Vor dem Hintergrund, dass durchaus auch Flüchtlinge ohne lange Vorlaufzeiten in Kommunen sozusagen überwiesen worden sind, frage ich die Landesregierung: Gibt es die Erkenntnis, Herr Minister, dass im Einzelfall Abgeordnete der Regierungskoalition über neu ankommende Flüchtlinge eher Bescheid wussten als der Landrat des jeweiligen Landkreises? Kann das sein?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ich, wie Sie sich denken können, diese Benachrichtigung der Kommunen nicht selber übernehme, weiß ich auch nicht, wer vorab informiert worden ist.
Es gibt jedenfalls keinerlei Direktive des Ministeriums, des Ministers oder von sonst irgendjemandem aus der Hausspitze, dass Regierungsabgeordnete über eine Zuweisung von Flüchtlingen eher informiert werden als der zuständige Landrat. Dafür gibt es weder einen Grund noch eine Notwendigkeit, noch eine Rechtfertigung. Insofern passiert das nicht mit meinem Willen und nicht auf meinen Wunsch.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben in der Beantwortung der Anfrage ausgeführt, dass mit Stichtag 9. September dieses Jahres etwas über 13 000 Bewohner in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind. Können Sie bitte präzisieren, ob es sich um die registrierten Bewohner in den Erstaufnahmeeinrichtungen handelt oder ob es zusätzlich zu dieser Zahl noch weitere Menschen gibt, die in Erstaufnahmeeinrichtungen anwesend sind, aber bisher nicht als Bewohner registriert wurden?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, nach meinem Kenntnisstand ist das genau die Zahl aller Menschen in den Landesaufnahmeeinrichtungen, egal ob registriert oder nicht registriert.
Lassen Sie mich aber zu der heute ja schon vielfach diskutierten Frage der Registrierung durch die Landesaufnahmebehörde noch ein Wort verlieren.
Unter normalen Bedingungen dauert die Registrierung - so war es in den letzten Monaten immer - zwischen einer Woche und zwei Wochen. Seit dem letzten Wochenende haben wir massive Engpässe durch die zusätzlichen Zuzüge aus Bayern. Wir haben alleine 3 700 Menschen über den normalen Zulauf hinaus aufgenommen. Dadurch stoßen alle Einrichtungen natürlich auch an die Grenzen.
Wir sind gerade dabei - ich sage es nur informatorisch, damit Sie es wissen, weil das ein paar Mal zur Sprache kam -, den Personalbestand für diese Registrierung massiv aufzustocken. Ziel ist, dass wir binnen Kürzestem in allen Landesaufnahmeeinrichtungen 24 Menschen haben, die nur mit der Registrierung beschäftigt sind.
Aber ein Hinweis ist noch wichtig, weil das auch anklang: Noch in keinem einzigen Fall hat eine verzögerte Registrierung dazu geführt, dass kein Asylantrag gestellt werden konnte. Und zwar aus einem einfachen Grund: weil das BAMF noch viel langsamer ist.
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, Sie haben im Laufe des heutigen Tages bei verschiedenen Gelegenheiten gesagt, dass die Prognosen des BAMF, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr zu erwarten sind, immer wieder nach oben korrigiert wurden und Sie deswegen erst sehr, sehr spät reagieren konnten. Ist meine Erinnerung richtig, dass Sie schon zu Zeitpunkten, zu denen die Prognosen des BAMF noch nicht nach oben korrigiert waren, öffentlich immer wieder deutlich gemacht haben, dass die Prognosen des BAMF und der Bundesregierung viel zu niedrig sind und wir mit viel, viel mehr Flüchtlingen zu rechnen haben - sodass Sie eigentlich schon früher wussten, dass die Zahlen, die vom BAMF vorgebracht wurden, viel zu niedrig angesetzt sind?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, es wäre nicht meiner Persönlichkeitsstruktur angemessen, wenn ich jetzt sagen würde, ich hätte das gewusst. Das verbietet mir die mir gegebene Bescheidenheit.
Und jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Wenn wir diese Ahnung nicht gehabt hätten - ich war mit der Ahnung ja keineswegs alleine -, dann wären wir noch nicht da, wo wir sind.
Wir haben, gerade weil wir diese Ahnung hatten, noch mehr Gas gegeben, alle Standorte und alle Möglichkeiten zu prüfen und umzusetzen, was geht.
Wenn wir uns auf die Prognosen des BAMF verlassen hätten, lieber Herr Oetjen, dann hätten wir uns ja noch zurücklehnen können.
Insofern waren wir, wie einige andere in Deutschland auch, nicht ganz sicher, ob die Prognosen des BAMF wirklich tragen würden. Wie hoch sie dann durch die Decke schießen würden, hat von uns aber auch keiner geahnt.
Danke schön, Herr Minister. - Es folgt jetzt für Bündnis 90/Die Grünen Kollegin Meta JanssenKucz. Bitte sehr!
Ich frage die Landesregierung: Wäre die Lage anders zu bewältigen, wenn wir in Niedersachsen noch Bezirksregierungen hätten?
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Das ist jetzt wirklich spannend! - Jan-Christoph Oetjen [FDP]: Ich habe da mal was vorbereitet! - Weitere Zurufe)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe da nichts vorbereitet, weil Sie sich vorstellen können, dass ich auf diese Frage auch nachts um drei Uhr eine Antwort hätte.
Ich sage Ihnen einmal etwas ganz Einfaches: Gucken Sie einmal in andere Bundesländer, die noch Mittelbehörden haben - Bayern, Nordrhein
Westfalen, Baden-Württemberg. Die Länder, die starke Bündelungsbehörden haben, haben einen großen Vorteil: Sie haben eine regionale und eine Fachkompetenz vor Ort und können viel besser und viel direkter mit den Akteuren vorgehen als wir.
- Wir können das auch. Aber es ist langwieriger und schwieriger. Deswegen sage ich Ihnen: Jeder, der etwas - - -
- Ja, das ist das Glück des Landes, Herr Nacke. Das ist das Glück, dass Sie einen Innenminister haben, der Verwaltung kapiert.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das soll jetzt Ihre Ausrede sein? Peinlich!)
- Herr Nacke, der Respekt vor dem Parlament gebietet doch, dass ich diese Frage nicht bewerte. Ich beantworte sie gerne, weil ich der Auffassung bin, dass wir es mit schlagkräftigen, schlanken Bezirksregierungen in manchen Bereichen leichter hätten, als wir es heute haben.