Vielen Dank, Herr Minister. - Es folgt eine Zusatzfrage - das ist für ihn die zweite - des Abgeordneten Martin Bäumer. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Wenn der Hahn kräht auf dem Mist, dann ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist.“ Vor dem Hintergrund, dass wir vom Minister heute Morgen doch sehr allgemeine Antworten gehört haben und ich eher davon ausgegangen war, dass es ein Feuerwerk an Informationen geben würde, möchte ich eine sehr konkrete Frage stellen. In der alten EU-Förderperiode hat die Landesregierung die Beregnungsinfrastruktur mit 4 Millionen Euro unterstützt. Ich wüsste gerne, was die Landwirte in der neuen Förderperiode von dieser Regierung in Sachen Beregnung zu erwarten haben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bäumer, ich kann Ihnen sagen, dass in meinem Geschäftsbereich insgesamt Mittel in Höhe von 77,4 Millionen Euro für den Schwerpunkt CO2-Reduzierung vorgesehen sind. Zu dem Thema Beregnung kann ich Ihnen aktuell nichts sagen. Aus meinem Haus kommt meines Wissens nichts.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage stellt der Abgeordnete Winkelmann. Es ist für ihn die zweite. Bitte sehr!
Herr Minister, eine ganz einfache Frage: Ist Ihnen bekannt, dass bei der Herstellung beispielsweise eines Fensterrahmens aus Aluminium 100-mal so viel Primärenergie eingesetzt werden muss wie bei der Herstellung des gleichen Bauteils aus Holz, und ist Ihnen bekannt, dass man erdbebensichere Hochhäuser, Masten für große Windenergieanlagen und auch schwerlastfähige Brücken inzwischen unter Berücksichtigung modernster Holzbautechnologie aus heimischem Holz fertigen kann?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Winkelmann, bei all unserer Produktnutzung ist im Rahmen der Ressourceneffizienz, des Ressourcenmanagements künftig viel stärker darauf zu achten, ob diese Baustoffe in Zukunft überhaupt noch zur Verfügung stehen. Hierzu gibt es sehr interessante Forschungen, auch von Professor Goldmann an der Universität in Clausthal.
Von daher wird Holz ein Baustoff sein, der uns in Zukunft noch viel Freude machen wird, nicht nur, weil es bei der Verarbeitung viel Spaß macht, mit dem Werkstoff Holz umzugehen - ich weiß das aus eigener Erfahrung -, sondern auch, weil es uns hilft, hinsichtlich der Gesamtökobilanz etwas Positives zu bewirken. Mit solchen Dingen rennen Sie bei mir offene Türen ein.
Vielen Dank, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage kommt vom Kollegen Volker Bajus, Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund, dass das Thema Klimawandel nur gemeinsam in globaler Hinsicht, international, zu lösen ist, erwarten wir alle wichtige Beschlüsse und Ergebnisse vom Klimagipfel in Paris im Dezember dieses Jahres. Welche Erwartungen hat die Landesregierung, was dies angeht?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bajus, im Moment konzentriert sich sehr viel Hoffnung auf Paris. Auch ich habe in der Tat die Erwartung, dass es dort zu Beschlüssen kommt, die uns auch global voranbringen. Das betrifft u. a. die Selbstverpflichtungen, die man im Moment ja schon nachlesen kann. Auf den entsprechenden Webseiten kann man sehen, welche Region sich zu welchen Klimazielen verpflichtet hat. Man hat aus Kopenhagen gelernt. Damals waren die Hoffnungen auch sehr groß, wurden dann aber enttäuscht. Insofern sind die Vorbereitungen für Paris, so glaube ich, sehr viel besser getroffen worden, als das vor einigen Jahren der Fall war.
Viel Wert wird auch darauf gelegt, das Monitoring zu schärfen, also sicherzustellen, dass nicht ein Land X oder Y ein großes Versprechen macht, aber hinterher dieses Versprechen nicht einhält. Wenn wir über Emissionshandel im globalen Maßstab sprechen, dann spielt natürlich die Kontrollierbarkeit dieses Systems eine ganz große Rolle. Würde dies missbraucht oder käme es - ich sage einmal - zu falschen Daten, wäre das immer auch eine große Belastung.
Das ist aber bei der Umsetzung wichtig. Zunächst ist Voraussetzung, dass man sich überhaupt auf einen globalen Klimavertrag verständigt und man sich z. B. auch das Thema Wald-Erhalt auf die Fahnen schreibt. Insoweit muss aus meiner Sicht auch deutlich mehr passieren. Ich bin der Auffassung, dass alle unsere Anstrengungen zum Umbau der Energieversorgung wertlos sein könnten, wenn weiter in dem Tempo Wälder abgeholzt werden, wie wir das leider in vielen Ländern der Erde heute erleben. Das heißt, das Thema Wald-Erhalt oder vielleicht sogar Wiederaufbau von Wald und
Anpflanzungen in vielen Ländern ist ebenfalls ein zentrales Thema, bei dem ich mir von Paris ebenfalls Unterstützung erhoffe.
Wir werden mit einer internationalen Klimakonferenz, die wir Anfang Oktober zusammen mit dem Bundesumweltministerium und dem DIFU in Hannover ausrichten, versuchen, insbesondere auch kommunale Klimaschutzprojekte, die beispielhaft für andere sind, zu präsentieren. Wir werden diskutieren, wie wir auch gute Impulse nach Paris senden können.
Meine Erfahrung ist: Nichts hilft so gut wie das gute Beispiel. Wenn man eine Kommune sieht, die ihre Stromversorgung vielleicht schon zu 100 % auf erneuerbare Energien umgestellt hat und damit sehr zufrieden ist, weil sie viele Arbeitsplätze für Handwerker, für Forscher und für Entwickler geschaffen hat, und dann auch noch die Heizungsrechnung ihrer Bürgerinnen und Bürger senken konnte, dann ist das ein Beispiel, das hinterher andere motiviert mitzumachen und mit dem man denjenigen, die meinen, dass das alles nicht funktioniert, zeigen kann, dass es klappt.
Danke, Herr Minister. - Die nächste Zusatzfrage - es ist seine zweite - kommt vom Kollegen Jörg Bode, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Wenzel, ich habe eine Frage zur Bewältigung der Folgen des befürchteten Klimawandels und zum Hochwasserschutz. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung die Stadt Celle beim Hochwasserschutz an der Aller über Jahre massiv unterstützt hat, aber in diesem Jahr die Förderanträge nur mit rund 150 000 Euro beschieden worden sind - was die Cellesche Zeitung als „Almosen“ bezeichnet hatte -, frage ich Sie: Inwieweit kann die Stadt Celle mit einer Beteiligung des Landes bei den weiteren notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen an der Allerinsel rechnen, und wann wird aus Ihrer Sicht mit den Maßnahmen begonnen werden können?
Vielen Dank, Herr Kollege Bode. Ich darf das korrigieren, und das bestätigen mir auch die Schriftfüh
rer anhand der Listen. Hier steht zwar eine Zwei drauf, doch es war definitiv ihre erste Zusatzfrage.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bode, in der Tat sind die Hochwasserschutzmaßnahmen in der Stadt Celle in den letzten Jahren vom Land auch finanziell sehr maßgeblich unterstützt worden. Noch sind nicht alle Bauabschnitte vollzogen. Wir sind kürzlich am Rande einer Landtagssitzung mit dem Oberbürgermeister der Stadt Celle zu einem Gespräch darüber zusammengekommen. In diesem Zusammenhang haben wir zugesagt, zu prüfen, wie man noch in diesem Jahr weitere Mittel bereitstellen kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Auch Ihr Kollege Adasch hatte danach gefragt. Ich gehe davon aus, dass das in Kürze vorliegen wird.
Vielen Dank, Herr Minister. - Bei Herrn Schönecke ist es aber jetzt die zweite Frage. Bitte schön! Sie haben das Wort, Herr Schönecke.
Herr Minister, gestatten Sie mir eine Nachfrage. Sie haben gesagt, es wäre eine freiwillige, eine beratende Aufgabe, die Sie an der Este erfüllen. Wie soll das denn gehen, zusammen mit Hamburg, wo es ganz andere Zuständigkeiten gibt, einen Unterhaltungsverband Este zu gründen, der dann auch für den Hochwasserschutz zuständig wäre?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Schönecke, wir würden uns freuen, wenn dort die lokalen Akteure einen Unterhaltungsverband gründen würden. Wir können dazu gerne am Rande des Plenums einen Termin machen, um sie da beratend zu unterstützen. Aber wir können das nicht stellvertretend machen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, auf welche konkreten wissenschaftlichen Erkenntnisse stützen Sie eigentlich die Aussage, dass die aktuellen Wetterereignisse eine indizielle Wirkung im Hinblick auf einen möglichen Klimawandel haben?
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birkner, Wetter ist noch nicht Klima, und wenn es heute und morgen regnet, dann ist das noch lange kein Trend.
Die ersten Hinweise kamen von der Münchner Rückversicherung, die weltweit Daten zu Extremwetterereignissen aggregiert. Dort hat man sehr deutlich gesagt, dass die Extremwetterereignisse zunehmen. Auch die zunehmende Trockenheit in einigen Regionen Niedersachsens können wir an den Messreihen der letzten Jahrzehnte nachverfolgen.
Ich sage Ihnen: Ich bin einerseits vorsichtig mit meinen Aussagen. Andererseits haben wir dazu Studien, und zwar nicht nur von Versicherungsunternehmen, sondern auch z. B. vom HelmholtzZentrum für Ozeanforschung oder von der Universität Kiel. Die dort angestellte Betrachtung ver
schiedener Parameter wie Temperatur, Meeresspiegelhöhe, CO2-Ausstoß, Anzahl der Extremwetterereignisse, Anzahl der Frosttage, Entwicklung der Tropennächte