Wir wollen in dem Produktionsprozess überall Kontrollen. Ich betone das noch einmal: vom Acker über die Tierhaltung und über den Tierschutz usw. bis zum Produkt.
Aber genau das geht verloren, wenn man am Ende irgendwelche finalen Dinge macht, so wie beispielsweise die Amerikaner mit dem Chlorbad.
Es ist auch vorgetragen worden, dass das Chlorbad beispielsweise bei den Hähnchen im Bereich der Faschen - dort, wo die Flügel mit dem Rumpf zusammenkommen - möglicherweise gar nicht funktionieren kann und dass auch die gesamte Struktur des Fleisches geschwächt werden könnte, wodurch es für andere Krankheiten anfällig wird.
(Frank Oesterhelweg [CDU]: Das ist der Stand von vorgestern! - Hermann Grupe [FDP]: Das Chlorbad ist völlig raus!)
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben uns im Agrarausschuss und im Unterausschuss „Verbraucherschutz“ tatsächlich sehr ausgiebig mit diesem Antrag befasst. Die Überschrift „Verbraucherschutzstandards zum Schutz der Bevölkerung erweitern - Klare Informationen über Qualität und Gesundheitszustand der Produkte garantieren“ klang und klingt ja auch wirklich vielversprechend. Das Problem ist nur, dass der Inhalt des Antrags, nämlich die Forderung nach Chloren und Bestrahlen von Lebensmitteln, alles ist - nur kein Verbraucherschutz.
Wir hatten eine Anhörung - Herr Schminke hat es ausgeführt -, in der wirklich alle eingeladenen Experten dargestellt haben, dass dieser Antrag so nicht geht. Die Verbraucherzentrale hat gesagt, dass diese Maßnahmen in einem Widerspruch zu einem ganzheitlichen Sicherheitskonzept - also
einem Sicherheitskonzept über den gesamten Produktionsprozess hinweg - stehen. Sogar der Zentralverband der Geflügelwirtschaft hat gesagt, dass es Wege ohne Desinfektionsmaßnahmen gibt.
Eigentlich, Herr Gruppe, hätte die FDP zu diesem Zeitpunkt sagen müssen: Wir ziehen den Antrag zurück, die Experten haben uns überzeugt. - Aber nein, Sie wollten einen Änderungsantrag vorlegen. Ich gebe zu, dass wir da nicht sofort gesagt haben, dass wir da nicht mitmachen. Aber das wäre, wie ich finde, auch unfair gewesen.
Frau Staudte, ich möchte Sie unterbrechen. Der Kollege Oesterhelweg würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Es gab also verschiedenste Änderungsantragsversionen. In der jetzigen Version, die uns von der FDP und der CDU gemeinsam vorgelegt worden ist, taucht das Wort „Chlordioxid“ tatsächlich nicht mehr auf, und auch der Punkt „Bestrahlung“ steht - wie dargestellt - nur noch in der Begründung.
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, … sich bei der Bundesregierung für die Erforschung und gegebenenfalls Erlaubnis alternativer Behandlungsmethoden einzusetzen“.
- Erforschung? Werden Sie konkret! Entweder haben Sie etwas Konkretes, also Forschungsansätze, in der Hand. Dann müssen Sie das auch reinschreiben. Oder Sie wollen einfach nur die Reizwörter weglassen, aber im Prinzip weiterhin auf dasselbe hinaus. Und das machen wir nicht mit!
Natürlich hört sich „alternativ“ immer toll an, da denkt jeder an die Grünen, an Jutebeutel etc. Aber es ist eben nicht so, dass den Äpfeln und Birnen Akupunkturnadeln zur Endbehandlung und zur Desinfektion gesetzt werden sollen. Vielmehr geht es weiterhin um das Chloren und das Bestrahlen - und das machen wir nicht mit.
Der Antrag hat nur einen Zweck: die Verbraucher auf TTIP und auf neue Behandlungsmethoden einzustimmen.
Bitte befassen Sie sich mit der Thematik TTIP! Es ist sehr schade, dass sich im Europaparlament eine Mehrheit für dieses Abkommen - im Übrigen mit den Schiedsgerichten - ausgesprochen hat.
Vielen Dank, Frau Staudte. - Jetzt hat sich Herr Grupe zu einer Kurzintervention gemeldet. Bitte schön, Herr Gruppe!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich würde mich bei den Kolleginnen und Kollegen nachhaltig unbeliebt machen, wenn ich aus den Protokollen zitieren würde, um das Gegenteil dessen zu beweisen, was Sie jetzt in den Raum gestellt haben.
Wir haben das Thema in der Tat sehr ausgiebig beraten. Frau Staudte, ich bestätige Ihnen gerne, dass die Experten gesagt haben, sie lehnen es völlig ab, unser gutes Sicherheitssystem durch das, was in den USA gemacht wird, zu ersetzen. Wir waren uns aber sehr schnell einig, dass es darum auch gar nicht geht; das haben ich und auch andere Kollegen durch Nachfragen immer wieder deutlich gemacht. Wir haben mit den Experten daran gearbeitet, wie man das bei uns existierende System verbessern kann.
Deswegen tun Sie nicht immer so - durch ständige Wiederholung wird es nicht wahrer -, als wollten wir das eine gegen das andere austauschen! Überhaupt nicht! Wir wollen Sicherheitslücken schließen. Das ist dringend notwendig! Darauf haben die Menschen einen Anspruch.
In dieser Anhörung ist jedenfalls mir das Wort „Plasmabehandlung“ erstmalig untergekommen. Mittlerweile habe ich dazu verschiedene Sachen gelesen. Das könnte vielleicht ein Weg sein.
Aber das ist doch genau der Punkt, Frau Staudte: Wenn man ein Problem hat - das ist konkret und lebensgefährlich -, aber keine Lösung, die praxisreif ist, dann betreibt man Forschung. Es gibt Ansätze. Deswegen ist hier dringendster Handlungsbedarf gegeben! Es ist völlig unverantwortlich, wenn sich dieses Parlament dem verweigert!
Zu TTIP habe ich ganz deutlich gesagt, und das steht auch im Antrag: Unsere Standards dürfen durch TTIP nicht gefährdet werden. - Auch diese Bedenken haben wir ausgeräumt. Wir haben den Text bis zum Ende durchdekliniert, und es gab nicht ein Wort mehr, dass Sie noch kritisiert hätten - bis dann auf einmal Sie solitär für den Rest der Belegschaft erklärt haben, dass Sie nicht mehr mitmachen. Ohne eine inhaltliche Begründung!
(Beifall bei der FDP - Helge Limburg [GRÜNE]: Die Begründung haben Sie gerade bekommen! Sie müssen zuhö- ren! Mann!)
(Helge Limburg [GRÜNE]: Es geht hier um die Debatte! Er wollte die Ar- gumentation hören! - Gegenruf von Hermann Grupe [FDP]: Beim Mittag- essen! - Heiterkeit)