Es war die Kultusministerin, die selbst die Lehrkräfte zum Boykott aufgerufen hat, indem sie hier im Landtag gesagt hat: Wir haben ja nicht die Arbeitszeit erhöht, wir haben ja nur die Unterrichtsverpflichtung erhöht. - Genau das hat zu den Protesten geführt, die wir heute erleben.
nachdem man zweieinhalb Jahre diese schweren Debatten führen musste, nachdem man zweieinhalb Jahre diese Entscheidungen vertreten musste und jetzt auf einer ganz anderen Seite ein Haushaltsloch von 83 Millionen Euro mit einem Schipp erledigt werden kann.
Aber im Grunde interessiert mich das Befinden von SPD und Grünen weniger. Mich interessiert vor allem, wie sich unsere Lehrerinnen und Lehrer fühlen müssen und wer dieser Regierung noch vertrauen soll.
(Beifall bei der CDU - Grant Hendrik Tonne [SPD]: Herr Seefried, sagen Sie einmal, warum Sie gestern nicht reden durften!)
Die Kultusministerin trägt die Verantwortung für eine massive Verunsicherung in unseren Schulen, für eine Stimmung, die von einem tiefen Misstrauen gegenüber dieser Landesregierung getragen ist. Sie trägt die Verantwortung für eine Situation, in der 740 Lehrkräfte kurzfristig benötigt werden, die Unterrichtsversorgung zum Schuljahresbeginn nicht gesichert werden kann, in der die Landesregierung im Hinblick auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht einmal einen Plan B hatte, wie man damit umgehen will, wenn es eine solche Entscheidung gibt. Ich hatte mitunter auch das Gefühl, es gab nicht einmal einen Plan A, wie man damit umgehen will.
Um noch einmal bildlich mit dem Taumelkäfer zu sprechen: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts stand der Taumelkäfer einfach nur noch still. Er bewegte sich nicht mehr. Er wusste gar nicht, in welche Richtung er weiterschwimmen soll.
Zwei Tage nach dem Gerichtsurteil kam der Offene Brief unseres Fraktionsvorsitzenden an den Ministerpräsidenten, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, 740 Stellen abzusichern, diese dann auch umgehend auszuschreiben. Drei Tage nach dem Gerichtsurteil war in der Sitzung des Kultusausschusses - es war wirklich ein schönes Erlebnis, das wir da hatten - eine Kultusministerin, die sich voller Freude bedankt, dass sie die Gelegenheit hat, dem Ausschuss über die Konsequenzen des Urteils vortragen zu dürfen. Sie bedankt sich dafür, dass sie da sein darf, nachdem wir sie als CDUFraktion in den Ausschuss zitiert hatten und die regierungstragenden Fraktionen den Antrag auf Zitierung der Ministerin abgelehnt hatten! Sie kam trotzdem anschließend. Sie hätte ihren eigenen Abgeordneten einmal sagen sollen, wie wichtig ihr das ist.
(Beifall bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Das ist schon pein- lich! - Johanne Modder [SPD]: Das ist doch völlig überflüssig!)
Wir haben Ihnen sofort - auch damals in der Sitzung - einen ganzen Katalog an Maßnahmen aufgezeigt, die man jetzt angehen könnte, um die Unterrichtsversorgung in Niedersachsen zu sichern, genau wie dies auch in unserem heutigen Antrag der Fall ist. Die Stellen müssen jetzt sofort ausgeschrieben werden, die finanziellen Mittel müssen zur Verfügung gestellt werden, und wir müssen natürlich auf eine qualitätsvolle Bewerbersituation achten und dürfen auch die Besetzungen nur entsprechend vornehmen.
Denn es war ja schon damals, im Juni, als wir im Ausschuss gesessen haben, klar, dass es nicht mehr möglich sein wird, alle 740 Stellen mit ausreichend qualifizierten Bewerbern zu besetzen. Vier Wochen später, am 8. Juli, haben Sie eine Pressemitteilung herausgeben, in der Sie sich dafür loben, dass man noch einmal zusätzlich 300 Stellen ausschreibt, und sagen, wie gut man die alle besetzen kann. Das hätten wir alles fünf Wochen vorher schon haben können. Sie haben die Situation völlig verschlafen.
Um die Zukunft abzusichern, brauchen wir ein gutes Verhältnis zu den Bildungsverbänden. Wir brauchen Vertrauen bei unseren Lehrkräften. Aber wie man der Landespresse heute entnehmen kann, wissen die Schulleiter nicht, wie es nach den Ferien weitergehen soll. In der Regierung geht man einfach davon aus, dass die schon ein Arbeitszeitkonto einrichten werden, und wie das dann abgegolten wird, sagt man denen irgendwann. Die Schulleiter vor Ort sollen die ganze Situation, die diese Landesregierung angerichtet hat, ausbaden.
Und dann, genau zu Beginn dieser Plenarwoche, kommt die GEW mit einer Pressemitteilung und sagt, das ist doch alles gar nicht so schlimm. - Meine Damen und Herren, die GEW gibt mal wieder den Claqueur für die Landesregierung!
(Johanne Modder [SPD]: Vorsichtig, Herr Kollege! Machen Sie mal weiter so mit der Beschimpfung der GEW! - Weitere Zurufe von der SPD)
- Das ist schon auffällig. Das kann man auch gerne so, wie ich es gesagt habe, in der GEW-Zeitung abdrucken. Ich glaube, in der GEW gibt es viele, die das genauso sehen.
Es fällt schon auf, dass immer dann, wenn es für die Ministerin eng wird, Herr Brandt kommt und schnell eine Pressemitteilung raushaut. Immer dann, wenn es eng wird oder wenn sich, wie Finanzminister Schneider sagen würde, ein Problem aufbaut, wird hier eine Abwehr organisiert.
Ich warne diese Landesregierung nochmals: Keine Spielchen mehr mit unseren Lehrkräften, keine Spielchen mehr mit der Stellenbesetzung und keine Spielchen mehr mit der Unterrichtsversorgung!
Nutzen Sie das G 9 nicht schon wieder als Dispo - auf dem Rücken der Lehrkräfte! Wir wollen endlich eine vernünftige Unterrichtsversorgung und Ruhe in unseren Schulen. Um die Worte von Herrn Politze aus der Aktuellen Stunde aufzugreifen: Es bleibt zu diesem Schuljahresende nur festzustellen: Setzen! Sechs!
Vielen Dank, Herr Seefried. - Jetzt hat sich zu einer Kurzintervention Frau Abgeordnete Julia Willie Hamburg gemeldet. Bitte schön!
Ich kann in 90 Sekunden gar nicht so viel aufräumen, wie Sie an Unterstellungen und Beleidigungen in den Raum gestellt haben. Es ist unfassbar!
Sie sollten weniger darauf schauen, wie viel Applaus die Regierungsfraktionen welchem Minister spenden, sondern lieber mal zuhören, was die Ministerin sagt, während sie ausführt. Dann würden Sie nämlich mitbekommen, was tatsächlich passiert ist.
Und dann haben Sie noch nicht einmal richtig geschaut. Ich habe nämlich sehr viel Applaus auf der linken Seite wahrgenommen. Ich kann mich nicht erinnern, dass es für Frauke Heiligenstadt keinen Applaus gegeben hätte. Und wenn, dann war es wahrscheinlich das Entsetzen über das, was in den letzten zehn Jahren passiert ist, das uns gelähmt hat.
Es ist mitnichten so einfach, wie Sie es dargestellt haben. Im Ausschuss wurde mehrfach erklärt, dass Sie es waren, die die Finanzhilfe auf 52 % erhöht haben, ohne das im Haushalt entsprechend darzustellen, und dass Sie es waren, die für den Krippenausbau Gelder aus Rücklagen genommen haben, die dann nicht mehr zur Verfügung standen. Sie hätten mal aufpassen und ein bisschen Buße tun sollen.
(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Dr. Stephan Siemer [CDU]: Wahrscheinlich war Ernst Albrecht schuld!)
Schauen Sie sich unser Schulgesetz an! Das ist mutig, das ist modern, und das ist nach vorne schauend.
Es ist unfassbar, wie Sie sich hier aus dem Fenster lehnen. Das OVG-Urteil besagt eindeutig, dass in den letzten 15 Jahren on top gelegt wurde. Von den Lehrerinnen und Lehrern wurde immer mehr erwartet, aber es wurde nicht abgeglichen, ob das Ganze noch mit der Unterrichtsversorgung zu vereinbaren ist. Das müssen Sie sich genauso ans Revers heften lassen wie wir!
Wir müssen gemeinsam eine Lösung für den Arbeitsplatz Schule finden. Das ist auch Ihre Verantwortung. Da sollten Sie mit uns zusammenarbeiten.
Ich will jetzt nicht das machen, was diese Landesregierung dauerhaft tut, nämlich den Fehler bei der Vorgängerregierung suchen. Wenn ich einmal aufzählen würde, was unsere damalige Landesregierung 2003 von der SPD geerbt hat, dann wäre das eine lange Liste.
Nun zu den Kita-Kosten, die Sie, Frau Hamburg, gerade dargestellt haben. Wir haben gestern im Rahmen der Dringlichen Anfrage eine spannende Debatte geführt. Ich bin sehr gespannt, was unser Akteneinsichtsbegehren, das wir gestern Nachmittag noch beantragt haben, im Detail erbringen wird. Die Fehler, die im Zusammenhang mit den 83 Millionen Euro passiert sind, hat jedenfalls nur diese Landesregierung zu verantworten - kein anderer und auch keine Vorgängerregierung.