Die Hannoversche Allgemeine Zeitung hat nur einen Satz dazu gebraucht, um es zusammenzufassen - ich glaube, prägnanter kann man es kaum tun -:
„Mit den Gymnasiallehrern liegt sie im Clinch, vor Gericht erlitt sie eine herbe Niederlage, und ihre Umfragewerte sind katastrophal.“
Meine Damen und Herren von SPD und GÜNEN, auch den jetzigen Reaktionen ist anzumerken, wie sehr Ihnen das Versagen Ihrer Landesregierung auf einem Feld, das Sie im Wahlkampf noch als das wichtigste, als das größte dargestellt haben,
nämlich im Feld der Bildungspolitik, wehtun muss. Dann ist es allzu verständlich, dass keiner mehr von Ihnen gestern in der Debatte Beifall geklatscht hat, als die Ministerin krampfhaft versucht hat, die Verantwortung für das von ihr verursachte Haushaltsloch von 83 Millionen Euro anderen zuzu
schieben. Es war eben nicht die Software, und es war auch nicht der Finanzminister, und es war auch nicht die Vorgängerregierung, sondern die Verantwortung liegt ganz allein bei Ihrer Kultusministerin. Sie ist zu einer schweren Last für diese Landesregierung und auch für diesen Ministerpräsidenten geworden.
Der Ministerpräsident hat gestern auch gar nicht mehr versucht, seinen Finanzminister vorzuschicken, um die Ministerin in Schutz zu nehmen, sondern genau das Gegenteil ist der Fall gewesen.
Dabei hätten wir doch sogar fast Verständnis dafür. Denn auch der Herr Ministerpräsident muss ja mit Schlagzeilen leben wie „Weil ist angeschlagen“, wie es gestern in einem Kommentar in der Braunschweiger Zeitung stand.
(Anja Piel [GRÜNE]: Bei Ihnen hören auch nicht allzu viele Leute zu! - Belit Onay [GRÜNE]: Das Thema interes- siert die CDU offensichtlich nicht!)
Genau damit sind wir bei dem Thema, das uns heute wieder einmal im Landtag beschäftigt. Denn wenn es überhaupt eines Beleges dafür bedarf, dass diese Landesregierung und das Kultusministerium absolut unfähig sind, dann hat das Oberverwaltungsgericht diesen Beleg am 9. Juni geliefert.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Johanne Modder [SPD]: So, jetzt rüs- ten Sie einmal ab und kommen zum Thema!)
Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Kultusministerin, aber auch für den Ministerpräsidenten, der diese Ministerin immer weitermachen ließ und auch in der Öffentlichkeit immer noch versucht hat, die völlig falschen Entscheidungen dieser Landesregierung positiv zu vertreten.
Die Bildungspolitik von SPD und Grünen steht heute, zweieinhalb Jahre nach ihrer Regierungsbildung, vor einem Scherbenhaufen.
eine Ideologie der Gleichmacherei, eine Ideologie gegen die Gymnasien. Ja, wir haben in Niedersachsen eine Politik gegen die Gymnasien.
- Ich kann mir vorstellen, dass Sie das nicht mehr hören mögen. Aber Sie haben es ja zu verantworten.
Die Ministerin hat am Mittwoch in der Aktuellen Stunde den Parteigründer Bebel sinngemäß zitiert und sagte: Lobt dich der Gegner, dann ist es bedrohlich, schimpft er, dann ist es richtig.
Meine Damen und Herren, wenn wir als Opposition als Gegner der Landesregierung oder der Ministerin angesehen werden, dann ist das in Ordnung. Aber in der aktuellen Kultuspolitik in Niedersachsen ist anscheinend nicht die Opposition der Gegner dieser Kultusministerin, sondern es sind die Gymnasiallehrer, die als Gegner dieser Kultusministerin angesehen werden. Dass diese Landesregierung so mit den Lehrkräften in Niedersachsen umgeht, das ist der Skandal.
Insgesamt kann man am Ende dieser Debatte, die wir jetzt seit zwei Jahren hier im Landtag führen, nur feststellen:
Das war ein ideologischer Blindflug. Sie haben sich dabei vollkommen verrannt, verplant und auch verzockt.
Ein Taumelkäfer ist komplett blind und hat große Fühler, er schwimmt immer in eine Richtung und biegt nur ab, wenn er irgendwo auf einen Widerstand trifft.
(Anja Piel [GRÜNE]: Herr Seefried, Herr Seefried! - Dr. Silke Lesemann [SPD]: Immer diese Tiervergleiche! - Zuruf von der SPD: Langweilig! - Wei- tere Zurufe von der SPD)
Wir haben Sie ausdrücklich gewarnt. Wir haben Sie immer wieder vor dem gewarnt, was hier passieren wird, und wir haben Sie immer wieder dazu aufgefordert - auch das gehört heute wieder dazu -, die völlig falschen Entscheidungen zur Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung und der Abschaffung der zugesagten Altersermäßigung zurückzunehmen. Wir haben Sie immer wieder aufgefordert, diese Debatte endlich ehrlich zu führen, indem wir eine unabhängige Erhebung der Arbeitszeit aller Lehrkräfte aller Schulformen in Niedersachsen bekommen. Das alles haben Sie immer wieder abgelehnt.
Immer wieder haben wir Sie hier im Landtag in namentlichen Abstimmungen dazu gezwungen, Farbe zu bekennen. Aber Sie alle sind wie ein Taumelkäfer Ihrer Ministerin blind gefolgt.
auch in Podiumsdiskussionen, bei denen, wie wir wissen, der eine oder andere von Ihnen schon einmal hat Zweifel daran anklingen lassen, ob das alles richtig ist, was da gerade passiert.
Am Ende gab es ja auch Unterstützung von SPDAbgeordneten. Ich will es gar nicht wiederholen. Jeder kennt das Zitat, das Uwe Santjer den Lehrkräften zugerufen hat.
Aber am Ende war es eben keine inhaltliche Frage, es war keine pädagogische Frage, sondern es war nur eine Frage der Macht, die diese Landesregierung auf dem Rücken unserer Lehrerkräfte und auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler ausgetragen hat.
Es war die Kultusministerin, die selbst die Lehrkräfte zum Boykott aufgerufen hat, indem sie hier im Landtag gesagt hat: Wir haben ja nicht die Arbeitszeit erhöht, wir haben ja nur die Unterrichtsverpflichtung erhöht. - Genau das hat zu den Protesten geführt, die wir heute erleben.