Vielen Dank. - Herr Minister, Sie haben die Schlachtgebühren angesprochen. Ich möchte da auch einmal ansetzen; denn ich glaube, dass es da einiges zu regeln gibt.
Deshalb frage ich Sie, Herr Minister, nach den Mindestgebühren für Schlachtungen für Gewerbetreibende im Vergleich zu Großschlachtbetrieben. Finden Sie nicht, dass es für die kleinen Schlachtbetriebe insofern positive Regelungen geben sollte, als die Schlachtgebühren für die kleinen Schlachtbetriebe auf das Niveau der Gebühren für
Vielen Dank. - Sie haben ja gesehen, dass wir auf Wunsch der Kommunen eine neue Schlachtgebührenordnung des Landes erarbeitet haben. Es gab Ansätze, die Mindestgebühren für Kleinbetriebe anzuheben; das haben wir nicht gemacht. Die Mindestgebühr - es geht vor allem um die Schweineschlachtung - bleibt dort, wo sie war, nämlich bei 1 Euro.
Die Kommunen erheben ja diese Gebühren, und es ist nach der EU-Verordnung zulässig, es bei der Gebührenhöhe zu berücksichtigen, wenn Betriebe einen geringen Umsatz - so heißt es, wenn wenige Tiere geschlachtet werden - haben. Damit haben die Kommunen weiterhin vollständige Freiheit bei der Staffelung der Gebühren. Aber ich glaube, es ist wichtig, zu schauen, dass wir kleine Betriebe nicht mit Gebühren überziehen. In den Bereichen, in denen das Land zuständig ist - bei den Lebensmittelkontrollen habe ich das angesprochen -, sind wir entsprechend verfahren; wir haben die Marktbeschicker von der Gebührenerhebung ausgenommen und bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ermäßigte Gebühren oder Deckelungen vorgesehen. Ich würde mir wünschen, dass mehr Kommunen auch bei den amtlichen Fleischbeschaugebühren so verfahren. Aber wir haben keine Anhebung der Gebühren für Kleinbetriebe vorgenommen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, vor dem Hintergrund, dass Sie auf die Frage der Kollegin Staudte zur BDM-Demonstration und zum Milchmarkt sehr ausführlich geantwortet haben - Sie haben uns den Preisrückgang aufgezeigt; Sie
Herr Minister, vor diesem Hintergrund frage ich Sie: Sehen Sie sich in der Lage, uns Antworten genauso ausführlich zum Schweinemarkt, speziell zu den Ferkelerzeugern und -mästern, darzulegen? Denn zu diesem Themenbereich höre ich von dieser Landesregierung nichts.
Vielen Dank. - Ich greife jetzt ein bisschen vor, weil Sie zu dem Thema, was wir beim Schweinemarkt zur Stützung der Preise vorhaben, welche Maßnahmen wir begrüßen würden, und was wir tun würden, morgen eine Mündliche Anfrage beantwortet kriegen.
Wir reden ja auch sehr intensiv mit der Interessengemeinschaft der Schweinehalter. Es gibt einen Konflikt zwischen dieser Interessengemeinschaft und dem Bauernverband. Sie wissen, dass die EUKommission letztes Jahr, auch wegen des Russland-Embargos, kurzfristig wieder Aufkäufe, also private Lagerhaltung, auf dem Schweinemarkt gemacht hat. Dieses im letzten Jahr aufgekaufte Fleisch kommt jetzt auf den Markt und wird verzehrt. Der europäische Bauernverband hat das begrüßt; er hat diese Marktintervention gefordert. Die ISN hat das und die Folgen beklagt. Wir als Landesregierung teilen die Kritik an diesem Markteingriff. Die Aufkäufe, die zu einer Marktverzerrung führen, sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Besser wären Ansätze zur Reduzierung.
Deshalb passt die Tierwohl-Initiative sehr gut dazu; denn eine Honorierung von mehr Platz führt natürlich gleichzeitig zu einer Mengensenkung. Wenn die Schweine 10 % mehr Platz in den vorhandenen Ställen bekommen, haben wir auch 10 % weniger Schweine. Das ist Ausdruck der Anpassung des Angebots an die Nachfrage. Das wird der wichtige Punkt sein. Wie in allen Märkten müssen auch hier Angebot und Nachfrage ins Gleichgewicht kommen, damit wir auch auf dem Schweinefleischmarkt bessere Preise erzielen. Das ist, glaube ich, die wichtige Botschaft.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Helmut Dammann-Tamke [CDU]: Dann muss ich nur den Sauen erzäh- len, dass sie 10 % weniger Ferkel zur Welt bringen sollen!)
Vielen Dank. - Herr Kollege Dammann-Tamke, Sie dürfen noch einmal fragen, aber das ist dann das letzte Mal. Das ist die fünfte Frage für die CDUFraktion.
Ja, Sie haben ihn abgegeben. Wenn Sie nicht fragen wollen, können Sie auch darauf verzichten. - Bitte schön!
Verehrter Herr Minister, Ihre Aussage, dass Sie einfach 10 % weniger Tiere in der Mast aufstallen wollen, fordert natürlich die nächste Frage heraus: Wie wollen Sie denn den Sauen vermitteln, dass sie in ihrer Reproduktionsleistung um 10 % nachlassen sollen?
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP - Jörg Bode [FDP]: Wahrschein- lich wird ein Plakat aufgestellt!)
ja in der Regel nicht so, dass der Ferkelerzeuger auch selber mästet, sondern die Mäster haben eine gewisse Nachfrage, und die richtet sich - vielleicht kennen Sie den Begriff Schweinezyklus - nach dem Markt. Wenn der Schweinefleischpreis niedrig ist, fragt man wenig Ferkel nach, wenn er hoch ist, fragt man viele Ferkel nach. Von daher gibt es immer schon eine Anpassung an die Erzeugung; die kann natürlich auch im Schweinefleischmarkt passieren.
Ich stelle fest, dass keine weiteren Zusatzfragen vorliegen und die Besprechung der Dringlichen Anfragen für diesen Tagungsabschnitt damit beendet ist.
Und Sie werden bei einem Blick auf die Uhr feststellen, dass wir jetzt eigentlich in die Mittagspause eintreten wollten. Wir haben also, was die Beratungszeit angeht, eine Verzögerung von gut einer Stunde. Der Sitzungsvorstand wird jetzt auf jeden Fall noch den Tagesordnungspunkt 14 aufrufen. Wenn auch der Punkt 15 noch vor der Mittagspause behandelt werden soll, bitte ich um ein Signal der Parlamentarischen Geschäftsführer.
Tagesordnungspunkt 14: Abschließende Beratung: Erbschaftsteuerreform: Familienunternehmen schützen - Arbeitsplätze erhalten - Antrag der Fraktion der FDP - Drs. 17/3121 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen - Drs. 17/4194 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/4250
Der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zielt auf eine Annahme des Antrags in einer geänderten Fassung.
Wir treten jetzt zunächst in die Beratung ein; über das Prozedere mit Blick auf den Änderungsantrag werde ich später noch etwas sagen.
Der Ursprungsantrag ist von der FDP-Fraktion eingebracht worden, deswegen hat zunächst die FDP-Fraktion das Wort. Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Jörg Bode. Bitte schön!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Monaten wird in den Familienunternehmen und auch bei den Mitarbeitern ein Thema massiv diskutiert, und zwar die Auswirkungen der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer. Die Diskussionen in den Unternehmen in Niedersachsen, in denen in den nächsten Jahren eine Nachfolge ansteht - davon sind nahezu 200 000 Arbeitsplätze betroffen -, sind von der großen Sorge geprägt, dass durch diese falsche Regelung Arbeitsplätze gefährdet sein bzw. wegfallen könnten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieser Sorge und der aktuellen Situation - insbesondere nachdem die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat - und vor dem Hintergrund vieler Aussagen insbesondere von grünen Politikern, die in den Ländern mitregieren, finde ich es schon ein dolles Ding, dass sich der Niedersächsische Landtag aller Wahrscheinlichkeit nach nicht auf eine eigene Positionierung festlegen wird, sich für diese Unternehmen und diese Mitarbeiter einzusetzen und in Berlin darum zu werben und dafür zu kämpfen, dass 200 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen gesichert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Rot-Grün hat hier ein Armutszeugnis abgegeben. Das können wir so nicht durchgehen lassen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Heere hat immer wieder angekündigt, man werde einen Änderungsantrag vorlegen und eigene Positionierungen einbringen. Aber was ist heute? - Heute ist nichts, außer der Aussage: Wir warten mal ab, was in Berlin passiert. Das, Herr Schneider, ist übrigens auch immer Ihre Position. Sie referieren zwar sehr gerne über das, was Herr Schäuble vorlegt, aber selbst entwickeln Sie null Eigeninitiative. Sie lassen einfach alles geschehen und gefährden damit 200 000 Arbeitsplätze in Niedersachsen. Das ist die Arbeit - oder besser: Nichtarbeit - der Landesregierung.