Man mag in Salzgitter noch frohlocken und auf Mittel hoffen, in Dannenberg erklärt man sich dann einfach zu Südniedersachsen gehörig. Herr Kollege Bode hat es richtig gesagt: Wir alle sind Südniedersachsen.
Die Braunschweiger Zeitung hingegen fragt: Wer ist schuld, dass wir so wenig bekommen haben? - Das Übergangsgebiet Lüneburg sorgt sich darum, dass es zum am schlechtesten ausgestatteten Übergangsgebiet in Europa wird.
Herr Kollege Limburg, Sie sprechen davon, Dörfer hätten gegeneinander gekämpft. Mittlerweile konkurrieren in Niedersachsen ganze Regionen auf diese Art und Weise.
Das haben Sie auch gemerkt. Es ist kein Wunder, dass in der gestrigen Presseerklärung der Staatskanzlei zur EU-Förderung nicht mehr von Südniedersachsen gesprochen wird. Da spricht man nur noch von „benachteiligten Regionen in Aufholprozessen“.
Herr Ministerpräsident Weil, Sie haben Niedersachsen in 100 Tagen tief gespalten. Das haben die Franken nicht einmal in 100 Jahren geschafft.
Meine Damen und Herren, ich danke dem Abgeordneten Toepffer. - Zum Tagesordnungspunkt 2 c liegen mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vor.
d) Verantwortung und Erneuerung: Niedersachsen 100 Tage nach dem Regierungswechsel - Antrag der Fraktion der SPD - Drs. 17/193
Es liegt eine Wortmeldung der Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder vor. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Versachlichen wir die Thematik wieder ein bisschen. Herr Toepffer, jeder malt sich seine Welt so, wie sie ihm gefällt. Ein bisschen mehr Unaufgeregtheit wäre ganz gut.
Diese Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen stehen für eine offene, transparente und nachhaltige Politik. Wir haben Politik im Dialog versprochen. Das kennzeichnet unser Handeln und unsere Initiativen in den zurückliegenden 100 Tagen und auch in den nächsten Jahren. Das dürfen wir Ihnen schon heute versprechen.
Wichtige Projekte haben wir bereits angeschoben und auf den Weg gebracht. Ich nenne Ihnen einige Beispiele, damit wir das zum Schluss noch einmal miteinander verabreden können.
Wir halten unsere Versprechen. Die Studiengebühren werden spätestens zum Wintersemester 2014/2015 abgeschafft. Der Gesetzentwurf ist in Vorbereitung und wird voraussichtlich nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren eingebracht. Wir ändern derzeit das Schulgesetz. Die Gründung von Gesamtschulen wird erleichtert. Bei den Gesamtschulen bleibt es beim Abitur nach neun Jahren. Spannend finde ich in diesem Zusammenhang die derzeitige Debatte an den Gymnasien. Es kommt Bewegung in die Debatte um G8 bzw. G9. Sie, meine Damen und Herren von CDU und FDP, sollten aufpassen, dass Sie am Ende der Veranstaltung nicht ganz alleine dastehen.
Wir führen die Stichwahl bei den Direktwahlen von Bürgermeistern und Landräten wieder ein. Der Gesetzentwurf wurde bereits ins März-Plenum eingebracht. Unser Wahlversprechen wird also eingelöst. Wir sorgen damit für mehr Partizipation und mehr Demokratie in unseren Kommunen.
Wir erneuern das Petitionswesen und ermöglichen damit mehr Bürgerbeteiligung. Dazu haben wir einen Entschließungsantrag ins April-Plenum eingebracht.
Wir haben den längst überfälligen Paradigmenwechsel im Bereich der Ausländerpolitik eingeläutet und machen dies mit einer neuen Willkommenskultur deutlich. Von der Landesregierung wurde die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe, Frau Doris Schröder-Köpf, berufen. Über diese Berufung freuen wir uns ausdrücklich und ganz besonders.
Außerdem wurde die Reform der Härtefallkommissionsverordnung eingeleitet, damit mehr Humanität in die Ausländerpolitik einziehen kann.
Unsere rot-grüne Landesregierung hat beim Standortsuchgesetz endlich die Interessen des Landes vertreten und damit Bewegung in eine bundesweite Endlagersuche gebracht. Das ist ein großer Erfolg für unser Land. Herr Tanke ist schon darauf eingegangen.
Wir beraten zurzeit in einem breiten Dialog das neue Landesvergabegesetz, um endlich faire Löhne in Niedersachsen bei öffentlichen Aufträgen sicherzustellen. Wir werden den Gesetzentwurf noch ins Juni-Plenum einbringen.
Wir richten die Regionalpolitik neu aus. Dass Sie sich unter Regionalpolitik gar nichts vorstellen können, ist heute Vormittag wieder deutlich geworden. Wir werden im Dialog mit den Regionen Konzepte entwickeln. Ein Ausspielen der einzelnen Regionen gegeneinander, wie Sie es eben versucht haben, Herr Toepffer, werden wir nicht zulassen.
Die Wiedereinführung des Landesjugendhilfeausschusses ist auf den Weg gebracht worden. Wir haben die Absicherung der gesetzlichen Schulgeldfreiheit in der Altenpflege ins Rollen gebracht. Und die Landesregierung hat die Fachkommission „Pflege“ zur Sicherung einer guten und wertvollen Pflege ins Leben gerufen. Auch das hat uns hier im Parlament schon ganz lange beschäftigt.
Die Landesregierung hat die Agrarwende eingeleitet und fordert mehr Tier- und Umweltschutz bei den großen Stallbauten - ein Thema, bei dem Sie
Wir bündeln und stärken den Verbraucherschutz und werden dazu hier im Parlament einen Unterausschuss einrichten.
Meine Damen und Herren, zu sagen, was ist und was geht, ist eine wichtige Regel der Politik. Dabei schadet es auch nicht, Dinge zu wiederholen.
Diese rot-grüne Landesregierung hat mit dem Koalitionsvertrag eine hervorragende Arbeitsgrundlage. Bei dieser rot-grünen Landesregierung mit unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil an der Spitze ist Niedersachsen in guten Händen. Und mit der rot-grünen Mehrheit in diesem Haus ist sichergestellt, dass die Landesregierung nicht nur über zwei zuverlässige Partner verfügt, sondern dass auch die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger und die Belange unseres Landes und seiner Regionen hier wahrgenommen werden.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es vielleicht: Der Herr Ministerpräsident ist Langstreckenläufer. Er ist auf einer langen Strecke unterwegs, die weit über fünf Jahre angelegt ist - unaufgeregt, pragmatisch, lösungsorientiert.
Passen Sie auf, meine Damen und Herren von CDU und FDP, dass Ihnen nach diesem leichten Warmlaufen, nach nur 100 Tagen, nicht die Puste ausgeht.
Vielen Dank, Frau Modder. - Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich die Fraktionsvorsitzende, Frau Piel, gemeldet. Bitte sehr, Frau Piel!
Verehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Auch für mich ist es eine neue Erfahrung, dass sich die Opposition in solch einer Tiefe mit einer personellen Neuaufstellung nach einem Regierungswechsel beschäftigt. Ich finde das spannend; denn ich gehe davon aus, dass dieser Hort der Gerechtigkeit in der Vergangenheit immer unabhängig von Parteibüchern und nur nach inhaltlicher Eignung entschieden hat, Menschen für die Aufgaben aufzustellen, die sie zu erledigen haben. Ich glaube, so zu handeln, ist etwas ganz Normales, wenn man neu eine Regierung übernimmt.
Ich habe vorhin bereits von zwei Stellen gesprochen, an denen wir eine erste grüne Saat ausgebracht haben. Jetzt komme ich zu einer dritten Stelle. Ich habe mit großem Interesse in der Zeitung gelesen - ich glaube, das wird die Wählerinnen und Wähler bzw. die Niedersachsen im Allgemeinen sehr interessieren -, dass die Forderung ausgesprochen worden ist, die letzten 26 Castoren doch noch nach Gorleben zu bringen.
Für uns ist das Endlagersuchgesetz ein schmaler Silberstreif am Horizont. Die neue rot-grüne Koalition hat mit großer Kompromissbereitschaft den Aufbruch gewagt, einen ungeeigneten Gesetzentwurf so zu ändern, dass er wirklich die Handschrift einer ergebnisoffenen Endlagersuche trägt. Dafür noch einmal Dank an Stephan Weil und an Stefan Wenzel.
Wie schwierig es ist, einen Konsens dahin gehend zu erreichen, dass wir an anderen Stellen als an dem ungeeigneten Standort Gorleben erkunden, konnten wir in den letzten Wochen an der Debatte um den Verbleib der restlichen 26 Castoren erkennen.
Ich will nicht verschweigen, dass auch die GrüneFraktion beim Endlagersuchgesetz noch offene Fragen sieht. Diese können am Ende aber nicht allein in Hannover von Stephan Weil und Stefan Wenzel gelöst werden, sondern müssen in Berlin beantwortet werden: Jetzt müssen Kanzlerin Merkel und Umweltminister Peter Altmaier liefern.