Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Santjer, Ihren Äußerungen habe ich gerade entnommen: Sie wollen gerne kuscheln; aber zu einem Jawort fehlt Ihnen dann doch die Traute. Das ist schade.
Sie sagen, dieser Antrag sei schon der zweite in dieser Periode zu diesem Thema. Ich sage, dass der vorliegende Antrag erst der zweite zum Thema Green Shipping ist; denn ich meine, dass wir bei allen maritimen Themen das Green Shipping auch in den Fokus stellen müssen. Schließlich sollte es doch unser gemeinsames Ziel sein, Niedersachsen auf diesem Gebiet nicht nur wettbewerbsfähig, sondern durch die Entwicklung von Hochtechnologie zum Marktführer zu machen.
Jetzt aber zum Konkreten: Bereits mit dem ersten Antrag wurde beschlossen, die Flotte umweltfreundlicher auszubauen. Dies sollte nach den Vorstellungen von Rot-Grün beispielhaft geschehen. Die CDU - Herr Thiele hat es gerade noch einmal gesagt - fordert den Umbau aller Schiffe.
Genau an diesem Punkt wird sich zeigen, ob Sie, liebe Kollegen von Rot-Grün, sich am eigenen Anspruch messen lassen können. Wenn Sie es mit dem zielgerichteten Ausbau von Green Ports und grüner Logistik ernst meinen, müssen Sie auch dem Punkt 4 folgen, nämlich entsprechend Haushaltsmittel bereitstellen. Das könnten Sie heute beweisen; denn die maritime Wirtschaft darf nicht Gefahr laufen, dass Green Shipping lediglich ein Label, ein Aushängeschild wird. Vielmehr muss die Landesregierung klare Maßnahmen benennen und die Förderkulisse entsprechend gestalten.
Abgesehen von der Entscheidung zu den Kompetenzzentren, auf die wir recht lange gewartet haben, ist ziemlich wenig passiert. Das gilt im Grunde auch für die Kampagne „hafen+“, die Frau Menge gerade gelobt hat. Es ist ein ansprechender Name.
Wir haben eine schicke Broschüre, natürlich auf recyceltem Papier, mit einem gelungenen Layout und wunderbaren Fotos - im Übrigen anders als bei anderen Werbeerzeugnissen der Landesregierung, wenn ich das anmerken darf. Ein Kompliment für den Entwurf an die Firma! Deren Name entspricht übrigens ihrem Ziel. Es ist die Gesellschaft für neurowissenschaftliche Markenverankerung.
Sie umreißen das Hafenmanagement, die Müllproblematik, den Schiffsabfall, den Landstrom; ganz viele Themen. Sie wollen - ich zitiere - Umweltaktivitäten bündeln und nachhaltige Projekte entwickeln. Sie wollen ein bisschen hiervon; Sie wollen ein bisschen davon - alles mit einem Beirat, der die Crew ergänzt. Dazu gehört - das wird in der Broschüre auch ausgeführt - interessanterweise auch die Frauenförderung.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beschränken Sie sich aber nicht darauf. Wir brauchen konkrete Ansagen, handfeste Ziele und eine Überprüfung der Fortschritte. Das gilt in Bezug auf die gesicherte Finanzierung der Kompetenzzentren, mehr Mittel für Forschung und Entwicklung und einen gezielten Ausbau der Infrastruktur. Wir wollen eine Förderkulisse für den Bau und die Umrüstung der Schiffe. Vor allem wollen wir besser sein als konkurrierende Hafenregionen. Nur so können wir für Niedersachsen etwas erreichen.
Vielen Dank, Frau Eilers. - Jetzt hat sich der Wirtschaftsminister gemeldet. Herr Minister Lies, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal gibt es wohl große Einigkeit darüber, das Thema Green Shipping für Niedersachsen zu besetzen. Das zeigt sich übrigens auch an der Arbeit der vergangenen Monate. Wir haben ein Konzept, das wir ja nicht für uns im eigenen Haus entwickelt haben. Vielmehr basiert dieses Konzept sehr stark darauf, dass die Landkreise vor Ort intensiv überlegt haben: Wie binden wir eigentlich Green Shipping in die vorhandene Struktur ein, und wie schaffen wir dafür auch einen Mehrwert?
Ergänzt worden ist das dann um eine vom Landtag durchgeführte Anhörung, die sicherlich noch eine ganze Reihe von Erkenntnissen gebracht hat. Das
führte dann zu der Beschlussfassung in der letzten Sitzungswoche des Landtags und jetzt zu der Definition, dass Green-Shipping-Kompetenzzentren eingerichtet werden und auch entsprechend ausgestattet werden.
Ich halte das für ein sehr stringentes Vorgehen. Dass es zwischendurch natürlich Diskussionen darüber gibt, was geht und wie man es umsetzt, ist wohl bei jedem Projekt so, ist aber auch richtig und notwendig. An dieser Stelle haben wir also ein sehr konkretes und sehr konsequentes Vorgehen.
Insofern bietet der Antrag jetzt möglicherweise keine neuen Impulse. Er bietet aber sicherlich die Gelegenheit, die Bedeutung des Themas Green Shipping an dieser Stelle noch einmal in den Fokus zu rücken. Das ist auf jeden Fall wichtig; denn hier dürfen wir uns, wie vorhin zu Recht gesagt worden ist, nicht darauf beschränken, einmal ein Label zu vergeben und dann Green-ShippingKompetenzzentren zu haben, sondern müssen sehen: Gelingt es uns am Ende, für die Reedereien einen Mehrwert zu generieren, sodass es sich für sie lohnt, umzurüsten? Die Umrüstung der Schiffe müssen sie ja selbst vornehmen. Und gelingt es uns, unsere Häfen so aufzustellen, dass wir damit attraktiv sind?
An dieser Stelle kann ich Sie beruhigen. „hafen+“ ist kein Konzeptpapier, das herausgegeben wird, sondern „hafen+“ ist in der Vorstellung von NPorts für alle Häfen, die wir in Niedersachsen haben, fest verankert. „hafen+“ ist auch mehr als Green Ports. Genau das ist die Idee dahinter. Ich glaube, dass das auch an der Darstellung deutlich wird. Wir sind nach meiner Ansicht auch gut damit aufgestellt, nicht in den Wettbewerb der Green Ports untereinander zu gehen, sondern deutlich zu machen, welche Bedeutung das für uns in Niedersachsen hat.
Im August 2015 werden die Green-ShippingKompetenzzentren in Niedersachsen ihren offiziellen Betrieb aufnehmen. Wir fangen aber nicht bei null an. In den vergangenen Jahren ist ja schon eine ganze Menge Arbeit geleistet worden. Insofern gilt unser großer Dank allen denjenigen, die bereits in der Vergangenheit losgelöst davon - übrigens auch losgelöst von dieser Landesregierung, also schon in der Zeit davor - intensiv an diesem Thema gearbeitet haben und den Stellenwert von Green Shipping in Niedersachsen damit auch entsprechend dargestellt haben.
Mit zwei Säulen stellen wir die Finanzierung sicher. Insgesamt werden für die Projektlaufzeit von zu
nächst einmal drei Jahren 1,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 750 000 Euro Landesmittel werden über das Wirtschaftsministerium zur Verfügung gestellt. Dabei geht es um die vorrangige Aufgabe der Netzkoordinierung, der Projektentwicklung und des Projektmanagements, um diese Säulen auch ein bisschen besser umreißen zu können. Weitere 750 000 Euro werden in Rahmen der zweiten Säule für den Forschungs- und Entwicklungsteil zur Verfügung gestellt. Insofern haben wir eine klare Zweisäulenausrichtung.
Ich halte das für genau richtig und glaube, dass man dann auch gut vorbereitet an die Arbeit gehen kann, und zwar mit den Partnern. Das sind ist das Maritime Kompetenzzentrum (MARIKO) in Leer und das Maritime Cluster Norddeutschland (MCN) in Elsfleth. Das bietet uns übrigens darüber hinaus die Gelegenheit, nicht nur in der eigenen Struktur Niedersachsens zu diskutieren, sondern vor allem auch die Zusammenarbeit der norddeutschen Küstenländer intensiv voranzubringen.
Zudem können mit der Jade Hochschule und der Hochschule Emden-Leer innovative Schiffssysteme entwickelt sowie Energieeffizienz und Umweltbilanz überwacht werden. Mit diesen Hochschulstandorten können wir also die gemeinsamen Projekte entwickeln und voranbringen.
Natürlich gibt es auch eine Unterstützung der Werften, vor allen Dingen auch der kleinen und mittelständischen Unternehmen. Möglicherweise ist die Chance der Umrüstung von konventionellen Antrieben auf LNG-Antriebe auch eine gute Gelegenheit für die Werften, Perspektiven für die Zukunft zu entwickeln.
Ich glaube, dass wir damit eine echte Win-winSituation geschaffen haben. Auf der einen Seite bringen wir die niedersächsische Wirtschaft voran. Auf der anderen Seite nehmen wir das Thema Umwelt und Natur in den Fokus. Insofern freue ich mich darüber, dass das Thema Green Shipping - einmal losgelöst von der Beschlussfassung einzelner Anträge - einen hohen Stellenwert in diesem Hause genießt und damit auch einen hohen Stellenwert in unserer Wirtschaft genießt.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3116 ablehnen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.
Tagesordnungspunkt 19: Abschließende Beratung: Zukunftsweisende Anbindungen des gesamten Harzes länderübergreifend voranbringen! - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3427 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr - Drs. 17/3634
Wir kommen zur Beratung. Zu Wort gemeldet hat sich der Abgeordnete Christian Grascha, FDPFraktion. Herr Grascha, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin schon etwas enttäuscht darüber, wie die Mehrheit hier im Haus mit einer Initiative von Kommunen im Harz umgegangen ist und vermutlich umgehen wird.
Ich erinnere nur noch einmal daran: Es geht hier um eine Initiative von 5 Landkreisen im Harz, die in insgesamt 3 Bundesländern liegen, und 26 Städten und Gemeinden. Es ist also keine Initiative, die wir als FDP-Fraktion angestoßen haben, sondern es ist eine Initiative, die dort angestoßen wurde und die wir entsprechend unterstützen. Insofern ist Ihr Abstimmungsverhalten schon enttäuschend, meine Damen und Herren.
Wir reden ja häufig darüber, in welchen Regionen es in Niedersachsen Nachholbedarf gibt. In Sonntagsreden sprechen Sie immer wieder darüber, dass es Handlungsbedarf insbesondere in Südniedersachsen und natürlich auch im Harz gibt. Das sind aber alles nur Sonntagsreden, meine Damen und Herren. Wenn wir uns die Politik von Montag bis Samstag angucken, dann müssen wir feststellen: Wenn es konkret wird, ducken Sie sich weg, dann zeigen Sie, wie auch in diesem Fall wieder,
auf Berlin. Das haben Sie professionalisiert. Aber hier im Land Verantwortung zu übernehmen, insbesondere für die Regionen, die Strukturprobleme haben, lehnen Sie schlicht und ergreifend ab. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen, meine Damen und Herren.
Ich komme auf die Debatte hier im Plenum in der ersten Beratung zurück. Da ist kein Wort so oft gefallen wie das Wort „abwarten“ - genauso wie im Ausschuss. Man müsste abwarten: Was macht jetzt der Bund? Wie sieht die Prioritätenliste aus? Abwarten und wegducken, das ist offensichtlich hier Ihre Politikmaxime. Schauen wir uns einmal die Redebeiträge der Kolleginnen und Kollegen von der SPD an. Ich nehme als Beispiel Herrn Will. Herr Will hat in der ersten Beratung diese Forderung als irreal und maßlos bezeichnet. Damit haben Sie nicht uns getroffen, sondern damit haben Sie die 5 Landkreise und die 26 Städte und Gemeinden getroffen. Sie sollten Ihren Kommunalpolitikern vor Ort erzählen, wie Sie hier mit den Initiativen dieser Leute umgehen.
Und dann wird es ja ganz verrückt. Offensichtlich müssten Sie einmal mit dem Herrn Ministerpräsidenten über Ihre Regionalpolitik sprechen. Sie haben in Ihrem Redebeitrag auch noch kritisiert, dass man einzelne Regionen nicht bevorzugen dürfe. So ganz viel habe ich ehrlicherweise von Ihrer Regionalpolitik noch nicht verstanden, aber ich habe verstanden, dass man einzelne Regionen hier natürlich bevorzugen will. Und Sie stellen sich hier dagegen.
Frau Emmerich-Kopatsch - es war wirklich sehr bemerkenswert, das im Protokoll nachlesen zu können - hat hier davon gesprochen, dass man den Burgberg z. B. zu Fuß erreichen kann, und hat den Baumwipfelpfad erwähnt. Und im Übrigen hätte sie überhaupt kein Problem mit dieser Verkehrsanbindung; denn sie würde die Autobahn innerhalb von fünf Minuten erreichen. Dann können wir ja den Menschen im Harz sagen, es gibt überhaupt kein Problem. Die Abgeordneten erreichen in kürzester Zeit die Autobahn. - Das ist in der Tat völlig an der Realität vorbei
und zeigt, dass Sie die Probleme der Menschen vor Ort überhaupt nicht ernst nehmen. Im Gegenteil: Sie machen sich darüber sogar lustig, meine Damen und Herren. Das ist wirklich schlimm!
Ich bedaure, dass es hier zu keinem gemeinsamen Änderungsantrag gekommen ist, zumal es eine parteiübergreifende Initiative vor Ort ist.