Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 17/2888 unverändert annehmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich frage nach Gegenstimmen. - Das Erste war die Mehrheit. Der Beschlussempfehlung ist gefolgt.
Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratung: Vorreiterrolle des Niedersächsischen Instituts für frühkindliche Bildung und Entwicklung (nif- be) stärken! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3192 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Kultur - Drs. 17/4197
Wir treten in die Beratung ein. Als Erster hat das Wort der Kollege Burkhard Jasper, CDU-Fraktion. Bitte, Herr Kollege!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Überall wird darauf hingewiesen, wie wichtig die frühkindliche Bildung sei. Trotzdem wird in Niedersachsen die Drittkraft in den Krippen erst 2020 voll bezahlt. Anträge der CDU und der FDP, dies zu ändern, haben SPD und Grüne leider abgelehnt.
Nun wird auch noch beim Institut für frühkindliche Bildung und Entwicklung drastisch gekürzt. Anlass ist die Evaluation durch die Wissenschaftliche
Kommission. Diese Kommission hat aber festgestellt, dass dieses Institut eine bundesweite Vorreiterrolle habe, und entschieden dafür plädiert, dieses Institut weiterzuentwickeln. Allerdings ist angemahnt worden, die Organisation weiterzuentwickeln.
Genau deshalb hat die CDU einen Antrag eingebracht und dazu Vorschläge unterbreitet. Wichtig waren der CDU die Verzahnung von Forschung und Praxis, die Vernetzung mit den Akteuren in Niedersachsen und der Transfer in die Fläche. Dies ist ein Kennzeichen des nifbe. Seit der Gründung im Dezember 2007 ist das eine Erfolgsgeschichte, die wir fortführen wollen. Wir wollen sie nicht verlangsamen und auch nicht beenden. Aber genau dies wäre geschehen, wenn man den Vorstellungen des Ministeriums gefolgt wäre.
Nur durch den Antrag der CDU haben wir in der Unterrichtung erfahren, was man zunächst vorhatte. Alle Regionalstellen sollten aufgelöst werden, in Emden, in Hannover, in Hildesheim, in Lüneburg und in Osnabrück. Eine Konferenz mit einer kleinen Geschäftsstelle sollte eingerichtet werden. Die vier Forschungsstellen sollten als Institut in die Universität integriert werden. Die Mittel sollten gekürzt werden. Dieses Konzept wurde als Weiterentwicklung vorgestellt.
Ich finde es schon mutig, die Beendigung der institutionellen Förderung der regionalen Netzwerke so zu bezeichnen. Bisher war mir unbekannt, dass „abschaffen“ ein anderes Wort für „weiterentwickeln“ ist. Das habe ich bisher anders gekannt.
Übrigens hat es zwischen Evaluation und Unterrichtung im Ausschuss kein Gespräch mit dem Institut gegeben, obwohl man Termine nachgefragt und geschrieben hatte. Das ist offensichtlich die neue Transparenz der Landesregierung.
Die Proteste der Beschäftigten und Sachverständigen und die Unterstützung durch die Fachleute bei der Anhörung führten dann zu einem Umdenken im Ministerium. Ich bedauere sehr, dass SPD und Grüne dies bei den Beratungen kaum gewürdigt haben. Deshalb danke ich Ihnen jetzt, Frau
Die Regionalstellen werden nun erhalten, die Geschäftsstelle wird gestärkt, die Anbindung an die Universität bleibt, das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ist weiter zuständig. Dies ist ein großartiger Erfolg aufgrund des Antrags der CDU.
Ohne den Antrag der CDU hätte die Regierung kurz vor den Sommerferien verkündet, was sie vorhat. Die befristeten Verträge wären nicht verlängert worden. Nachdem der Landtag aus der Sommerpause zurückgekehrt wäre, hätten wir überhaupt nicht mehr eingreifen können.
Ob die neue Struktur nun optimal ist, ist fraglich. Auf jeden Fall ist die Stärkung der Geschäftsstelle, wie wir sie als CDU vorgeschlagen haben, richtig. Das hatte auch der Landesrechnungshof bestätigt.
Nach vier Monaten hatten wir dann als Tischvorlage einen Antrag von SPD und Grünen, der sich kaum vom Ursprungsantrag der CDU unterschied.
Sie haben das damit begründet, dass Sie mit Ihrem Antrag etwas ganz anderes meinen. Wir haben festgestellt, dass das auch so ist, und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Es geht nicht darum, was darin steht, sondern was wir meinen?)
Denn Sie verstehen unter „erforderliche Mittel zur Verfügung stellen“ drastische Kürzungen. Und das machen wir nicht mit! Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Wiard Siebels [SPD]: Dann haben wir uns wohl missverstanden!)
Während unter der CDU/FDP-Mehrheit 5,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt wurden, gab es für das nifbe unter SPD und Grünen nur 5 Millionen Euro, und jetzt sollen es nur noch 3 Millionen Euro sein,
obwohl der Landesrechnungshof gesagt hat, die Gesamtförderung sei angemessen. Selbst der Landesrechnungshof hat das gesagt. Noch am 25. Juni 2015 erklärte der Kollege Schremmer im Sozialausschuss, dass nach seiner Kenntnis eine Mittelkürzung nicht beabsichtigt sei. Herr Schremmer, das war leider eine Fehlinformation. 2 Millionen Euro weniger - das ist schon drastisch.
Gestern hat die SPD-Fraktionsvorsitzende erklärt, SPD und Grüne würden in die Zukunft investieren. Was das bedeutet, erleben wir bei der frühkindlichen Bildung. Taten und Worte driften meilenweit auseinander.
Dann ist erklärt worden, es gehe um Qualität. Es werde insgesamt nicht eingespart, sondern es gehe um eine Steigerung der Effizienz. Wenn SPD und Grüne wirklich meinen, dass weniger Geld und weniger Stellen zu mehr Qualität und Effizienz führen, dann mache ich Ihnen einen Vorschlag: Fangen Sie am besten bei der Staatskanzlei an!
Es ist ein Skandal, dass Sie gegenüber dem Jahr 2012 227 zusätzliche Stellen in der Staatskanzlei und in den Ministerien schaffen, aber in der frühkindlichen Bildung streichen.
(Zuruf von der SPD: Das ist ja aben- teuerlich! - Weitere Zurufe von der SPD - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
Das ist dringend erforderlich. Ich nenne die präventive Familienförderung. Man kann sich als Kind die Eltern nicht aussuchen. Gerade hier hat das nifbe für Qualität gesorgt. Alleine 5 000 Fachkräfte
wurden erreicht, das kann man mit 150 000 Euro in den regionalen Netzwerken nicht mehr schaffen. Inklusion, Sprachförderung, MINT-Förderung - was nützen uns Anträge zur MINT-Förderung im Ausschuss, wenn Sie hier kürzen? Das passt doch alles nicht zusammen.
Willkommenskultur, interkulturelle Bildung - hier konnte man sofort handeln, weil das Personal da war. Man brauchte nicht erst Anträge auf Projektförderung über das VW-Vorab zu stellen, sondern durch die institutionelle Förderung war das sofort möglich.
Die frühkindliche Bildung ist wichtig für die Zukunft unseres Landes. Stimmen Sie für den CDUAntrag. Tun Sie etwas für die frühkindliche Bildung!