Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt nur einen Weg, diese Cliquenwirtschaft, die sich ganz automatisch ergibt, wenn Politik glaubt, Preise festsetzen zu müssen, Preise festsetzen zu können, zu überwinden. Sie wird nur überwunden, wenn die Festsetzung des Preises für erneuerbare Energien, für jede Kilowattstunde Strom wieder in eine Institution überführt wird, die über jeden Verdacht erhaben wird. Und das ist der Markt; das sind Angebot und Nachfrage.
Solange der Preis für eine Kilowattstunde Strom nicht an einem Markt definiert wird, sondern von der Politik, begibt sich Politik in das Spielfeld von Interessengruppen. Deswegen gehört das EEG abgeschafft, und deswegen muss die Preisbildung wieder an anderer Stelle erfolgen als in der Politik.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Jetzt hat sich Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen, gemeldet. Herr Bajus!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP war einmal die Partei derjenigen, die für Marktvielfalt stehen und sich auch für kleine und mittlere Marktakteure einsetzen.
Wie wir gerade gehört haben, ist das Vergangenheit, meine Damen und Herren. Die FDP kann nur noch eins: Populismus und Neiddebatten. Etwas anderes kennen Sie gar nicht mehr.
Meine Damen und Herren, die Energiewende ist für Niedersachsen gleich in zweierlei Hinsicht ein zentrales Projekt. So ist aktiver Klimaschutz für uns als Küstenland eine Überlebensfrage, während wir gleichzeitig mit unserer geografischen Lage allerbestens aufgestellt sind für Energie aus Sonne, Wind und Biomasse. Wir sind das Land der erneuerbaren Energien. Die Energiewende ist daher ein Projekt voller Chancen für unser Land.
Meine Damen und Herren, die Erneuerbaren haben inzwischen für mehr als 50 000 Arbeitsplätze bei uns gesorgt. Sie bringen 3 Milliarden Euro EEG-Umlage in den Norden.
- Ja, das ist eine Umverteilung, aber auch vom Süden in den Norden - von unten in Deutschland nach oben.
Allein bei Wind onshore lag die Bruttowertschöpfung schon 2012 bei 3,5 Milliarden Euro. Gerade in strukturschwachen Räumen - das zum Stichwort „Umverteilung“ - sorgen die Erneuerbaren für zusätzliche Aufträge; sie stärken den Mittelstand und erhöhen das Steueraufkommen.
Verbunden ist diese Energiewende mit einem rasanten Strukturwandel. Früher gab es fast nur Strom aus den Kraftwerken der vier großen Stromkonzerne, denen Sie von der FDP heute offensichtlich wieder das Wort reden. Heute dagegen haben wir es mit einer erstaunlichen Akteursvielfalt zu tun.
Herr Bajus, Entschuldigung! - Ich versuche es noch einmal: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie wirklich, ein bisschen ruhiger zu werden. Sonst hat die Auseinandersetzung keinen Zweck. - Jetzt geht es wieder.
Es sind die Bürgerinnen und Bürger selbst, Genossenschaften, Landwirte, die Kommunen, kleine Stadtwerke, die sich auf den Weg gemacht haben. Sie sind die Pioniere, die Schrittmacher einer kleinen Revolution im Energiebereich. Rund die Hälfte des grünen Stroms ist heute sogenannte Bürgerenergie, nur 12 % werden noch von den Exmonopolisten erzeugt. Zu Recht kann man von einer Demokratisierung der Energieversorgung sprechen, meine Damen und Herren.
Möglich gemacht hat dies - und das stimmt, was Herr Hocker gesagt hat - Rot-Grün im Jahre 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz - aber dann
war bei Ihnen schon Ende mit der Wahrheit. Denn dieses Gesetz hat eindeutig für klare und verlässliche Investitionsbedingungen gesorgt. Das ist das Problem, vor dem wir heute stehen: Mit der EEGReform 2014 hat die Große Koalition einen Systemwechsel beschlossen. Mit der grundsätzlichen Umstellung auf Ausschreibungsverfahren ab 2017 anstelle der Einspeisevergütungen drohen nun erhebliche Nachteile für die kleinen und mittleren Ökostrombetreiber.
Bei der Pilotausschreibung vom Frühjahr konnte man sich um 150 MW Freiflächenphotovoltaik bewerben. Das Interesse war zweifelsohne groß, aber sehr einseitig. So bestätigen sich nun unsere Befürchtungen: 25 Bieter kamen am Ende zum Zuge - darunter keine einzige Energiegenossenschaft oder Einzelperson. 40 % des Projektvolumens lassen sich auf ein einziges Unternehmen zurückführen.
Zugleich blieben die erhofften Einspareffekte aus. Obwohl sie erst 2016 ans Netz gehen sollen, sind die Ausschreibungsanlagen im Schnitt um 0,1 Cent pro Kilowattstunde teurer als Anlagen, die bereits heute eine feste Einspeisevergütung bekommen würden. Insgesamt ist also mit Mehrkosten von bis zu 10 % zu rechnen.
Es droht nun ein Debakel: Während die Bürgerenergie aus dem Markt gedrängt wird, steigen die Kosten. Das, meine Damen und Herren, macht keinen Sinn. Was wir dringend brauchen, sind Ausnahmeregelungen für kleine und regionale Projekte. So wie geplant, darf das Ausschreibungsmodell jedenfalls nicht zur Anwendung kommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen die Bürgerenergie. Denn engagierte Bürgerinnen und Bürger, Genossenschaften, Landwirte, Stadtwerke und - das ist der letzte Satz - der Mittelstand sind Motor und Herz der Energiewende. Sie sind vor Ort präsent und akzeptiert.
Insofern verstehen wir nicht, wieso die CDU bei diesem Antrag nicht bei uns ist. Sie haben jetzt noch die Chance; unterstützen Sie uns!
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich Axel Miesner, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Herr Miesner, bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bajus und Herr Becker, ich werde Ihnen gleich erklären, warum wir Ihrem Antrag keine Zustimmung geben können. Sie haben nämlich in Ihrem Antrag und auch hier ganz wichtige Aspekte nicht angesprochen.
Wir stehen zur Energiewende. Wir stehen zur dezentralen Stromerzeugung. Wir stehen für bezahlbare Strompreise. Und wir stehen zu EU-konformen Gesetzen und Verordnungen. Aber das heißt auch, alle Spielräume zu nutzen, die uns die EU in diesem Bereich bietet. Es geht darum, die Akteursvielfalt zu erhalten. Es geht aber auch darum - und das haben Sie überhaupt nicht angesprochen -, die Strompreise im Blick zu behalten. Für uns sind das zwei Seiten einer Medaille.
In Ihrem Antrag ist von den Strompreisen für die Verbraucher überhaupt keine Rede. Für uns ist unverständlich, wie Sie diesen wichtigen Aspekt völlig außer Acht lassen können. Sie fahren die Energiewende gegen die Wand, wenn Sie immer nur von Strom aus erneuerbaren Energien sprechen, aber die Strompreise gar nicht im Blick haben.
Der Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix beträgt deutschlandweit bereits 28 %. In Niedersachsen sind es sogar bereits um die 45 %. Von daher ist es nur logisch und konsequent, die erneuerbaren Energien an den Markt heranzuführen. Sie sind - so kann man es auch sagen - erwachsen geworden und müssen sich jetzt selbst am Markt behaupten.
Ihre Kritik an der Ausschreibung kann ich nicht nachvollziehen. Auch die Bundesregierung sieht die Ausschreibung für Strom aus PV-Freiflächenanlagen, die erfolgt ist, als erfolgreich an. Ich darf hier auf die gemeinsame Pressemitteilung der Bundesnetzagentur und des Bundesenergieministeriums vom 21. April dieses Jahres verweisen. In der Mitteilung mit der Überschrift „Erste Ausschreibungsrunde für PV-Freiflächenanlagen erfolgreich
durchgeführt“ heißt es, dass das Ausschreibungsvolumen mehrmals überzeichnet war. Und Staatssekretär Rainer Baake - ich meine, er ist Mitglied der Grünen; zumindest steht er ihnen politisch sehr nahe - teilt Folgendes mit:
„Die Vielzahl und Vielfalt der Teilnehmer ist ein gutes Zeichen, dass die breite Akteursstruktur und die breite Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durch die Umstellung auf Ausschreibungen erhalten bleiben können.“
In der Pressemitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 19. Mai 2015 heißt es dann: „Photovoltaik-Ausschreibung: Erste Runde erfolgreich abgeschlossen.“ Und weiter wird die Überschrift mit der erfolgreichen Meldung untermauert: „Tatsächliche Förderung unter dem vorab bestimmten Höchstwert“.
Sie haben uns eben erklärt, dass die Strompreise nach der Ausschreibung sogar noch weiter steigen werden. Hier wird festgestellt, dass der vorab bestimmte Höchstwert im Rahmen der Ausschreibung unterschritten wurde.
Deshalb weiß ich nicht, wieso Sie nach dieser Bewertung schon jetzt meinen, das Ergebnis zu kennen, und hier alles Grau in Grau zeichnen.
„Aufbauend darauf wird das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie dem Deutschen Bundestag bis Ende des Jahres einen Evaluierungsbericht vorlegen. Im zweiten Schritt soll die finanzielle Förderung grundsätzlich auch für die anderen ErneuerbareEnergien-Technologien auf Ausschreibungen umgestellt werden.“
Genau so muss es auch gehen. Wenn wir die Strompreise für die Verbraucher - egal, ob Privathaushalte oder Firmen und Unternehmen - im Griff behalten wollen, dann geht das nur so.
Ich darf auf einen Satz verweisen, der im Weißbuch zur Energiewende formuliert wurde - das liegt seit ein paar Tagen vor. Dort heißt es, dass es