Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zur vorherigen Debatte, zur Meyer Werft, machen. Ich glaube, die ist mir deshalb erlaubt, weil die Meyer Werft selbst im Bereich Green Shipping innovativ unterwegs ist und jetzt gerade wieder Forschung und Entwicklung am Standort Papenburg ermöglicht.
Herr Minister, Sie haben mir vorhin die Möglichkeit einer Zwischenfrage versagt. Darum werde ich das an dieser Stelle jetzt nachholen. Ich finde, dass Sie mit der Meyer Werft, einem Unternehmen, das im Bereich Green Shipping, aber auch in vielen anderen Bereichen sehr innovativ unterwegs ist und sich engagiert, in den letzten Tagen und Wochen schlimm umgegangen sind. Das war schlechter Stil.
Wir wissen inzwischen, dass die SPDFraktionsvorsitzende, Sie als Wirtschaftsminister und der Ministerpräsident, der leider gerade nicht an seinem Platz ist - - -
- Frau Modder, ich rede über ein Unternehmen, das auch im Bereich Green Shipping sehr intensiv - - -
- Es ist mir völlig klar, dass es Johanne Modder sehr unangenehm ist, weil sie sich im Wahlkreis der Frage stellen muss, warum sie geschwiegen hat.
Herr Minister, Sie müssen sich die Frage stellen lassen, warum Sie dieses Unternehmen tage- und wochenlang an den Pranger gestellt und öffentlich diskreditiert haben, obwohl Sie wissen, wie wichtig es für den Standort Niedersachsen ist und obwohl Sie seit Wochen wussten, dass das Unternehmen über einen Umzug mit einer Teilgesellschaft nach Luxemburg nachdenkt. Sie haben in der Zwischenzeit nicht ein einziges Mal gehandelt und ein Gespräch geführt oder irgendetwas in die Wege geleitet, um das zu verhindern. Sie haben anschließend nur öffentlichkeitswirksam das Unternehmen an den Pranger gestellt. Das war unanständig. Das kritisieren wir.
Vielen Dank, Herr Thiele. - Jetzt hat das Wort Uwe Santjer, SPD-Fraktion. Bitte, Herr Santjer! Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Warum nur bin ich immer so naiv und erwarte von Herrn Thiele eine Rede, in der er sagt: „Wunderbar diese Landesregierung, die in der Lage ist, auch Green Shipping sehr zügig voranzubringen, wunderbar diese Landesregierung mit den sie tragenden Fraktionen aus RotGrün, die sehr gut in der Lage sind, die ökologischen Folgen der zunehmenden Schifffahrt zu bedenken, wunderbar diese Landesregierung, die erforschen, vorbeugen und am Ende auch beheben will, wenn es darum geht, im Bereich Schifffahrt für mehr Umweltschutz zu sorgen!“? - Schade, Herr Thiele, Sie haben da was verpasst. Es hätte Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie sich vor dem Hintergrund Ihres Antrags heute auch einmal dazu bekannt hätten, dass hier viele Dinge dazu angeschoben worden sind, zu denen Sie bisher nicht in der Lage gewesen sind.
Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie hier Vokabeln wie „Nase voll“ von „Bürokratiemonstern“ und „Zufälle“ benutzen. Diese Landesregierung braucht keine Zufälle. Diese Landesregierung ist sehr wohl in der Lage, zukunftsweisend und richtig zu agieren. Da brauchen Sie sich wirklich überhaupt nicht zu sorgen.
Nichtsdestotrotz haben Sie sich mit Ihrem Antrag dieses Themas angenommen, ein dreiviertel Jahr nachdem SPD und Grüne Green Shipping thematisiert haben. In Ihrem Antrag - so haben wir das auch schon in der vorletzten Plenardebatte kundgetan - finden sich ja nicht wirklich neue Erkenntnisse. Sie bringen mit Ihrem Antrag auch nichts, was uns nach vorne bringen würde - inhaltlich jedenfalls nicht. Sie haben es heute auch noch einmal ausgeführt. Ihr Antrag hat, jedenfalls aus meiner Sicht, eher die Zielsetzung, auf Zeit zu setzen.
Also: Ist es tatsächlich richtig, einen Gegenantrag zu dem Antrag auf den Weg zu bringen, den wir von Rot-Grün bereits auf den Weg gebracht haben? Um noch schneller zu sein, als wir Ihrer Meinung nach gehandelt haben? - Ich glaube, dass wir die Zeit gebraucht haben. Wir haben in unserer Anhörung wichtige Argumente erfasst. Wir brauchten die Beurteilungen der Fachleute vor Ort, um dieses Kompetenzzentrum letztendlich auf den Weg zu bringen.
Letztendlich geht es darum, dass wir Green Shipping inhaltlich voranbringen. Deshalb sage ich hier ernsthaft: Es ist gut, dass auch Sie mit Ihrem Antrag Umweltschutz, Wirtschaftsförderung und Soziales miteinander verbinden wollen. Wir wissen - Sie haben es auch schon angedeutet -, dass mehr als 40 000 Beschäftigte in Niedersachsen von diesem Wirtschaftsfaktor leben. Damit ist er auch existenzerhaltender Bereich für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien.
Durch die stetig anwachsenden Schiffsverkehre stehen auch wir vor der Herausforderung, der Frage nach möglichen Umwelteinflüssen nachzugehen. Dabei haben wir mit der rot-grünen Initiative „Green Shipping voranbringen“ - ich bin auch
dankbar für die Initiative von NPorts, den“ hafen+“ zu etablieren - den Umweltschutzgedanken weiterentwickelt. Über Forschung, Beratung und über Maßnahmen, die eine zukunftsweisende Erneuerung von Technik und Antrieb ermöglichen, setzen wir wichtige Impulse.
Es ist gut, dass sich unser Hafenminister Olaf Lies an die Spitze der maritimen Wirtschaft und damit mit Ministerin Heinen-Kljajić auch an die Spitze der Entwicklung umweltschonender Techniken setzt. Ihnen und euch herzlichen Dank dafür!
Mit dem Green-Shipping-Kompetenzzentrum, das beim Maritimen Kompetenzzentrum MARIKO in Leer und dem Maritimen Cluster Norddeutschland in Elsfleth angesiedelt sein wird, entsteht an der Seite der Hochschule Emden-Leer und der Jade Hochschule eine Bündelung von Kompetenzen und Fähigkeiten, die bundesweit ein Alleinstellungsmerkmal genießen werden. Die Landesregierung stellt hier 1,5 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist gut, das ist richtig, und jeder Cent ist hier gut angelegt.
Mithilfe dieser Einrichtung, in der unsere Expertinnen und Experten ihr Wissen bündeln, können Technologien überprüft und entwickelt werden, die die Schifffahrt umweltschonender werden lassen. Dabei sind Werften und Unternehmen, von denen wir ja 900 im maritimen Bereich haben, Partner, aber auch Zuarbeiter und Abnehmer von Erkenntnissen. Will heißen: Forschung und Entwicklung sowie Netzarbeit sind in Einklang zu bringen.
Wir wissen um die Qualität insbesondere unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch um die Kompetenz derer, die auf den Schiffen beschäftigt sind. Um diese Kompetenzen bündeln zu können, müssen wir Green Shipping mit geeigneten Maßnahmen voranbringen. Danke, Frau Ministerin Heinen-Kljajić, danke, Minister Lies, danke, Fraktionen von Rot und Grün, ihr habt durch euer gemeinsames Handeln und durch eure gemeinsamen Anstrengungen letztendlich das vorgelebt, was wir erwarten können. Kompetenzen werden gebündelt und erzielen gute Ergebnisse. Und das ist gut so.
Die Anhörung hat ergeben, dass der Weg, den Rot-Grün - im Übrigen nicht nur bei Green Shipping - geht, von der Fachwelt begrüßt und unterstützt wird. Dabei haben u. a. die Reeder mitgeteilt, dass es gut wäre, Anreize für saubere Antriebssys
teme zu schaffen. Dafür ist es gut und richtig, das Hafengebührensystem auf positive Anreize für emissionsarme Schiffe hin zu überprüfen.
An dieser Stelle will ich meiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass wir in naher Zukunft die Inbetriebnahme der neuen MS Helgoland feiern werden. Sie wird den Verkehr zwischen Hamburg und Helgoland sowie Cuxhaven und Helgoland bereichern und ist mit einem modernen umweltschonenden LNG-Antrieb ausgerüstet. Dieses Schiff wird Vorreiter sein, und aus den Erfahrungen mit diesem Antrieb werden wir noch lernen können. Tägliche Abfahrtszeit ab Cuxhaven: 10.15 Uhr. Ich lade Sie alle ein und hoffe, dass ich Sie alle am Anleger sehe. Wir werden dieses Schiff kräftig unterstützen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jörg Hillmer [CDU]: Jeden Tag? - Jens Nacke [CDU]: So viel Zeit haben wir leider nicht!)
Und in diesem Atemzug ist es richtig und wichtig, Wege zu finden, damit Behördenschiffe als Vorbilder umgerüstet werden können.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben längst Schritte in die Zukunft eingeleitet. Dem CDUAntrag werden wir nicht folgen. Ich hatte ja bereits bei der Einbringung erklärt, dass in ihm beschriebene Forderungen keine neuen Erkenntnisse bringen, um Green Shipping weiter voranzubringen. Aber: Auch wenn das Schiff Green Shipping schon längst zur Reise abgelegt hat, so laden wir Sie dennoch gern ein, sich der Sache zu widmen, einzusteigen und mitzukommen.
Vielen Dank, Herr Santjer. - Jetzt hat sich zu Wort gemeldet Susanne Menge, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Thiele, nach Ihrer Rede müsste man eigentlich annehmen, dass uns ein Antrag vorliegt, der unseren Antrag noch toppt. Das ist aber leider nicht der Fall. Sie schreiben ab. Sie haben an der einen oder anderen Stelle modifiziert. Sie haben lediglich die Überschrift geändert und sogar Widersprüche zum eigenen Text ge
schaffen. Ihre Aussagen bleiben pauschal, und unserer differenzierten Betrachtung der nationalen und globalen Umweltprobleme steht eine unkritischen Sichtweise gegenüber.
Wir haben eine Anhörung zu Green Shipping im Ausschuss angeregt. Das Konzept der Verantwortlichen ist überzeugend, und die Entscheidung für das seit Jahren erfolgreich arbeitende Kompetenzzentrum ist gefällt. Es wäre gut - Sie haben sich mehrheitlich diesem Antrag angeschlossen -, sich mit beiderseitiger Anstrengung mit den Akteuren auf dem Green-Shipping-Sektor auseinandersetzen.
Wir wollen die rot-grünen Ansätze - endlich gibt es sie, muss ich an dieser Stelle betonen - weiterentwickeln und uns dem stetigen gesellschaftlichen und technologischen Wandel stellen. Wir wollen die Gesamtproblematik betrachten und ganzheitliche Lösungsansätze unterstützen.
Unsere Partner und wichtigen Impulsgeberinnen und -geber sind die Wissenschaft, die Hafen- und Seefahrtswirtschaft und die landeseigenen Gesellschaften. Ein gutes Beispiel zum Gelingen des Zweisäulenkonzeptes Green Shipping ist die interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen dem MWK und dem MW mit den regionalen Akteurinnen und Akteuren aus Politik und Wirtschaft.
NPorts hat sich - das möchte ich an dieser Stelle ebenfalls hervorheben - mit dem Konzept „hafen+“ für Niedersachsen deutlich positioniert und greift vorbildlich die Anforderungen an eine umweltfreundliche Hafen- und Schifffahrtspolitik auf. Der Anforderungskatalog ist vielfältig, und unser Beitrag dazu ist - das sage ich an dieser Stelle selbstkritisch - selbstverständlich noch zu gering, um die komplexen Fragen nach Informationstechnik, Sicherheit, moderner Umwelttechnologie, Fragen der Müllvermeidung, Beseitigung des vorhandenen Mülls, die Fischereipolitik und die Freizeit- und wirtschaftlicher Nutzung unserer Lebensgrundlage Wasser in lokale und globale Handlungsfelder einzubeziehen.
Trotzdem bitte ich um Unterstützung auf unserem Weg, auf dem es noch viele Stolpersteine wegzuräumen und dicke Felsbrocken zu überwinden gilt. Aber hieran werden wir alle beteiligt sein, und nur gemeinsam werden wir unsere Welt sauberer,