(Zuruf von den GRÜNEN)

Sie sagen nichts zu den Potenzialen im Bereich der Kultur, der Natur und dem Gesundheitstourismus. Sie sagen nichts zur Vernetzung von Stadt und Land. Sie sagen nichts zu den Potenzialen im Bereich des Geschäfts- und Messetourismus. Sie sagen nichts zum Ausbau der Verkehrswege, damit die Urlauber zügig ihre Urlaubsziele erreichen können. Sie sagen nichts zur weiteren Verknüpfung der verschiedenen Verkehrsträger; Stichworte kundenorientierte Mobilitätskarten und intermodaler Verkehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist traurig, welchen Stellenwert Sie dem Tourismus hier im Landtag geben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Nicht einmal einen Änderungsantrag können Sie erarbeiten. Der von Ihnen in der 15. und 16. Wahlperiode immer wieder geforderte Unterausschuss „Tourismus“ wäre schon jetzt mehr als überflüssig geworden. Er wäre bei Ihnen sogar arbeitslos geworden.

Wir geben Anregungen zum Tourismus in Niedersachsen. Wir geben Hinweise. Wir beschäftigen uns konkret mit dem Tourismus in Niedersachsen.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Ein bisschen spät! Das haben wir 2014 schon erle- digt!)

Wir sind diejenigen, die sich um das Reiseland Niedersachsen kümmern und dieses mit vielen

anderen Akteuren voranbringen. Wir sind aktiv, damit unser Niedersachsen das Urlaubsland Nummer eins im Norden bleibt. Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Dann tun Sie endlich etwas für das schöne Reiseland Niedersachsen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

Vielen Dank, Herr Kollege Miesner. - Für die SPDFraktion hat nun Frau Kollegin Tippelt das Wort. Bitte, Frau Tippelt!

(Filiz Polat [GRÜNE]: Sabine, jetzt sag mal, was wir alles schon auf den Weg gebracht haben!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Tourismus spielt in der ersten Liga der niedersächsischen Wirtschaft und ist, wie Sie wissen, ein starker und bedeutender Wirtschaftsfaktor unseres Landes. Nur Ihr Antrag, verehrte Kolleginnen und Kollegen der CDUFraktion, spielt nicht in der ersten Liga, wie die Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss klar gezeigt hat.

(Beifall bei der SPD und Zustimmung bei den GRÜNEN)

Er mag nett gemeint sein. Aber wirklich sämtliche von Ihnen aufgezeigten Forderungen und viele darüber hinaus werden schon längst umgesetzt.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Richtig!)

Staatssekretärin Behrens hat es auf der Auftaktveranstaltung zur Erarbeitung des Landestourismuskonzeptes so treffend formuliert. Es gab kein Erkenntnisdefizit, was Tourismuspolitik in Niedersachsen angeht. Wir hatten ein Umsetzungsdefizit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Christian Dürr [FDP]: Wir haben ein Umsetzungsdefizit!)

Aber Rot-Grün setzt um, und zwar klug und durchdacht. Das sahen wir in den letzten Monaten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Die vom Land eingesetzten Tourismuswerkstätten arbeiten seit 2014 und haben ein hervorragendes touristisches Leitbild aus 4 Leitsätzen, 15 Handlungsfeldern und 50 konkreten Maßnahmen genannt. Die vier Leitsätze sind uns sicherlich be

kannt. Ihnen auch, Herr Miesner. Darum erspare ich es mir, weiter darauf einzugehen.

Auf den weiteren Tourismuswerkstätten wird die Umsetzung der Landesstrategie weiter vorangetrieben und in engem Austausch mit den touristischen Akteuren des Landes fortgeschrieben.

Dieser touristische Handlungsrahmen beschreibt ein neues und ganzheitliches Denken im Tourismus, ressort- und disziplinübergreifend, immer mit den Akteuren vor Ort und nicht von oben herab, sondern gemeinsam und auf Augenhöhe, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

In Bezug auf die Qualitätssteigerung sowohl bei Radwegen als auch bei Wanderwegen bringen wir den Zertifizierungsprozess voran. Die Besucherinnen und Besucher erwarten zur Orientierung bei der Buchung von Angeboten und als Qualitätsversprechen die entsprechenden Siegel und Label. Ich kann Ihnen sagen, Niedersachsen kann das.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die von der Landesregierung eingeworbenen EFRE- und GRW-Mittel stehen für Infrastrukturmaßnahmen bereit und fördern gezielt Schwerpunktthemen wie z. B. den Aktivtourismus in der Natur und überregionale Strukturen wie Gesundheitsnetzwerke. Auch das wurde uns in der Unterrichtung im Wirtschaftsausschuss gesagt. Besonders hervorheben möchte ich das Projekt von Airbus in Bad Pyrmont.

Ein weiterer besonderer Schwerpunkt liegt zudem auf der Barrierefreiheit. Für Maßnahmen zur Erreichung des Labels „Reisen für alle“ unterstützt das MW sogar die vollen Kosten für den Betreiber. Mit im Blick - und das ganzheitlich - ist auch die KMUFörderung vor Ort. Erfreulich in diesem Zusammenhang ist sicherlich die Senkung der Investitionsschwelle für Hotels auf 150 000 Euro. Das, Herr Miesner, haben wir schon vor anderthalb Jahren hier im Landtag mit einem Antrag eingebracht. Ich denke, das ist ein sinnvoller Anreiz. Darüber haben wir uns lange unterhalten. Und auch hier kann ich sagen: Rot-Grün setzt um.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Die verschiedenen Marktsegmente von Gesundheits- über den Aktiv- und Kulturtourismus sind erkannt und werden auf Landes- wie Bundesebene

bearbeitet. Niedersachsen ist z. B. beim Bundesprojekt „Wie macht Kulturtourismus ländliche Räume erfolgreich?“ dabei, Herr Miesner. Das ist erst vor Kurzem bekannt gegeben worden. Aber vielleicht haben Sie das noch nicht gelesen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie sehen, wir sind gut aufgestellt. Ihr Antrag ist überholt bzw. hat sich durch die tolle Arbeit der im Tourismus tätigen Akteure erledigt. Ich wünsche Ihnen ab nächster Woche einen schönen Urlaub. Ihren Antrag müssen wir leider ablehnen.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Leider?)

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Vielen Dank, Frau Kollegin Tippelt. - Nun hat das Wort für die FDP-Fraktion Frau Kollegin König. Bitte!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag ist überhaupt nicht überflüssig. Ganz im Gegenteil! Ich bin der Meinung, dass der Antrag genau richtig kommt, und zwar aus folgendem einfachen Grund: Von der Landesregierung - allerdings von der Vorgänger-Landesregierung eingestielt - ist vieles gemacht worden. Seit unserer Regierungszeit waren wir immer auf Platz eins. Wir haben uns langsam, aber sicher hochgearbeitet und sind Gott sei Dank auch noch da.

(Filiz Polat [GRÜNE]: Das sieht der Deutsche Tourismusverband aber an- ders!)

Das heißt aber noch lange nicht - und das ist das Problem -, dass wir uns auf diesen Lorbeeren ausruhen können. Wir brauchen bloß einen Blick nach Bayern zu richten. Bayern ist uns verdammt dicht auf den Fersen und hat eine ganze Menge getan.

(Helge Limburg [GRÜNE]: Bald haben die aber keinen Strom mehr! Und wenn den Hotels die Lichter ausge- hen, nützt das auch nichts!)

Eigentlich müsste ich sagen, das Motto lautet: Bewährte Konzepte stärken, Qualität steigern, neue Trends erkennen und zeitnah umsetzen sowie überfällige Bagatellsteuern abschaffen. Das würde uns wesentlich weiter bringen als das, was wir heute schon haben.

German Mut zur Investitionsfreude, German Mut, Neues auszuprobieren,

(Lachen bei den GRÜNEN)

German Mut, nicht in festgefahrenen Gewohnheiten zu verharren. Das wäre ein vernünftiges Argument für unsere Tourismusbranche.

(Beifall bei der FDP und bei der CDU)

Die IHK schreibt Ihnen zu Recht ins Stammbuch: Megatrend Digitalisierung - da ist noch einiges zu tun. Fachkräftemangel im Tourismus - ganz besonders schwierig. Hotels der Zukunft - wie sehen die aus? Gesundheitstourismus - wie entwickelt er sich weiter? - Darauf gibt es keine Antworten - nicht eine einzige! Der nachhaltige Tourismus ist im Moment das Einzige, was Sie überhaupt angefasst haben. Das reicht aber eben nicht aus.

Gerade heute erst ist von der IHK eine neue Mail gekommen: Digital mit Hindernissen. - Schauen Sie sich einmal in den anderen Ländern danach um, was dort passiert. Wir sind noch weit davon entfernt, diese Situation vernünftig zu bewerkstelligen. Packen wir es doch endlich an! German Mut in jedem Fall!

(Beifall bei der FDP)