Wir wollen die Konflikte in der Landwirtschaft, die ganze Dörfer gegeneinander aufgebracht haben und die Verbraucherinnen und Verbraucher verunsichert haben, befrieden.
Wir wollen zu mehr Tierschutz kommen. Wir wollen den Landwirten ein Auskommen sichern. Wir wollen den Verbraucherinnen und Verbrauchern Transparenz bieten. Auch das stärkt den Zusammenhalt.
Wir wollen Niedersachsen erneuern. Ich möchte hinzufügen: Das ist nach zehn Jahren SchwarzGelb auch bitter nötig. Schwarz-Gelb hatte am Ende - zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir es wiederum gesehen - eigentlich nur ein einziges Thema: die Schuldenbremse. Für Sie war Finanzpolitik stets ein Selbstzweck.
Auch für Rot-Grün, Herr Kollege Grascha, ist eine solide Finanzpolitik ganz ohne Frage wichtig, aber nicht als Selbstzweck, sondern als Mittel, um gute Kitas zu erreichen, als Mittel, um ausreichend Ganztagsschulen zu haben, als Mittel, um Hochschulen zu stärken und Pflege zu verbessern, als Mittel, um die Energiewende in diesem Land zu gestalten.
Sie haben das Geld in den Mittelpunkt gestellt. Wir werden die Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen.
Der Fortschritt kommt nicht als ICE daher. Der Fortschritt kommt im Flächenland Niedersachsen eher wie eine Regional- oder S-Bahn. Aber er kommt.
Wir haben allen Unken- und Zwischenrufen der Opposition zum Trotz nie behauptet, dieses Land in 100 Tagen komplett umkrempeln zu wollen. Wir wollen das übrigens auch in fünf Jahren nicht tun. Aber wir wollen jeden Tag für den gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten.
Es ist ein Fortschritt, dass die Gründung von Gesamtschulen erleichtert wird, meine Damen und Herren.
Es ist ein Fortschritt - der Kollege Tanke ist schon darauf eingegangen -, dass wir mit Olaf Lies endlich einen Arbeitsminister haben, der sich gegen die um sich greifenden Dumpinglöhne engagiert.
Es ist auch ein Fortschritt, dass wir mit der Kollegin Doris Schröder-Köpf endlich eine Beauftragte für Migration und Teilhabe in diesem Land haben.
Es ist ein Fortschritt, dass sich Niedersachsen auf Bundesebene für die vollständige Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben einsetzt.
Meine Damen und Herren, 100 Tage nach einem Regierungswechsel kann höchstens ein Einstieg in einen Politikwechsel erfolgt sein. Aber dieser Einstieg ist unter Stephan Weil und Stefan Wenzel gelungen. Ich freue mich auf die kommenden fünf Jahre.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Limburg. - Zum Tagesordnungspunkt 2 b liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
c) Stephan Weil: „Das Tempo wird man nicht aufrechterhalten können!“ - 100 Tage Selbstfindung ohne Aufbruch! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/194
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir bereits vieles gehört haben, was in den ersten 100 Tagen schiefgegangen ist, ist die Zeit gekommen, sich dem einen oder anderen Einzelpunkt zu widmen und auf das zu schauen, was Herr Tanke eben vollmundig versprochen hat: Wir haben umgesetzt, was wir versprochen haben.
Herr Bode hat richtigerweise den Südniedersachsenplan angesprochen. Der Plan ist entwickelt worden, um Gerechtigkeit im Lande zu schaffen. Tatsächlich ging es aber darum, Wähler zu fischen.
Sie schreiben in ein Papier, elf Kommunen im Lande seien benachteiligt, während der ominöse Westen, von dem niemand weiß, wo er ist - wie Herr Bode gesagt hat, kann dass auch für Südniedersachsen niemand richtig sagen - die bevorteilte Region sei. Es wurde Neid geschaffen. Es hat auch funktioniert. Die eine oder andere Wählerstimme haben Sie gefischt.
Sie haben zunächst das Problem, dass wir immer noch nicht wissen, wo Südniedersachsen ist und wir deshalb keinen Zahlenvergleich vornehmen können. Die Vorstellung der Staatssekretärin Honé im Ausschuss war peinlich bis zum Gehtnichtmehr. Über das Ammerland haben wir eben gesprochen.
Der Ministerpräsident hat uns ein Papier mit Zahlen vorgelegt, die das belegen sollen. Zunächst fällt auf, von den elf Kommunen sind nur noch fünf vorhanden. Er kommt nur noch mit Zahlen von EFS, EFFRE und ELER. Er verschweigt dabei, dass es noch ganz andere Formen der Strukturförderung gegeben hat. Die Niedersachseninitiative ist bei diesem Ministerpräsidenten offensichtlich niemals angekommen. Keiner sagt, dass man diese Zahlen vernachlässigen könnte.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie die 22 Millionen Euro an EU-Förderung für Goslar nennen, dann sollten Sie auch die 18 Millionen Euro aus der Niedersachseninitiative nennen.
Herr Wenzel, Sie gucken mich so an! Denken Sie nicht nur an die 46 Millionen Euro EU-Mittel für Göttingen, sondern auch an die 70 Millionen Euro aus dem KP II, die Göttingen bekommen hat.
Meine Damen und Herren, viel schlimmer als die falschen Zahlen ist etwas ganz anderes. Es ist die Neiddebatte, die jetzt über Sie herniederschwappen wird. Das Problem ist, die Menschen in Niedersachsen haben begriffen, dass die EU-Mittel
weniger werden. Die Torte wird kleiner. Sie haben aber einigen versprochen, dass ihr Tortenstück größer wird. Um das Beispiel mit der Decke zu verwenden: Wenn die Decke kleiner wird und einer besser abgedeckt werden soll, wird jemand anders kalte Füße bekommen. Die Menschen in Niedersachsen machen sich mittlerweile Gedanken darüber, wer das sein wird.