Deswegen freue ich mich, dass das gesamte Haus heute gemeinsam klar macht, dass wir die Errungenschaften einer zivilen Gesellschaft gegen Gewalt und Verrohung setzen.
Verehrter Herr Landtagspräsident Bachmann, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Entschließungsantrag ist wichtig. Aber machen wir uns nichts vor: Es war und ist der Einsatz der Menschen vor Ort, der den Aufmarsch von Jahr zu Jahr hat kleiner werden lassen.
Heute ist ein guter Tag für den Widerstand in Bad Nenndorf. Ich freue mich über die Gemeinsamkeit im Parlament. Dies ist der Sache angemessen. Meine Hochachtung haben die Menschen aus Bad Nenndorf. Meine Bewunderung gilt immer noch den Jugendlichen vom VfL Bad Nenndorf. Ich freue mich, viele von ihnen am Samstag in Bad Nenndorf zu sehen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bereits mehrfach gesagt worden, und ich schließe mich für die FDP-Fraktion dem ausdrücklich an: Der Beschluss dieses Antrags am heutigen Tage ist ein wichtiges gemeinsames Zeichen für die Ablehnung dieser neonazistischen, fremdenfeindlichen Umtriebe, die in Bad Nenndorf immer wieder zutage treten.
Wir stehen für eine pluralistische, tolerante, demokratische Gesellschaft. Das wird hier noch einmal gemeinsam von allen Fraktionen deutlich gemacht. Das ist gut so. Das wird aber auch immer wieder nötig sein, da es immer wieder extremistische Bestrebungen geben wird. Immer wieder werden wir den gemeinsamen Weg der Demokraten beschreiten, die Gemeinsamkeiten der Demokraten finden und betonen müssen, um diesen Umtrieben entgegenzuwirken.
Die FDP-Fraktion, das gesamte Haus bringt mit diesem Antrag aber auch etwas Besonderes zum Ausdruck, nämlich eine Würdigung des friedlichen bürgerschaftlichen Engagements, das sich dort immer wieder zeigt. Jeder, der sich bürgerschaftlich einbringt, weiß, dass das nicht einfach irgendwie nebenbei geht, sondern das geht weit darüber hinaus. Es verlangt die ganze Kraft. Auch das persönliche Umfeld wird dadurch geprägt. Das verdient unser aller Anerkennung und unser aller Dank, was wir mit diesem Entschließungsantrag zum Ausdruck bringen wollen.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber auch die Polizei erwähnen. Man kann sich vorstellen, dass es für junge Polizeibeamtinnen und -beamte extrem schwierig ist, sozusagen auch an dieser Stelle die Demokratie zum Ausdruck zu bringen, indem sie an solchen Orten die Meinungsfreiheit auch derer schützen, die wir als Demokraten gar nicht dort sehen wollen, die sie aber in unserer Demokratie zum Ausdruck bringen dürfen. Junge Polizeibeamtinnen und -beamte müssen dort ihren Dienst versehen, um dieses demokratische Grundrecht zur Geltung zu bringen. Auch ihnen gebührt unsere Anerkennung dafür, dass sie - hoffentlich - die Friedlichkeit immer wieder herstellen und gewährleisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich mit dem schließen, was die Kolleginnen und auch der Kollege Höntsch angesprochen haben und was ich zu Beginn meiner Rede schon angesprochen habe: Es wird darum gehen, immer wieder die Gemeinsamkeiten der Demokraten gegen Fremdenfeindlichkeit, gegen neonazistische, aber auch andere extremistische Bestrebungen zum Ausdruck zu bringen. Natürlich müssen uns Entwicklungen wie in Freital Sorgen machen.
Auch hier geht es darum, dieses bürgerschaftliche Engagement zu bewahren, was wir in Niedersachsen im Hinblick auf die Aufnahme von Flüchtlingen glücklicherweise haben, es in der politischen Kultur immer wieder zum Ausdruck zu bringen und lieber einmal die Gemeinsamkeiten in den Vordergrund zu stellen statt das Trennende, um keinen Nährboden für extremistische Parolen und Umtriebe zu schaffen.
In diesem Sinne ist dies heute ein wichtiges Signal, das wir gemeinsam abgeben. Wir freuen uns, dass es zu dieser gemeinsamen Beschlussfassung kommt.
Wir treten daher in die Abstimmung ein. Wie bereits erwähnt, haben die Fraktionen im Ältestenrat vereinbart, über den Antrag sofort abzustimmen.
Der guten Ordnung halber frage ich dennoch, ob aus der Mitte des Hauses eine Ausschussüberweisung beantragt wird. - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, wir stimmen damit in der Sache ab. Wer den Antrag in der Fassung des Änderungsantrags aller Fraktionen in der Drucksache 17/3902 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen gibt es nicht.
Ich stelle fest, dass wir diesen wichtigen Beschluss nach einer angemessenen und alle Facetten berücksichtigenden Debatte einstimmig gefasst haben. Vielen Dank dafür.
Tagesordnungspunkt 18: Abschließende Beratung: Den Kurswechsel in der internationalen Seeschifffahrt begleiten - Green Shipping als Chance für die maritime Wirtschaft begreifen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3116 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 173633
Wir treten in die Beratung ein. Das Wort hat für die ursprünglichen Antragsteller der Abgeordnete Ulf Thiele von der CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege! Sie haben das Wort.
nen Antrag von SPD und Grünen zum Thema Green Shipping diskutiert. Die CDU-Landtagsfraktion hat damals in erster Beratung den heute zur Abstimmung stehenden Antrag eingebracht und nicht zur sofortigen Abstimmung gestellt, wie man es normalerweise in der Situation getan hätte.
Das hat einen Grund. Wir hatten die Nase voll: Im Koalitionsvertrag konnten wir Lippenbekenntnisse zu dem Thema lesen. Nach monate-, nein jahrelangem Hinhalten, dem ständigen Verschieben von Terminen und Ankündigungen wurde irgendwann einmal ein Kompetenzzentrum gegründet. Daten wurden genannt, wieder abgesagt und verschoben. Konzepte tauchten auf, nach denen das Ministerium im Detail vorgeben wollte, wie man Green Shipping in Niedersachsen umsetzt. Das Ministerium wollte dafür aber kein Geld ausgeben. Wir haben Konzepte gesehen, die reine bürokratische Papiertiger waren. Man wollte kontrollieren und die Akteure vor Ort, die in der Fläche Niedersachsens schon seit vielen Jahren zu diesem Thema unterwegs sind, eher behindern als befördern.
Wir wollten diese Diskussion weiter aktiv begleiten. Wir wollten verhindern, dass das Ministerium, dass dieser Wirtschaftsminister sein Bürokratiemonster zu diesem Thema am Ende tatsächlich umsetzt. Wir wollten den Druck auf Minister Lies erhöhen, damit er endlich aufhört anzukündigen und zu dem Thema Green Shipping endlich liefert.
Wir wollten dafür sorgen, dass wir die Kompetenzen, die wir an den Hochschulstandorten Leer und Elsfleth und insbesondere in der LNG-Initiative Nordwest seit vielen Jahren gebündelt und aufgebaut haben, tatsächlich nutzen und nicht behindern. Wir wollten sicherstellen, dass Niedersachsen bei dem für mehr als 40 000 Beschäftigte in der maritimen Wirtschaft im Land Niedersachsen sehr wichtigen Innovations- und Zukunftsthema einer grünen und umweltbewussten Seefahrt vorneweg geht, weil das Arbeitsplätze in diesem Land sichern wird.
Meine Damen und Herren, Herr Minister Lies, wir haben gestern von Ihnen eine Einladung, ein Save-the-Date zur Eröffnung der beiden kooperierenden zukünftigen Green-Shipping-Kompetenzzentren in Leer und Elsfleth bekommen. Das war am Tag vor dieser Debatte und damit nicht schlecht
Jetzt könnte man sagen: Ende gut, alles gut. - Ich will unumwunden sagen, wir sind zufrieden damit, dass Sie von Ihrem Plan abgelassen haben, ein bürokratisches Kontrollzentrum einzurichten. Wir sind auch zufrieden mit der Entscheidung, dass die vorhandenen Standorte Leer und Elsfleth, die seit vielen Jahren kompetent in diesem Bereich arbeiten, den Zuschlag bekommen.
Die Wahrheit ist, Herr Minister, dieses wichtige Thema der grünen Umwelttechnologie hatten Sie in Ihrem Koalitionsvertrag selbst verankert. Trotzdem waren Sie ursprünglich nicht bereit, dafür eigenes Geld in die Hand zu nehmen und eine ordentliche Mittelausstattung zu organisieren. An diesem Punkt wäre die Gründung des maritimen Kompetenzzentrums an den Standorten Leer und Elsfleth um ein Haar gescheitert.
Wir alle wissen, dass es vonseiten der LNGInitiative und vonseiten der Standorte Leer und Elsfleth sogar ein Signal an den Minister gab, man werde unter den ursprünglich von Ihnen diktierten Bedingungen absagen und nicht zustimmen, Kompetenzzentrum zu werden. Erst unter diesem Druck haben Sie eingelenkt und einigermaßen brauchbare finanzielle Rahmenbedingungen geschaffen.
Ehrlich gesagt, Herr Minister Lies, Sie müssen erst noch liefern. Bisher stellen Sie EU-Mittel zu diesem Thema in Aussicht, die im Wesentlichen gar nicht für diese Initiativen gebunden sind, sondern die für den Zugriff aller zur Verfügung stehen. Sie müssen also zuerst einmal dafür sorgen, dass die Anträge am Ende auch bedient und Personalkosten finanziert werden können, die für Forschung und Entwicklung und nicht nur für Bürokratie und Kontrolle dieses wichtigen Themas gebraucht werden.
Meine Damen, meine Herren, Herr Minister, wir machen uns ein bisschen Sorge, bei diesem wichtigen Zukunftsthema von Anfang an mit einer Unterfinanzierung, gleichzeitig aber mit einem Maßnahmen- und Forderungskatalog des Ministeriums und der rot-grünen Koalition aus dem vorletzten Plenum zu starten, der fast unerfüllbar scheint. Ich halte die Idee für ziemlich absurd, einen Wünsch
dir-was-Katalog auf den Weg zu bringen, am Ende aber - statt mit eigenem Geld für eine solche Initiative zu kommen - zu sagen: Sieh zu, woher du das Geld bekommst. Am besten schneide es aus den Hochschulen heraus.
Wir wollen, dass Green Shipping für Niedersachsen ein Erfolg wird. Wir wollen damit dauerhaft die 40 000 und mehr Arbeitsplätze, die wir in der maritimen Wirtschaft in Niedersachsen haben, fördern und sichern. Sie haben dafür bisher nicht die Kraft gehabt. Es ist gut, dass es in Niedersachsen innovative Hochschulen und das Netzwerk LNGInitiative Nordwest gibt. Die haben die Kraft, um diese Aufgabe tatsächlich zukunftsweisend zu übernehmen.
Lassen Sie mich zum Schluss eine Bemerkung zur vorherigen Debatte, zur Meyer Werft, machen. Ich glaube, die ist mir deshalb erlaubt, weil die Meyer Werft selbst im Bereich Green Shipping innovativ unterwegs ist und jetzt gerade wieder Forschung und Entwicklung am Standort Papenburg ermöglicht.