Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/1756 sowie den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 17/3537 in der sich aus der Beschlussempfehlung ergebenden geänderten Fassung annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe? - Enthaltung? - Sie haben einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 56: Erste (und abschließende) Beratung: Beschäftigungssicherung bei der Continental AG in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 17/3860
Zu diesem Antrag findet antragsgemäß die erste Beratung statt. Ich erteile zur Einbringung Herrn Kollegen Will für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir möchten heute gemeinsam aus dem Landtag ein klares Signal senden, dass uns die Arbeits- und die Ausbildungsplätze und das industrielle Knowhow bei Conti wichtig sind. Sie zu erhalten, sollte im Mittelpunkt der zurzeit stattfindenden betrieblichen Verhandlungen stehen. Ich erinnere dabei an die gemeinsame Entschließung der fünf Fraktionen des Niedersächsischen Landtags vom 17. März 2011 zur Beschäftigungs- und Standortsicherung bei Alstom in Salzgitter.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auf die industriepolitische Bedeutung eingehen. Leider ist die Absicht bei Conti kein Einzelfall. Mit Sorge sehen wir die derzeitige Entwicklung nicht nur bei den Zulieferfirmen für die deutsche Automobilindustrie. Es entsteht im internationalen Wettbewerb ein immer stärkerer Verlagerungsdruck ins Ausland. Das wird parallel auch durch den Aufbau neuer Produktionswerke z. B. der Automobilhersteller im Ausland deutlich. Immer stärker wird von den Ländern, in denen verstärkt Absatzmärkte für Automobile entstehen, auch ein hoher Anteil an Wertschöpfungsketten gefordert.
Hierbei ergibt sich die Frage, wie qualifizierte Arbeitsplätze und das industrielle Know-how auf Dauer auch in Deutschland und in Niedersachsen gesichert werden können. Es reicht nicht aus, immer gerade die Arbeitspakete ins Ausland zu verlagern, die kostengünstiger dort erledigt werden können, ohne Antworten für den Industriestandort Niedersachsen zu geben und qualifizierten Fachkräften durch Anschlussaufgaben Arbeitsplatzsicherheit zu geben.
Gerade der hohe industrielle Anteil in der niedersächsischen Wirtschaft hat uns gut durch die Finanzmarktkrise der Jahre 2008 f. geführt. Diesen Anteil zu halten, ist ein wichtiges gemeinsames Ziel. Wir dürfen die Kernschmelze industrieller Arbeitsplätze in Niedersachsen nicht nur beobachtend hinnehmen. Sowohl die verstärkte Forschung und Entwicklung, mehr Innovationen, Modernisierung von Technologien, die anstehende Digitalisierung und Anreize für neue Märkte und neue Produkte können den Vorsprung unserer Industrien sichern. Von den Unternehmen muss erwartet werden, dass sie sich nicht allein von kurzfristigen Marktentwicklungen leiten lassen, sondern ihren Anteil zur Standortsicherung beitragen.
Meine Damen und Herren, Standortsicherung und Sicherung qualifizierter Arbeits- und Ausbildungsplätze sollten das Ergebnis der Verhandlungen bei Conti sein. Dazu sollten betriebsbedingte Kündigung möglichst vermieden werden. Über Innovationsprozesse gemeinsam mit den Arbeitnehmervertretungen sollten die Standorte in Niedersachsen nachhaltig gesichert werden. Das heißt, bei Verlagerung von bestimmten Produkten ins Ausland dafür innovative Produkte an die betroffenen Standorte zu geben, um qualifizierte Fachkräfte zu binden. Weiterhin ist es wichtig, an den niedersächsischen Conti-Standorten die Ausbildung und die Anzahl der Ausbildungsplätze weiterhin zu sichern.
Was kann nun das Land tun? - Weiterhin gemeinsam mit der Firma und den Arbeitnehmervertretungen Lösungen suchen, die einen Arbeitsplatz- und Innovationsabbau vermeiden helfen, bundesweit Innovationen anstoßen, die Perspektiven für die Zuliefererindustrie in Niedersachsen eröffnen und über den Bundesrat Programmen, wie z. B. die Förderung der verstärkten Anwendung neuer umweltschonender Antriebe, zum Durchbruch verhelfen.
Meine Damen und Herren, wir freuen uns, dass es uns gelungen ist, heute eine von den Regierungsfraktionen und der CDU-Fraktion gemeinsam getragene Entschließung zur sofortigen Abstimmung zu stellen. Die Betriebsräte und die zuständige
Gewerkschaft brauchen auch unsere Unterstützung bei ihren Verhandlungen für die Arbeitnehmer und die Sicherung der Unternehmensstandorte. Es geht dabei um sozialverträgliche Lösungen für die betroffenen Menschen, ob in Salzgitter oder in Gifhorn. Bei Gifhorn verbinden wir damit darüber hinaus das Ziel, den Standort auch langfristig zu sichern. Wir erwarten, dass die Anstrengungen nicht nur auf die Verlagerung von Zuliefererleistungen ins Ausland konzentriert werden, es ist wünschenswert, auch neue Aufgaben für die betroffenen Arbeitnehmer mit neuen Arbeitspaketen zu verbinden, um diesen Standort wirtschaftlich nachhaltig zu sichern.
Meine Damen und Herren, wer Fachkräfte braucht, qualifiziert ausbildet, kann durch Beschäftigung bzw. durch Übernahme nach der Ausbildung Standortsicherung in Niedersachsen betreiben. Genau das erwarten wir. Wir brauchen auch in Zukunft einen starken Anteil industrieller Arbeitsplätze, um eine gute wirtschaftliche Entwicklung durch Wertschöpfung in Niedersachsen zu erhalten.
Den Betriebsräten und der zuständigen Gewerkschaft wünschen wir für die Zukunft erfolgreiche Verhandlungen für die Standortsicherung in Niedersachsen und den betroffenen Arbeitnehmern sozialverträgliche Lösungen für beide ContiStandorte - sowohl in Salzgitter als auch in Gifhorn. Wir stehen an Ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, da die Betriebsparteien mitten in den Verhandlungen über Interessenausgleich und Sozialpläne stehen, beantrage ich sofortige Abstimmung des Antrags nach der Beratung.
Vielen Dank, Herr Kollege Will. - Für die CDUFraktion hat nun der Kollege Schiesgeries das Wort. Bitte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es in unserem Bundesland Niedersachsen darum geht, dass Arbeits- und Ausbildungsplätze abgebaut werden sollen - egal an welchem Standort -, sollte sich bei jedem verantwortlichem Politiker automatisch sein Frühwarnsystem melden. Der Abbau von Arbeits- und Ausbildungsplätzen sowie die Schließung von Firmenstandorten lösen immer eine Kettenreaktion aus, die in verschiedene Richtungen geht.
Die angekündigte Schließung des ContiTechStandortes der Continental AG in Salzgitter mit ca. 200 Beschäftigten und der mögliche Abbau von etwa 680 Fachkräften am Standort Gifhorn haben in den Regionen Salzgitter und Gifhorn in den vergangenen Wochen und Monaten Befürchtungen, Unsicherheiten und berechtigte Zukunftsängste bei den Beschäftigen ausgelöst. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, keine theoretische Beschreibung der Situation. Ich wohne selber im Landkreis Gifhorn und kenne viele der Beschäftigten der noch 1 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Werk Gifhorn.
1970 hieß das Werk in Gifhorn noch Alfred Teves GmbH; vielleicht ist Ihnen der Name noch bekannt. 1998 wurde das Werk von der Continental AG übernommen. 1970 habe ich dort meine Lehre als Werkzeugmacher begonnen. Die derzeitige schwierige Situation zu lösen, ist mir eine Herzenssache, wenngleich ich weiß, dass dies sicherlich nur auf sachlichem Wege möglich sein wird. Herr Will hat das in seiner Rede auch angemerkt. Deshalb freut es mich auch, dass die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU diesen Antrag, der auf die Beschäftigungssicherheit bei der Conti AG in Salzgitter und in Gifhorn ausgelegt ist, gemeinsam auf den Weg bringen.
Wir sind ja noch in der Beratung, auch wenn wir heute noch zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag kommen werden. Insofern wird sich die Fraktion der FDP sicherlich auch noch zur Situation äußern. Herr Kollege Bode, Sie haben Ihre Wortmeldung ja schon abgegeben.
Ich habe in den letzten Wochen den Kontakt mit dem Betriebsrat und mit der Geschäftsleitung in Gifhorn gesucht und konnte mich davon überzeugen, dass man dort gemeinsam nach Wegen
Natürlich ist allen Akteuren bekannt, dass das Kernproblem in der derzeit schlechten Auftragslage für Elektromotoren, Bremsen und Hydraulikbauteile liegt. Und man muss auch sagen, dass Conti und Salzgitter durchaus Effizienzprobleme gehabt haben. Darauf hat der Kollege Will ebenfalls hingewiesen. Die Auftraggeber haben sich zum Teil in das Ausland bewegt, hauptsächlich nach Osteuropa.
Ferner ist uns allen bekannt, dass Unternehmen, die sich auf die Produktion von Teilen für die Elektromobilität eingestellt haben, derzeit nicht gerade einen Absatzboom erleben.
Einen Moment, bitte, Herr Kollege! - Ich darf noch einmal um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten, damit es der Kollege nicht so schwer hat und nicht gegen die Geräuschkulisse anreden muss. - Bitte!
Diese von mir getroffene Feststellung sollte, wie ich finde, Gedanken auslösen, die in die Richtung gehen, wie die Politik in Verbindung mit allen Akteuren, die sich auf die Elektromobilität festgelegt haben, Programme und Produkte entwickeln kann, die für die Kunden oder Nutzer von Elektromobilität attraktiver sind als die zurzeit vorhandenen.
Natürlich müssen wir auch den Mut haben, gerade auf bundespolitischer Ebene sogenannte Förderprogramme zu entwickeln. Für die Nutzer müssen langfristige und deutliche Steuervorteile herauskommen, wenn sie sich entschließen, Elektrofahrzeuge zu kaufen oder zu nutzen. Der steuerliche Anreiz, die steuerliche Attraktivität dieser Fahrzeuge muss deutlich gesteigert werden. Einfache Kaufprämien scheinen mir im Moment zu wenig zu sein.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich freue mich sehr darüber, dass Sie in der vergangenen Zeit häufiger bei uns in der Region waren, und ich denke, dass Sie die Probleme von Conti in Salzgitter und in Gifhorn kennen. Auch Herr Lies als Wirtschaftsminister kennt mittlerweile unsere Region sehr gut, und auch er ist in Kenntnis der prekären Situation.
Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, welchen Platz das Land Niedersachsen im VWKonzern hat, und es stellt sich die Frage, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und sehr geehrter Herr Minister, ob man sich nicht in Wolfsburg erkundigt, wie wichtig dem Konzern das Wohl und Weh der Zulieferbetriebe ist.
Es muss die Frage erlaubt sein, inwieweit Volkswagen in diese Problemstellung hilfreich mit einbezogen werden soll. Die Verantwortlichen in Salzgitter und in Gifhorn sind auf Hilfe angewiesen, wenn es um die Standortsicherung geht. Gerade in Gifhorn ist die Unsicherheit sehr groß, zumal dort in den vergangenen Jahren 12 Millionen Euro investiert wurden, um beispielsweise für Renault 60 000 Elektromotoren jährlich zu bauen. Zurzeit verlassen aber lediglich 8 000 Motoren jährlich das Werk, und der Vertrag endet 2016.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss auch die Frage erlaubt sein, ob das Bemühen der Verantwortlichen im Konzern der Conti AG ausreicht. Ich möchte daran erinnern, dass die Umsatzzahlen der Conti AG beachtlich sind. 2013 lag der Umsatz bei 33,3 Milliarden Euro, bei einem Gewinn von 1,9 Milliarden Euro. 2014 lag der Umsatz bei 34,5 Milliarden Euro, bei einem bereinigten Gewinn von fast 2 Milliarden Euro. Für 2015 liegt die Umsatzerwartung - hören Sie! - bei 36 Milliarden Euro.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss noch etwas zu der Ausbildungsplatzsituation sagen. Die Ausbildung von Fachkräften ist ein Schlüssel für die nachhaltige Zukunft der niedersächsischen Industriestandorte. So steht es richtigerweise in unserem Entschließungsantrag. Wenn wir anfangen, den Abbau der Ausbildung zu tolerieren, dann tolerieren wir auch die Gefährdung der Zukunft der Industriestandorte in Niedersachsen, und das darf nicht passieren.
Gerne verteilen wir - ich zähle auch dazu - vor den Wahlen an den Werkstoren verschiedener Unternehmen Prospekte und Schlüsselanhänger und werben um die Gunst der Beschäftigten. Wo immer nun Fakten gefordert sind, um den Beschäftigten gerade in Salzgitter und Gifhorn zu helfen, sollten wir sie schaffen und nichts unversucht lassen. Nur zuschauen und Zahlen zur Kenntnis nehmen, die einen Stellenabbau beschreiben, ist zu wenig.