Vielen Dank. - Es liegt die Bitte hinsichtlich einer Kurzintervention des Kollegen Bode vor. Herr Bode, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr genau zugehört, was Sie zu dem Antrag, zum konventionellen Fracking und zum Fracking im Schiefergas gesagt haben. Wir haben ja momentan das Problem, dass dadurch, dass das, was seit Jahrzehnten ohne Schäden praktiziert worden ist, nämlich das konventionelle Fracking, in Niedersachsen in einem sogenannten freiwilligen Moratorium nicht mehr stattfindet und insbesondere in meinem Wahlkreis Celle Hunderte von Arbeitsplätzen vor dem kurzfristigen Aus stehen, wenn nicht bald ein Signal kommt und wieder etwas an Investitionen dort getätigt wird.
Da Sie gesagt haben, dass Sie unter den Bedingungen, die im Antrag formuliert sind, mit konventionellem Fracking kein Problem haben, stelle ich Ihnen zur Sicherung von Hunderten von Arbeitsplätzen insbesondere in Celle die wirklich ernst gemeinte Frage, ob das auch als Signal für den Wirtschaftsminister verstanden werden kann, dass die Wirtschaft, die Industrie in diesem Bereich, Vorhaben unter den gesetzten Maßstäben wieder einleiten kann, Anträge entwickeln kann, damit im konventionellen Bereich Erdgasförderung wieder aktiviert wird. Denn das ist der einzige Weg, wie wir damit wieder starten können. - Es sind übrigens hoch qualifizierte Menschen, die momentan ar
beitslos in den Firmen sitzen. - Das heißt: Können wir die Aussagen, die Sie hier gemacht haben, so verstehen, dass unter den Bedingungen, die im Antrag formuliert sind, in diesem Bereich wieder mit der Erdgasförderung begonnen werden kann, sodass Minister Lies tatsächlich auch den nachgelagerten Behörden sagen kann: „Ja, ihr könnt der Industrie sagen: Ihr könnt unter diesen Bedingungen konventionelles Fracking wieder starten.“? Nicht bei Schiefergas oder Ähnlichem, nur konventionelles Fracking. Das ist der einzige Weg, wie die Arbeitsplätze, zumindest zum Teil, gerettet werden können.
Herr Schmidt, ich hoffe, Sie werden mir zustimmen. Wir haben ja mit den Betriebsräten gemeinsam gesprochen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, Sie haben gerade gesagt, seit 1961 ist in Niedersachsen gefrackt worden, und es ist nichts dabei passiert.
Als wir 2013 die Verantwortung - auch von Ihnen - übernommen haben, haben wir festgestellt, dass wir keinen Überblick haben über die Transportleitungen von Erdgas und Erdöl in diesem Land, keinen Überblick haben über die Bohrlochschlammgruben in diesem Land, keinen Überblick haben über die Emissionssituation, was Quecksilber und Benzol angeht. Sie haben nicht im Geringsten für Sicherheitsstandards gesorgt. Ihnen war dieses Thema offensichtlich egal. Wir müssen jetzt all dies nacharbeiten.
Wenn Sie in diesem Zusammenhang über Arbeitsplätze reden, kann ich Ihnen sagen: Es kann doch nicht sein, dass wir diese Technik zulasten der Gesundheit der Menschen in diesem Land einfach weiterlaufen lassen. Ich erwarte, dass die Erdgasindustrie ihre Hausaufgaben macht, so wie Sie Ihre längst hätten machen müssen. Erst wenn diese Auflagen erfüllt werden können, können wir auch über weitere Förderung reden. Das ist doch selbstverständlich. Natürlich: Genehmigt ist genehmigt. Das kann man nur im Notfall zurückholen. Aber wenn Sie jetzt einen Freibrief auf der Basis, wie Sie ihn damals formuliert haben, fordern, mit lückenhaften Kontrollen - - -
- Okay. Wenn Sie uns also zugestehen, dass wir tatsächlich die höchsten Sicherheitsmaßstäbe anlegen und durchsetzen, dann, meine Damen und Herren, ist es auch verantwortbar. Das heißt aber zugleich, dass Sie Ihr eigenes Versagen hier eingestehen. Das wurde auch höchste Zeit, Herr Bode.
Vielen Dank, Herr Bajus. - Jetzt hat sich Dr. HansJoachim Deneke-Jöhrens, CDU-Fraktion, zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Dr. DenekeJöhrens.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Hocker, ich werde Sie jetzt hoffentlich nicht enttäuschen, weil ich nicht in bildhafter Sprache spreche, keinen Zauberlehrling bemühe
Herr Bosse, Sie haben gesagt, Ihre Überschrift lautet: „‚Fracking‘ - Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!“ Im Umgang mit der Frackingtechnologie gilt auch für die CDU-Fraktion: Oberste Priorität hat der Schutz von Mensch, von Umwelt und selbstverständlich von Trinkwasser. Aber für uns ist wichtig, dass Erdgasförderung auch möglich bleiben muss. Deshalb wäre die bessere Überschrift für einen noch besseren Antrag: „‚Fracking‘ - Risiken beherrschen, aber auch Chancen nutzen!“
Meine Damen und Herren, in der ersten Juliwoche war die Verabschiedung des sogenannten Frackingpakets im Deutschen Bundestag vorgesehen. Leider hat die SPD-Fraktion kurzfristig weiteren internen Beratungsbedarf angemeldet und sah sich nicht in der Lage, das Gesetzgebungsverfahren, wie geplant und von den beiden federführenden SPD-Ressorts BMUB und BMWi seit Langem angestrebt, noch vor der Sommerpause abzuschließen. Diese unnötige Verzögerung ist nicht nur sehr bedauerlich; denn damit gilt bis auf Weite
res die derzeitige aus Umweltsicht unbefriedigende und für die Wirtschaft mit erheblichen Unsicherheiten behaftete Rechtslage weiter.
Meine Damen und Herren, Ihr rot-grüner Antrag datiert vom Februar, und Ihre und unsere Vorschläge und auch die der Landesregierung - ich habe noch einmal geschaut; die Datei ist immerhin 5 MB stark - sind längst nach Berlin transportiert, dort übernommen und in den interministeriellen Abstimmungen in die Papiere eingearbeitet worden. An vielen Stellen sind in den Regierungsentwurf sogar Verschärfungen eingebaut worden, die weit über Ihre Forderungen hinausgehen.
Das Regelungspaket der Bundesregierung sieht umfassende Änderungen u. a. am Wasserhaushaltsgesetz, am Bundesnaturschutzgesetz und am Bundesberggesetz vor. Diese führen bereits richtigerweise zu einer massiven Verschärfung der Anforderungen an den Einsatz der Frackingtechnologie. Dafür steht die CDU.
Wichtige konkrete Neuregelungen aus den Entwürfen der Bundesregierung betreffen die Punkte, die hier soeben angesprochen sind. Ich nenne einige: vollständiges Frackingverbot in sensiblen Gebieten, darüber hinaus Möglichkeiten von Verbotserlassen der Länder an Trinkwasserentnahmestellen, in Nationalparks und Naturschutzgebieten soll die Errichtung von Anlagen zum Einsatz der Frackingtechnologie untersagt werden, für jede Form von Fracking verpflichtend eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung, Vetorechte der Wasserbehörden bei den Genehmigungen usw. usf., Umweltverträglichkeitsprüfung beim Umgang mit Rückfluss- und Lagerstättenwasser, die Beweislast für mögliche Bergschäden bei der Erdgas- und Erdölförderung sowie bei Kavernenspeichern soll den Unternehmen auferlegt werden.
In den letzten Wochen haben die Koalitionspartner diese Vorschläge der Bundesregierung im Parlament ausführlich beraten. Die CDU/CSU-Fraktion konnte in diesen Gesprächen ihre Forderung nach weiteren Schutzvorkehrungen für Umwelt und Wasser fast vollständig durchsetzen. So wurden weitere Verschärfungen der Anforderungen an den Einsatz der Frackingtechnologie gegenüber den Regierungsentwürfen vereinbart, z. B. Aufhebung der bisherigen Unterscheidung zwischen Fracking zur Erdgas- oder Erdölförderung, es sollen jeweils die gleichen strengen Anforderungen gelten, Begrenzung der wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen auf die für den Erkenntniszuwachs unbedingt notwendige Anzahl und nochmalige Auswei
Meine Damen und Herren, auch Sie haben alle diese Punkte genannt. Sie werden es jetzt vielleicht selbst merken. Für die Sicherheit der Menschen in Niedersachsen wird gesorgt. Ihr Antrag aus dem Februar bleibt in der Tat hinter den Berliner Entwürfen zurück. Also was wollen Sie dann noch mit diesem Antrag transportieren? Was wollen Sie noch sagen? - Es ist schon auf den Punkt gebracht worden: Sie wollen die wissenschaftlichen Erprobungsmaßnahmen im Bereich des unkonventionellen Frackings verbieten. Herr Bajus, ich finde, Sie haben hier eine dünne Begründung geliefert.
Sie haben gesagt: Man muss das politisch entscheiden. Wir wollen das einfach nicht. - Das kann man so machen. Sie wollen es nicht. Aber Sie stellen hier in den Raum, dass das alles ganz gefährlich und für Sie nicht hinnehmbar ist, verweigern aber jeglichen zusätzlichen Erkenntnisgewinn.
Da frage ich mich, wie Sie innerhalb Ihrer Argumentation noch schlüssig bleiben wollen. Die Energiewende - - -
(Volker Bajus [GRÜNE]: Wir müssen ja nicht die Fehler der anderen wie- derholen! - Anja Piel [GRÜNE]: Dar- über zerbrechen Sie sich mal nicht Ih- ren Kopf!)
- Das sollen Sie mir erklären! Ich frage Sie, Frau Piel. Wenn Sie das in der Debatte nicht mehr vertragen, dann weiß ich es auch nicht.
Ich frage mich, wie Sie die Energiewende mit Gas absichern wollen, wenn Sie sich hier jeglicher wissenschaftlichen Forschung und Weiterentwicklung verweigern. Sie arbeiten mit Ängsten und Vorbehalten gegenüber der Frackingtechnologie. Ich finde, angesichts dessen ist eine Versachlichung erforderlich. Ich finde es richtig und auch zielführend, dass die Bundesregierung in ihren Entwürfen Wissenschaft und Forschung eine zentrale Stellung einräumt.
Herr Bode hat es schon angeführt: Wir sind im Cluster Celle führend in Sachen Technik. Wir haben die besten Ingenieure. Wir haben tolle Anlagen. Wir haben Firmen, die hier aufgerüstet haben. Die Labore stehen leer. Wenn Sie dort zu Besuch kommen, dann sehen Sie das. Dagegenzuhalten haben wir, dass mehr als 30 Jahre Erfahrung bei der Aufsuchung der konventionellen Lagerstätten mittels Fracking vorliegen. Wir haben ein großes Interesse, die 20 000 unserer Arbeitsplätze, die von diesem Wirtschaftsbereich abhängen, abzusichern.
Meine Damen und Herren, die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Sie mit Ihrer rot-grünen Politik gefährden Arbeitsplätze.
Deshalb fordern wir Sie auf: Kommen Sie in diesem Bereich Ihrer Verantwortung gegenüber den Beschäftigten in den vorgelagerten Branchen nach!
Jetzt komme ich zurück zur Ausgangsthese. Für die CDU bleibt der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Trinkwasser oberstes Gebot.
Gleichzeitig muss aber der gesetzliche Rahmen für die Erdgasförderung offengehalten werden. Wir müssen, wie auch Sie es wollen, die seit Jahrzehnten praktizierte konventionelle Erdgasförderung in Deutschland weiterhin ermöglichen. Ihrem forschungs- und wissenschaftsfeindlichen Antrag werden wir nicht zustimmen.
Vielen Dank, Herr Dr. Deneke-Jöhrens. - Jetzt hat sich der Minister zu Wort gemeldet. Herr Minister Lies!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Deneke-Jöhrens, ich glaube, das ist genau der richtige Zeitpunkt für ein nochmaliges gemeinsames klares Signal aus Niedersachsen an den Bund, weil der Bund genau die Regelung, die er in der letzten Sitzungswoche des Bundestages eigentlich schon längst hätte beschließen können, nicht beschlossen hat. Insofern wäre ein klares, ein deutliches Signal aus Niedersachsen wichtig.
Genau dieses notwendige Signal des Niedersächsischen Landtages an den Bundesgesetzgeber steht heute zur Abstimmung. Das ist aber auch ein wichtiges Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, und es ist ein wichtiges Zeichen an die Beschäftigten der niedersächsischen Erdöl- und Erdgasindustrie. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, heute ein klares Signal und hoffentlich auch eine Zustimmung für diesen Antrag zu erhalten.
Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich schwierige Kommunikation. Ich hätte nicht geglaubt, dass so ein Thema - auch mich - in diesen zweieinhalb Jahren so intensiv - auch inhaltlich - begleiten würde. Ich will offen sagen, was uns allen nicht gelungen ist. Im Moment ist die Botschaft, die wahrgenommen wird: Niedersachsen will Fracking erlauben. - Das ist aber gar nicht das Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen, die wir geführt haben, sondern die Botschaft ist: Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!