Das Ganze wird durch diesen nun einhelligen Beschluss aus dem Landtag unterstützt, der noch einmal klar zeigt, dass auch die Politik dahintersteht, wenn solche Dokumentationspflichten zugunsten der Zeit für Bewohnerinnen und Bewohner und zur Entlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verändert werden sollen. Dafür meinen ganz herzlichen Dank.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.
schwerstkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen weiterentwickeln - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/2509 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Frauen, Familie, Gesundheit und Migration - Drs. 17/3718
Eine Wortmeldung liegt vor. Frau Abgeordnete Glosemeyer, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Niedersachsen gibt es mehrere Tausend Kinder, Jugendliche und deren Familien, die tagtäglich mit einer schweren Krankheit konfrontiert sind. Oft bestehen wenig Heilungschancen - eine Situation, die sich niemand vorstellen möchte, schon gar nicht, wenn man selbst Mutter oder Vater ist. Die Kinder und die Familien brauchen eine fachliche Unterstützung, um wieder Kraft und Lebensmut zu schöpfen.
Diese Thematik wurde erstmals im Jahre 2001 durch einen Antrag der SPD in das Parlament eingebracht. Wir sehen es als unsere Pflicht an, dieses auch mit Rot-Grün fortzuführen.
Die teils schwer kranken Kinder und Jugendlichen haben einen ganz speziellen Pflegebedarf. Um diesen sicherzustellen, verabschieden wir heute unseren Antrag.
Ich habe höchsten Respekt vor den Menschen, die diese Kinder in ihrem Leben begleiten und auch den Familien Beistand leisten. Dafür möchte ich mich im Namen aller ganz herzlich bedanken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sich die Situation bereits in den letzten Jahren verbessert hat, ist es notwendig, für eine stetige Weiterentwicklung zu sorgen. Grundlage für diese Weiterentwicklung ist eine regelmäßige Bestandsaufnahme von Einrichtungen mit Kurzzeitpflegeplätzen, ambulanter Pflege und Betreuung. Nur so
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein ständiger Dialog über die beste Betreuung der schwerstkranken Kinder und Jugendlichen ist unverzichtbar. Dafür ist es sinnvoll, den Runden Tisch wiederzubeleben und den Experten eine Plattform zu bieten, sich regelmäßig auszutauschen, um die geänderten Bedürfnisse zu erkennen. Das zeigte auch die schriftliche Anhörung: Alle Teilnehmenden haben die Wichtigkeit dessen hervorgehoben.
Dabei muss auch ein Nachsorgekonzept erarbeitet werden, welches den individuellen Realitäten angepasst ist. Oft fühlen sich die sogenannten Langzeitüberlebenden schlichtweg alleingelassen, wenn sie das Erwachsenenalter erreicht haben. Das muss sich ändern. Häufig fehlt es dabei nicht nur an medizinischer, sondern auch an psychosozialer Nachsorge. Unsere Aufgabe muss es sein, diese Defizite zu beheben, um die Lebensqualität der betroffenen Kinder und Jugendlichen zu verbessern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jede lebensverkürzende Erkrankung ist für das Kind wie für die gesamte Familie eine Belastung, die weitreichende Folgen für das Familiensystem hat. Eine betroffene Familie hat Anspruch auf die Solidarität der Gesellschaft und auch auf umfangreiche und möglichst passgenaue Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam diese Unterstützung ausbauen!
Ich begrüße es sehr, dass die Fraktion der CDU unseren Antrag unterstützen wird und auch die Fraktion der FDP diesem Antrag in großen Teilen zustimmen kann - wenn sie auch zu einem Punkt etwas kritischer eingestellt ist -, was zeigt, dass Sie sich an der Verbesserung der Lebensverhältnisse beteiligen möchten. Ich freue mich, dass Sie dem Antrag weitestgehend zustimmen können.
Vielen Dank, Frau Glosemeyer. - Jetzt hat sich der Abgeordnete Volker Meyer von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In dem uns hier zur Beschlussfassung vorliegenden Entschließungsantrag wird festgestellt, dass sich das Angebot mit Versorgungs- und Betreuungsplätzen für schwerstkranke Kinder und Jugendliche in den vergangenen Jahren gut entwickelt hat. Dies ist, so glaube ich festzustellen, zwischen den Fraktionen des Niedersächsischen Landtages völlig unstrittig.
So gibt es eine Vielzahl von medizinischen, pflegerischen und psychosozialen Angeboten zur Unterstützung von Familien mit schwerstkranken Kindern, die sich in der 15. und 16. Wahlperiode des Niedersächsischen Landtages entwickelt haben. Genannt seien in diesem Zusammenhang nur die Kinder- und Jugendhospize in Syke und Wilhelmshaven.
Unstrittig ist in diesem Zusammenhang auch - dies ist auch eine Herzensangelegenheit gerade der jungen Gruppe der CDU-Landtagsfraktion -,
dass sich diese für die Familien sehr belastende Lebenssituation durch den Ausbau von neuen bzw. veränderten Angeboten erleichtern soll.
In der durchgeführten Anhörung gab es einige Hinweise, wofür wir uns vorrangig bei der Verbesserung der Versorgung und Betreuung der schwerstkranken Kinder und Jugendlichen in Niedersachsen einsetzen sollten. So ist die Erweiterung des Betroffenenkreises auf Personen bis zum 20. Lebensjahr eine der Hauptforderungen der Angehörten, die in den Änderungsvorschlag aufgenommen wurde.
Weiterhin tragen wir die Prüfung der einkommensunabhängigen Finanzierung der Kurzzeitpflege und die zeitnahe Erarbeitung und modellhafte Erprobung eines strukturierten Nachsorgekonzeptes mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig war es uns, dass man unter Nr. 7 des Entschließungsantrags unserem Vorschlag gefolgt ist, in der neuen generalisierten Pflegeausbildung in der Erstausbildung die Kinderkrankenpflege mit dem höchsten Stellenwert zu berücksichtigen.
Darüber hinaus hatten wir vorgeschlagen, dass man die Förderung der Qualitätssicherung der Qualitätsgemeinschaft Häusliche Kinderkrankenpflege für den niedersächsischen Krankenpflegedienst ab dem Jahre 2016 prüft. Da die Fallschwe
re z. B. durch Beatmungskinder deutlich zugenommen hat und immer komplexer wird und es nur wenige spezielle ambulante Kinderkrankenpflegedienste gibt, halten wir hier eine Förderung zur Qualitätssicherung für unbedingt geboten. Da die Mitglieder der SPD und der Grünen diesen Vorschlag leider abgelehnt haben, werden wir zum Haushalt 2016 hierzu einen neuen Vorschlag unterbreiten.
Da wir alle in der Ausschussberatung das gleiche Ziel verfolgt haben und eine Vielzahl der Anregungen aus der Anhörung für die Weiterentwicklung der Versorgung und Betreuung schwerstkranker Kinder und Jugendlicher in Niedersachsen in den Entschließungsantrag aufgenommen wurde, werden wir diesem Antrag zustimmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Meyer. - Jetzt hat sich Sylvia Bruns von der FDP-Fraktion gemeldet. Sie haben das Wort, Frau Bruns.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, zum schlimmsten Erleben, was man sich vorstellen kann, gehört, wenn das eigene Kind schwer erkrankt. Das hat mich, ehrlich gesagt, in der Anhörung sehr mitgenommen: Man erlebt immer persönliche Betroffenheit.
Ich brauche das nicht weiter auszuführen. Wir können allen Punkten, die im Antrag stehen, durchaus folgen. Wir haben nur mit dem Punkt zur generalisierten Pflegeausbildung und zur Schwerpunktlegung auf die Kinderkrankenpflege, den Volker Meyer eben angeführt hat, ein Problem. Ich möchte das schnell ein bisschen ergänzen. Wenn wir jetzt einen Schwerpunkt auf die Kinderkrankenpflege legen, werden wir in der Differenzierung irgendwann auch fragen, was wir mit der Altenpflege machen. Auch dieser Bereich will dann einen neuen Schwerpunkt haben. Und was machen wir dann mit der Krankenpflege?
Alle anderen Punkte unterstützen wir gerne, wären in der Umsetzung gerne mit beteiligt und begrüßen das sehr. Dennoch müssen wir uns aus dem vorgetragenen Grund leider enthalten.
Jetzt hat sich Frau Julia Willie Hamburg von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eltern von chronisch kranken Kindern bestreiten oft einen harten Kampf um jeden noch so kleinen Fortschritt. Bei anderen geht es gar nicht mehr um den Maßstab der Entwicklung, sondern wenigstens darum, unheilbar erkrankte Kinder palliativ und würdig zu begleiten.
Der Bedarf an Unterstützung bei diesen Aufgaben ist gegeben, und das Land ist hier in der Verantwortung. Deswegen ist es gut, dass wir nun in großer Einhelligkeit den Antrag zur flächendeckenden Versorgung und Betreuung von schwerstkranken Kindern verabschieden können. Die Beratungen im Ausschuss haben uns die Versorgungslücken noch einmal deutlich gemacht. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir auf diese eingehen.