Tagesordnungspunkt 42: Abschließende Beratung: a) Für eine verantwortungsvolle und rationale Klimaschutzpolitik - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/821 - b) Klimaschutzziele verbindlich festschreiben - ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/829 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3804 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3842 - Änderungsantrag der Fraktion der
SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3861 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3861
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unverändert anzunehmen und den Antrag der Fraktion der FDP abzulehnen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU bezieht sich auf beide Anträge und zielt darauf, sie in geänderter Fassung anzunehmen.
Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zielt darauf, den Antrag in der Drucksache 17/829 in geänderter Fassung anzunehmen.
Tagesordnungspunkt 43: Abschließende Beratung: Klimaschutz voranbringen, europäischen Emissionshandel reformieren, faire Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen, kosteneffiziente Energiewende fördern - Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3104 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/3858 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3906
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir hier die Diskussion über das Klimaschutzgesetz geführt haben und in diesem Hohen Haus erstmals diesen Antrag beraten hatten, habe ich wenige Tage danach eine Auszeichnung erhalten -
Ich habe in meinem Leben schon ein paar wenige Preise bekommen, aber den - das sage ich Ihnen ganz ehrlich - trage ich mit besonderem Stolz. Denn diese Auszeichnung wurde u. a. schon habilitierten Physikern und Chemikern, Journalisten von etablierten und namhaften Zeitschriften wie dem Spiegel, der Welt und anderen namhaften Magazinen verliehen.
Dabei bin ich - ausdrücklich! - weder Physiker noch Chemiker, sondern bin nur jemand, der für sich in Anspruch nimmt, mit dem Wort „Alternativlosigkeit“ Probleme zu haben. Die Diskussion um Klimaschutz und um das Klima insgesamt wird von SPD und Grünen in diesem Hause so gerne mit diesem Adjektiv „alternativlos“ und mit den Worten „keine Alternative existent“ geführt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist das Wesen von Demokratie, dass es Alternativen gibt: Alternativen zwischen verschiedenen politischen Zielrichtungen, zwischen Parteien, zwischen Politikern und deswegen auch zwischen politischen Haltungen. Das muss auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, für das Thema „Klimaschutz und Klimawandel“ gelten.
Ich muss Ihnen sagen, dass mich Ihre Argumente der vergangenen Monate nicht überzeugt haben. Ich habe damals den Eindruck geschildert, dass Sie mit Ihren Vorhaben weitgehende Einschnitte in die persönliche Freiheit des Einzelnen beabsichtigen, dass Sie gerne vorschreiben möchten, wie sich die Menschen in Zukunft fortzubewegen haben, wie sie sich zu kleiden haben, wie sie sich zu ernähren haben und wie sie in den Urlaub fahren dürfen.
Sie haben damals abgewinkt und gesagt: Naja, das alles wird ganz so schlimm nicht werden, warten Sie erst einmal ab, was da kommt. - Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mit diesem Antrag gehen Sie genau in diese Richtung. Sie möchten gerne, dass im Jahre 2050 fast keinerlei CO2 mehr - mindestens 95 % weniger - emittiert wird. Das kriegen Sie tatsächlich nur hin, wenn Sie den Menschen vorschreiben, wie sie sich fortzubewegen haben, dass sie eben nicht mehr das Auto oder das Flugzeug benutzen sollen, dass sie mit dem Fahrrad unterwegs sein müssen, und wenn Sie den Menschen
vorschreiben, wie sie in den Urlaub fahren. Das kriegen Sie nur hin, wenn Sie den Menschen vorschreiben, wie sie sich zu ernähren und zu kleiden haben. Das kriegen Sie übrigens auch nur hin, wenn Sie dafür sorgen, dass Industrie und Mittelstand Deutschland und Niedersachsen den Rücken kehren. Das, meine Damen und Herren, ist nicht meine Vorstellung vom Jahre 2050.
Sie beklagen die mangelnde Lenkungswirkung der CO2-Emissionszertifikate. Sie müssen wissen, was Sie tatsächlich wollen. Meine Damen und Herren, man hat sich mal richtigerweise dazu entschlossen, Kosten, die von Firmen bislang durch Umweltverschmutzung und die Emission von CO2 externalisiert wurden, zu internalisieren, sie also in die betriebswirtschaftlichen Abläufe, in die Bilanzen, in die Gewinn- und Verlustrechnungen durch das Instrument der Zertifikate einzubeziehen.
Jetzt haben wir in den letzten Jahren beobachten können, dass die Preise für Zertifikate massiv gesunken sind. Eigentlich müssten Sie doch sagen: Ziel erreicht! Es ist ein Erfolg, dass die Zertifikate so günstig geworden sind.
Denn das demonstriert nur eines, nämlich dass Mittelstand und Industrie in Deutschland in der Lage sind, mit sehr viel weniger Emissionen und mit sehr viel weniger Umweltverschmutzung effiziente und gute Produkte an den Markt zu bringen. Das ist die Ursache für das Ergebnis gesunkener Preise. Eigentlich müssten wir uns freuen.
Wenn Sie sich schon für das Instrument von Angebot und Nachfrage entscheiden, um im umweltpolitischen Bereich Anreize zu setzen, dann müssen Sie, bitte schön, auch mit dem Ergebnis leben, das dieses Instrument am Ende hervorbringt - das sind niedrige Preise.
Meine Damen und Herren, mir schmeckt diese Landesregierung, ehrlich gesagt, in vielen Punkten auch nicht. Trotzdem würde ich nicht fordern, dass wir künftig nicht mehr wählen dürfen, weil das das zentrale Instrument eines demokratischen Miteinanders ist. Wenn man sich dafür entscheidet, dass Angebot und Nachfrage die Preise festlegen sollen, muss man auch damit leben, dass die Preise so niedrig sind und Ausdruck dessen sind, dass man offensichtlich mit weniger Umweltverschmutzung in Niedersachsen sehr erfolgreiche Produkte an den Markt bringen kann.
(Beifall bei der FDP - Volker Bajus [GRÜNE]: Wenn man das System nicht versteht, sollte man nicht dar- über reden! Unglaublich! - Unruhe)
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hocker. - Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt einen sehr unangenehmen Geräuschpegel im ganzen Plenum durch zahlreiche Einzelgespräche, wie und wo auch immer. Das hindert einfach die Debatte, und insbesondere stört das den Redner. Ich darf also bitten, noch etwas Disziplin zu wahren. Irgendwann haben wir heute ja Feierabend.
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist der Kollege Volker Bajus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was waren das für schöne Bilder vom G7Gipfel in Elmau! Angela Merkel und Barack Obama vor herrlicher Bergkulisse, strahlender Sonnenschein und Weißwurstfrühstück, dazu das klare Bekenntnis: Die sieben größten Industrienationen wollen die globale Erwärmung auf 2 °C begrenzen. Sogar Greenpeace fand anerkennende Worte: Elmau hat geliefert. Die G7 stimmen in den Abgesang auf die Kohle ein. - Die Öffentlichkeit erlebte ein unerwartetes Comeback: War die Klimakanzlerin wieder da?
Nun, das Glück war nur von kurzer Dauer. Kaum waren die Staatsgäste abgereist und die Kameras ausgeschaltet, wurde der Klimaschutz wieder zu den Akten gelegt, und es wurden Laufzeitverlängerungen und Subventionen für schmutzige Kohlekraftwerke, also für die schlimmsten Klimakiller überhaupt, beschlossen. Die Klimapolitik der Kanzlerin ist wieder das, was sie vorher war: eine Nullnummer, ein leeres Versprechen.
Meine Damen und Herren, das geht so nicht! Die Menschen in unserem Land, die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Wirtschaft erwarten klare Ansagen, einen verlässlichen Handlungsrahmen und sichere Investitionsbedingungen. Stattdessen erleben wir ein Rumgeeiere ohne Gleichen: Rin in de Kartoffeln, rut of de Kartoffeln! Die nationalen Klimaschutzziele 2020 schaffen wir - irgendwie!
Meine Damen und Herren, im Gegensatz dazu bekennt sich Rot-Grün in Niedersachsen zu den internationalen Klimaschutzzielen. Als Küstenland kennen wir die Gefahren, die vom steigenden Meeresspiegel ausgehen, nur zu gut. Auch die Sorgen während der Hochwasser im Binnenland in den letzten Jahren sind nicht vergessen. Für uns im Norden ist die Begrenzung des Klimawandels eine Überlebensfrage, die damit zwingend verbundene Energiewende aber gleichzeitig auch eine Riesenchance, die wir für unser Land zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen.
Meine Damen und Herren, in Deutschland gehen hoch effiziente, moderne Gaskraftwerke vom Netz, während die Kraftwerke für die schmutzige Braunkohle brummen. Wenn es so kommt, wie jetzt beschlossen, wird die Braunkohle 2020 mehr als die Hälfte der CO2-Emissionen im Stromsektor ausmachen. Das ist unverantwortlich.
Wenn man das verhindern will, braucht man dringend höhere CO2-Preise im Emissionszertifikatehandel. Wenn man das System versteht, dann weiß man auch, dass die Anzahl der Zertifikate, nicht aber die Art der Preisbildung das Problem ist. Aber der Sachverstand hat offensichtlich den FDPGeneralsekretär in Sachen Wirtschaft und Marktpreisbildung verlassen.
Doch unter Führung von Angela Merkel wurde die entsprechende Reform des europäischen Emissionshandels jahrelang sabotiert. Die jetzt auf EUEbene doch noch vorgesehenen Änderungen sind nicht hinreichend, um das Problem der billigen Kohle zu lösen. Das gilt auch für die langfristigen Vorschläge, die die Kommission erst gestern vorgelegt hat. Hierbei bräuchte es seitens des Bundes viel mehr Einsatz, und genau diesen fordert unser Antrag dazu ein.
Anstatt uns dabei zu unterstützen, legt die Opposition hier einen lauen Antrag vor, der das bejubelt, was Frau Merkel fortgesetzt verbockt. Mehr Mutlosigkeit und weniger Eigenständigkeit gehen wohl kaum!
(Ulf Thiele [CDU]: Warum sprechen Sie von Frau Merkel und nicht von dem zuständigen Wirtschafsminister Gabriel? - Martin Bäumer [CDU]: Bei welcher Partei ist er?)
Sigmar Gabriel hatte mit der Klimaabgabe für Kohlekraftwerke ein Instrument vorgeschlagen, das den europäischen Emissionshandel zielführend ergänzt hätte. So hätte man 22 Millionen Emissionszertifikate dauerhaft stilllegen können. Stattdessen gibt es nun für ineffiziente, längst abgeschriebene Altkraftwerke Subventionen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher zahlen dürfen. Rückwärtsgewandter geht es kaum! Ich sehe mit Genugtuung, dass auch Sie von der CDU das von Ihrer Kanzlerin offensichtlich anders erwartet hätten.
Meine Damen und Herren, große Teile Niedersachsens leiden unter der schlimmsten Dürre seit Jahrzehnten. Für viele Landwirte ist das eine Katastrophe.
Vielerorts machen Extremwetterereignisse den Menschen das Leben schwer. Der Klimawandel ist auch bei uns längst Realität. 97 % aller Klimaforscher weltweit sind davon überzeugt, dass der Mensch den Klimawandel maßgeblich verursacht. Im Weltklimarat der UNO haben zuletzt 840 Wissenschaftler aus 38 Ländern dringend Maßnahmen zur Erreichung des 2-Grad-Ziels eingefordert. Natürlich: Jeder Mensch - auch die Opposition, auch Herr Dr. Hocker - hat das Recht zu zweifeln und Aussagen von Wissenschaftlern zu hinterfragen.
Meine Damen und Herren, wir sind doch aber nicht dafür gewählt worden, im Zweifel zu verharren! Politik muss endlich Verantwortung übernehmen, muss entscheiden und muss handeln. Das gilt sogar für die Opposition. Wir, Rot-Grün in Niedersachsen, tun das.