Meine Damen und Herren, das ist eine wirklich schwierige Kommunikation. Ich hätte nicht geglaubt, dass so ein Thema - auch mich - in diesen zweieinhalb Jahren so intensiv - auch inhaltlich - begleiten würde. Ich will offen sagen, was uns allen nicht gelungen ist. Im Moment ist die Botschaft, die wahrgenommen wird: Niedersachsen will Fracking erlauben. - Das ist aber gar nicht das Ergebnis unserer gemeinsamen Beratungen, die wir geführt haben, sondern die Botschaft ist: Sicherheit für Mensch und Umwelt geht vor!
Das sind die Rahmenbedingungen, die wir definieren. Darin, meine Damen und Herren, sind wir alle uns auch einig. Ich habe in keiner der Reden der Fraktionen dazu einen Unterschied gehört. Im Gegenteil. Darin besteht Einigkeit. Das sollte man, wie ich meine, auch nicht an der Überschrift festmachen, sondern an den Punkten, die dazu definiert werden.
Worum geht es dabei, meine Damen und Herren? - Wir sind uns einig: Die Erdgasförderung mit dem Technologieeinsatz von Fracking in konventionellen Lagerstätten soll zukünftig unter strengsten Sicherheits- und Umweltauflagen möglich sein. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger steht dabei mit im Vordergrund. Außerdem soll es eine verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung geben.
Aber, meine Damen und Herren, wir sind uns eben nicht einig - so klang das in der Frage -, was wir zum Thema „unkonventionelle Lagerstätten“ wollen. Dazu haben wir eine klare und eindeutige Aussage: Die Förderung von Erdgas unter Zuhilfenahme der Frackingtechnologie aus unkonventionellen Lagerstätten in Niedersachsen lehnen wir klar und eindeutig ab. - Ich finde, diese Botschaft müssen wir auch nach außen geben. Das halte ich
Meine Damen und Herren, das schließt am Ende auch die Bohrung mit ein. Warum? - Das merkt man auch in den Gesprächen mit der Industrie. Wenn wir jetzt versuchen, nicht abzugrenzen - das geht; darin haben wir Erfahrung und Regelungen -, und wieder alles mit der Debatte, die wir aus den Vereinigten Staaten kennen, vermischen, dann haben wir nicht die Chance, die wir erreichen müssen, nämlich ein Stück weit eine Akzeptanzsteigerung in der Gesellschaft zu erzielen.
Am Ende werden Technologien gänzlich gegen die Akzeptanz der Bevölkerung nicht durchsetzbar sein. Am Ende werden Technologien, die notwendig sind, nur dann durchsetzbar sein, wenn man es ein Stück weit schafft, Gesellschaft und Bevölkerung mitzunehmen. Ich finde deswegen, dass an der Stelle ein klares Signal für das, was wir in Niedersachsen kennen, und für das, womit wir Erfahrung haben, unter strengen regulatorischen Vorgaben, nötig ist. Das machen wir, und bei dem anderen machen wir einen Strich durch und sagen nein. Dann wissen die Bürgerinnen und Bürger, was sie von uns zu erwarten haben, meine Damen und Herren.
Warum ist das so wichtig? - Wir haben es oft gehört: 95 % der deutschen Erdgasförderung kommt aus Niedersachsen. 10 % des gesamtdeutschen Bedarfs an Erdgas wird also aus niedersächsischen Lagerstätten gedeckt. Daher sind es natürlich auch wir in Niedersachsen, die im Wesentlichen die gesamte Debatte bestimmt haben. Wenn es jetzt Gesetzentwürfe gibt, die zur Abstimmung im Bundestag sind, dann natürlich auf starken Druck aus Niedersachsen hin, weil wir gesagt haben: Ein Moratorium ist auf Dauer nicht haltbar. Wir brauchen endlich verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen, damit wir am Ende wissen, wie es weitergeht.
Meine Damen und Herren, dieser Industriezweig ist nach wie vor extrem wichtig, wenn wir nicht ausschließlich von Erdgasimporten abhängig sein wollen. Dass wir ausschließlich von Erdgasimporten abhängig sind, kann nicht die Antwort sein. Wir sehen in vielen Krisensituationen, dass wir eine eigene Erdgasförderung auch zur Stabilisierung
Mir sei auch der folgende Hinweis gestattet, meine Damen und Herren. Bei Erdgas, das wir importieren - das ist vorhin gesagt worden -, wissen wir nicht, unter welchen Bedingungen es gefördert worden ist.
Deswegen, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, dass wir die höchsten Standards, die wir definieren können, in Deutschland definieren und sie als Maßstab geltend machen, damit sie vielleicht auch in anderen Ländern angewendet werden, und uns am Ende nicht darauf zurückziehen: Na ja, gut, das was aus dem Ausland kommt, das wissen wir nicht besser, und das akzeptieren wir. Aber hier wollen wir es nicht.
Das gehört zur Wahrheit und Klarheit. Dazu bekennen sich eindeutig diese Niedersächsische Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen, meine Damen und Herren.
Es geht auch um die Branche - das muss man immer wieder sagen -, um hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer Branche, die nach Tarif hervorragend bezahlt werden - wir haben in dieser Woche ganz viel über die Arbeitsbedingungen gesprochen - und die natürlich einen hohen Stellenwert haben. Vorhin sind die beiden Namen genannt worden. Max Schmidt und auch Jörg Bode haben gesagt: Gerade bei uns in Celle merken wir das, nicht weil Beschäftigungsverlust droht, sondern weil Kurzarbeit und Entlassungen schon da sind.
Wir können nicht davon ausgehen, dass das etwas ist, was erst morgen eintritt. Wir haben eben eine schwierige Situation, die sich schon seit Jahren durchzieht, weil wir die Unsicherheit des Rechtsrahmens in Deutschland haben und keine neuen Vorhaben mehr beantragt werden konnten, weil wir nicht nur einen deutlichen Rückgang der Erdgasförderung aus heimischen Vorkommen zu verzeichnen haben, sondern auch den Verlust vieler hoch qualifizierter Arbeitsplätze, und weil in der
Industrie gerade drei Punkte zusammenkommen, die es äußerst schwierig machen. Das ist der weltweit absolut niedrige Ölpreis, das sind die Sanktionen gegen Russland, die für die Industrie in Niedersachsen zu einem erheblichen Problem geworden sind, und das sind die unbestimmten Bedingungen, die wir in Deutschland gerade zum Thema „Fortsetzung der Erdgasförderung“ haben. Wenigstens den Teil, den wir in Deutschland selber in den Griff bekommen können, nämlich dafür zu sorgen, dass unter den entsprechenden Auflagen Erdgasförderung wieder möglich ist und Arbeitsplätze erhalten und geschaffen werden können, sollten wir angehen.
Wie gelingt uns das, meine sehr geehrten Damen und Herren? Das zeigt der Antrag ganz deutlich, und das zeigt auch das, was wir auf der Bundesebene diskutieren: die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung als wesentlicher Bestandteil aller Fracking-Vorhaben, die Bergschadensvermutung, also die Umkehr der Beweislast, die, glaube ich, ganz wichtig ist, übrigens nicht nur für die Erdgasförderung, sondern auch für den Bohrlochbergbau insgesamt, also auch für Kavernenspeicherung - auch das haben wir hier seit vielen Jahren diskutiert -, und natürlich Ausschlussgebiete, die man klar definiert. Dort wird es keinen Einsatz von Förderung, von Bohrung oder von FrackingTechnologie geben. Dort wird es auch keine Verpressung von Lagerstättenwasser geben.
Das sind nur ein paar dieser Punkte. Sie sind alle genannt worden. Wir haben in Deutschland übrigens schon jetzt ganz andere Sicherheitsstandards als das, was wir immer wieder auf den Bildern aus den USA oder Kanada sehen. Wir müssen auch aufpassen, dass wir das, was wir in Deutschland Gott sei Dank unter ganz anderen Rahmenbedingungen und Auflagen machen, nicht mit dem vergleichen, was in anderen Ländern gemacht wird. Wir setzen hier Sicherheitsstandards, und wir sollten in Deutschland weiterhin die Sicherheitsstandards setzen.
Wir haben unsere Erfahrungen. Wir haben das Schutzniveau, und wir haben ein Regelungspaket, das auf dem Weg ist. Wir haben beides, also größtmöglichen Schutz und die Fortsetzung der Erdgasförderung. Wir haben, glaube ich, viele Dinge, die wir dort definiert haben. Aber man muss auch sagen: Zu weit gehende Restriktionen sind nicht erforderlich, und sie sind am Ende auch eine
Gefahr, dass sich die Technologie gänzlich aus Deutschland zurückzieht. Ich glaube, dieses saubere Abwägen ist uns mindestens - darin sind wir uns ja einig - im Bereich der konventionellen Technologie gelungen. Dort gibt es, glaube ich, inzwischen in Niedersachsen hier im Parlament eine ganz große, breite Einigkeit.
Aber wo stehen wir im Bund? Gestatten Sie mir diese Hinweise noch. Ich bedauere, dass wir im Bund vor der Sommerpause nicht die notwendigen Beschlüsse gefasst haben. Warum ist das geschehen, meine Damen und Herren? Am Ende, weil man sich darüber gestritten hat, ob es einen Parlamentsvorbehalt gibt oder nicht.
Jetzt will ich einmal als Parlamentarier, die wir alle hier sind, sagen: Am Ende entscheidet immer das Parlament.
Wenn es den Parlamentsvorbehalt nicht geben würde, würde am Ende das Ergebnis der Expertenkommission dazu führen, dass es eine Entschließung im Bundestag gibt und natürlich der Bundestag darüber berät. Deswegen ist es an der Stelle als Vorbehalt - es darf diesen Parlamentsvorbehalt nicht geben - eine falsche Diskussion gewesen. Am Ende muss in Deutschland immer das Parlament entscheiden. Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen, und dieses Recht darf man sich auch an dieser Stelle nicht nehmen lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen bedauere ich die Debatte. Denn wir hätten es abräumen können, mit Parlamentsvorbehalt, ohne am Ende Änderungen herbeizuführen. Selbst bei der Frage der Probebohrungen hatte man sich, selbst wenn wir das in Niedersachsen nicht wollen, deutschlandweit geeinigt. Selbst das Feld war abgeräumt. Ich hoffe, dass man die Sommerpause nutzt, um danach wieder in eine geregelte Diskussion einzusteigen und möglichst zügig dann die Umsetzung auf der Bundesebene zu schaffen.
Wir haben, glaube ich, mit dem Beschluss heute zumindest einen Rahmen - so haben wir es auch immer diskutiert -, der es den Unternehmen ermöglicht, sich darauf vorzubereiten, was kommt, wenn die Gesetzentwürfe da sind. Die Vorbereitung kann also gemacht werden, weil unser Rahmen und der Rahmen, den der Bund definiert, eine
Grundlage für die Unternehmen sind, sich darauf einzulassen. Das, was wir definieren, muss der Standard sein. Darunter wird es nicht gehen. Darauf können sich die Unternehmen einstellen. Das ist zumindest mehr Verlässlichkeit, als es bisher der Fall gewesen ist. Dazu trägt der Beschluss heute bei und würde - ich will das offen sagen - noch stärker dazu beitragen, wenn wir ihn hier gemeinsam fassen würden.
Ich glaube, meine Damen und Herren, als Fazit: Es gelingt uns mit der Entschließung wirklich, beides miteinander zu verbinden, den unabdingbaren Schutz von Mensch, Natur und Umwelt und die Möglichkeit, die Fracking-Technologie, die Erdgasförderung in Deutschland, in Niedersachsen weiterhin möglich zu machen, Erdgasförderung als einen wichtigen Bestandteil der Rohstoffsicherung in Deutschland wieder möglich zu machen. Ich glaube, daran sollten wir festhalten, meine Damen und Herren. Deswegen ist es ein eindeutiges Bekenntnis auch für eine wichtige Industrie, für einen wichtigen Wirtschaftszweig am Standort Deutschland. Ich glaube, es ist an der Zeit, das jetzt schon vier Jahre andauernde Moratorium endlich zu beenden und durch vernünftige gesetzliche Rahmenbedingungen zu ersetzen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die FDP-Fraktion hat um zusätzliche Redezeit gebeten. Herr Bode, zwei Minuten. Bitte schön!
Herr Präsident meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lies, ich bin Ihnen dankbar für diese klaren Aussagen zum konventionellen Fracking, die Sie hier gemacht haben. Auch ich hätte mir gewünscht, dass wir es geschafft hätten, einen gemeinsamen Beschluss einvernehmlich als echtes Signal aus dem Niedersächsischen Landtag in Richtung Deutscher Bundestag zum dort vorliegenden und ruhenden Gesetzentwurf hinzubekommen. Ich bedauere es, dass es hier keine weiteren Gesprächsmöglichkeiten gegeben hat.
Deshalb sind ganz wichtig auch die Aussagen des Kollegen Bajus hier im Plenum zu Fragen des konventionellen Frackings und der Frage, auf der Grundlage des gemeinsam entwickelten Erlasses der Landesregierung und der definierten Sicher
heitsvorkehrungen tatsächlich das konventionelle Fracking zukünftig zu ermöglichen. Wichtig ist auch die Andeutung, die Sie gerade gemacht haben, dass Unternehmen sich auf diese Aussagen verlassen können.
Deshalb meine herzliche Bitte an Sie, Herr Minister, dass Sie jetzt auf die Unternehmen zugehen und ihnen sagen, was in Niedersachsen die Absicht im konventionellen Bereich ist, damit man die Vorbereitungen treffen kann. Denn bei den Arbeitsplätzen in Celle geht es hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen um jeden Tag. Denn die brauchen ganz viel Zeit. Die Arbeitsplätze in Celle sind so gefährdet, weil dort schon so lange Kurzarbeit herrscht und die Unternehmen so lange ohne Aufträge sind, dass sie dies nicht mehr lange durchhalten können.
Deshalb: Wenn durch diesen Beschluss des Niedersächsischen Landtages heute im Bereich des konventionellen Frackings in Niedersachsen Klarheit herrscht, wie künftig dort weitergemacht werden kann, dann sollten wir dieses zur Grundlage machen und der Industrie in diesem Bereich wieder die Sicherheit geben, dass die Unternehmen die Arbeitsplätze erhalten können und mit Maßnahmen auf der Basis dieser strengen Grundlagen starten können.
Vielen Dank. - Jetzt kommt auch von den anderen Fraktionen noch die Bitte nach zusätzlicher Redezeit. Herr Angermann, Sie haben drei Minuten. Herr Bajus, Sie haben sich auch gemeldet. - Bitte schön, Herr Angermann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles hat Herr Bode eben schon gesagt. Aber ich denke, es ist die Sache wert, dass noch einmal deutlich zu betonen: Es sind nicht nur Hunderte von Arbeitsplätzen, die im Kreis Celle betroffen sind, sondern es sind 9 000. Das ist wirklich eine Dimension, die für den Kreis Celle eine besondere Bedeutung hat. Daher hätte ich mir sehr wohl gewünscht, dass wir ein klares Signal dahin gehend gesendet hätten, dass wir Probebohrungen weiterhin ermöglichen wollen.