dürftige, ihre Angehörigen und vor allen Dingen das Pflegepersonal seit Jahren, dass die Dokumentationspflicht pflegerischer Maßnahmen im ambulanten und im stationären Bereich zu aufwendig und zu zeitintensiv ist. Aus Angst vor Haftungsansprüchen sowie den Kontrollen der Heimaufsicht bzw. des MDK erfolgt in der Praxis vielfach eine zu detaillierte, eine zu umfassende Dokumentation der täglichen Pflege, welches mir aus der Praxis bei Besuchen in den Einrichtungen immer wieder berichtet wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen: Gute Pflege braucht Einfühlungsvermögen, gute Pflege braucht Verständnis, und vor allen Dingen braucht gute Pflege Zeit. - Wir alle waren froh, dass im Juli 2013 im Auftrag von Gesundheitsminister Hermann Gröhe im Bundesministerium für Gesundheit ein entwickeltes Dokumentationssystem von Elisabeth Beikirch vorgestellt wurde und dass das neue Dokumentationssystem deutlich effizienter und einfacher zu handhaben sei. Die Implementierungsphase hat gezeigt, dass sich dieses neue Dokumentationssystem gegenüber den Prüfinstanzen, z. B. dem MDK, bewährt hat und wir alle nun das Ziel verfolgen, die flächendeckende Einführung niedersachsenweit, ja bundesweit umzusetzen.
Unser ursprünglicher Antrag wurde von den beteiligten Verbänden und Gremien begrüßt. Die schriftlichen Stellungnahmen zeigten auf, dass durch zu viel Bürokratie Zeit am Bett und letztendlich Zeit für das Miteinander von Pflegenden und Pflegebedürftigen verschenkt wird. Diese Stellungnahmen sind in den jetzt vorliegenden gemeinsamen Antrag eingeflossen. Nun gilt es, dass diese Empfehlungen in empfohlene Maßnahmen flächendeckend umgesetzt werden.
Für den jetzt vorliegenden gemeinsamen Antrag und die gute Zusammenarbeit und für die gute konstruktive Diskussion im Fachausschuss möchte ich mich, lieber Uwe Schwarz und liebe Sylvia Bruns, bei allen Fraktionen ausdrücklich bedanken.
Der Antrag beinhaltet, dass sich die Landesregierung mit allen Mitgliedern des Landesarbeitskreises Pflegedokumentation zielorientiert für das flächendeckende Projekt einsetzt und sie unterstützt
Wir von der CDU-Fraktion meinen, dass der gemeinsame Antrag ein gutes Signal an die Pflegefachkräfte in Niedersachsen ist, und er zeigt, dass wir die Arbeit mit sehr viel Wertschätzung betrachten und wir damit auch unsere Unterstützung zum Ausdruck bringen.
Vielen Dank, Frau Pieper. - Jetzt hat sich die Kollegin Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Landtag heute einmal mehr an entscheidender Stelle Einigkeit beweist und sich klar für eine neue Form der Dokumentation in der Pflege einsetzt. Dass wir damit auf dem richtigen Weg sind, beweist nicht zuletzt die hohe Zahl derjenigen Einrichtungen, die sich - auch in Niedersachsen, meine Damen und Herren - bereits jetzt für die Teilnahme an der zweijährigen Implementierungsphase beworben haben.
Die Vorteile der neuen Dokumentationsform sind offensichtlich: Sie spart wertvolle Zeit, die stattdessen den pflegebedürftigen Menschen zugutekommt, und sie ist deutlich einfacher zu handhaben.
Ich möchte aber auch auf die weniger offensichtlichen Chancen hinweisen. Während die Pflegedokumentation derzeit von Rechtfertigungsdruck und von dem stupiden Abhaken von Checklisten geprägt ist, bietet die neue Dokumentationsform sehr viel mehr die Möglichkeit, das Pflegehandeln zu reflektieren und Besonderheiten oder Veränderungen gezielt wahrzunehmen. Das trägt auch zur Qualitätsentwicklung und zu einem erweiterten Berufsverständnis bei. Wir unterstützen daher die Arbeit des Landesarbeitskreises Pflegedokumentation ausdrücklich. Das kann ich hier auch im Namen der Fraktion der SPD und natürlich im Namen der gesamten Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sagen.
Mit dem vorliegenden Antrag setzen wir uns einmal mehr für bessere Bedingungen in der Pflege ein, wie wir es beispielsweise auch schon mit der Aus
bildungsumlage, der Schulgeldfreiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, und jetzt auch mit der auf den Weg gebrachten Pflegekammer getan haben und tun werden.
Vielen Dank, Frau Polat. - Frau Pieper, Sie haben eine Kurzintervention angemeldet. Bitte, Sie haben das Wort.
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich habe in meiner Rede eines vergessen. Ich habe mich bei Herrn Schwarz bedankt, ich habe mich bei Frau Bruns bedankt, aber ich habe mich nicht bei Frau Polat für die angenehme Zusammenarbeit bedankt. Das möchte ich hiermit nachholen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das geht jetzt ganz harmonisch weiter.
Mein erster Kontakt zur Pflegedokumentation hat stattgefunden, als meine Oma pflegebedürftig wurde und der ambulante Pflegedienst das erste Mal mit den Akten anreiste und mir so ungefähr erklärt hat, was irgendwo dokumentiert werden muss. Das war, ich glaube, Ende der 90er-Jahre. Als ich jetzt den Bereich übernommen habe, habe ich festgestellt: Es hat sich überhaupt nichts verändert. Es ist wirklich enorm. Zu den Zahlen und den Dingen ist schon sehr viel gesagt worden.
Ich möchte mich auch bei allen bedanken. Ich finde es gut und richtig, dass wir bei dem Thema wirklich Hand in Hand gehen und sagen, wir wollen das, weil es für weitere Fachkräfte ausschlaggebend ist, in dem Bereich tätig zu werden. Ich danke also Uwe Schwarz, Filiz Polat, Gudrun Pieper und
Der letzte Satz ist ein bisschen das, was meine Kollegin Gudrun Pieper schon gesagt hat: Gute Pflege braucht Zeit und nicht überbordende Bürokratie und Dokumentation.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben festgestellt, dass wir alle uns einig sind. Aber es haben noch nicht alle Fraktionen betont, dass das auch wirklich so ist. Ich möchte mich deshalb den Vorrednerinnen und Vorrednern ausdrücklich anschließen. Ich will aber auf zwei Aspekte hinweisen.
Es ist immer viel über die überbordenden Pflegedokumentationsaufwendungen geredet worden. Das ist in Wirklichkeit aber nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite der Medaille ist, dass es Leistungsanbieter gibt, die gezielt darauf bestanden haben, möglichst viel dokumentieren zu können, und die alle Kompromisse, auch im Rahmen von Pflegepaketen beispielsweise, kaputt gemacht haben. Hintergrund sind Haftungsfragen, weil auch die Angst dahinter steht, dass unter Umständen bei fehlerhafter Pflege Pflegekräfte mit falschen, nicht nachweisbaren oder nicht widerlegbaren Vorwürfen überzogen werden. Dieser Widerpart hat sozusagen alle Kompromisse in den vergangenen Jahren kaputt gemacht. - Das ist der eine Teil.
Der zweite Teil: Wir sind gemeinsam froh, dass über das Bundesministerium für Gesundheit nun dieses Modellprojekt von Frau Beikirch erprobt werden konnte und dass es offensichtlich allen Seiten sehr angenehm ist, mit diesem Dokumentationssystem arbeiten zu können. Der BMG geht davon aus, dass als Zielmarge 25 % aller Pflegeeinrichtungen dieses Dokumentationssystem benutzen sollen. Wir gehen in unserer Entschließung gemeinsam mit der Landesregierung deutlich wei
ter, indem wir sagen, wir wollen eine flächendeckende Einführung dieses Systems. Wir sind an dieser Stelle der Landesregierung und auch dem Landespflegeausschuss sehr dankbar, dass er dieses Ziel am 7. Mai betont und unterstrichen hat.
Ich glaube, es ist für uns alle wichtig, dass wir mit dem Entschließungsantrag die Landesregierung bitten, uns bis zum 31. März 2017 einen Zwischenbericht zu geben, um die Wirkungsweise dieses Dokumentationssystems dann hier ausgiebig diskutieren zu können.
Ich verbinde - aber ich glaube, auch darin sind wir uns einig - mit dieser Einführung allerdings ausdrücklich einen Wunsch. Ich hoffe nicht, dass der sich dadurch für die Dokumentation vermindernde Personalaufwand dazu missbraucht wird, dass man entweder die Anzahl der Pflegekräfte nach unten fährt oder die Anzahl der Fachkräfte reduziert und mit mehr Hilfskräften arbeitet. Ich hoffe, dass das, was dort an Arbeitszeit gewonnen wird, wirklich dort ankommt, wohin es soll, nämlich mit mehr Fürsorge und Hinwendung bei den zu pflegenden Menschen. Wenn das Ziel erreicht wird, dann sind wir bei diesem Thema, glaube ich, einen ganzen Schritt und Ecken weiter. Das ist ein Ziel, das wir seit zehn Jahren gemeinsam verfolgt haben. Es könnte zum ersten Mal gelingen.
Vielen Dank, Herr Schwarz. - Jetzt hat sich die Ministerin zu Wort gemeldet. Frau Ministerin Rundt, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entschließungsantrag widmet sich dem wirklich wichtigen Thema Bürokratieabbau in der Pflege. Wir wissen aus der Vergangenheit, dass es dort eigentlich wenig Fortschritte gegeben hat.
Einen Fortschritt hat es gegeben, nämlich die Abschaffung von Doppelprüfungen im Juli 2014, als es uns gelungen ist, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, den Landesverbänden der gesetzlichen Krankenkassen und den privaten Krankenversicherungen
Der zweite Teil, nämlich das Thema Pflegedokumentation und die Entbürokratisierung, steht nun an. Das ist allein deshalb wichtig, weil wir sagen können, dass dort erhebliche Ressourcen verbleiben. Der Erfüllungsaufwand in der Pflegedokumentation soll - so ist errechnet worden - Ressourcen von insgesamt 2,7 Milliarden Euro binden. Da ist es gut, dass in Niedersachsen viele Einrichtungen bereit sind, bei der Umsetzung des sogenannten Beikirch-Modells mitzumachen. Ziel dieses EinStep-Projektes ist es, insgesamt 25 % der Pflegeeinrichtungen dazu zu bewegen, dieses Modell anzuwenden. Die aktuellen Zahlen in Niedersachsen sind ganz Erfolg versprechend. 553 Pflegeeinrichtungen haben bereits ihre Teilnahme zugesagt. Das heißt, wir haben fast die 25-%-Marke erreicht.
Das Ganze wird durch diesen nun einhelligen Beschluss aus dem Landtag unterstützt, der noch einmal klar zeigt, dass auch die Politik dahintersteht, wenn solche Dokumentationspflichten zugunsten der Zeit für Bewohnerinnen und Bewohner und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verändert werden sollen. Dafür meinen ganz herzlichen Dank.