Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung: Übertragung ansteckender Krankheiten verhindern - Gesundheitsversorgung für Asylbewerber nach rechtsstaatlichen Grundsätzen sicherstellen - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4143
Dazu liegt mir seitens der antragstellenden Fraktion die Wortmeldung des Kollegen Reinhold Hilbers vor, dem ich das Wort erteile. Bitte, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch mit Blick auf die Betreuung und die Begleitung von zu uns kommenden Menschen, von Flüchtlingen, ist es wichtig, eine gute medizinische Versorgung für diesen Personenkreis zu gewährleisten. Das ist wichtig sowohl für die Gesundheit derer, die zu uns kommen, und für deren Familien sowie der Menschen, mit denen sie in den Aufnahmeeinrichtungen zusammenleben, als auch zum Schutz unserer eigenen Bevölkerung vor ansteckenden Krankheiten. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, dass wir diese Aufgabe rechtzeitig und umfangreich angehen, damit nicht zu viel Zeit vergeht, bis Menschen registriert und gesundheitlich gecheckt sind.
Die hygienischen und die medizinischen Maßnahmen in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind desolat. Darüber haben wir heute schon vielfach diskutiert, sodass ich das jetzt nicht im Einzelnen wiederholen will. Dass das die Realität ist, kann ich Ihnen anhand eines Beispiels aufzeigen, das mir heute Morgen als E-Mail vorgelegt worden ist.
Da schreibt mir jemand, dass er von der Bundespolizei in Bad Bentheim angesprochen worden war, weil er in Neuenhaus, einem Ort in der Grafschaft Bentheim, im Asylkreis mitwirkt. Er sollte in Bentheim zwei dort ankommende junge Syrer - beide 18 Jahre alt - in Empfang nehmen. Das hat er gemacht. Er hat sie darauf nach Bramsche gebracht.
Er schreibt dann: Ich bin am Dienstag, 8. September 2015, persönlich mit beiden Syrern nach Bramsche gefahren. Ankunft 12 Uhr. Es erfolgte
eine Meldung der beiden Syrer an der Pforte der Landesaufnahmebehörde. Die beiden Syrer erhielten jeweils eine gelbe Karte, auf der die Aufforderung stand, sich am 3. November 2015, 9 Uhr - also fast zwei Monate später -, im Haus 9 a zur Einstiegsregistrierung zu melden. Bis dahin könnten sie sich in der Zeltstadt der Johanniter-UnfallHilfe eine Matratze suchen, wie derjenige schreibt, der mir diese E-Mail zugeleitet hat.
Also: Es findet keine Registrierung, keine medizinische Untersuchung rechtzeitig statt. Das halten wir für fahrlässig und für nicht in Ordnung.
Landräte klagen darüber, dass die Gesundheitsbehörden vor Ort mit dem, was sie dort tun müssen, überfordert sind, weil die Menschen nach ihrer strapaziösen Reise nicht gesundheitlich durchgecheckt und untersucht worden sind. Niemand weiß, ob Menschen, die eine so lange und strapaziöse Reise hinter sich haben, unter ansteckenden Krankheiten leiden oder an nach den Standards empfohlenen Schutzimpfungen teilgenommen haben oder nicht. Vielfach sind diese Impfungen nicht entsprechend erfolgt, weil in den Ländern, aus denen sie geflohen sind, bereits zu der Zeit, zu der sie noch dort gelebt haben - ganz besonders betrifft das die Kinder -, keine entsprechenden Strukturen mehr vorhanden waren, sodass ein Impfschutz nicht mehr gewährleistet war. Man kann also auch von Glück reden, dass sich ansteckende Krankheiten bisher nicht ausgebreitet haben. Gleichwohl sind, wie wir heute gehört haben, schon vereinzelt Menschen mit ansteckenden Krankheiten auf die Kommunen verteilt worden.
Von Rechtsstaatlichkeit und von geordneten Verhältnissen sind wir in diesen Einrichtungen also weit entfernt. Deshalb schlagen wir Ihnen die Änderungen vor, die wir in unseren Entschließungsantrag hineingeschrieben haben.
Wir fordern die Landesregierung mit unserem Antrag erstens auf, die niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen sachlich und personell so auszustatten, dass dort Gesundheitsuntersuchungen aller ankommenden Asylbewerberinnen und -bewerber bereits im Zuge des Registrierungsverfahrens durchgeführt werden können.
Wir fordern die Landesregierung zweitens auf, auch zu prüfen, inwieweit asylsuchende Menschen mit medizinischer Qualifikation im Rahmen dieser Gesundheitsuntersuchungen unterstützend tätig oder zumindest als Dolmetscher eingesetzt werden
Drittens fordern wir die Landesregierung auf, umgehend ein landesweites Impfkonzept für den Personenkreis der Asylbewerberinnen und -bewerber zu entwickeln und umzusetzen sowie eine Impfberatung in den niedersächsischen Erstaufnahmeeinrichtungen zu installieren.
Meine Damen und Herren, niemand darf in den Erstaufnahmeeinrichtungen wochenlang sich selbst überlassen bleiben, was die gesundheitliche Versorgung angeht, und niemand darf ohne Klarheit über seinen derzeitigen Gesundheitszustand dort sein, erst recht nicht nach einer so strapaziösen Reise, wie die Flüchtlinge sie zum Teil hinter sich haben.
Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, dass die Landesregierung angesichts der Zustände, die in den Einrichtungen herrschen, das Angebot, das bereits vor der Sommerpause von der Stiftung EINE CHANCE FÜR KINDER ausgesprochen worden ist, nämlich die Fachkräfte des bestehenden Netzwerks Frühe Hilfen - also Familienhebammen und Familienkrankenschwestern - für die aufsuchende gesundheitliche Betreuung von Flüchtlingsfamilien zu nutzen, bisher nicht angenommen hat. Dieses, meine Damen und Herren, zeigt, dass Sie den Ernst der Situation unterschätzt haben und noch immer unterschätzen, und das auch in der wichtigen Frage der Gesundheitsversorgung, meine Damen und Herren.
Sie hätten dort durchaus konkrete Hilfe leisten können; denn die Fachkräfte der Frühen Hilfen sind in diesem Bereich sehr stark tätig und haben umfangreiche Erfahrungen; denn sie sind vielfach in der Flüchtlingshilfe unterwegs. Mit 5 Millionen Euro hätte man bei 1 500 Euro pro Flüchtlingsfamilie rund 3 300 Familien untersuchen und betreuen können.
Meine Damen und Herren, das zeigt, dass Sie dieser Situation nicht Herr geworden sind und dass Sie einfache Lösungen, die Sie für wenig Geld hätten bekommen können, nicht in Ihre Überlegungen einbezogen haben, weil Sie das Problem schlichtweg nicht gesehen haben.
fe, was die Gesundheitsversorgung angeht! Hören Sie auf die Briefe, die Ihnen die Landräte schicken! Hören Sie auf die Hinweise aus der Bevölkerung! Hören Sie auf die Hinweise aus den Gesundheitsämtern! Machen Sie eine konsequente Gesundheitspolitik in den Erstaufnahmeeinrichtungen! Und nutzen Sie auch diese Möglichkeiten, die uns z. B. die Stiftung EINE CHANCE FÜR KINDER aufgezeigt hat! Sorgen Sie dafür, dass es nicht erst so weit kommt, dass Krankheiten, die bei uns nahezu ausgerottet zu sein scheinen, hier wieder Fuß fassen und sich hier wieder ausbreiten! Passen Sie auf, dass diese Dinge nicht eintreten! Deswegen sage ich Ihnen: Kümmern Sie sich um diese Dinge! Vernachlässigen Sie dieses Feld nicht weiterhin! Hier sind Sie gefordert. Das sind Sie der eigenen Bevölkerung schuldig, das sind Sie den zu uns kommenden Flüchtlingen schuldig, und das sind Sie auch den Menschen, die in den Erstaufnahmeeinrichtungen arbeiten, schuldig. Kümmern Sie sich drum, meine Damen und Herren!
Vielen Dank, Herr Kollege Hilbers. - Das Wort hat jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Thomas Schremmer. Er will das jetzt in einer Minute versuchen. Bitte schön, Herr Kollege!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch hier wieder: Sie suggerieren, dass Flüchtlinge gefährlich sind.
Gestern Abend war der Kollege Thiele offensichtlich in Lüdersfeld im Kreis Schaumburg und hat dort ebenfalls ausgeteilt, wie die Presse sagt. Ich versuche jetzt einmal, Ihnen mithilfe eines Kommentars von Matthias Berger deutlich zu machen, was Sie damit auslösen können oder was zumin
„Mit markigen Worten hat CDU-Generalsekretär Ulf Thiele bei seinem Besuch in Lüdersfeld die Flüchtlingspolitik der Landesregierung gegeißelt. So warnt er davor, dass angesichts der vielen ‚Wirtschaftsflüchtlinge‘ die Hilfsbereitschaft der Niedersachsen in Ablehnung umschlagen könne.
Das Beispiel Schaumburg zeigt dagegen: Die Hilfsbereitschaft ist größer denn je. Und wenn den Generalsekretär wirklich die Sorge vor einem Stimmungsumschwung umtreibt, sollte er sich hüten, in der augenblicklichen Situation vor einreisenden Terroristen und Ansteckungsgefahren durch … Flüchtlinge zu warnen. Denn damit schürt er Ängste, die möglicherweise eine fremdenfeindliche Stimmung fördern.“
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schremmer, ich finde es eine Ungeheuerlichkeit, dass Sie uns jedes Mal, wenn wir auf Missstände und Gefahren hinweisen, die sich nicht aus der Gefahr von Flüchtlingen, sondern aus der Gefahr der Handhabung ergeben - daraus, wie Sie das handhaben -, unterstellen, wir würden dafür sorgen, dass die Akzeptanz der Menschen für die Flüchtlingsarbeit sinkt. Das ist eine Unverschämtheit, was Sie hier machen!
Ich lasse mir das hier nicht gefallen. Ich habe in meinem Wortbeitrag darauf hingewiesen, dass die gesundheitliche Untersuchung sowohl für die Menschen hier im Lande als auch für die Flüchtlinge selbst von großer Bedeutung ist. Und stellen Sie uns nicht so hin, als würden wir ein Flüchtlingsbild an die Wand malen, als wären die alle krank! Das
ist nicht beabsichtigt gewesen, und das haben wir auch nicht gemacht. Aber durch Ihre Unzulänglichkeiten werden Sie dem Sachverhalt nicht gerecht. Darauf weisen wir auch weiter hin. Das ist ein riesiger Unterschied zu dem, was Sie gesagt haben.
Wenn wir hier ein geordnetes Verfahren anmahnen, dann hat das nichts mit Panikmache zu tun. Wenn man das nicht mehr offen ansprechen darf, dann müssen Sie das sagen. Dann können wir hier aufhören zu diskutieren. Dann können Sie Ihre Unzulänglichkeiten ja demnächst in der Zeitung nachlesen. Die Menschen machen sich Sorgen, und wir greifen das auf.
Ich sage Ihnen eines: Hören Sie damit auf, uns zu verunglimpfen! Das geht in die falsche Richtung. In diese Ecke lasse ich mich nicht von Ihnen stellen.