Mit dem Bundesverkehrsminister sind dann parteiübergreifend Gespräche geführt worden. Dort ist gesagt worden: Natürlich ist das der richtige Weg. Der Bundesverkehrswegeplan ist überzeichnet. Wenn Sie das so machen, dann haben Sie in der Zukunft eine hervorragende Möglichkeit, dass Einzelmaßnahmen vorgezogen und umgesetzt werden.
Deshalb hatte die alte Landesregierung im Jahr 2009 eine Priorisierung vorgenommen. Ich bin allen hier im Parlament, die damals schon dabei waren, sehr dankbar, dass Sie 5 Millionen Euro zusätzliche Planungsmittel zur Verfügung gestellt haben, um diese Gesamtmaßnahme zu beplanen. Wir haben teilweise 6-a-Ausnahmegenehmigungen bekommen, auch dank des damaligen Verkehrsministers Bode. Das heißt, auch die Sachen, die noch nicht im „Vordringlichen Bedarf“ waren, wurden angefangen zu beplanen. Deshalb sind wir sehr weit.
Und ich bin dem Landesstraßenamt in Hameln sehr dankbar, dass es diese 5 Millionen Euro genutzt hat und zusätzlich Personal eingestellt hat. Übrigens Personal aus Nordrhein-Westfalen; denn dort sind nach dem Regierungswechsel auf RotGrün weniger Planungen erstellt worden. Daher sind die Mitarbeiter nach Niedersachsen gekommen.
Meine Damen und Herren, bei den Planungen sind wir also sehr weit. Jetzt geht es um die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. Verkehrsminister Lies war im Jahr 2014 im Lichthof der Fachhochschule in Holzminden und hat gesagt, dass das Land eine eigene Prioritätenliste aufstellen will.
Das war für die Bürgerinitiative die Initialzündung, zu sagen, dass dann auch dargestellt werden muss, dass wir hier im Land Niedersachsen tatsächlich eine Sonderstellung haben. Die Bürgerinitiative hat beim NIW ein Gutachten in Auftrag gegeben und dies selbst finanziert. In diesem Gutachten ist zu lesen, dass wir wirklich am schlechtesten angebunden sind und welche fatalen Folgen es für die Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und für die Zukunft auch der jungen Generation hat, wenn wir jetzt nicht voranschreiten.
Anschließend sind wir wieder zum Bundesverkehrsministerium gefahren - zusammen mit den Kollegen aus Höxter, also länder- und sogar parteiübergreifend - und haben dieses Gutachten vorgestellt. Dort ist uns dann gesagt worden, dass wir eindeutig eine Sonderstellung haben, dass der Bundesverkehrswegeplan jedoch überzeichnet ist.
Wir haben auch die demografische Entwicklung mit eingerechnet. Deshalb ist es notwendig und wäre es hilfreich, wenn das Land den Mut hätte, bei der Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan für den „Vordringlichen Bedarf“ auch eine Priorisierung vorzunehmen. Und genau darum geht es, meine Damen und Herren. Und wenn Sie es jetzt nicht machen, wird wirklich eine historische Chance verpasst.
Wir haben gerade erst die Gespräche mit der Bürgerinitiative und mit der Wirtschaft geführt. Sie sind fassungslos, dass der Konsens, der bisher bestand, nun aufgegeben wird. Das macht doch keinen Sinn.
Ich weiß, dass es gerade in Regierungsverantwortung schwer ist, eine Priorisierung durchzusetzen. Aber wenn Sie das Gutachten lesen, sehen Sie, dass der Landkreis Holzminden wirklich am schlechtesten angebunden ist. Und deshalb ist es gerechtfertigt, hier eine Priorisierung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, verehrte Frau Tippelt, es geht hier nicht darum, Parteipolitik zu machen. Es geht nicht darum, darüber zu streiten, wer als Erstes einen Antrag eingebracht oder wer am meisten dafür gekämpft hat. Das ist völlig egal.
Nein, es geht um die Menschen und um die Arbeitsplätze in dieser Region. Deshalb appelliere ich an die Abgeordneten von SPD und Grünen: Setzen Sie ein Zeichen, und nehmen Sie eine Priorisierung des Bundesverkehrswegeplans zu einer verbesserten Anbindung von Holzminden vor. Das ist ein Appell, der parteiübergreifend erfolgt.
Und natürlich brauchen wir ein Signal, dass nicht nur geplant wird. Wir brauchen so schnell wie möglich sichtbare Erfolge. Deshalb haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Ortsumgehung Negenborn und die Nord-Ost-Umgehung Eschershausen bei der Umsetzung prioritär aufgenommen werden. Das ist für den normalen Etat leider nicht erreicht worden. Aber glücklicherweise haben wir die Bundesmittel aus der Initiative von Schäuble, durch die das Land Niedersachsen Millionenbeträge bekommt.
Hier ist es richtig, dass Verkehrsminister Lies die Ortsumgehung Negenborn und die Nord-OstUmgehung Eschershausen an zweiter Stelle angemeldet hat. Dafür bin ich Ihnen dankbar.
Es gibt doch überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir insgesamt dafür stimmen. Aber wenn Sie sich Ihren Antrag anschauen - die ganze Rhetorik ist wichtig, aber nicht entscheidend -, bestätigen Sie damit nur den Brief von Verkehrsminister Lies an den Bundesverkehrsminister Dobrindt.
Meine Damen und Herren, das schadet nicht, hilft aber auch nicht. Der Bund hat klar gesagt, dass er eine Gesamtplanung benötigt. Nur wenn wir eine Gesamtplanung haben, machen die Einzelmaßnahmen Sinn. Frau Tippelt, Ihre Äußerung, mit einer Priorisierung der gesamten Strecke würden wir der Ortsumgehung Negenborn schaden, ist absurd. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, lassen Sie in dieser Region nicht Ideologie walten. Ich will auch nicht über den Ith-Tunnel diskutieren. Wir brauchen jetzt für die Anmeldung zum Bundesverkehrswegeplan eine Priorisierung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass die Ortsumgehung Negenborn noch in diesem Jahr begonnen wird.
Wenn Sie das nicht mitmachen, haben Sie das nicht nur in Holzminden zu erklären, sondern dann verabschieden Sie sich von dem Konsens und von der Bürgerbewegung, die es im Landkreis Holzminden gibt. Aber das dürfen Sie nicht, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Schünemann. - Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Susanne Menge. Frau Menge, bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stehen zwei Männer vor dem Ith und schreien: Durchbohrt ihn, durchbohrt ihn! - Mehr kommt nicht, das war schon der Witz.
Der Besuch bei den Unternehmen in Holzminden hat ergeben, dass die Unternehmensleitungen gesagt haben, dass ihnen die vernünftige Verkehrsanbindung besonders wichtig sei und sie keine überflüssigen zusätzlichen Forderungen haben. Sie wollen, dass das realisiert wird, was Frau Tippelt hier gerade vorgetragen hat.
Wir stimmen heute über einen Antrag ab, den Sie von CDU und der FDP eigentlich unterstützen könnten; denn alles, was Sie im Ausschuss in den Diskussionen gefordert haben, steht darin. Sie fordern, die Bauplanung der planfestgestellten Teile der B 64 und B 240 entsprechend des neuen Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen weiter konzentriert voranzubringen. Sie fordern die Landesregierung auf, die B 64 und die B 240 bei der Aufstellung des neuen Infrastrukturprogrammes 2015 zu unterstützen. Genauso steht es in unserem Antrag. Minister Lies hat bereits im Februar 2015 einen Brief mit klarem Aufforderungscharakter im Sinne der Realisierung an das Bundesministerium geschickt.
Sie fordern, die bestehenden Planungs-Sonderfinanzierungsmittel für die Realisierung der NordOst-Umgehung Eschershausen und Marienhagen einzusetzen und die Ortsumgehungsstraßen Negenborn und Escherhausen zu realisieren. - So steht es in unserem Antrag. Sie fordern für die Freigabe der Mittel zum Ende des Jahres 2015, unverzüglich mit dem Bau der Ortsumgehung von Negenborn zu beginnen. Auch das steht in unserem Antrag.
Einstufung der B 64/B 240 als großräumige Verbindung einzusetzen, damit die besondere Bedeutung bzw. Verbindungsfunktion des Bundesstraßenzuges auch für den Bundesverkehrswegeplan deutlich wird. Wir Gestalterinnen einer neuen Infrastruktur ergänzen darüber hinaus, dass zu einer besseren Verkehrsanbindung der Region die Entwicklung des straßengebundenen ÖPNV und des schienengebundenen ÖPNV geprüft wird.
Zu korrigieren gibt es im Übrigen zwei sachlich falsche Punkte in Ihrem Antrag - Frau Tippelt hat sie angesprochen -: Der Bund legt die Priorisierung fest, und sämtliche Projekte sind bereits 2013 angemeldet worden.
Lassen Sie mich einmal darlegen, welche Auswirkungen die weitergehenden Forderungen im Antrag von Herrn Schünemann hätten.
Ihre Ansprache, Sie, Herr Schünemann, würden auch ohne den Ausschuss Ihre Forderungen durchzusetzen wissen, heißt mit anderen Worten: Ich kenne da einen im Ministerium, der kommt aus Niedersachsen, und der regelt das für uns. - Das, werter Herr Schünemann, ist die Durchsetzung der politischen Entscheidungen mit anderen, eigenen Mitteln. Dies tut der Demokratie nicht gut und befördert die Abkehr zu einem System, das auf Basis von „Vitamin B“ Entscheidungen trifft. Auch wenn Herr F. Niedersachse ist, sollten wir uns nicht auf CSU-Niveau herabbegeben.
Herr Grupe, Sie wollen eins draufsetzen und fordern, dass man über das Machbare hinaus alle Forderungen in diesen Antrag aufnimmt. Man stelle sich einmal vor, dass 16 Bundesländer - das sind 295 Landkreise und 107 kreisfreie Städte - fordern, neben ihren schon heillos überfrachteten Anmeldelisten zum Bundesverkehrswegeplan ihre speziellen Projekte an die erste Stelle zu setzen! Das würde das ohnehin fragwürdige System des Bundesverkehrswegeplans ad absurdum führen.
(Christian Grascha [FDP]: Von wem sind Sie eigentlich gewählt? Von den niedersächsischen Bürgern? So et- was Ideologisches! Unfassbar!)
Auch sollte der Inhalt unseres Antrags nicht im Widerspruch zur Mehrheitspolitik in Holzminden und im Land stehen. Wer die Gesamtplanung a priori einfordert, will den Ith-Tunnel und noch mehr umstrittene Projektteile und gefährdet damit das Gesamtprojekt.
Diese zusätzlichen Forderungen gefährden also das eigentliche Ziel und gefährden damit das selbst von Ihnen zu Recht beschworene gemeinsame Votum, das drängendste Problem, die schlechte Anbindung Holzmindens, nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben.
Wenn es Ihnen um die gemeinsame Sache geht, stimmen Sie diesem Antrag zu! Wir hätten damit in Ihrem Interesse, im Interesse der Sache und im Interesse der Menschen einen Antrag gemeinsam auf den Weg gebracht.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Ihnen geht es überhaupt nicht um die Men- schen!)
Lassen Sie mich eines ergänzen: Die Enthaltung im Ausschuss spricht dafür, dass unser Antrag - offenbar auch für die Opposition - so falsch nicht ist.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Menge. - Auf Ihren Redebeitrag gibt es den Wunsch nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Grupe. Bitte, 90 Sekunden!
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Kollegin Menge, Ihre Bemühungen, uns von dem Inhalt Ihres Antrags zu überzeugen, sind überflüssig. Falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Wir haben diesen Antrag übernommen. Wir wollen ihn nur konkretisieren und sicherstellen, dass wirklich die gesamte Verkehrsanbindung mit den entscheidenden Teilen enthalten ist. Es geht nicht darum, jetzt irgendwelche Fantasien neu aufzubringen, sondern es geht, wie wir schon dargelegt haben, um die Planungen, die in diesem Zusammenhang angeschoben worden sind. Es geht darum, ob sich dieses Parlament heute von einem entscheidenden Teil verabschiedet. Dieser ist entscheidend für die Arbeitsplätze, für die Wirtschaft und für die Gesamtentwicklung dieses Raumes.
Sie haben leider kein Wort darüber verloren, warum es Ihnen keinen Probleme macht, wenn kilometerlang durch die Landschaft - wir haben eine
sehr schöne Landschaft - Straßen gebaut werden, an meinem Ort vorbei, mit einem 500 m überspannenden Riesenbrückenbauwerk. Damit haben Sie komischerweise keine Probleme. Und dann stößt diese Straße vor diese Barriere Ith, über die sich der Schwerlastverkehr hinüberquälen muss, und führt durch ein Naturschutzgebiet.