Ich bedaure, dass es hier zu keinem gemeinsamen Änderungsantrag gekommen ist, zumal es eine parteiübergreifende Initiative vor Ort ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich den Wirtschaftsminister ausdrücklich von dieser Kritik ausnehme; denn er hat in seinem Redebeitrag deutlich gemacht, worum es letztlich beim Bund geht und warum es sinnvoll ist, sich beim Bund, auch zum jetzigen Stand, dafür einzusetzen, dass der Harzring tatsächlich, zumindest einzelne Projekte davon, realisiert wird. Denn es droht, dass beim Bund einzelne Projekte priorisiert werden, indem die Bevölkerungsentwicklung massiv in die Priorisierung eingerechnet wird. Das heißt, die Regionen, die heute schon strukturelle Probleme haben, werden noch weitere strukturelle Probleme bekommen, weil man denen dann sogar den Straßenbau verwehrt. Das hat dieser Wirtschaftsminister erkannt. Das rechne ich ihm hoch an. Aber seine Fraktion hat er dabei offensichtlich nicht an seiner Seite.
Vielen Dank, Herr Grascha. - Jetzt hat sich von der SPD-Fraktion der Kollege Gerd Ludwig Will zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Will.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, Sie sind der eifrigste Beifallklatscher bei Ihren eigenen Anträgen, haben aber als Minister am wenigsten durchgesetzt. Die Erkenntnis, dass man im Harz etwas tun müsste, haben Sie in den zehn Jahren Ihrer Amtszeit nie gehabt.
Meine Damen und Herren, die Beratung dieses Antrages hat auch im Wirtschaftsausschuss wenige neue Erkenntnisse gebracht. Der vorliegende Antrag beschäftigt sich mit einem Thema, das sowohl von Kommunen als auch von Landkreisen,
nicht nur aus Niedersachsen, auf den Weg gebracht worden ist. Es geht um nicht weniger als um die Ergänzung zum derzeit diskutierten Bundesverkehrswegeplan. Sie wollen schnell noch etwas nachschieben, obwohl wir gerade auf die Antwort der Bundesregierung auf die eingereichten Projekte warten.
Sie von FDP und CDU haben es während Ihrer Regierungsverantwortung jederzeit in der Hand gehabt, die von Ihnen favorisierten Projekte auf den Weg zu bringen und länderübergreifend zu planen.
- Herr Grascha, ich habe Ihnen gerade zugehört, und jetzt müssen Sie mich auch ertragen. Das ist Ihr Problem.
Sie hätten sie rechtzeitig zum Bundesverkehrswegeplan anmelden müssen. Herr Bode hat das nie gemacht, und nur in Oppositionszeiten fallen Ihnen wohlfeile Projekte ein. Dazu gehört eben auch die vierspurige Harzring-Autobahn. Sie wollen weiterhin den massiven Ausbau in einem Kerngebiet - auch des Fremdenverkehrs. Ein solches Projekt schadet möglicherweise dem Tourismusstandort Harz mehr, als dass es ihm nützt.
Meine Damen und Herren, der Minister hat bereits bei der Einbringung des Antrages auf seine vielfältigen Bemühungen beim Bund hingewiesen, auch in den eher ländlichen Regionen Niedersachsens die gemeldeten Projekte zu berücksichtigen. Das trifft ausdrücklich auf verschiedene Maßnahmen im Harz zu, aber eben nicht auf das komplett beschriebene Wunschprogramm Ihres Antrags.
Eine differenzierte Betrachtung würde dem Harz bei der Erschließung und Entwicklung wesentlich mehr helfen. Jetzt ist doch zunächst Herr Dobrindt gefragt. Es bedarf also nicht eines jetzt formulierten Antrages - entweder kommt er zu früh, oder er kommt zu spät -, um das Interesse an einer gut funktionierenden Infrastruktur im Harz zu unterstreichen. Das liegt bei unserem Verkehrsminister in guten Händen, ganz im Gegensatz zu seinem Vorgänger.
Meine Damen und Herren, Ihrem Ansinnen folgend, können wir es aber in vielen Landesteilen mit lokalen Initiativen so machen: Wir sammeln alle Ideen und binden einen Strauß von Verkehrsprojekten und melden diesen mit ein paar weiteren Milliarden Euro zum nächsten Bundesverkehrswegeplan an. Das ist nicht sinnvoll und auch nicht umsetzbar.
Wir erwarten zunächst die Stellungnahme und Bewertung der niedersächsischen Verkehrsprojekte durch den Bund. Hoffentlich sind ausreichend gemeldete Maßnahmen aus dem Harz oder auch aus dem Weserbergland mit dabei, damit diese Regionen weiterentwickelt werden können. Die Projekte können erst nach Rückmeldung des Bundes neu bewertet werden. Entscheidend ist, dass dann der Bund auch das Geld für die Maßnahmen im ausreichenden Maße zur Verfügung stellt.
Vielen Dank, Herr Will. - Jetzt hat sich Rudolf Götz, ein Harzer, von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten uns bereits im Maiplenum mit dem Antrag der FDP-Fraktion befasst. Die Diskussion verlief hier so, wie es bei allen Straßenbauprojekten in Niedersachsen mittlerweile der Fall ist: Die Fraktion der SPD argumentiert, dass in Niedersachsen alles auf einem guten Weg sei, das haben wir eben schon gehört. Es wurde wiederholt, was beim letzten Mal schon gesagt wurde, dass die wichtigen Straßenbauprojekte, die im Bau sind, fortgesetzt werden und dass weitere wichtige Projekte irgendwie geplant werden.
Bei den Vertretern der Grünen klingt es dann anders. Wenn man sich jenseits der konkreten Planungen befindet und es darum geht, die Verkehrsströme in Niedersachsen perspektivisch besser zu leiten, wird das übliche Einmaleins der grünen Verkehrspolitik verkündet. Ortsumgehungen sind die Lösung, falls Verbesserungen an bestehenden stark frequentierten Bundesstraßen erlaubt werden.
Meine Damen und Herren, wenn man dann hier oben steht und sich die Reihen des Landtages anschaut, spürt man, dass es der SPD zusehends schwerer fällt, eine vernünftige Verkehrspolitik innerhalb der Regierungskoalition in ihrer Gesamtheit durchzusetzen.
Ich vermisse das Ringen um die Diskussion über den richtigen Weg, über eine zukunftsgewandte Verkehrspolitik in Niedersachsen.
Der niedersächsische Teil des Harzes wurde vor nunmehr 40 Jahren durch den Ausbau der B 243 von Seesen nach Bad Lauterberg und im letzten Jahr durch den Ausbau bis an die Landesgrenze zu Thüringen im südlichen Bereich relativ gut erschlossen. Lediglich ein kleines Stück fehlt noch, und zwar von der Landesgrenze bis nach Nordhausen an die A 38. Das ist die Strecke von Göttingen nach Halle.
Die Forderungen, an dieser Stelle weiterzubauen, sind Teil dieses Entschließungsantrages. Es handelt sich hier um eine schlüssige Fortsetzung der bisherigen Planungen und Ausbaumaßnahmen für den Harz in seiner Gesamtheit.
Meine Damen und Herren, die Verlängerung der A 71 von Erfurt über Sangerhausen in Richtung der A 14 Halle–Magdeburg ist sicherlich ein ehrgeiziges, aber für den gesamten Harz wichtiges Projekt. Es wäre der letzte große Lückenschluss, um eine Vierspurigkeit rund um den Harz, ergänzt durch den 2+1-Ausbau der B 82 am Nordharz, umzusetzen.
Der Harz, aufgeteilt auf die drei Bundesländer Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt, muss aber auch Richtung Landeshauptstadt Hannover besser angebunden werden. Seit vielen Jahren gibt es zwischen Goslar und Salzgitter beim Ausbau der B 6 keinerlei Verbesserungen. Bei Salzgitter-Bad quält man sich zusätzlich noch durch eine mit Stahlkästen gesäumte 60 km/hZone - ein Schrecken für jeden Verkehrsteilnehmer -, weil offensichtlich Mittel für die Sanierung der Aufmündungen und der Brücken fehlen.
- Ich habe dort schon so viele Punkte gesammelt, dass ich einen Monat Fahrverbot hatte! Deshalb musste ich das hier erwähnen.
Auch im Bereich Baddeckenstedt fehlt eine ausgebaute Ortsumgehung. Hier einen vierspurigen Ausbau der B 6 zu fordern, ist konsequent und überfällig. Es geht aber einfach nicht weiter.
Eine Verbesserung der Situation für die B 6 könnte sich ergeben, wenn im Zuge des sechsspurigen Ausbaus der A 7 zwischen dem Salzgitterkreuz und Hildesheim die Aufmündungssituation insgesamt verbessert würde. Ich weiß, dass man dort am Arbeiten ist, und ich hoffe, dass man in Zukunft dazu gute Pläne vorlegen wird.
Es ist möglich, die B 6 besser anzubinden. Dadurch würde der Streckenabschnitt zwischen Baddeckenstedt und Derneburg neu konzipiert werden. Es ist kaum nachvollziehbar, dass eine stark genutzte Bundesstraße parallel zur Autobahn geführt wird, obwohl an günstigeren Stellen eine Autobahnanbindung eine wesentliche Entlastung bringen würde.
Meine Damen und Herren, bei meiner letzten Einlassung in diesem Hause zu diesem Thema verwies ich auf den sechsspurigen Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Bockenem. Mit Fertigstellung dieser Maßnahme im Mai 2016, was ich für eine sehr optimistische Einschätzung halte, müsste es gerade für den Schwerverkehr attraktiver sein, die Abfahrt Rhüden Richtung B 6 - Goslar - zu nutzen und dadurch die Abfahrt Seesen mit der Ortsdurchfahrt in Seesen spürbar zu entlasten.
Dazu ist auch der mehrspurige Ausbau der B 82 zwischen der Anschlussstelle Rhüden und Langelsheim erforderlich. Hier tut sich aber mittlerweile etwas. Im nächsten Jahr soll der 2+1-Ausbau zwischen Hahausen und Langelsheim erfolgen. Es fehlt dann noch ein mehrspuriger Ausbau von ca. 3 km bis zur Autobahn. Hierfür liegen bisher keine Planungen vor. Dies müsste jedoch dringend umgesetzt werden. Das wäre nach 2017 der einzige zweispurige Bereich, der von der A 7 bis in den Raum Bernburg an die A 14 bestehen bliebe. Es steht mittlerweile eine weitere Planung, die bald abgeschlossen wird, im Bereich der Anbindung an
die A 9 - Berlin–Leipzig im Raum Köthen - im Raum. Auch das wäre, wenn wir hier wie an der Stelle, die ich vorhin geschildert habe, eine Anbindung fänden, eine wesentliche Verbesserung.
Für die Verkehrsströme aus dem südlichen Niedersachsen und dem östlichen Westfalen könnte man mit einem geringen Mittelaufwand eine wesentliche Entlastung der A 2 zwischen Hannover und Magdeburg erreichen. Der Kollege Bode hat sich immer wieder auch für dieses Thema eingesetzt. Hier würde eine Möglichkeit bestehen.
Meine Damen und Herren, zu Beginn meiner Ausführungen bin ich bereits auf die Verhaltensmuster der Regierungskoalition bei Verkehrsprojekten eingegangen. Wie üblich wird zum Schluss für die Landesregierung der zuständige Fachminister sprechen. Es ist immer wieder bewundernswert, wie man die zukunftsbezogenen Projekte benennt und dazu ausführt. Wenn es dann jedoch konkret darum geht, ein klares und deutliches Ja zu dringend erforderlichen Verkehrsprojekten zu formulieren, wird es ungefähr und wenig konkret.
Man ist aber mittlerweile Meister darin geworden, so zu tun, als werde alles getan, um Niedersachsen für die zunehmenden Transitverkehre zu wappnen.
Ich habe das Klingelzeichen gehört und werde deshalb jetzt zum Ende kommen. Es ist enttäuschend, wieder einmal zu erleben, wie eine durchdachte Entschließung zum Weiterausbau von Straßen nicht auf den Weg gebracht werden konnte. Die gesamte Harzregion erwartet eine Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur. Eine Zustimmung zu diesem Antrag wäre ein wichtiges Zeichen. Ich hoffe, dass unsere Erwartungen nicht enttäuscht werden.