(Beifall bei der SPD - Jens Nacke [CDU]: Das ist die peinlichste Ausre- de, die ich heute gehört habe, und ich habe viele gehört!)
Danke schön. - Die nächste Zusatzfrage - das ist dann die fünfte und damit letzte für die CDUFraktion - stellt der Kollege Ansgar-Bernhard Focke. Bitte!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Ich frage die Landesregierung: Habe ich es vorhin richtig verstanden, dass die Landesregierung beabsichtigt, es bei den 24 Stellen für Mitarbeiter, die für die Registrierung bzw. für die Anträge der Asylbewerber zuständig sind, zu belassen, oder habe ich das falsch verstanden? Wenn Sie aufstocken wollen:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Focke, ich weiß nicht, ob Sie das richtig verstanden haben. Gesagt habe ich etwas anderes. Ich habe gesagt: Die Zielgröße ist „24 Stellen für die Registrierung in jeder vollwertigen Landesaufnahmeeinrichtung“. Das ist das Ziel. Es geht nicht um 24 Stellen insgesamt.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An verschiedenen Stellen ist immer wieder vorgetragen worden, dass in den Landesaufnahmebehörden Mitarbeiter fehlen, um die Arbeiten schneller voranzubringen. Auch im BAMF - die Kritik wird insgesamt geäußert - fehlen Stellen. Ist denn über Abordnungen an diese Behörden oder über die Reaktivierung von Mitarbeitern im Ruhestand nachgedacht worden, um die Arbeiten schneller voranzubringen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, wir sind in Niedersachsen seit Wochen dabei, pensionierte Beamtinnen und Beamte für bestimmte Tätigkeiten in den Landesaufnahmeeinrichtungen zu rekrutieren bzw. zu gewinnen. Glücklicherweise ist der Zulauf gut, und wir können damit einige Aufgaben abfedern.
Dass wir die Kapazitäten und die Ressourcen, quasi die Reserven hätten, das BAMF bei der Erfüllung seiner eigenen Aufgaben zu unterstützen, ist allerdings eine irrige Annahme. Hinzu kommt, dass das BAMF nach meiner Erkenntnis die Ant
wort gegeben hat, dass es gar kein so großes Interesse an Mitarbeitern aus den Ländern hat. Es sagt: Wir brauchen kontinuierlich und dauerhaft Entlastung durch fest besetzte Stellen, nicht aber Leute, die für ein paar Wochen hereinfliegen und dann wieder herausfliegen.
Ich sage Ihnen im Übrigen ganz ehrlich: Die Kapazitäten, die wir generieren können, brauchen wir bei dem Zustrom, den wir zu verzeichnen haben, dringend selber. Der Bund hat durch Bundespolizei und Zoll und in anderen Bereichen riesige Ressourcen, die er auch nutzt. Ich gehe davon aus, dass er über kurz oder lang die Stellen, deren Besetzung er zugesagt hat, auch besetzen kann.
Allerdings füge ich hinzu: Der Bund hat bei einer Prognose von 250 000 Asylerstantragstellern für 2015 angekündigt, 2 000 Stellen zu schaffen. Wenn die Prognose jetzt bei 800 000 liegt - aber ich will jetzt nicht mathematisch werden -, müssten wir über einen Bedarf reden, der deutlich höher liegt.
Von daher bleibe ich einerseits bei meiner Skepsis, aber andererseits auch bei meiner klaren Überzeugung: Wir können uns über Erstaufnahmeplätze streiten, bis die Bude qualmt, wir können uns darüber streiten, wie viele winterfeste Plätze wir noch brauchen, wir können uns darüber streiten, wie viel Vorlauf die Kommunen gern hätten, den wir ihnen gern bei der Zuweisung geben würden: Solange die Verfahren beim BAMF so lange dauern, wie sie dauern, solange wir es erleben, dass bis zur Antragstellung nicht ID-erfasste Asylbewerber keine Asylanträge stellen, werden wir noch so viele Plätze schaffen können - sie werden nicht reichen. Wir werden erleben, dass der Berg der unbearbeiteten Fälle jedes Jahr größer wird. Was das bedeutet, kann sich jeder ausmalen.
Deswegen: Lassen Sie uns immer wieder zum Kern des Problems zurückkehren. Erst wenn an dieser Schraube ordentlich gedreht wird, verändert sich die Belastung für Länder und Kommunen.
Pistorius, dass Sie gerade angeführt haben, dass vor allem das Fehlen der Bezirksregierungen dazu geführt habe, dass Sie der Situation mehr oder weniger hinterherlaufen - Sie verweisen auf das Fehlen der Bezirksregierungen, und Herr Weil verweist auf die Bundesregierung; ich bin froh, dass wir die noch haben -, ist meine Frage: Planen Sie eine entsprechende Kabinettsinitiative zur Wiedereinführung der Mittelinstanz in Niedersachsen, und wissen Sie den Ministerpräsidenten bei einer solchen Initiative an Ihrer Seite?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dürr, ich kenne Sie, mit Verlaub; eigentlich als besseren Zuhörer. Ich habe weder die Bezirksregierungen für irgendetwas angeführt, noch habe ich sie als Begründung für irgendetwas genannt, sondern ich bin aus dem Parlament heraus gefragt worden, ob ich denn glaube, dass die Bezirksregierungen, wenn es sie noch gäbe, die Arbeit leichter gemacht hätten. Das habe ich mit einem Ja beantwortet. Darüber kann man sich streiten. Das ist eine Hypothese. Ich glaube, dass das so wäre.
Aber das ist - wie heißt das so schön? - water under the bridge. Das interessiert niemanden. Die Bezirksregierungen gibt es nicht mehr. Ich kenne niemanden, der sie ad hoc wieder einführen wird. Von daher müssen wir uns darüber nicht unterhalten. Aber ich beantworte als höflicher Minister gerne Fragen.
Danke schön. - Nun kommt noch eine letzte Zusatzfrage aus dem Lager der FDP. Herr Kollege Oetjen noch einmal!
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte vor dem Hintergrund der Tatsache, dass wir schon jetzt Schwierigkeiten haben, zusätzliche Plätze zu generieren, bzw. irgendwann
an die Grenzen kommen werden, gern von der Landesregierung gewusst, ob sie der Meinung ist, dass Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten, deren Asylanträge negativ beschieden wurden, konsequent zurückgeführt werden sollten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Oetjen, in diesem Fall ist es relativ unbeachtlich, welcher Auffassung ich bin. Entscheidend ist, was im Gesetz steht. Wer abgelehnter Asylbewerber ist und kein Aufenthaltsrecht hat und ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen. Wenn er das nicht freiwillig tut, wird er abgeschoben. Im Gesetz steht aber auch ein klarer Katalog von Ausnahmetatbeständen, die eine Abschiebung ausschließen: Gesundheitliche Gründe und andere, individuelle humanitäre Gründe sind im Einzelfall zu prüfen. - Von diesen Fällen abgesehen, bin ich absolut der Auffassung, dass jemand, der kein Aufenthaltsrecht hat und ausreisepflichtig ist, abgeschoben werden muss.
Danke, Herr Minister. - Meine Damen und Herren, mir liegen zu Tagesordnungspunkt 6 b keine weiteren Zusatzfragen vor, sodass wir den Komplex der Dringlichen Anfragen als erledigt betrachten können.
Tagesordnungspunkt 7: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung und Entbürokratisierung der Unterbringung, Betreuung und Versorgung von Flüchtlingen - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drs. 17/4138
Für die CDU-Fraktion hat sich Herr Toepffer zu Wort gemeldet. Herr Toepffer bringt den Gesetzentwurf ein. Bitte sehr!
Frage, wie wir den Flüchtlingen in unserem Land helfen können, im Ungefähren geblieben sind, im Ungefähren bleiben mussten, jetzt nun ein konkreter Gesetzentwurf, um ganz konkret Hilfestellung zu leisten.
Wir alle waren uns einig, dass unnötige bürokratische Hemmnisse, die schnelle Hilfe vor Ort verhindern, abgebaut werden sollen. Ein solches bürokratisches Hemmnis ist hier in Niedersachsen - das ist bekannt - das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz.
Dieses Gesetz behindert die Kommunen derzeit bei der Unterbringung von Flüchtlingen, bei der Vergabe von Leistungen. Der Kollege Dürr hat das eindrückliche Beispiel der Küche in Celle genannt. In der Tat werden die Kommunen zusätzlich behindert. Deswegen würde es sich eigentlich anbieten, bei der Novellierung des Gesetzes, die am 1. September vom Kabinett beschlossen worden ist, eine Privilegierung der Leistungen zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen mit aufzunehmen.
Die Änderungen, die bislang vorgesehen sind, sind aus unserer Sicht nicht ganz so entscheidend. Dass der Busfahrer des Ministerpräsidenten bei dessen Delegationsreisen im Ausland keinen Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten muss, ist schön. Damit können wir ihn dann nicht mehr ärgern. Aber es gibt wichtigere Dinge, die man bei der Novellierung dieses Gesetzes berücksichtigen müsste.
Daher haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht. Um 15.59 Uhr ist ein kleines Wunder geschehen. Es passieren ja auch schöne Dinge. Um 15.59 Uhr erreichte uns aus China die Nachricht, dass der Wirtschaftsminister verfügt hat, dass der Wertgrenzenerlass für die Vergabe von Leistungen zur Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen verändert wird; bei Bauleistungen wird die Wertgrenze auf 1 Million Euro und bei Dienstleistungen und Lieferungen auf 100 000 Euro angehoben. Vielleicht war die Begleitung durch den Abgeordneten Siemer aus unserer Fraktion in China hilfreich.
- Lieber Herr Santjer, es tut mir leid, dass Sie nicht mitreisen durften. Das hätten Sie ruhig machen können. Wir hätten das sicherlich nicht ausgenutzt. Aber egal, wie es dazu gekommen ist: Wir stellen erst einmal fest, dass die Landesregierung zumin
dest in diesem Punkt tatsächlich reagiert hat. Wenn das neben vielen spannenden Diskussionen das Einzige gewesen sein sollte, was diese Sondersitzung heute gebracht hat, hätte sie sich zumindest damit schon gelohnt.
Vielen Dank, Herr Kollege Toepffer. Sie haben den Gesetzentwurf eingebracht. - Die nächste Wortmeldung kommt vom Kollegen Gerd Ludwig Will, SPD-Fraktion. Bitte sehr!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Toepffer, das Thema ist Ihnen leider geklaut worden. Der Minister hat das nicht gemacht, weil Sie diesen Gesetzentwurf eingebracht haben, sondern weil sich das schon seit August in der Planung der Landesregierung befand und schon längst auf den Weg gebracht war.