Artikel 2/1. - Hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Artikel 3. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Artikel 3/1. - Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Artikel 4. - Auch hierzu liegt eine Änderungsempfehlung des Ausschusses vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Artikel 5. - Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Gesetzesüberschrift. - Auch hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU vor. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zur Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist mit großer Mehrheit so beschlossen.
Wer dem Gesetzentwurf in der so geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich aufzustehen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist dieses Gesetz mit großer Mehrheit so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/165
Zur Einbringung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Kollegen Björn Thümler von der CDU-Fraktion das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Gesellschaft ohne Religion ist wie ein Schiff ohne Kompass. Religion ist vom lateinischen Wort religio abgeleitet und bedeutet Rückbindung. Religion steht für Werte und das Leben nach diesen Werten. Religion schafft ein Wertefundament und gibt dem Leben einen Kompass.
Ernst Wolfgang Böckenförde hat deshalb zu Recht gesagt: „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“ Religion und Religionsausübung sind fundamental für unsere Gesellschaftsordnung und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Staat und Gesellschaft haben deshalb ein Interesse an einer Förderung der Kirchen und Religionsgemeinschaften als Wertestifter. Sie haben ein Interesse daran, den Menschen die Möglichkeit zu geben, ihre Religion aktiv auszuüben und zu leben. Dazu gehört es auch, religiöse Feiertage zu schützen und zu würdigen. Deshalb ist die staatliche Anerkennung religiöser Feiertage ein wichtiger Beitrag zur Förderung der aktiven Religionsausübung in unserem Land.
Das gilt für mich im Übrigen auch für jüdische und muslimische Feiertage. Im Zusammenhang mit dem Staatsvertrag werden wir mit den muslimischen Gemeinden darüber sprechen. Ich gehe davon aus, dass auch das eine Verankerung findet. Die CDU-geführte Landesregierung hat in der vergangenen Legislaturperiode bereits einen weitgehenden Entwurf dazu vorbereitet. Wir können uns am Ende sicherlich mit Nuancen darauf verständigen, den Staatsvertrag zu unterzeichnen.
Meine Damen und Herren, als Martin Luther am 31. Oktober 1517 seine 95 Thesen an die Tür der Schlosskirche zu Wittenberg schlug, war dies zunächst nur als Anstoß einer innerkirchlichen Debatte gedacht. Tatsächlich aber entwickelte sich daraus eine Bewegung, die nicht nur das Christentum in Deutschland, Europa und der Welt veränderte, sondern auch erheblichen Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen sollte. Die Reformation steht für Aufklärung, Selbstständigkeit und die Fähigkeit, seinen Glauben und seine Lebensumstände zu hinterfragen. Die Reformation ist einer der Motoren gewesen, um überhaupt in die frühe Neuzeit und die Staatenwerdung zu kommen, wie wir sie im 19. Jahrhundert erlebt haben. Reformation ist in diesem Sinne eine fortwährende Aufgabe für jede einzelne Religion, für jeden gesellschaftlichen Bereich und für jeden einzelnen Menschen selbst.
Am 31. Oktober 2017, also in gut vier Jahren, wird sich der Reformationstag zum 500. Male jähren. Diesen besonderen Tag als gesetzlichen Feiertag zu begehen, bietet die Chance, das Bewusstsein für die Bedeutung der Reformation und ihre Errungenschaften unabhängig von Parteizugehörigkeiten und persönlichen Neigungen zu stärken, und sich mit dem Kerngedanken der Reformation und dem, was er ausgelöst hat, auseinanderzusetzen. Wir wollen diesen ganz besonderen Tag gebührend würdigen und für diesen Tag nicht nur Ruhe und Besinnung, sondern auch die Möglichkeit eröffnen, einen Feiertag in Niedersachsen zu begehen, wie es auch andere Bundesländer vorhaben. Im Übrigen ermöglicht das auch die Teilnahme am gleichzeitig stattfindenden Kirchentag. Es wäre ausgesprochen sinnvoll, wenn alle Bundesländer gemeinsam erklären würden, dass dieser Tag ein Feiertag ist.
Wir haben uns darüber verständigt, diesen Gesetzentwurf gleich zur Abstimmung zu stellen. Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass Inhalt und Sinn dieses Tages gegeben sind. Unterschiedliche politische Auffassungen sind nicht festzustellen.
Ich mache nur eine kleine Anmerkung dazu: Bei nächster Gelegenheit sollten wir ein Gesetz um die Regelung ergänzen, dass die Anwendung des niedersächsischen Ladenöffnungszeitengesetzes für diesen Feiertag ausgeschlossen ist, damit es sich tatsächlich um einen Feiertag und nicht um einen zusätzlichen Einkaufstag handelt. Wir haben im Kollegenkreis schon darüber gesprochen. Das wäre dem Anlass angemessen. Dafür werden wir sicherlich eine vernünftige Regelung finden.
Vielen Dank, Herr Thümler. - Falls es noch nicht angekommen ist: Vorhin wurde sofortige Abstimmung beantragt. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Herr Kollege Uwe Santjer hat sich zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass mein heutiger erster Redebeitrag in diesem Hause inhaltlich nicht strittig ist. Was Herr Thümler gesagt hat, ist etwas, was uns einen
Ich hoffe, dass hier, wenn wir über dieses Thema reden, nicht mit Fehlinterpretationen und Unterstellungen gearbeitet wird. So ganz gelungen ist das bislang jedoch nicht. Ich fühle mich jedenfalls fast bis ins Mark getroffen, wenn ich höre, dass man der SPD-Fraktion vorwirft, dass sie kirchenfeindlich sei. Meine Damen und Herren, wenn man einmal schaut, wie viele Mitglieder der CDU der Kirche angehören und wie viele der SPD, dann stellt man fest, dass es prozentual mehr Mitglieder der SPD sind, die der Kirche angehören, als der CDU. Insofern wundert es mich sehr, dass man uns Kirchenfeindlichkeit bescheinigt.
Das Lutherjahr 2017 wird akribisch vorbereitet. Die Evangelische Kirche Deutschlands begeht 2017 ein Festjahr, das von allen Gliedern der Kirche aktiv begleitet wird. Herr Thümler, ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, es ist notwendig und folgerichtig, in diesem Jahr auch einen Feiertag festzulegen. Mit Schreiben vom November 2012 hat sich Landesbischof Ralf Meister an den ehemaligen Ministerpräsidenten Herrn McAllister gewandt und den Vorschlag der EKD befördert, der den 31. Oktober 2017 als bundesweiten Feiertag erbittet. Ich verstehe die Einlassung der EKD als Einladung an uns. Es ärgert mich fast ein bisschen, dass wir nicht selbst auf die Idee gekommen sind, der Kirche auf diese Weise zur Seite zu springen und von vornherein zu sagen, dass man dafür einen Feiertag festlegen kann. Meine Damen und Herren, fühlen wir uns eingeladen, wenn es darum geht, diesen Tag und dieses Jahr gebührend zu feiern!
Wenn ich das Geschehen der Reformation richtig sehe, trat mit diesem Ereignis die Zeitwende vom Mittelalter zur Jetztzeit, vom Feudalismus zur Demokratisierung der Gesellschaft ein. Es ging darum, dass sich die Unterdrückten zeigen. Sie sollten sich einmischen, sie sollten mitentscheiden. Es ging darum, zu verbinden und nicht zu spalten. Luther könnte man für die damalige Zeit einen Satz zuschreiben, der lauten könnte: In christlicher Freiheit Demokratie wagen.
Die Reformation hat nicht nur die Kirche, sondern das Zusammenleben in großen Teilen der Welt verändert. Wenn ein bekennender Christ wie ich etwas verliebt über Luther reden wollte, könnte er sagen, dass Luther mit seiner Übersetzung der
Bibel so etwas wie eine normative deutsche Sprache entwickelt hat und dass für ihn Bildung für alle von Bedeutung war.
Den Reformationstag als Feiertag zu proklamieren, ist auf der einen Seite deshalb nur ein Gesetzesakt, wie wir ihn heute hoffentlich über die Bühne bringen. Den 31. Oktober 2017 aber als Möglichkeit zu nutzen, Luther und damit die Regeln des Miteinanders anschlussfähig an die Gesellschaft von heute zu machen, wäre kein von uns, also von der Politik, zu verantwortendes Ziel, sondern eine inhaltliche Leistung, die von Kirche und Zivilgesellschaft letztlich erbracht werden muss. Dafür ist ja noch genug Zeit. Die Vorbereitungszeit haben wir.
Es wäre also gut, wenn wir die Luther-Dekade als Kulturauftrag verstehen würden. Anhand des Denkens und Handelns Luthers kann ein Diskurs entbrennen, der das Miteinander unserer Gesellschaft in den Fokus rückt. Ich wünsche mir dabei, dass wir weniger das Ich in den Mittelpunkt rücken, sondern mehr das Wir finden.
Dabei will ich nicht verhehlen, dass ich mich schon gefragt habe - als Neuer darf ich das noch, Herr Dürr -, wie denn Luther mit uns umgehen würde, wenn er mit uns Regeln über die, die hier im Saal sind, erarbeiten würde.
Ich schätze, wir wären hier in den Diskussionen verständnisvoller und sachlicher, und ich schätze, bei guten Regeln des Miteinanders hätten wir gestern - der Ministerpräsident hat es angedeutet; er hat es mir vorweggenommen - beim Fußballturnier des Landtags zwei Mannschaften mehr gehabt.
Aber verstehen Sie bitte die Aufforderung der EKD als Einladung, neu ins Gespräch zu kommen: auch über das Miteinander verschiedener Kulturen und Glaubensrichtungen, auch über das Verhältnis von Kirche und Politik, auch über die Möglichkeiten der Inklusion, sodass niemand aufgrund seiner Herkunft, seines Einkommens, seiner Einzigartigkeit und Besonderheit am Rand stehen muss. Lassen Sie uns dieser Einladung folgen und uns in den Diskurs einmischen!
Neben meiner Freude will ich aber auch einen Gedanken der Verwunderung sagen. Ich fand den Redebeitrag von Ihnen, Herr Thümler, auch für uns einladend. Das will ich zugeben. Ich hätte mich
aber natürlich gefreut, wenn wir das interfraktionell geregelt und einen gemeinsamen Antrag gestellt hätten. Ich glaube, das hätte diesem Thema mehr entsprochen. Das ist uns nicht gelungen. Da haben wir ein kleines Stück Chance verpasst.
Nichtsdestotrotz ist die Zielrichtung richtig. Die Sache ist richtig. Wir sollten da gemeinsam stehen. Wir haben uns ja auch gemeinsam entschieden, heute sofort abzustimmen. Von daher freue ich mich auf die Geschlossenheit des Hauses.
Vielen Dank, Herr Santjer. Ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede gratulieren. Vor allen Dingen kann man ja einmal darüber nachdenken, wie man diese gute Anregung, mit historischen Personen zu diskutieren, am Ende hinbekommt.
Liegen weitere Wortmeldungen vor? - Heiner Scholing von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Scholing!