Ich danke aber auch ausdrücklich den Menschen in der Nachbarschaft der Erstaufnahmeeinrichtungen, die schwierige Gegebenheiten mittragen. Bitte, Herr Weil, denken Sie auch an die hohe Belastung dieser Nachbarn! Lassen Sie diese Menschen bitte nicht allein. Da gibt es Sorgen, und da gibt es Ängste. Da dürfen wir nicht wegschauen. Das ist sehr wichtig; denn wenn wir uns auf diesen Weg machen, dann müssen wir alle mitnehmen - auch die Menschen in der Nachbarschaft, die diese hohe Belastung aushalten und mittragen.
Herr Weil, bitte bleiben Sie am Ball! Lassen Sie es nicht wieder so weit kommen, dass Sie eine schwierige Situation aussitzen, dass Sie nach dem Bund rufen und selbst so lange untätig bleiben, bis der Bund tätig wird. Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme angehen!
Wir, liebe Frau Modder, unterstützen Sie gern, auch wenn Sie der Meinung sind, Sie könnten es allein. Dass diese schnelle Reaktion innerhalb weniger Tage bis zur heutigen Sitzung kam, zeigt: Sie können es nicht allein. - Gut, dass wir das alles auf den Weg gebracht haben!
Vielen Dank, Frau Lorberg. - Mir liegen jetzt zwei Wortmeldungen zu Kurzinterventionen vor. Die erste kommt von Herrn Watermann, SPD-Fraktion. Bitte schön! Dann Herr Bode, FDP-Fraktion.
- Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, dass die Vielzahl von Einzelgesprächen, die an verschiedenen Plätzen stattfinden, die Debatte wirklich stört. Das müssen Sie selbst entscheiden; keine Frage. Damit diese Debatte aber vernünftig laufen kann, bitte ich Sie, Ihre Gespräche draußen zu führen.
(Gerd Ludwig Will [SPD]: Dann gu- cken Sie mal in Richtung Ihrer Frakti- on! - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Er meint gerade Herrn Thümler! - Gerd Ludwig Will [SPD]: Nicht so laut, Herr Präsident! Sie stören nur!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg war schon so bereitet, dass ich meine Redezeit schon überschritten hatte, bevor ich überhaupt angefangen habe.
Meine Damen und Herren, das geht hier jetzt in einem Duktus weiter, den ich nicht so gut finde. Ich finde das schon beachtlich: Herr Birkner hat kritisiert, dass keine Vorschläge zu den zehn Punkten kämen, und hat gefragt, wie man dann zu einer direkten Abstimmung kommen wolle - und Sie, Frau Lorberg, setzen sich nur mit einem einzigen Punkt des FDP-Antrags auseinander. Vor diesem Hintergrund stellt sich mir die Frage, wie wir ein gemeinsames Zeichen setzen wollen - zumal dann, wenn diese Debattenkultur fortgesetzt und auch noch die Nachbarschaft von Flüchtlingsunterkünften dazu herangezogen wird, um das Ganze als Belastung zu beschreiben. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Das halte ich für der Lage nicht angemessen.
Ich stelle also fest, dass die CDU-Fraktion kein Interesse an einem gemeinsamen Antrag hat. Aber so habe ich das ja auch schon in den Vorbesprechungen erlebt. Und jetzt muss ich auch in Zweifel ziehen, dass die FDP-Fraktion das wirklich wollte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will direkt auf den Hinweis von Frau Lorberg eingehen. Mit unserer Nr. 10 ist selbstverständlich nicht gemeint, dass die kompletten Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung in das Asylbewerberleistungsgesetz übernommen werden sollen. Vielmehr geht es darum, die Gesundheitskarte nach dem Bremer Modell einzuführen, um das Ganze, insbesondere für die Kommunen, weniger bürokratisch zu machen. Ich
Aber die Diskussion zeigt erneut eines: Zwei Fraktionen im Niedersächsischen Landtag sind bereit, am heutigen Tag konkrete Schritte zu gehen. Es liegt ausschließlich an der rot-grünen Seite - - -
- Mit Verlaub, die Einlassung von Frau Lorberg war doch eindeutig! Es liegt zurzeit an Ihnen, Frau Modder und Frau Piel, den Knoten durchzuschlagen.
Wir tagen hier heute in einer Sondersitzung, meine Damen und Herren. Die Menschen da draußen haben diese Sitzung durch ihre Steuergelder finanziert. Sie haben ein Anrecht darauf, dass dieses Hohe Haus in der Flüchtlingsfrage noch heute zu Beschlüssen kommt, meine Damen und Herren. Alles andere wäre ein Armutszeugnis für die Regierungsfraktionen.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Renate Geuter [SPD]: Es geht Ihnen nur um Inszenierung! - Gegenruf von Christian Dürr [FDP]: Ist schon klar! Ihnen geht es offensichtlich um Aus- schussüberweisung! - Christian Grascha [FDP]: Ihnen geht es darum, gar nicht hier zu sein! - Weitere Zurufe)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Watermann, Sie als jemand, der das Gutmenschentum verkörpert, können doch nicht allen Ernstes einerseits bei uns eine bestimmte Debattenkultur anmahnen und andererseits uns den Mund verbieten. Das geht einfach nicht.
Hier wird auch niemand angegriffen. Wir und insbesondere ich haben Fakten aufgezeigt. Das ist nun einmal so, und das müssen Sie ertragen.
Ich habe berichtet, dass Nachbarn der Erstaufnahmeeinrichtung in Friedland das eine oder andere ansprechen und uns auch ganz konkret fragen, wie wir ihnen helfen können. Wenn die uns die Situation und ihre Sorgen und Nöte schildern - die wir uns alle nicht in unserem direkten Umfeld wünschen -, dann müssen wir das ernst nehmen, dann müssen wir hier darüber diskutieren und das auch ansprechen dürfen.
Ich werde das auch tun. Insbesondere die Menschen, die schon lange in Friedland leben und Friedland schon lange Jahre mittragen, haben ein Recht darauf, mit den Sorgen, die sie im Moment haben, ernst genommen zu werden. Das werden wir tun. Wenn Sie das nicht für nötig halten, dann ist das Ihr Problem.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der FDP ist überschrieben mit „Handeln statt Reden“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier haben verschiedene Redner, insbesondere der Innenminister, deutlich gemacht, dass wir am Arbeiten sind und Gespräche führen.
(Jörg Bode [FDP]: Also „Reden“! - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Sie sind aber nicht die Regierung, Sie sind Parlamentarierin! - Zurufe von der FDP)
- Ja, ich bin Parlamentarierin, und ich bin auch vor Ort unterwegs. Wir haben eine Flüchtlingstour gemacht. Ich glaube, wir waren in jeder Asylbewerberunterkunft in den Kommunen. Wir waren in jeder Erstaufnahmeeinrichtung und jetzt auch in den neuen Notunterkünften. Frau Staudte war am Freitag in Lüchow, in Neu Tramm. Frau Westphely ist mit mir übernächste Woche in Gifhorn. Frau Twesten war in Schwanebeck.
Wir sind also überall unterwegs. In Bramsche haben wir gestern das Netzwerk „Landesaufnahmebehörde“ gegründet, inklusive der Bürgerinnen und Bürger sowie der Nachbarn der LAB Hesepe, die
am Montag - Sie haben ja die Artikel zitiert - mit Herrn Staatssekretär Manke im Austausch waren, um ihre Sorgen mitzuteilen. Das passiert also alles schon, liebe Kollegin Frau Lorberg!
Ich greife einmal den letzten Punkt auf, den Punkt 10. Wir haben im Dezember 2014 - ich weiß nicht, ob Sie das vergessen haben - die Gesundheitskarte beschlossen. Der Ministerpräsident hat heute Morgen gesagt, dass er die Einführung zurückgestellt hat, weil der Bund nächste Woche endlich das einzulösen hat, was er schon im letzten Jahr den Landesministerpräsidenten versprochen hat,
Zu dem Thema „Bildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge frühzeitig anbieten“ haben wir bereits einen Entschließungsantrag in der Drucksache 17/3543 betreffs „Sprachkurse für Flüchtlinge und Geduldete öffnen“ auf den Weg gebracht.