heimischen Markt, sondern auch für den Export. Genau darin liegt die Problematik. Wenn jetzt die Technologie nicht weiter geführt wird, kann das zur Folge haben, dass der Technologievorsprung, den sie jetzt haben, verloren geht. Das bedeutet nachhaltigen Verlust an Arbeitsplätzen in der Region.
Deswegen appelliere ich noch einmal an Sie, darüber nachzudenken, dass wir den Schritt gehen, die Probebohrungen zu ermöglichen und damit die Arbeitsplätze dort zu sichern. Das, denke ich, sollte es uns wert sein.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Angermann, ich glaube, man muss schon ein bisschen Realitätssinn in die Debatte einbringen und darf nicht versuchen, wieder alles aufzurollen. Man sollte vielmehr den Konsens betonen, wie es Herr Bode gerade getan hat. Ich sage es ganz offen: Ich bin dafür dankbar, dass anerkannt worden ist, dass wir einen Kompromiss gefunden haben, dass wir unkonventionelles Fracking ausschließen und jahrzehntelang erprobte Förderung ermöglichen wollen. Das, was Herr Bode betont hat, ist ein Konsens. Was Sie jetzt gerade gemacht haben - Sie werden das auch mit Ihrem Stimmverhalten anerkennen -, ist, dass Sie das wieder aufrollen.
Der Punkt ist: Die Industrie erwartet Planungssicherheit für den konventionellen Bereich. Das hat der Minister klar und deutlich hier erklärt. Darum geht es jetzt, um die Arbeitsplätze zu sichern. Mir ist wichtig, dass man bei diesem Thema nicht alles durcheinander bringt, sondern den wichtigsten Bereich jetzt abarbeitet. Das ist klar die konventionelle Förderung. Ihr hat hier keiner widersprochen. Zugleich ist deutlich geworden, welche strikten, strengen Umweltauflagen wir brauchen, welche Beteiligung wir brauchen. Wir haben dieses Angebot hier gemacht, und das steht hier heute auch zur Abstimmung.
Ansonsten: Am Ende kommt es auf das an, was im Bundesgesetz, das in Berlin beschlossen wird, steht. Da ist die niedersächsische Erwartung eindeutig: Beide Dinge müssen zusammengebracht werden, und man darf nicht immer wieder etwas
durcheinanderbringen und dann noch einmal irgendetwas hinterherziehen. Den Konsens sollten wir jetzt auch durchtragen.
Vielen Dank, Herr Schmidt. - Herr Angermann antwortet noch, und dann folgt Herr Bajus. Bitte schön, Herr Angermann!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Schmidt, ich bin schon erstaunt: Es ist völlig unstrittig, dass wir das Konventionelle alle gemeinsam tragen. Es geht hier aber um den Celler Standort, und auch Sie sind Celler. Insofern sollten gerade Sie sich für die mögliche Stärkung der Technik in Celle starkmachen. Das machen Sie aber nicht. Insofern bedauere ich das sehr. Ich hoffe, dass das von allen im Landkreis erkannt wird.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Petra Tiemann [SPD]: Dann le- sen Sie das mal im Protokoll nach! - Zuruf von der SPD: Keine Ahnung!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ein wenig überrascht: Den Konsens kann ich erst dann feststellen, wenn die Abstimmung gelaufen ist. Die Ankündigungen der Fraktionen waren hier anders. Sie stimmen heute unserem Antrag nicht zu, weil Sie, glaube ich, den Kern des Problems noch gar nicht erkannt haben.
Sie haben jahrelang zu dem Vertrauensverlust beigetragen. Insofern sind das Krokodilstränen, die Sie hier vergießen. Wir haben ja auch mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Betroffenen gesprochen, die massiv unter dem Vertrauensverlust leiden, den Sie politisch zu verantworten haben. Sie hätten ja längst - das haben Sie 2013 im Bund nicht geschafft, das haben Sie im Land vermasselt - höhere Sicherheitsstandards einführen können.
dern es geht darum, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat, und es geht darum, scharfe Umweltauflagen zu machen. Es geht darum, die Dinge sicherer zu machen. Das haben Sie versäumt. Wir müssen das Vertrauen wiederherstellen, wir müssen auch das Vertrauen in die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen wiederherstellen.
Insofern ist an dieser Stelle das Gerede über Arbeitsplätze so, wie Sie es führen, nicht nachvollziehbar. Vielmehr müssen die Voraussetzungen, damit überhaupt wieder gearbeitet werden kann, geschaffen werden. Wenn wir dabei Ihre Unterstützung hätten, wäre das schön. Dann aber, bitte, unterstützen Sie auch den Antrag, und reden Sie jetzt nicht zu etwas daher, was wir nicht gesagt haben. Es geht nicht um Ermöglichung in Wildwest-Manier, sondern es geht um das, was immer möglich war. Sie wissen ja überhaupt nicht, was bei den 320 Fracks passiert ist. Denn zu Ihrer Regierungszeit gab es kein Monitoring, keine Überwachung, keine Umweltverträglichkeitsprüfung.
Genau das werden wir jetzt einführen. Dann können wir auch sagen: Ja, das passiert, das ist verantwortbar, und jenes ist zu verbieten.
Wir wollen nicht Ermöglichung, wir wollen Regulation. Wir wollen höchste Sicherheit auf höchstem Niveau und keine Maßnahmen zulasten der Menschen. Es geht nicht nur um 9 000 Arbeitsplätze, sondern es geht um mehrere Hunderttausend Menschen, die in diesen Gebieten leben. Für die sitzen wir allesamt hier, aber nicht einfach für einseitige Interessenwahrnehmung, meine Damen und Herren.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere es ein bisschen, dass aus einer relativ sachlichen Diskussion so eine emotionale geworden ist. Ich will aber den von Herrn Angermann angesprochenen Punkt noch einmal
Herrn Schmidt vorzuwerfen, er würde sich nicht um die Arbeitsplätze sorgen, spricht für ein etwas merkwürdiges Bild. Ich darf das sicherlich noch einmal für beide sagen.
Gerade Herr Schmidt und Herr Bode waren mehrfach da und haben sich intensiv um die Arbeitsplätze gekümmert, sorgen sich um die Arbeitsplätze. Aber das Bild zu zeichnen, nur durch die Erlaubnis der Probebohrungen in unkonventionellen Lagerstätten würde man die Arbeitsplätze sichern, ist - ich bitte um Verständnis - der völlig falsche Ansatz.
Wenn wir die Arbeitsplätze sichern wollen, dann geht das unter den von Herrn Bajus beschriebenen klaren Bedingungen um die Möglichkeiten der Erdgasförderung aus konventionellen Lagerstätten. Zwei Probebohrungen sichern keinen Arbeitsplatz. Es wird überhaupt nicht gefrackt, sondern da geht es wirklich nur darum, daran festzuhalten. Dieses klare Signal, diese klare Botschaft mit der deutlichen Trennung schafft eine größere Akzeptanz und sichert genau das, was alle Abgeordneten wollen, nicht nur die aus der Region, nämlich einen wirklichen Schutz und eine wirkliche Sicherung der Arbeitsplätze.
Deswegen sage ich noch einmal: Wir sollten das hier nicht vermischen, wir sollten nicht Gegenargumente bringen, sondern wir wissen - wir haben wirklich viel mit der Industrie gesprochen -, was jetzt entschieden werden muss, damit es wirklich weitergeht.
Ich möchte noch einmal zwei Dinge klarstellen: Hier ist eben die ganze Zeit von „Konsens“ geredet worden. Herr Schmidt hat versucht, es dahin zu bringen, dass wir nun zustimmen sollten und dass eitel Sonnenschein herrsche, dass alle einig seien.
Also: Wir haben einen Konsens. Mit 99 % Ihres Antrags stimmen wir überein. Es gibt aber einen Punkt, bei dem wir nicht mitgehen.
Herr Minister, mit Verlaub, das ist der Punkt, an dem Sie Wissenschaft und Forschung in einem wichtigen Sektor untersagen wollen.
Es geht nicht darum, Erdgas aus den Bereichen zu fördern, sondern es geht darum, dass wir eine Probebohrung haben, mit der von den Firmen, die in dem Cluster Erdgas tätig sind, Instrumente erprobt werden können. Es geht darum, dass unsere bestens aufgestellte Industrie, unsere Wissenschaft, unsere Forschung im weltweiten Konzert mitreden können. Darum geht es, und da liegen wir auseinander. Deshalb stimmen wir auch nicht zu.
Die Debatte ist - so denke ich - sachlich geblieben, trotz aller Emotionen. Und dafür möchte ich mich noch einmal bedanken.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/2896 unverändert annehmen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das Erste war die Mehrheit.