Auch dabei geht es um den schulischen Bereich. Wir haben sogar schon entsprechende Mittel in den Haushalt 2014 und auch jetzt in den Haushalt 2015 sowie in den Nachtragshaushalt eingestellt.
Herr Nacke, alle Verbände haben schon 2013 den Erlass für den Unterricht „Deutsch als Zweitsprache“ begrüßt, weil er endlich die Möglichkeiten eröffnet, einen ganzen Instrumentenkasten anzubieten. Sprachlernklassen - da appellieren wir an alle - sind nur ein ganz kleiner Baustein. Zu nennen sind auch die additiven Sprachfördermaßnahmen gerade für den ländlichen Raum. Da sind die Mittel 2014 noch nicht einmal abgerufen worden, liebe Kolleginnen und Kollegen!
(Jens Nacke [CDU]: Das ist ja witzig! Sie müssen in die Einrichtungen ge- hen und mit den Menschen Gesprä- che führen! Sie wissen gar nicht mehr, was im Land los ist, Frau Kollegin! Wie kann man so auftreten? Sie set- zen Ideologie vor Politik!)
Zu dem Thema „Asylverfahren beschleunigen“: In den verschiedenen Anträgen, die wir im Innenausschuss beraten - ich kann Ihnen die Drucksachen vorlesen -, ist das schon längst Bestandteil. Auch auf dem Bund-Länder-Gipfel ist es Konsens, dass das zu erfolgen hat. Es wurden ja auch schon weitere BAMF-Mitarbeiter eingestellt, und bis zum Ende des Jahres sollen weitere folgen. In Anbetracht der neuen Prognosen fordern wir aber vom BAMF und vom Bundesfinanzminister, hier weiter nachzusteuern. Denn auch in Niedersachsen stauen sich die Asylverfahren in Höhe von 20 000 Asylerstanträgen. Meine Damen und Herren, auch das ist Konsens. Das ist quasi schon Beschluss. Das wird nächste Woche auf den Weg gebracht.
Nun zu dem Thema „Eingliederung in die Berufstätigkeit beschleunigen“. Ich kann Ihnen die ganzen Drucksachen dazu nennen. Sie haben dazu sogar schon eigene Anträge eingebracht. In der Drucksache 17/3124 beschäftigen wir uns mit dem Thema „Einwanderung zukunftsfähig gestalten“.
(Christian Grascha [FDP]: Finden Sie das gut oder schlecht? Das ist die Frage! - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Es geht darum, wie überflüssig euer Antrag ist!)
Die Landesbeauftragte für Migration und Teilhabe hat angekündigt, gemeinsam mit dem neu installierten Integrationsbeirat einen entsprechenden Entwurf für ein modernes Einwanderungsgesetz zu erarbeiten. Der Innenminister hat zugesagt, auch das noch einmal in die Debatte im Bund einzubringen. Im Übrigen gibt es dazu auch schon eine Bundesratsinitiative, der sich Niedersachsen angeschlossen hat. Ich meine, sie ist aus RheinlandPfalz oder Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren.
Nun zu dem Punkt 4 „Gemeinsame Anstrengungen fördern und fordern“. Das ist schon den ganzen Vormittag über dargelegt worden. Es geht dabei um die Kostenpauschale und vor allem die strukturelle Beteiligung des Bundes. Da müssen wir als Grüne immer wieder betonen - so sieht es auch diese Landesregierung -, dass der Kern des Problems das Asylbewerberleistungsgesetz ist. Denn deswegen tragen das Land und die Kommunen die Kosten und nicht der Bund, weil wir sozusagen die
Pauschale auszahlen. Dort ist die Benachteiligung der Menschen festgeschrieben, keinen uneingeschränkten Zugang in das Gesundheitssystem zu haben und überhaupt nicht von dem Instrumentenkasten der Agentur für Arbeit zu profitieren, weil sie im Parallelsystem des Asylbewerberleistungsgesetzes festhängen und nicht in der Sozialgesetzgebung inkludiert sind, meine Damen und Herren.
Der Punkt 5 ist strittig, die Einstufung weiterer sicherer Herkunftsstaaten. Darüber streiten wir uns auch nicht. Aber auch hier haben die Ministerpräsidenten der Länder gesagt: Lassen Sie uns das doch einmal evaluieren! - Gucken Sie sich doch bitte einmal den Monitoring-Bericht des Bundesinnenministers an! Ich habe es vorhin dazwischengerufen.
(Christian Dürr [FDP]: Vergessen Sie nicht die Visumpflicht an dieser Stelle! Das geht ja zusammen!)
Sie können doch den Menschen nicht weismachen, dass sich dann, wenn Sie ein Land für sicher erklären, die Antragszahlen reduzieren. Das beste Beispiel war Mazedonien. Im letzten Jahr wurde Mazedonien mit Zustimmung vieler Bundesländer, u. a. des grün-rot regierten Bundeslandes BadenWürttemberg, zum sicheren Herkunftsstaat erklärt. Seitdem sind die Antragszahlen gestiegen!
Ein Land ist nicht für sicher erklärt worden, nämlich die Republik Kosovo. - Die Zahlen sind drastisch rückläufig! Warum erzählen Sie die Unwahrheit und versuchen, den Menschen zu suggerieren, dass dann, wenn man ein Land für sicher erklärt, die Antragszahlen sinken?
Gucken Sie sich bitte die Zahlen im MonitoringBericht an! Im März hatten wir 11 000 Anträge aus dem Kosovo. Im Juli sind es nur 1 000 gewesen.
Die Justizministerin kann Ihnen das auch noch einmal erklären. Durch die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat im Asylverfahrensgesetz reduzieren Sie auch nicht die Antragsdauer - um keine Woche bzw. um keine Stunde. Das ist dasselbe Verfahren.
Das Einzige, was die Verfahren im Rahmen des Asylverfahrensgesetzes beschleunigt, sind die Schnellverfahren. Die sind z. B. für die Antragsteller aus dem Kosovo eingeführt worden. Hier liegt die Verfahrensfrist im Durchschnitt bei vier Monaten.
Genauso ist es für die Antragsteller aus Syrien. Hier muss man noch einmal betonen, dass es eine Initiative der Landesbeauftragten war, die der Innenminister aufgegriffen hat,
dass Anträge von Personen aus unsicheren Staaten schneller bearbeitet werden, meine Damen und Herren. Bereits 2014!
Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Polat, ich möchte es noch einmal mit den Gemeinsamkeiten probieren. Über das Thema „Sichere Herkunftsstaaten“ haben wir heute ja schon gestritten. In diesem Punkt ist ja ausdrücklich von der Visumpflicht die Rede. Da Sie das gerade nicht erwähnt haben, gehe ich davon aus, dass das zwischen uns unstrittig ist.
Nein. - Sie kennen dazu die Position von Bündnis 90/Die Grünen. Wir stehen dazu, dass Europa ein Raum ist, der die Freiheit des Personenverkehrs und die Dienstleistungsfreiheit befördert. Es ist der wichtigste Verhandlungspunkt von Beitrittskandidaten, dass die Visumfreiheit gewährt wird. Das war ein wichtiger Punkt für Serbien, hier in
Nun zu dem Punkt „Konsequente Rückführung“, meine Damen und Herren. Von den diversen Rednerinnen und Rednern ist betont worden: Wir haben immer gesagt, auch Rückführungen müssen nach humanitären Grundsätzen erfolgen. Nichts anderes hat der Rückführungserlass festgeschrieben: freiwillige Ausreise vor Zwangsvollzug und Verhältnismäßigkeit des Abschiebungsvollzuges. Denn Sie wissen genauso wie wir - wir hatten dazu auch sehr viele Eingaben im Petitionsausschuss -: Es sind Familien mit kleinen Kindern dabei. In einer solchen Situation muss wirklich die Verhältnismäßigkeit von den durchführenden Behörden berücksichtigt werden, meine Damen und Herren.
Nun zu dem Punkt „Einwanderungsrecht“. Ich habe dazu auf die Initiative in der Drucksache 17/3124 hingewiesen. Sie haben einen entsprechenden Antrag in der Drucksache 17/3119 betreffs „Deine Chance, unsere gemeinsame Zukunft“ gestellt. Die Anträge werden im Innenausschuss behandelt.
Nun zu dem Punkt „Bürokratische Hürden abbauen“: Die Bundesratsinitiative des Innenministers ist bereits erwähnt worden. Sie ist schon in die diversen Verfahren eingebracht worden.
Zu Punkt 5 habe ich schon gesagt, dass das eine Luftnummer ist. Sie bringt nichts. Im Gegenteil, sie verschärft nur die Situation. Denn Sie wissen selbst, Herr Nacke: Vor Ort wird über „gute“ und „falsche“ Flüchtlinge diskutiert. Das macht die Kategorisierung, wenn man von vermeintlich sicheren Herkunftsstaaten spricht. Das lehnen wir ab.
(Zustimmung von Ottmar von Holtz [GRÜNE] und Helge Limburg [GRÜ- NE] - Christian Grascha [FDP]: Nun wissen wir, an wem die Gemeinsam- keiten hier im Haus scheitern!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe, ich komme mir gerade ein kleines bisschen wie der Hauptdarsteller Bill Murray in dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“ in Punxsutawney vor. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Wir führen hier seit 10 Uhr heute Morgen eine Debatte. Die Tagesordnungspunkte hatten jeweils einen unterschiedlichen Titel, aber die Punkte, die besprochen wurden, waren immer dieselben.
Wir reden über ein 10-Punkte-Programm der FDP, und Frau Lorberg nimmt Bezug auf die zu langen Registrierungszeiten in den Landesaufnahmeeinrichtungen. Ich wünschte mir, ehrlich gesagt, etwas mehr Effizienz. Wenn wir so arbeiten würden, wie wir gerade diskutieren, wären wir noch lange nicht da, wo wir heute da draußen im Lande stehen.
Ich will Ihnen Folgendes sagen: Wir reden offenbar über unterschiedliche Wahrnehmungen. Sie erwecken den Eindruck - einige von Ihnen jedenfalls -, als sprächen wir über ein niedersächsisches Problem, über ein Problem, das in Niedersachsen gelöst werden könnte - mit viel Geld und womit auch immer. Wir reden aber über ein bundesweites, über ein europäisches Problem! Vor allem ist es ein bundesweites Problem. Jedes Bundesland ist in dergleichen Situation wie wir, oder sogar in einer schlimmeren. Jedes Bundesland sucht verzweifelt in inzwischen täglichen Telefonschaltkonferenzen nach Plätzen zur Aufnahme von Flüchtlingen. Die Situation ist überall dieselbe und deswegen nicht besser, um auch das deutlich zu sagen.