Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Zielsetzung der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der Europäischen Union, die bis 2020 einen guten Zustand der Meereswelt erreichen will, für die deutsche Nordsee nicht erreicht werden kann. Wenn jährlich 20 000 t Abfälle in die Nordsee gelangen, die zu drei Vierteln aus Kunststoff und Styropor bestehen, sind das 20 000 t Abfälle zu viel.
Dabei sind sowohl die Schifffahrt als auch der Privathaushalt als Müllverursacher identifiziert. Die Folgen dieser Verschmutzung sind verheerend. Tiere nehmen Plastikmüll, als Nahrung wahrgenommen, auf. Sie erkranken und sterben. Das kann nicht unser Ziel sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Schädigung der Wasserqualität, der Bodenqualität und der Pflanzenwelt gelangen diese kleinen schädlichen Partikel in die Nahrungskette. Es besteht in diesem Haus, aber, wie ich denke, besonders auch draußen vor den Türen, Einigkeit darüber, dass das keiner will.
Daher ist es gut, dass wir mit dieser Entschließung einen Maßnahmenkatalog beschließen, der auf Müllvermeidung und Müllentsorgung setzt. So werden wir Direktmaßnahmen bei der Vermeidung und Entsorgung von Müll durch die Schifffahrt positiv begleiten. Wir setzen uns für Forschung ein, um die Auswirkungen der Verschmutzung und des Einsatzes von Mikroplastikpartikeln noch besser zu
Alles richtige Schritte und alles gemeinsam: ein guter Abschluss als vorletzter Tagesordnungspunkt heute.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie Herr Santjer gerade gesagt hat, sind wir beim vorletzten Tagesordnungspunkt angelangt. Viele von Ihnen werden heute sicherlich noch Anschlusstermine haben, beispielsweise beim Städtetag, und sich auch angesichts des warmen Tages vielleicht noch einmal frisch machen wollen. Das tun Sie genauso, wie Sie es heute Morgen in den Hotels oder zu Hause getan haben, mit den verschiedenen Produkten, die es dazu gibt. Ich zähle nur einige auf: Shampoo, Duschgel, Deodorant, Rasierschaum oder bei den Damen Make-up, Rouge, Lidstift und vieles mehr.
Vielen von uns ist vielleicht gar nicht bewusst, dass in fast 500 Produkten allein aus diesen Bereichen Mikroplastik vorhanden ist. Auf der Haut aufgetragen, stellt dieses Mikroplastik zunächst einmal sicherlich kein Problem dar - aber dann, wenn es abgewaschen wird und durch die Abwässer in die Kläranlagen gelangt, die in Deutschland und auch in Niedersachsen zwar gut sind, aber nicht über Filtersysteme verfügen, die auch diese Kleinstpartikel ausfiltern könnten. Somit gelangt dieses Mikroplastik über die gereinigten Abwässer in die Vorfluter, also in die Binnengewässer, und damit letzten Endes auch in die Meere.
Weil diese Partikel so klein sind, nehmen die Fische, die Meeressäuger und die Vögel diese Stoffe mit der Nahrung auf. Diese Stoffe verbleiben in den Tieren und setzen sich im Fettgewebe fest. Letzten Endes gelangen diese Stoffe auch auf die Teller von uns Konsumenten.
wirken auf Umweltgifte wie ein Magnet. Sie saugen diese Stoffe quasi auf. Man hat festgestellt, dass die Umweltgifte in Mikroplastik 100 Mal höher sind als im Wasser. Damit stellt das ein großes Problem dar. Die Konsequenzen und Risiken sind noch nicht weit erforscht. Deswegen ist die Forschung dort sicherlich richtig gut angesetzt.
Gleichwohl hat es uns als CDU-Fraktion veranlasst, diesen Antrag „Gewässer schützen - Mikroplastik in Kosmetikartikeln verbieten“ auf den Weg zu bringen, und zwar deswegen, weil wir gesagt haben: Die Risiken für die Gesundheit der Menschen sind zu hoch und noch kaum einzuschätzen.
Wir nehmen zwar positiv zur Kenntnis, dass die Hersteller aus der Kosmetikindustrie erklärt haben, diese Stoffe nicht mehr zu verwenden. Angesichts von zurzeit mindestens 500 Produkten auf dem Markt, die noch mit Plastik versetzt sind, ist das Risiko für uns aber noch zu groß. Es muss jetzt gehandelt werden.
Ich bin dankbar dafür, dass wir im Rahmen der Diskussion im Umweltausschuss über den eben von Herrn Santjer genannten Antrag auch diesen Punkt aufnehmen konnten und hier zu einem gemeinsamen Entschluss kommen, der auch beinhaltet, zu erwirken, das Verbot von Mikroplastik in Kosmetika durchzusetzen. Das ist noch ein längerer Weg. Es geht aber um nichts Geringeres als unsere Lebensgrundlagen, die Lebensgrundlagen von Mensch und Tier, Natur und Umwelt.
Deswegen sollten wir uns hier auch gemeinsam auf den Weg machen. Da ist noch viel zu tun. Zwar ist in den vergangenen Jahren schon viel getan worden. Der Weg ist aber noch lang. Wir sind bereit, diesen Weg zu gehen - für eine gute Gesundheit, für eine gute Umwelt.
Wir danken auch, Herr Kollege Bock. - Es folgt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Kollege Bajus, der um seine umfangreiche Redezeit weiß.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Danke für den Hinweis. Ich rede umso schneller.
Mit einer Klarstellung in unserem Antrag „Den Müll im Meer nachhaltig reduzieren“ vom Juli letzten Jahres ist es jetzt gelungen, dass er von allen Fraktionen mitgetragen werden kann.
Natürlich wollen wir nicht nur ein Maximum an Müllvermeidung, sondern unterstützen gerne unseren Minister Wenzel bei seiner Forderung nach einem Verbot von Mikroplastik in Kosmetika, weil diese unsere Gewässer und das Meer belasten und nicht einen einzigen nennenswerten Zusatznutzen haben.
Wirklich verantwortungsvolle Unternehmen haben übrigens schon immer darauf verzichtet. Jetzt, wo der öffentliche Druck die Aufmerksamkeit auf diese Sauerei gelenkt hat, wollen weitere Unternehmen - auch namhafte große Anbieter - freiwillig verzichten. Gut so! Besser spät als nie.
Kosmetika sind aber beileibe nicht die größte Quelle für das Mikroplastik in unseren Flüssen und der Nordsee. Mikropartikel werden auch beim Waschen von Kunstfaserkleidung freigesetzt - pro Fleecepulli und Waschgang bis zu 2 000 Stück.
Die schlimmste Quelle ist zugleich die technisch schwierigste: Mikroplastik, das durch Abrieb oder Zerfall von größeren Kunststoffteilen entsteht. Von den jährlich knapp 6 Milliarden Plastiktüten, die allein in Deutschland verbraucht werden, landen viele direkt oder als Zerfallsprodukt in unseren Gewässern. Eine vollständige Entsorgung kann nicht gewährleistet werden. Hier wäre eine Abgabe auf Plastiktüten zielführend - ebenso wie die Ausweitung von Rücknahmesystemen für Plastikbehälter und Folien.
Es wäre daher konsequent, wenn Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sich auch dafür gemeinsam mit uns einsetzen würden. Leider kommt dazu von Ihnen bislang nichts.
Immerhin sind Sie bei unserem rot-grünen Antrag dabei. Es freut mich sehr, dass Sie uns dabei unterstützen, unser Meer sauberer zu machen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Ende dieses sehr umweltpolitiklastigen Nachmittags mit vielen Dissensen gibt es jetzt die Möglichkeit, wieder Einmütigkeit zu demonstrieren. Wir werden diesen Antrag ebenfalls unterstützen, weil ich der festen Überzeugung bin, dass es wichtig ist, ein geeintes Signal aus diesem Hohen Hause nach draußen zu senden und hier an einem Strang zu ziehen.
Ich mache aus meinem Herzen allerdings keine Mördergrube und sage Ihnen: Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier ohne die Forderung nach einem Verbot ausgekommen wären. Sie wissen, dass die Platzhirsche der Kosmetikindustrie angekündigt haben, bereits Ende 2015 auf die Verwendung von Mikroplastik zu verzichten. Ich glaube, dass man mehr erreicht, wenn man ohne Verbote agiert und mit freiwilligen Selbstverpflichtungen gemeinsam an einem Strang zieht.
Vielen Dank, Herr Kollege Hocker. - Wir sind fast am Ende der Beratung. Der Umweltminister, Herr Wenzel, hat aber noch um das Wort gebeten. Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herzlichen Dank für diese Initiative! Dass sie jetzt die Zustimmung des gesamten Hauses findet, freut mich außerordentlich, meine Damen und Herren.
Das Meer ist ein zentraler und wichtiger Teil unserer Nahrungskette und trägt damit in letzter Konsequenz immer auch zur Gesundheit des Menschen bei. Vor drei Wochen haben wir ein Symposium zum Thema „Mikroplastik in Gewässern“ veranstaltet. Einige Kolleginnen und Kollegen aus Landtag und Bundestag waren auch dabei. Wer gehört hat, was die Expertinnen und Experten dort vorgetragen haben, hat noch einmal gespürt, wie wichtig dieses Thema ist.
Deswegen bin ich ausdrücklich dankbar dafür, dass die Fraktionen hier so deutlich sagen: Ein Verbot von Mikroplastikpartikeln in Reinigungs- und Körperpflegemitteln ist angezeigt. - Das ist ein Signal, das noch einmal deutlich gemacht hat, dass es hier wirklich ernst ist.
Bei diesem Symposium ist mir aber deutlich geworden - insofern habe ich an diesem Tag auch noch einiges gelernt; das findet sich übrigens auch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses wieder -: Am Ende werden wir das Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir tatsächlich an der Quelle ansetzen. Das bedeutet z. B., schon bei der Zulassung darüber nachzudenken, welche Stoffe, die zum Teil über 1 000 Jahre in der Umwelt persistent sind, wir tatsächlich in der Umwelt haben wollen. Das beginnt bei Plastikprodukten, die 500 oder 1 000 Jahre lang nicht abbaubar sind, und endet bei Pflanzenschutzmitteln und anderen Chemikalien.
Wir müssen im Rahmen des Zulassungsrechts und der POP-Richtlinie, die bisher nur solche Stoffe wie Lindan, also die extrem gefährlichen Stoffe verbietet, viel genauer in die Zulassung hineingehen. Das ist eine gewaltige umweltpolitische Herausforderung. Aber nur in den Kläranlagen oder nur mit irgendwelchen Auffangvorrichtungen werden wir das Problem nicht lösen können.
Ich bin froh, dass sich dieser Landtag einmütig auf den Weg macht, dieses wichtige Thema voranzutreiben. Wir werden das nach Kräften unterstützen und die Beschlüsse umsetzen.