In vielen Fällen haben wir das gemeinschaftlich gemacht. Im Großen und Ganzen stimmen wir diesen Beschlussempfehlungen auch zu. Aber es gibt den einen oder anderen Fall, bei dem wir eine ganz deutliche Gegenposition haben.
Der wichtigste Hinweis in diesem Bericht des Landesrechnungshofs steht auf der Seite 4 unter der Überschrift: Verfall von Nettokreditaufnahmen. - Der Landesrechnungshof - ich möchte das zitieren - hat ganz deutlich gesagt: Das ist strittig geblieben. Trotz fast einjähriger Erörterungen mit dem Landesrechnungshof ist strittig geblieben, „ob eine Kreditaufnahme dem Jahr zuzuordnen ist, in dem der Kredit am Kreditmarkt aufgenommen ist … oder dem Jahr, dem der Kredit durch Buchung im Haushaltswirtschaftssystem zugeordnet wird“.
Wenn man diesen Bericht liest und wenn man das genau aufnimmt, was uns der Präsident des Landesrechnungshofs ins Stammbuch geschrieben hat, dann muss man erkennen, dass wir hier über Kreditermächtigungen in Höhe von 431 Millionen Euro reden, und insgesamt reden wir dann über Einnahmereste von 1,4 Milliarden Euro.
Wenn Sie das nicht ändern, dann darf ich hier sagen, meine Damen und Herren, dass das bei dieser Koalition System hat.
Deshalb haben wir große Probleme, diesem Antrag auf Entlastung zuzustimmen. Wir werden deshalb dem hier heute nicht zustimmen.
Es gibt eine weitere Facette, die sich im Nachhinein entwickelt hat. Darüber muss man hier, wenn dieser Tagesordnungspunkt aufgerufen wird, natürlich auch reden. Das ist der Punkt 5 mit der Überschrift „Ziellose Förderung der Wohlfahrtsverbände“.
Meine Damen und Herren, als wir darüber diskutiert haben und als wir uns damals darüber ausgetauscht haben, waren wir in der Information noch nicht so weit. Da konnte man nicht sagen, das wird sich in der öffentlichen Darstellung, in der öffentlichen Meinung ausweiten. Sehr verehrte Frau Rundt, dass das mit Ihnen zu tun hat, haben wir eigentlich erst sehr viel später erkennen können.
Wir als CDU haben damals im Unterausschuss gedacht - wahrscheinlich auch die FDP -: Das ist eine Geschichte, die der Landesrechnungshof dort aufgetan hat, die insgesamt alle betrifft. - Wir erkennen heute: Weit gefehlt! Das ist ein Problem, bei dem die jetzige Ministerin dem Landtag morgen wohl erklären muss, wie sie mit diesen Geldern umgegangen ist.
Jetzt, nach Wochen, kommt es ja präzise heraus, und wir können heute immer noch nicht erkennen, ob es nicht doch am Ende noch Probleme mit der EU-Förderung gibt und ob nicht doch am Ende noch etwas zurückerstattet werden muss.
Es ist ja interessant mitzubekommen, dass ausgerechnet der Paritätische das sofort geändert hat. Frau Rundt, da sollten Sie mal in sich gehen, was Sie uns morgen hier in der Fragestunde erklären werden.
Sie haben uns die Abteilungsleiterin geschickt. Frau Schröder sollte dann die Kohlen aus dem Feuer holen. Das ist auch eine Fragestellung, wie man mit dem Parlament umgeht. Wenn der Haushaltsausschuss bittet, dass dazu vollumfänglich Stellung genommen werden soll, wenn er avisiert,
dass Fragen gestellt werden sollen - mittlerweile sind diese Sitzungen öffentlich -, und Sie schicken eine Abteilungsleiterin in diesen Haushaltsausschuss, obwohl eigentlich nur Sie oder Ihr Staatssekretär diese Fragen beantworten können, dann fragt man sich: Wie haben Sie diese Problemlage entstehen lassen, und wie werden Sie künftig damit umgehen?
Hier, glaube ich, ist es gut zu wissen, dass der Chef des Landesrechnungshofs damals, als er diesen Tagesordnungspunkt mit eingebracht hat, auch nicht gewusst hat, wie sich das entwickelt. Es gibt deutliche Hinweise schon im Haushaltsausschuss von ihm, dass er mit dem Vorgehen in Ihrem Haus überhaupt nicht einverstanden ist.
Diese zwei äußerst strittigen Punkte haben für uns in der CDU-Fraktion dazu geführt, dass wir die Landesregierung für 2013 nicht entlasten können.
Das muss hier beantwortet werden. Das muss hier im Plenum beantwortet werden. Sie sind gut beraten, das zu tun.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Niedersächsische Landesrechnungshof ist ein wichtiger, weil kritischer Begleiter unserer Politik. Er prüft, gibt Hinweise und macht auf Fehler aufmerksam. So darf ich an dieser Stelle dem Landesrechnungshof und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den vorgelegten Jahresbericht, aber auch für die intensive Begleitung und Diskussion im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“ herzlich danken.
In den Dank einschließen möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien für die intensive und konstruktive Zusammenarbeit bei den Beratungen.
Grundlage für die Entlastung der Landesregierung - heute reden wir über die Haushaltsrechnung 2013 - ist der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofs. Er liefert eine wichtige Grundlage für Beschlüsse von Regierung und Parlament.
Im Unterausschuss „Prüfung der Haushaltsrechnungen“, in dem wir den Bericht des Landesrechnungshofs beraten, beschäftigen wir uns in der Regel mit der Vergangenheit, also mit der Tätigkeit der jetzigen und der früheren Landesregierung. Ziel ist es, daraus Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Daher geben die im Unterausschuss gefassten Beschlüsse der Landesregierung in der Regel auf, zu den einzelnen Themen einen Bericht für den Landtag zu erstellen, der die Konsequenzen, die aus den Hinweisen des Landesrechnungshofs gezogen worden sind, darstellt. Es reicht dann nicht einfach aus, das zur Kenntnis zu nehmen, wie es die Opposition beim Thema der Finanzhilfe für die Schulen in freier Trägerschaft tun wollte.
In vielen Fällen hat die Landesregierung die Darstellungen des Landesrechnungshofs und die vom Rechnungshof vorgeschlagenen Beschlüsse angenommen und akzeptiert und schon damit begonnen, gemeinsam die Vorgehensweisen für die Zukunft abzusprechen. In anderen Fällen haben wir mit Akribie um Kompromisse gerungen. Ich darf mich dafür bedanken, dass dies in vielen Fällen auch gelungen ist.
Angesichts der Diskussion der vergangenen Tage und weil das Thema gerade von Herrn Schönecke angesprochen worden ist, will ich beispielhaft einen Fall vorstellen, bei dem wir im Unterausschuss zu einem einheitlichen Votum gekommen sind, nämlich bei der Förderung der Wohlfahrtsverbände und auch bei dem Thema „Wohlfahrtsverbände und europäisches Wettbewerbsrecht“. Diesen Punkt haben wir gemeinsam mit der CDU beschlossen mit dem Auftrag an die Landesregierung, in einem Bericht darzulegen, ob und wie die Anmerkungen des Landesrechnungshofs in den noch abzuschließenden Vereinbarungen mit den Wohlfahrtsverbänden berücksichtigt werden können. Die FDP, die im Unterausschuss nicht stimmberechtigt ist, hätte wahrscheinlich aus ideologischen Gründen anders entschieden.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Aus sachli- chen Gründen! - Christian Grascha [FDP]: Aus sachlichen und inhaltli- chen Gründen!)
Dieses Thema zeigt, dass die CDU in der Sache zur Finanzierung der Wohlfahrtsverbände mit uns einer Meinung war. Daher machen die Diskussionen der vergangenen Tage deutlich, dass für die
CDU aktuell sachfremde Beweggründe eine Rolle spielen - leider nicht das erste Mal und leider nicht im Interesse aller Wohlfahrtsverbände in Niedersachsen.
sondern es geht um die gesetzlichen Regelungen. Da Sie hier im Landtag in Ihren Reihen ein Mitglied haben, das vor seinem Eintritt in den Landtag in einem Wohlfahrtsverband an entscheidender Stelle tätig war, vermag ich nicht zu glauben, dass dieses Mitglied damals und in all den Jahren seiner Landtagszugehörigkeit diese vertraglichen Regelungen nicht gekannt haben will.
Nachdem wir im Unterausschuss alle Beschlussempfehlungen des Landesrechnungshofs bearbeitet und abgeschlossen haben, hat die CDU bei der Abschlussabstimmung zu unserer Überraschung festgestellt, dass sie die Entlastung aus einem Grund verweigert, den der Landesrechnungshof gar nicht mehr selbst in einer Beschlussempfehlung vorgetragen hat, weil er ihn für abgeschlossen und einvernehmlich mit der Landesregierung für erledigt erklärt hat. Das zeigt, wie verzweifelt die CDU sein muss, wenn sie jetzt mangels - - -