Entscheidend für diese Vorhaben ist, dass wir künftig nach einem äußerst transparenten Genehmigungsverfahren und einer umfassenden Prüfung mögliche Auswirkungen auf die Umwelt betrachten, wobei der Schutz von Grund- und Trinkwasser, der Natur- und Landschaftsschutz sowie der Erhalt der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger unbedingt im Mittelpunkt der Entscheidungsfindung zu stehen haben. Darum wird die UVP, die Umweltverträglichkeitsprüfung, eingeführt werden, die an der Stelle eine neue Transparenz möglich macht.
Insofern kommt auch der vorgesehenen Ausweitung der UVP-Pflicht auf Frack-Vorhaben sowie die mögliche Versenkung von Lagerstättenwasser eine ganz besondere Bedeutung zu. Denn nur so kann es letzten Endes gelingen, die schwindende öffentliche Akzeptanz der Erdgasförderung in den betroffenen Regionen zurückzugewinnen.
Wir lehnen die Anwendung der Frack-Technologien in unkonventionellen Lagerstätten ausdrücklich ab. Die Einführung der Beweislastumkehr für den Bohrlochbergbau und für Kavernen bringt den Betroffenen Rechtssicherheit und stärkt ihre Rechtsposition letzten Endes nachhaltig.
Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es für Niedersachsen von Bedeutung, die erforderliche Rechtssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, aber auch für die Industrie nach Möglichkeit zeitnah zu erlangen. Die Aufsuchung oder Gewinnung von Erdgas aus Schiefer- oder Kohleflözgestein mithilfe der FrackTechnologie wird von der Regierungskoalition aufgrund der damit verbundenen Gefahren für die Umwelt, insbesondere des Grundwassers, grundsätzlich abgelehnt.
Nun komme ich zu dem Punkt, der uns, glaube ich, an der Stelle - das wurde im Ausschuss und in der Diskussion durchaus deutlich; es wurde aber sachlich diskutiert - unterscheidet, und das sind im Wesentlichen die Probebohrungen. Bei diesem Punkt werden wir nicht zu einem gemeinsamen Antrag kommen.
Probebohrungen mit dem Zweck, die Auswirkungen der Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere auf den Untergrund und den Wasserhaushalt wissenschaftlich zu erforschen, halten wir weder für erforderlich noch für vertretbar. Darum sage ich: Finger weg von den Probebohrungen! Es geht hier auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung, und es geht um sauberes Trinkwasser, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Es ist absolut inakzeptabel, Trinkwasser zu gefährden. Wir alle müssen für den absoluten Schutz des Trinkwassers einstehen. Denn das ist unser höchstes Gut, es ist das Lebensmittel überhaupt. Wassergebiete müssen unbedingt geschützt werden. Auch der Bund ist hier unbedingt in der Pflicht. Wir wollen - und das sage ich ausdrück
lich - in Niedersachsen zukünftig Fracking nicht völlig unmöglich machen. Es soll nur dann erlaubt werden, wenn dabei die höchsten Sicherheitsstandards eingehalten werden.
Ich sage Ihnen aber, was wir wollen. Wir werden für wesentlich mehr Sicherheit sorgen, wir werden für wesentlich mehr Transparenz sorgen, und wir werden für die weltweit schärfsten Umweltauflagen bei der Frackingtechnologie sorgen. Das sind doch Ziele, für die wir alle gemeinsam einstehen können.
Vielen Dank, Herr Bosse. - Als Nächstes hat sich Herr Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion, zu Wort gemeldet. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere es ausdrücklich, dass ich heute nicht Herrn Bäumer hören darf; denn er bemüht gerne die bildhafte Sprache, die ich sehr an ihm schätze. Deswegen werde ich versuchen, meinen Vortrag mit einem Zitat einzuleiten. Dieses Zitat stammt aus Goethes Zauberlehrling:
Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, ich erinnere mich daran, wie Sie vor der Landtagswahl auf dem Thema Fracking rauf- und runtergeritten sind. Ich selber komme aus dem Landkreis Verden. Sie wissen, dass Langwedel und Völkersen bei mir im Landkreis liegen. Da hat die gesamte Frackingdiskussion ja ihre Keimzelle gehabt.
Es hat unzählige Podiumsdiskussionen gegeben, auf denen die verschiedensten Vertreterinnen und Vertreter der Grünen-Fraktion oder ihre damaligen Kandidaten gefordert haben, man müsse Fracking in Niedersachsen mit einem mindestens zehnjährigen Moratorium versehen. Am besten wäre es, wenn man über zehn Jahre überhaupt kein Gas mehr fördern würde. - Das waren z. B. der jetzige Umweltminister Stefan Wenzel, Elke Twesten, die
ich da in guter Erinnerung habe, Helge Limburg und viele andere auch. Wenn das damals wirklich Ihre Haltung und Ihre Absicht gewesen ist, dann sage ich Ihnen: Sie haben die Leute an der Nase herumgeführt. Sie haben nichts, aber auch gar nichts von dem umgesetzt, was Sie den Leuten damals erzählt haben.
Stattdessen mussten sogar gleich zwei Minister bei uns im Umweltausschuss erscheinen - das ist ein Vorgang, den ich vorher noch nie erlebt habe; es waren der geschätzte Wirtschaftsminister und der Umweltminister -, um zu demonstrieren, dass zwischen SPD und Grüne kein Blatt Papier passt. Das war schon eine interessante Vorstellung. Auf der einen Seite stand die grüne Ideologie, die versucht hat, noch irgendetwas aus der Zeit vor der Landtagswahl zu retten, und auf der anderen Seite stand der Wirtschaftsminister, dem ich gerne zugestehe, dass Begriffe wie Arbeitsplatzsicherung, Versorgungssicherheit und Förderabgaben keine Fremdworte sind.
Am Ende kommt dann dieser Antrag dabei heraus, der in seinen Grundzügen fast mit dem Entschließungsantrag, den wir gemeinsam mit der CDU vor zweieinhalb Jahren, nämlich im Dezember 2012, zum Fracking eingebracht haben, identisch ist.
Worum ist es damals gegangen? - Es ging um das Thema Beweislastumkehr, es ging um die Frage nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung, es ging um ein konsequentes Verbot von Frackingmaßnahmen in Bereichen der Mineralwasser- und Trinkwassergewinnung etc. pp. Mit Ihrem Manöver haben Sie nur eins erreicht: Sie haben zweieinhalb Jahre Zeit ins Land gehen lassen und sind Ihren Absichten von damals nicht einen Millimeter nähergekommen.
Ich sage Ihnen ganz deutlich, wie wir dazu stehen. Anstatt herumzueiern und sich zu überlegen, wie man durch das Loch kommt, sage ich Ihnen ganz deutlich: Ja, unter strengen Auflagen muss es auch in Zukunft möglich sein, dass diese Technologie zum Einsatz kommt, genauso wie in den vergangenen 50 Jahren. Dies muss ausdrücklich mit strengeren Auflagen passieren.
lichkeitsarbeit erinnert hat, wie man sie in den 1950er-Jahren gemacht hat. Das ändert aber nichts daran, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir gerade vor dem Hintergrund der Energiewende, die wir ebenso leidenschaftlich diskutiert haben, gewappnet sein müssen, eigenverantwortlich Energieversorgung aus eigenen Ressourcen sicherstellen zu können, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Für diesen Fall brauchen wir auch einheimisches Erdgas, und dafür brauchen wir leider Gottes - das gehört zur Wahrheit dazu - unter strengen Auflagen die Frackingtechnologie, die seit über fünf Jahrzehnten in Niedersachsen erfolgreich durchgeführt wird.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Hocker, wenn unser Antrag nur bei Ihnen abgeschrieben worden ist, bin ich gespannt, wie Sie gleich abstimmen. Dann müssten Sie ihm ja eigentlich zustimmen können.
Aber Sie haben ja schon angekündigt, dass Sie genau das nicht tun werden, weil Sie nämlich inkonsequent sind, da Sie die Probebohrungen zulassen wollen. Die entscheidenden Fragen sind doch: Wie gehen wir mit der unkonventionellen Erdgasförderung um? Steigen wir in die Schiefergasförderung ein? Wird es bei uns auch massives Fracking wie in den USA geben? - Das sind die Fragen, und dazu kann ich Ihnen nach allen Erkenntnissen, die wir bei unserer Ausschussreise in die USA oder mit Blick auf die bisherigen Diskussionen hier im Land und im Bund gewonnen haben, feststellen: SPD und Grüne in Niedersachsen haben hierzu eine klare und eindeutige Position. Wir lehnen den Einstieg in das Fracking für die unkonventionelle Erdgasförderung konsequent ab, weil wir sagen: Die Risiken für Mensch und Umwelt, die Risiken für unser Grundwasser sind nicht vertretbar.
Wir wollen keine unkonventionelle Erdgasförderung, nicht oberhalb von 3 000 m, nicht unterhalb, nicht zur Forschung, nicht zur Probe, nicht zur Aufsuchung, nicht im Erdgas und auch nicht im Erdöl. Wir wollen es gar nicht. Das ist eine klare und eindeutige Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen das nicht, kein Fracking in Schiefer- und Tongestein.
Meine Damen und Herren von CDU und FDP, was Herr Hocker gerade gebracht hat, war doch: Wir waren zehn Jahre hier in Verantwortung. Wir waren auch im Bund in der Verantwortung. Wir haben zwar nichts getan. Aber Bohrlochschlammgruben, Leckagen in den Transportleitungen, Benzol und Quecksilber - daran haben jetzt die Grünen Schuld. - Meine Damen und Herren, so geht das nicht! Man kann sich doch nicht vor der Verantwortung drücken und sich hier hinstellen und wilde Thesen in den Raum werfen.
Sie wollen unserem Antrag nicht zustimmen, weil Sie die unkonventionelle Erdgasförderung in Niedersachsen zulassen wollen. Das verkleistern Sie hier schön mit Forschungs- und Probebohrungen, weil Sie genau wissen, dass Ihre Position eigentlich öffentlich nicht vermittelbar ist.
Aber genau darauf läuft es am Ende hinaus. Das sehen wir doch auch an dem, was der Bund jetzt vorgelegt hat. Das alles ist völlig unzureichend, um das durch die eben aufgezählten Pannenserien, Unfälle und Umweltzerstörungen und auch durch die nicht geklärten Krebsverdachtsfälle zerstörte Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherzustellen. Das wird nicht ausreichen, um das Vertrauen wiederherzustellen.
Natürlich hat die Bundesumweltministerin eigentlich recht, wenn sie sagt, dass die geplanten Änderungen im Bergrecht und im Wasserhaushaltsgesetz die strengsten Regelungen seien, die es je gegeben habe. Das ist aber auch kein Wunderwerk; denn bisher war doch so gut wie alles erlaubt. Statt klarer Ansage gibt es nun vom Bund die schlichte Ankündigung, dass über den Einstieg ins kommerzielle Fracking nach 2018 eine Expertenkommission entscheiden soll.
Meine Damen und Herren, mal ganz im Ernst: Das ist aus meiner Sicht politische Arbeitsverweigerung, ein Sich-Wegducken vor Verantwortung. Bei so weit reichenden Entscheidungen darf man sich nicht hinter Experten verstecken. Da muss man
politisch klipp und klar sagen: Will man das, oder will man das nicht? - Davor aber drückt sich der Bund. Man drückt sich davor, weil wohl schon jetzt klar ist, dass die letzten Schranken 2018 fallen sollen, wenn sich niemand mehr an diese Debatte erinnert, und auch weil man weiß, dass man es jetzt vielleicht dem Bürger nicht vermitteln kann. Aber dann klappt das womöglich über die Experten von alleine.
Wenn in Berlin jetzt vom Vorrang für den Schutz des Grundwassers gesprochen wird, dann ist das doch nichts als weiße Salbe. Unter dem Deckmantel der Erprobung soll unterhalb von 3 000 m alles so weiterlaufen wie bisher. Das ist genau das, was offensichtlich auch die CDU-Fraktion zuletzt beim Scheitern der Einigung in Berlin noch einmal unter Druck erreichen wollte. Es sollte Klarheit herrschen, dass es ab 2018 so weitergehen soll. Und das ist genau das, was Sie auch hier in Niedersachsen fordern, wenn Sie sagen: In Richtung Gewässerschutz blinken wir, aber dann biegen wir in Richtung Schiefergas-Fracking ab. - Meine Damen und Herren, damit kommen Sie bei uns nicht durch. Mit uns ist das nicht zu machen! Das nimmt Ihnen hier niemand ab.
Herr Bosse hat es schon angesprochen: Auch bei der vorhandenen konventionellen Erdgasförderung in Niedersachsen setzen wir, Rot-Grün, Maßstäbe. Wir werden eine umfassende Bürgerbeteiligung bei allen Genehmigungsverfahren durchsetzen, sämtliche Tiefbohrungen als erlaubnispflichtige Gewässernutzung deklarieren und einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterstellen. Wir werden auch Genehmigungen versagen, nämlich dann, wenn negative Folgen für die Umwelt zu erwarten sind, und wir werden sämtliche Gebiete, aus denen derzeit und auch künftig Trinkwasser gefördert wird, auch von der konventionellen Erdgasförderung und der Versenkung von Lagerstättenwasser freihalten müssen. Das sind wir der Sicherheit von Wasser und Mensch schuldig.
Damit machen wir - auch das hat Herr Bosse gesagt - die konventionelle Erdgasförderung so sicher wie sonst nirgendwo auf der Welt. Natürlich: Wir Grüne sehen auch das in Niedersachsen seit vielen Jahren angewandte sogenannte konventionelle Fracking mit großer Sorge. Wir müssen aber auch feststellen, dass es wegen fehlender Kennzeichnungspflicht in unserem Gasmarkt eine keineswegs abgrenzbare Menge von gefracktem Importgas gibt.
An diese Themen traut sich die Bundesregierung nicht einmal im Ansatz heran. Deshalb sorgt RotGrün in Niedersachsen dafür, dass zumindest die umstrittene Stimulation durch Fracking bei der konventionellen Gasförderung, wenn dann überhaupt, nur noch mit strengster Prüfung der Umweltfolgen unter schärfsten Sicherheitsauflagen, ohne umweltgefährdende Chemie und mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der lokalen Behörden zur Anwendung kommen und im geringsten Zweifelsfall die Genehmigung verweigert werden wird. Das gilt genauso für die Entsorgung von Lagerstättenwasser im Untergrund. Das, meine Damen und Herren, sind wir der Sicherheit von Mensch und Natur schuldig.