Als Erstes möchte ich mich aber bei der Union ganz herzlich für diesen Antrag bedanken, der sich sachlich mit dem Thema auseinandersetzt und das wichtige Problem der langjährigen Duldung auf
greift. Für viele Menschen, die schon sehr lange bei uns in Niedersachsen sind, ist das ein wirkliches Problem.
Lieber Björn Thümler, ich hoffe, dass dieser Antrag nicht nur ein Signal an die Grünen ist, sondern ein Zeichen für einen echten Sinneswandel in der Union.
Ich finde es gut, dass die Union anerkennt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Ich glaube, dass wir diese Grundannahme für unser Land nach vorne stellen müssen, weil wir auch in Zukunft auf Einwanderung angewiesen sind und deutlich machen müssen, dass wir mittlerweile in einer Gesellschaft leben, in der Menschen aus unterschiedlichsten Ländern und Kulturen bei uns gemeinsam zusammenleben. Diese Grundaussage ist erst einmal positiv.
Viele Menschen, die vor langer Zeit zu uns gekommen und in das Asylverfahren gegangen sind, weil wir keine ordentlichen Regeln für Zuwanderung haben und hatten, sind dann in einem Duldungsstatus gelandet, der sehr belastend ist, Herr Kollege Limburg. Wenn Sie sich mit solchen Familien unterhalten, spüren Sie ihre sehr große Angst davor, dass nach der nächsten Befristung irgendwann vielleicht doch Schluss ist. Diesen Familien sollten wir heute sagen: Ja, wir wollen eine Regelung, dass sie dauerhaft in Deutschland bleiben können, sodass das Problem des immer wieder neu befristeten Duldungsstatus endlich ein Ende hat.
Die Kollegin Polat hat aber völlig recht: Die Rechtslage hat sich in der letzten Zeit sehr deutlich geändert. Leider schlägt sich das in dem Antrag der Union nicht nieder. Das Thema „Arbeitsmarktzugang für Geduldete“ hat die Kollegin Polat angesprochen. Da läuft Ihr Antrag ins Leere; denn hier haben sich in den vergangenen Monaten Gott sei Dank positive Entwicklungen eingestellt.
Das größte Problem allerdings ist das Thema: Was ist zumutbar bei der Passbeschaffung? - Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir an dieser Stelle nicht endlich einhaken und die Regeln, die wir in Deutschland dafür haben, ändern, werden wir dieses Problem nicht auf Dauer lösen. Deswegen müssen wir diese Frage der Zumutbarkeit endlich angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich habe neulich mit einem jungen Mann gesprochen, der Kurde ist und aus Syrien stammt und aus seiner persönlichen Situation heraus ein ganz besonderes Problem hat. Kurden in Syrien haben keine syrischen Papiere bekommen. Dieser junge Mann gilt - wie seine gesamte Familie - heute als staatenlos. Er lebt im Landkreis Wesermarsch und ist dort gut integriert. Die Kinder gehen zur Schule, haben Abitur gemacht, machen ihre Ausbildung, arbeiten, bringen sich in unsere Gesellschaft ein, zahlen Steuern - alles, was man für eine gute Integration als Voraussetzung definiert. Dieser junge Mann möchte gerne Deutscher werden. Er sagt: Ich fühle mich hier zu Hause. Ich fühle mich unsicher in dieser Situation als Staatenloser. Das ist komisch. Ich möchte gerne Deutscher werden. - Die Behörden sagen ihm: Ja, du musst aber nach Syrien gehen und dir aus Syrien die Unterlagen beschaffen!
Na klar, unsere Behörden verlangen nicht, dass er wirklich nach Syrien reist. Er hat ja Familie in Syrien, also könnte vielleicht die Tante oder irgendwer aus seiner Familie nach Damaskus reisen, um sich dort um die Papiere zu bemühen. Es gibt ja auch die Regelung der Vertrauensanwälte, die aber aus meiner Sicht keine wirklich gute Lösung ist.
Wenn wir an dieses Thema der Zumutbarkeit nicht herangehen, dann läuft das, was wir hier in diesem Hause gemeinsam auf den Weg gebracht haben, dass wir Menschen dafür gewinnen wollen, auch die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen, weiter ins Leere. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Union: Lassen Sie uns gemeinsam an das Thema Zumutbarkeit herangehen, das in Ihrem Antrag auch aufgeführt ist! Wir müssen eine klare Botschaft aus dem Landtag senden.
Wir sollten in unserer offenen Gesellschaft mit offenen Armen den jungen Mädchen wie Reem und anderen herzlich sagen: Ihr seid hier willkommen, ihr gehört zu uns, und ihr sollt bei uns bleiben!
Vielen Dank, Herr Kollege Oetjen. - Für die Landesregierung hat jetzt Frau Ministerin Rundt das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal freue ich mich, dass sich auch die CDU-Fraktion dafür einsetzen möchte,
gut integrierten Ausländerinnen und Ausländern eine aufenthaltsrechtliche Perspektive zu bieten. Wir müssen hier aber einiges erst einmal richtigstellen.
Zum einen ist es schlicht und ergreifend falsch, dass viele Asylverfahren nicht abgeschlossen werden können, weil die Identität der Betroffenen nicht hinreichend geklärt ist. Es ist auch nicht ganz richtig, dass Personen mit ungeklärter Herkunft und Identität keine Arbeit aufnehmen dürfen. Tatsächlich unterliegen geduldete Ausländerinnen und Ausländer dann einem Beschäftigungsverbot, wenn aufenthaltsbeendende Maßnahmen bei ihnen aus Gründen, die sie selbst zu vertreten haben, nicht vollzogen werden können. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie das Abschiebungshindernis selbst herbeiführen, z. B. weil sie über ihre Identität oder Staatsangehörigkeit täuschen und falsche Angaben machen. Die Landesregierung hält diese sogenannte Beschäftigungsverordnung im Übrigen für antiquiert.
Wir haben uns deshalb mehrfach im Bundesrat dafür eingesetzt, diese Vorschrift ersatzlos zu streichen. Dafür hat sich leider nicht die erforderliche Mehrheit gefunden, allerdings doch für einen Antrag mit der Stimme Niedersachsens im Bundesrat, in dem es darum ging, jugendliche und heranwachsende geduldete Ausländerinnen und Ausländer von der Anwendung dieser Regelung auszunehmen. Dieser Forderung ist aber wieder insbesondere die CDU im Deutschen Bundestag leider nicht nachgekommen. Wir wären also der CDU dankbar, wenn sie sich da auch auf der Bundesebene engagiert.
Ich möchte aber nun zum Kernanliegen dieses Antrages kommen. Sie wollen ein Programm, damit Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus
Die Landesregierung hat sich von Anfang an vehement für eine stichtagsunabhängige und damit für eine auf Dauer angelegte Bleiberechtsregelung eingesetzt. Diese Regelung wurde nun mit dem neuen § 25 b des Aufenthaltsgesetzes umgesetzt. Das heißt, diese dringend notwendige Weichenstellung war eine zentrale Forderung von uns. Das Gesetzgebungsverfahren ist am Freitag im Bundesrat abgeschlossen worden. Die Frage ist also: Warum jetzt noch dieser Antrag? - Es könnte sein, dass dieser Antrag deshalb vorliegt, weil - Herr Oetjen hatte sich ja über einen Sinneswandel bei der CDU gefreut - dieser Sinneswandel vielleicht doch nicht stattgefunden hat. Denn es stimmt mich mit gewisser Sorge, dass es in dem Antrag vielleicht um eine Verschärfung der Voraussetzungen geht.
Denn von Ihrem Entschließungsantrag sollen nur diejenigen profitieren, die eine qualifizierte Ausbildung betreiben oder bereits vorweisen können.
Diejenigen, die auch ohne Berufsausbildung in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu sichern, sollen außen vor bleiben. Arbeiterinnen und Arbeiter, die oftmals froh sind, wenn sie hier für den Mindestlohn arbeiten können, bleiben außen vor. Auch diejenigen, die es wegen Krankheit, einer Behinderung oder aus Altersgründen nicht schaffen können, eigenverantwortlich ihren Lebensunterhalt zu sichern, sollen offenbar keine Chance haben. So kann es aus dem Entschließungsantrag zumindest gefolgert werden.
(Ulf Thiele [CDU]: Wer hat Ihnen denn den Unsinn aufgeschrieben? - Gegen- ruf von Filiz Polat [GRÜNE]: Das ist genau richtig, und das merkt man an Ihrer Reaktion, Herr Thiele!)
Unser Standpunkt ist klar: Eine Verschärfung der jetzt beschlossenen Rahmenbedingungen für diese stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung ist mit uns nicht zu machen!
Vielen Dank. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir zur beantragten Ausschussüberweisung kommen.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, federführend den Ausschuss für Inneres und Sport mit dem Antrag zu befassen und mitberatend die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe. Wer das so beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Das ist einstimmig so beschlossen. Es wird so verfahren.
Tagesordnungspunkt 49: Abschließende Beratung: Unabhängige Erhebung über die tatsächliche Arbeitszeit von Lehrkräften in Niedersachsen - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3674 - Beschlussempfehlung des Kultusausschusses - Drs. 17/3714
Tagesordnungspunkt 50: Erste Beratung: Für mehr Lehrkräfte, gegen drohenden Stundenausfall: Mit einem Sofortprogramm den rotgrünen Bildungsbankrott verhindern - guten Unterricht an allen Schulformen sicherstellen! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3829
Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, den Antrag in der Drucksache 17/3674 abzulehnen. Eine Berichterstattung ist dazu nicht vorgesehen.
Ich eröffne die Debatte und erteile als Erstes dem Antragsteller des neuen Antrages - das ist in der Geschäftsordnung so vorgesehen - für die CDUFraktion dem Kollegen Kai Seefried das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie schön sollten doch für diejenigen auf der linken Seite dieses Hauses und für die Regierung diese Tage, diese Woche sein. Wie sehr hatte man sich darauf gefreut, eine tolle Bilanz nach zweieinhalb Jahren Regierungszeit vorzulegen. Aber was erleben wir? - Anstelle von Glanz und Gloria erleben wir nur Pleiten, Pech und Pannen.
Ich kann mir vorstellen, dass Sie das wahnsinnig stört. Aber in diesen Tagen erleben Sie alle schwere Stunden. Der Dank dafür gilt der schlechten Performance Ihrer Kultusministerin, die eine katastrophale Arbeit ablegt, die wieder zu Schlagzeilen führt,