Die eine Region ist die Küste, Stichwort Küstenschutz. Mit dem Anstieg des Meeresspiegels ist sehr ernsthaft zu rechnen. Die Prognosen gehen dahin, dass bis zum Ende dieses Jahrhunderts knapp 1 m zusätzlich erreicht werden könnte. Das ist aber davon abhängig, wie energisch wir und letztlich Europa und die Weltgemeinschaft tatsächlich handeln.
Die Wissenschaftler sagen uns, dass wir es heute noch in der Hand haben, dass wir uns heute noch entscheiden, ob wir knapp unter 2°C Erderwärmung landen oder ob es am Ende bei 5,4° C werden. Damit einher gehen auch unterschiedliche Prognosen für den Meeresspiegelanstieg, die zwi
schen 26 cm und knapp 1 m liegen. Es gibt aber auch Wissenschaftler - z. B. die am Potsdamer Klimaforschungsinstitut -, die sagen, dass im Bereich der Antarktis bei einigen großen Eisschilden schon der sogenannte Kipppunkt überschritten ist, sodass in den nächsten Jahrhunderten auch Ereignisse denkbar sind, die alles das, was wir bisher erwartet haben, noch in den Schatten stellen.
Das fordert uns vor allen Dingen beim Küstenschutz. Wir haben jetzt erst einmal Vorsorge für einen Meeresspiegelanstieg um 50 cm getroffen, und alle festen Bauwerke werden so gegründet, dass sie einen Meeresspiegelanstieg bis zu 1 m aushalten. Das ist eine Vorsorgemaßnahme, von der ich aber hoffe, dass sie am langen Ende nicht notwendig ist. Denn wenn wir beim Klimaschutz genug tun, dann tun wir gleichzeitig auch etwas für den Hochwasser- und Küstenschutz. Diese beiden Fragen bedingen sich gegenseitig.
Die zweite Region, die ich nennen will, ist der östliche Teil des Landes - beispielsweise der Landkreis Uelzen - mit seinen sehr flachgründigen, sehr sandigen Böden. Hier können sich aus einer stärkeren Trockenheit negative Folgen für die Landwirte ergeben. Im Sommer können die Pflanzen im Sommer möglicherweise nicht ausreichend mit Wasser versorgt werden. Der Landwirt kann zwar mit Beregnung dagegenhalten, aber die Beregnung ist teuer, und sie lässt sich im Blick auf unsere Grundwasservorräte auch nicht unbegrenzt ausweiten. Für viele Landwirte wird sich dann sehr schnell die finanzielle Frage stellen, ob die Mehrfachberegnung zu einem positiven Deckungsbeitrag führt.
Dieser Bereich der Landwirtschaft zieht sich, wenn man sich das auf den Klimakarten anschaut, bis hin nach Brandenburg. Diese ganze Region leidet am ehesten unter den trockenen Frühjahren und trockenen Sommern.
In diesen beiden Regionen werden sich die wirtschaftlichen Folgen und die Folgen für mögliche Anpassungen meines Erachtens am direktesten abzeichnen.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, angesichts der Tatsache, dass wir die Hochwasservorsorge genauso ausbauen müssen wie die Trinkwasserreserven - auch um die von Ihnen vorhin erwähnten Niedrigwasserauffüllungen gewährleisten zu können - und vor dem Hintergrund, dass ich sehr erstaunt war, dass Sie offensichtlich von der dezentralen Hochwasservorsorge an den kleinen Gewässern weg wollen, frage ich die Landesregierung: Sind Sie bereit, die gerade in Fachkreisen als zu klein bezeichnete Innerste-Talsperre auszubauen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oesterhelweg, ich kann mich nicht daran erinnern, dass ich gesagt hätte, dass wir von dieser dezentralen Vorsorge weg wollen. Die dezentrale Hochwasservorsorge ist für uns nach wie vor ein zentrales Element. Die Gemeinden haben hier eine ganz wichtige Funktion.
Ich muss mich an einer Stelle noch korrigieren. Wir zahlen für die Unterhaltungsmaßnahmen an Gewässern keine Zuschüsse an die Kommunen, sondern an die jeweiligen Unterhaltungsverbände, die dafür zuständig sind. Aber wie gesagt: Wir sehen dort eine ganz wichtige Funktion. Wir wollen mit denen so optimal wie möglich zusammenarbeiten und wollen sie wo immer möglich finanziell unterstützen. Aber die Vorsorge vor Ort steht an allererster Stelle.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich frage die Landesregierung, speziell unseren Umweltminister Herrn Wenzel, ob er uns ein paar Informationen zu der Hochwasserlage an der Este geben kann. Wenn wir dieses Thema ansprechen, dann sollten Sie uns nicht darüber berichten, was Sie bisher alles nicht gemacht haben, sondern darüber, was Sie an der Este unternehmen wollen. Werden Sie den Landkreisen Heidekreis, Harburg und Stade -
- sowie der Freien und Hansestadt Hamburg empfehlen, einen Verband anzulegen? Was haben Sie dort vor?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Schönecke, wir sind für diese Fragen nicht zuständig, sondern die Zuständigkeiten liegen vor Ort. Wir beraten aber gerne, wenn es darum geht, eine möglichst optimale Lösung zu finden. Wir wollen uns als Land aber nicht in Angelegenheiten einmischen, die am Ende bei den Kommunen liegen. Von daher liegt uns sehr daran, an der Stelle auf die Kleiderordnung zu achten.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Kollegin Westphely!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ich würde gerne wissen, welche Kosten der Klimawandel bisher in Niedersachsen verursacht hat und welche Kosten durch einen ungebremsten weiteren Klimawandel verursacht würden.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Westphely, es gibt bisher keine auf Niedersachsen bezogene finanzielle Kalkulation. Wir wissen aber natürlich, was wir jedes Jahr für den Küstenschutz und für den Hochwasserschutz aufwenden müssen, und wir wissen, dass in Zukunft wahrscheinlich höhere Anforderungen seitens der Kommunen zu erwarten sind.
Hinsichtlich der direkten Kosten gibt es verschiedene Schätzungen. Eine der bekanntesten ist die, die der ehemalige Chefvolkswirt der Weltbank vor einigen Jahren vorgelegt hat. Sie läuft darauf hinaus, dass langfristig - wenn wir nicht tätig werden - bis zu 20 % des Bruttosozialprodukts für Klimafolgen oder Klimafolgenanpassungen aufgewendet werden müssen. Im Umkehrschluss verweist er auf die Chance, die sich bietet, wenn wir frühzeitig investieren, wenn wir die Technologie entwickeln, die notwendig ist, um unsere Energieversorgung auf erneuerbare Energien umzustellen. Dass wir die technische Möglichkeiten dafür haben, ist ja unbestritten. Wir haben die Grundlagen dafür, wir haben die Voraussetzungen dafür, und wir sind auf dem besten Weg, kostengünstige neue Technologien zu entwickeln.
- Herr Birkner, schauen Sie sich einmal die Solarenergie an. Wir liegen dort heute bei etwa 8 bis 10 Cent für eine Kilowattstunde Strom.
Wir rechnen damit, dass das in den nächsten Jahren auf 4 bis 5 Cent sinkt. - Soweit die Prognose, die von Nicholas Stern, dem ehemaligen Chefvolkswirt der Weltbank, vorgelegt wurde. Wenn wir das nutzen, dann werden wir die Klimafolgenkosten auf vielleicht 1, 2 oder 3 % des Bruttosozialprodukts begrenzen können.
Sie können das jetzt auf das Bruttoinlandsprodukt von Niedersachsen herunterrechnen. Auf jeden Fall macht es einen gewaltigen Unterschied aus, ob wir am Ende 20 % für die Klimafolgen aufwenden müssen oder ob wir 1, 2 oder 3 % dafür aufwenden müssen und auch die wirtschaftlichen
Man muss sehen: Alleine die Öl- und Gasrechnung der Bundesrepublik Deutschland liegt im Moment bei knapp 100 Milliarden Euro pro Jahr. Auch insoweit ergibt sich ein wirtschaftlicher Effekt - weil wir durch regenerative Energien substituieren können.
Meine Damen und Herren, ich darf darauf aufmerksam machen, dass wir mit der Fragestunde um 9.05 Uhr begonnen haben. Jetzt ist es 10.11 Uhr. Selbstverständlich werden wir die Befragung zu dieser ersten Frage fortsetzen, aber soweit sich insbesondere die Häuser auf die Fragen 2 f. eingestellt haben, kann ich sie sozusagen in Sicherheit wiegen. Diese Fragen werden nicht mehr behandelt. Sie können in den Häusern Ihrer Arbeit nachgehen.
Meine Damen und Herren, es folgt die nächste Zusatzfrage. Sie wird gestellt vom Kollegen Dr. Hocker, FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass es regelmäßig neue wissenschaftliche Erkenntnisse über den Klimawandel gibt und es gerade vor wenigen Tagen Veröffentlichungen von walisischen Forschern gegeben hat, die mit einer Wahrscheinlichkeit von 97 % vorhersagen, dass es ab dem Jahr 2030 eine neue Eiszeit geben wird,
möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie solche wissenschaftlichen Erkenntnisse in Ihre Klimafolgenanpassungsstrategie Eingang finden.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Hocker, wir werten alle seriösen wissenschaftlichen Studien aus. Dabei stützen wir uns insbesondere auf den IPCC. Wir haben auch verschiedene Beiträge von Klimawissenschaftlern, die ein hohes Renommee haben - beispielsweise bei den Deichverbänden vor einigen Wochen -, gehört, und die decken sich nicht mit dem Szenario, das Sie beschrieben haben.