Dingen wundere ich mich, dass Sie so locker mit den niedersächsischen Steuermitteln umgehen wollen. Denn wie passt das eigentlich zur Schuldenbremse und zur sparsamen Haushaltsführung? - Die nächste Frage wäre: Warum haben Sie das eigentlich nicht schon gemacht? - Das wäre doch zu Zeiten Ihrer Regierung ein Leichtes gewesen. Aber vielleicht gehört auch dieses Versäumnis zum Unvermögen der vorigen Landesregierung. Es mag ja sein, dass Sie alles darunter fassen wollen.
Ich bin dennoch der Meinung, dass wir uns über Ihre Vorschläge unterhalten sollten, um schlicht und ergreifend die Situation in der Heide zu lösen.
Die Hamburger brauchen Wasser. Das sollten wir alle anerkennen. Es ist in Ordnung, dass sie Wasser bekommen. Das sollen sie auch weiterhin bekommen. Wir wollen aber gerne über die Menge reden. Letzten Endes müssen wir die gesamte Wasserversorgung in der Region bedenken. Die Grundzüge der gemeinsamen Wasserversorgungsplanung für Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein stammen aus dem Jahr 2000. Zwischenzeitlich mag es durchaus Anpassungsbedarf geben. Den müssen wir auf jeden Fall klären.
Herr Schönecke, Sie haben mir vorhin aus der Seele gesprochen, als Sie die kaufmännische Geschäftsführerin von Hamburg Wasser zitiert haben. Auch ich habe ein Zitat von ihr gefunden, das in die gleiche Richtung geht. Sie sagt nämlich, dass die Hamburger und Hamburgerinnen es mit dem Wassersparen gut sein lassen sollten. Das sei ökonomisch und ökologisch unsinnig und führe zu steigenden Grundwasserspiegeln. - Wörtlich wird sie zitiert: Wir - nämlich die Hamburger - haben grundsätzlich zu viel Wasser.
Wenn man das liest, hat es zumindest mir erst einmal die Sprache verschlagen. Ich habe mich gefragt, über was wir hier reden und was diese Dame will. Wenn die Hamburger zu viel Wasser haben, warum wollen sie dann unseres bzw. warum liefern wir dann so viel? - Das wäre vielleicht ein Ansatz, um die Mengen zu reduzieren. Dann müssten die Menschen in der Nordheide auch keine Sorgen mehr wegen trockenfallender Flüsse oder Feuchtgebiete haben.
Insofern sollten wir genau prüfen, wo das Problem wirklich liegt. Das Problem sind sicherlich nicht die wassersparenden Hamburgerinnen und Hamburger, die sehr verantwortungsbewusst mit der kost
baren Ressource Wasser umgehen. Vielleicht sind die Hamburger Wasserwerke dann doch das Problem, die sich noch nicht auf den nachhaltigen Umgang mit Wasser eingestellt haben. Vielleicht ist es aber auch ein Problem der Kommunikation und Transparenz der Hamburger Wasserwerke; auch das will ich nicht ausschließen.
Meine Damen und Herren, es gibt eine Menge Klärungsbedarf. Auch wenn wir die Forderungen aus dem CDU-Antrag so nicht teilen, so ist uns das Thema mindestens genauso wichtig wie Ihnen von der CDU. Wir werden uns gerne um die Heidewasserproblematik kümmern, aber nicht nur um die, sondern wir werden auch den Blick auf andere Regionen mit vergleichbarer Problematik lenken.
In Bezug auf sauberes Trinkwasser gibt es viel zu tun. Wir werden in diesem Zusammenhang auch den ländlichen Bereich insgesamt nicht aus den Augen verlieren.
Meine Damen und Herren, zum Schluss möchte ich auf den Anfang zurückkommen. Jedes Vertrauen in diese Landesregierung ist berechtigt. Diese Landesregierung wird die Probleme anpacken und sie lösen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Heiner Schönecke, liebe Frau Rakow, ich freue mich erst einmal darüber, dass es während der vergangenen eineinhalb Stunden anscheinend einen Prozess des Umdenkens bei Ihnen beiden gegeben hat; denn ich habe in Ihren beiden Reden gehört, dass Worte wie „Handel“ und „Export“ gefallen sind. Das begrüße ich außerordentlich, weil es in einem gewissen Gegensatz zu dem steht, was wir vorhin über die vermeintlich zwangsweise Privatisierung der Wasserversorgung besprochen haben. Aber das zeigt zumindest, dass es ganz offensichtlich auch aus der Opposition heraus möglich ist, den einen oder anderen Denkanstoß auf den Weg zu bringen.
Meine Damen und Herren, das Wasser aus der Nordheide ist in Hamburg heiß begehrt. Die Hamburger Wasserwerke möchten auch zukünftig ger
ne Brunnen in der Nordheide in Niedersachsen betreiben. Ich finde es richtig, dass Niedersachsen unter strengen Auflagen und unter strenger Kontrolle auch in Zukunft Grundwasser nach Hamburg länderübergreifend verkauft und damit Handel treibt. Ich finde, wenn man einen Preis vereinbart, wenn man über Konditionen spricht, dann ist es auch nicht so schwer, das Wort „Handel“ in den Mund zu nehmen. Ich finde daran auch nichts Anrüchiges oder Schlechtes.
Die Hamburger Wasserwerke sollen auch in Zukunft Wasser in Niedersachsen fördern dürfen. Aber die Bedingungen müssen auch für Niedersachsen stimmen. Diese wurden verhandelt und finden Eingang in den Antrag, den die Union vorgelegt hat. Deswegen ist es richtig, dass nicht nur über den Preis, sondern auch über die Menge neu beraten wird. Selbstverständlich muss regelmäßig überprüft werden, ob die Mengen, die man einmal vereinbart hat, in der Zukunft noch angemessen sind.
Denn eines ist klar: Wenn zu viel Grundwasser aus der Nordheide gefördert und an Hamburg verkauft würde, hätte dies verheerende Auswirkungen für die Menschen und die Landwirtschaft in der Region. Wir haben uns das vor einigen Monaten vor Ort angesehen. Die Este fällt jetzt in viel mehr Jahren trocken, als dies vor noch gar nicht so langer Zeit der Fall gewesen ist. Die Wasserstände in Gräben und Entwässerungskanälen zeigen deutlich fallende Tendenzen. Landwirte und Wasserversorger sorgen sich um die Grundwasserstände.
Diese Sorgen gilt es ernst zu nehmen. Deshalb ist es so wichtig, dass ein umfassendes Monitoring eingerichtet wird, welches etwaige Schäden durch absinkende Grundwasserstände erfasst, dass der Preis für dieses gehandelte Gut Wasser stimmt, dass die Hamburger einen fairen und angemessenen Ausgleich bezahlen müssen und dass sie zusätzlich einen finanziellen Beitrag für den Schutz des Grund- und Oberflächenwassers in der betroffenen Region entrichten.
Meine Damen und Herren, nachdem wir vorhin so kontrovers über Wasser als Menschenrecht diskutiert haben, will ich das Thema nicht überstrapazieren. Aber ehrlich: Was wir hier gerade tun, ist nichts anderes, als Bestandteile eines Liefervertrages auszuhandeln. Das ist absolut legitim. Wir streben einen möglichst hohen Erlös und umfassende Sicherheitsmaßnahmen an, während die Hamburger Wasserwerke unser Wasser möglichst günstig beziehen möchten. Dass wir uns so verhal
ten, ist nicht nur legitim, sondern wir sind es den Menschen in der Nordheide schuldig, dass wir unser Wasser nicht zum Nulltarif abgeben, sondern dass die Landesregierung klug verhandelt und das Maximum für die Region und Niedersachsen herausholt.
Dieses ökonomische Prinzip gehört nicht verdammt, sondern ist die Grundlage sowohl für den Wohlstand als auch für die Wahrung der Interessen der Menschen in der Region. Deswegen werden wir diesem Antrag der Union aus tiefster Überzeugung zustimmen und hoffen, dass die Landesregierung klug verhandelt, um den Wasserhandel zwischen Niedersachen und Hamburg zum Nutzen der Menschen in Niedersachsen und in der Nordheide zu gestalten.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Das Wort hat jetzt Hans-Joachim Janßen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die niedersächsische Position in den Verhandlungen mit Hamburg ist völlig eindeutig. Sie haben ja auch den Landtagsbeschluss vom 8. September 2010 wortgleich in Ihren Antrag übernommen. Die Kernforderungen des Beschlusses lauten: Förderung entsprechend dem Bedarf, möglichst weniger als 16,6 Millionen m³ je Jahr, außerdem nach zehn Jahren eine Überprüfung des Bedarfs und eine Untersuchung, ob die Grundwasserneubildung tatsächlich diese Mengen hergibt.
Insoweit enthält Ihr Antrag eigentlich erst einmal nichts Neues. Hamburg hat Ende 2012 einen Antrag auf Bewilligung einer Förderung von jährlich 18,4 Millionen m³ gestellt. Dieser Antrag ist im Rahmen eines geordneten Verfahrens vom Landkreis Harburg sorgsam zu bearbeiten. Ich habe keinen Zweifel daran, dass das geschieht. Sie wissen sicherlich besser als ich, dass derzeit die Wasserbedarfsprognose erneut überprüft wird, verbunden mit einer hydrologischen Abschätzung der ökologischen Folgen. Ich bin mir sicher, dass der Landkreis Harburg hierzu unter der Maßgabe „so viel wie nötig und so wenig wie möglich“ eine entsprechende Entscheidung treffen wird.
Meine Damen und Herren, für uns ist eines klar: Wasser ist keine Handelsware. Das war doch eben in der Debatte über die Privatisierung der Wasserversorgung bei allen Fraktionen mit Ausnahme der der FDP Konsens. Jetzt beklagen Sie, dass Hamburg lediglich 5 Cent pro m³ bezahlen muss, und fordern damit, dass Wasser doch eine Handelsware sein soll. Was denn nun? - Wir müssen natürlich schon überprüfen, ob die Wasserentnahmegebühr angemessen ist; das ist keine Frage. Ich habe daran durchaus meine Zweifel. Vor diesem Hintergrund sieht unser Koalitionsvertrag dazu eine entsprechende Überprüfung vor. Meine Damen und Herren, das ist das Prinzip der Kostendeckung. Es ist kein Handel mit Trinkwasser. Niedersachsen verkauft kein Wasser an Hamburg!
Nicht möglich ist es allerdings, die Einnahmen aus der Wasserentnahmegebühr direkt in das Fördergebiet zurückfließen zu lassen. Das haben Sie ja angedeutet. Die Wasserentnahmegebühr wird bislang zweckgebunden zur Sicherstellung einer guten Trinkwasserqualität in Niedersachsen insgesamt verwendet. Dabei geht es danach, wo welche Maßnahmen erforderlich sind. Das wird sachlich geprüft und nach einem Plan abgearbeitet. Die Fördergebiete in der Heide erhalten in diesem Umfang auch entsprechende Zuwendungen. Aber die Entschädigung für durch die Grundwasserentnahme eintretende Schäden hat damit nichts zu tun. Das ist gesondert geregelt. Zudem hat die Stadt Hamburg einen privaten bzw. freiwilligen Fonds in Aussicht gestellt.
Meine Damen und Herren, nach unserer Auffassung ist mit dem Landtagsbeschluss vom Herbst 2010 aus niedersächsischer Sicht alles Notwendige klar fest gelegt. Dieser Beschluss ist auch die Grundlage für das weitere Handeln dieser Landesregierung. Nach meiner bzw. unserer Auffassung ist Ihr Antrag in diesem Punkt also völlig überflüssig.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schönecke, zunächst einmal möchte ich Ihnen für das große Vertrauen danken, das Sie mit
Seit 2004, also seit etwa neun Jahren, befinden wir uns mit Hamburg quasi in einem vertragslosen Zustand, wenn man einmal von dem Vertrauensschutz absieht, den natürlich auch Hamburg genießt; denn eine Großstadt muss zu jeder Zeit, zu jeder Stunde über eine gute Wasserversorgung verfügen. Seit 2004 also wird verhandelt und über einen Folgevertrag gesprochen, um Hamburg langfristig mit gutem und gesundem Trinkwasser zu versorgen.
Herr Schönecke, ich habe Ihnen diesen Dank ausgesprochen, weil Sie uns zutrauen, dass wir das, was in neun Jahren nicht gelungen ist, gleich in den ersten Monaten unsrer Regierungszeit bewerkstelligen. Das ist ein großer Vertrauensvorschuss.
Ich hoffe, dass wir dem auch gerecht werden. Aber Spaß beiseite: Sie wissen selbst, wie schwierig das ist und wie ernsthaft das Thema auch in der Nordheide diskutiert wird.
Wir haben über diese Problematik damals sehr lange im Umweltausschuss diskutiert und waren uns darin einig, dass die Menge des geförderten Wassers möglichst geringer sein soll, als sie es in der Vergangenheit war. Das kommt auch in dem Beschluss des Landtages von 2010 zum Ausdruck. Wir waren uns darüber einig, dass es gerade angesichts regional spürbarer Folgen des Klimawandels in Zukunft notwendig sein kann, die geförderten Wassermengen zu reduzieren. Von daher gab es immer Bedenken, sich für einen so langen Zeitraum zu binden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Auf der einen Seite haben wir nun also die Forderung der Stadt Hamburg auf dem Tisch, die natürlich eine möglichst lange und sehr verbindliche vertragliche Beziehung eingehen will. Auf der anderen Seite hingegen haben wir die verständlichen Bedenken der Kommunen in der Nordheide, die für die Zukunft noch einigen Spielraum behalten wollen.
Das Verfahren wird derzeit von dem zuständigen Landkreis Harburg geführt. Im Moment sehen wir keine Notwendigkeit für ein fachaufsichtliches Ein
greifen. Wir sind in diesem Verfahren und werden genau beobachten, ob es hier zu einer Lösung kommt. Wir werden das Verfahren mit Rat und Tat unterstützen, aber wir werden nicht eingreifen, um Harburg aus seinen Zuständigkeiten zu entlassen. Die Verhandlungspunkte, die Harburg vorbringt, sind aus meiner Sicht verständlich: Man ist bereit, sich langfristig zu binden, aber man will eben nicht die härteste Form der Bindung eingehen.
Was die Forderung nach speziellen Fonds bzw. einem, wie Sie es nennen, Generalplan angeht: Ich habe keine grundsätzlichen Probleme mit dem Wort „Generalplan“. Schließlich haben wir ja auch einen „Generalplan Küstenschutz“.
Allerdings muss man sehen: Wenn Wasser gefördert wird, erheben wir ein Wasserentnahmeentgelt. Im Übrigen verkaufen wir kein Wasser, sondern wir beliefern die Großstadt Hamburg mit einem Lebensmittel. In der Vergangenheit haben wir insofern keine Gewinnerzielungsabsichten verfolgt, und wir haben wir nicht erkennen können, dass das auch auf Hamburger Seite im Mittelpunkt stand. Nein, es geht es darum, die Großstadt Hamburg zu versorgen.
Auf der anderen Seite haben wir natürlich auch das Interesse, dass die Sorgen in der Nordheide ernst genommen werden, dass man genau beobachtet, ob es z. B. Veränderungen gibt, ob Bäche trockenfallen, ob es Probleme beim Ackerbau oder beim Waldbau gibt oder ob es hier zu Schäden kommt. Wenn es so etwas geben sollte, muss man das natürlich ausgleichen, dann muss es eine Haftung geben. Auch darauf muss im Rahmen der Trinkwasserschutzkooperation Nordheide sehr genau geachtet werden.
Ich denke, wir wären gut beraten, wenn es gelänge, eine Lösung zu finden, die geringere Fördermengen vorsieht, als das in der Vergangenheit der Fall war, und mit der wir uns nicht ganz so langfristig binden, wie das in der Vergangenheit der Fall war.
Herr Schönecke, wenn es um den Trinkwasserschutz geht, werden wir natürlich auch in Zukunft dafür eintreten, dass entsprechende Förderprojekte unterstützt und gefördert werden, egal ob sie im Landkreis Harburg, in Nachbarkommunen oder in anderen Teilen des Landes anstehen. Dort, wo gute Projekte für Trinkwasserschutz bzw. Grundwasserschutz auf den Weg gebracht werden, werden wir uns das selbstverständlich ansehen und schauen, wie man das entsprechend unterstützen kann.
In dem Sinne können Sie darauf vertrauen, dass wir die Gespräche und das Verfahren, die der Landkreis Harburg führt, sehr eng begleiten und mit Rat und Tat zur Seite stehen werden. Aber ich bitte auch um etwas Geduld. Ich wäre froh, wenn es gelänge, eine Lösung zu finde. Angesichts der Geschichte müssen wir allerdings etwas Geduld haben. Wir können nicht davon ausgehen, dass das in den nächsten Wochen gelingt.