Das, was allerdings bleibt und auch weiter einzufordern ist, ist schon die Frage, wie es eigentlich sein kann, dass insbesondere ein großer Gesellschafter, der von der SPD kontrollierte Teil der DDVG, der von der politischen Ausstrahlung für alle und in allen Bereiche immer etwas anderes im Hinblick auf gute Arbeit und richtigen Dialog einfordert, dann, wenn er selber handelt, aus Renditeaspekten auf einmal die eigentlichen Ideale über Bord wirft, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist der fade Beigeschmack. Dies ist vielleicht auch die Versuchung gewesen, im ersten Antrag etwas anders und offensiver zu formulieren, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir begrüßen das Engagement der Beschäftigten bei der Madsack-Gruppe. Wir begrüßen die konstruktiven Vorschläge. Wir bedauern, dass sich
das Unternehmen hiermit bisher offenbar zu wenig auseinandergesetzt hat. Aber aufgrund der zu weitgehenden Forderungen in Ihrem Antrag werden wir als FDP-Fraktion uns in der Abstimmung enthalten.
Danke schön, Herr Kollege Bode. - Es gibt eine Kurzintervention vom Kollegen Schremmer und eine weitere von Herrn Will. Herr Schremmer war der Erste. Bitte sehr, eineinhalb Minuten!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Bode, es war ja die Musik der erfüllten Erwartungen - würde ich einmal sagen -, was Sie hier vorgetragen haben. Das, was mich schon enttäuscht, ist, dass Sie während Ihrer Rede zwar von den Beschäftigten geredet haben, aber mit keinem Wort die Beschäftigen, die hier anwesend sind, begrüßt oder erwähnt haben oder den Blick einmal in diese Richtung gerichtet haben.
Deswegen habe ich in meiner Kurzintervention nur eine einzige Frage an Sie, Herr Bode: Was sagen Sie ganz konkret den Beschäftigten des MadsackKonzerns, die durch diese Maßnahmen des Madsack-Konzerns von Arbeitslosigkeit bedroht sind, die hier anwesend sind, direkt Auge in Auge?
(Christian Grascha [FDP]: Fragen Sie da doch mal Ihren Koalitionspartner! Fragen Sie doch mal die Anteilseig- ner!)
Was sagen Sie den Beschäftigten zu den Plänen, die der Madsack-Konzern hat? - Sie haben verstanden, dass der Madsack-Konzern durchaus auch andere Möglichkeiten hat. Bitte sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen, was Sie ihnen an dieser Stelle dazu zurufen wollen, was sie in Zukunft machen sollen, wenn sie ihre Arbeit verlieren! Machen Sie das mal bitte, und ich möchte gern zuhören.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bode, so ist das: Es war zu erwarten, dass Sie wieder einmal Arbeitnehmern, die um ihre Existenz, um ihre Arbeitsplätze kämpfen, die Solidarität versagen. Das haben Sie neulich bei der Conti bewiesen. Wir haben von Ihnen heute eigentlich nichts anderes erwartet.
(Zustimmung bei der SPD - Christian Dürr [FDP]: Wie steht es um die Soli- darität der SPD? - Christian Grascha [FDP]: Wo ist der Unterschied zur Meyer-Werft?)
Meine Damen und Herren, der gemeinsam vorgelegte Antrag hat das Ziel, Arbeitnehmer, Betriebsrat und Gewerkschaft in ihrem Kampf zu unterstützen, den Standort zu erhalten und die Arbeitsplätze möglichst zu sichern. Das steht im Mittelpunkt.
Ganz entscheidend ist, wie kräftig das Signal vom Niedersächsischen Landtag ausgeht, an der Seite der Arbeitnehmer und Betriebsräte zu stehen. Wir erwarten von Ihnen,
dass Sie das gemeinsam mit uns beschließen. Alles andere, was Sie hier ordnungspolitisch angeführt haben, ist - ich sage es einmal so - die kalte Rationalität des Kapitals, zu sagen:
Das ist eben so, die Gesetzmäßigkeiten sind so, und deswegen werden Arbeitnehmer leider über die Klinge gehen.
(Beifall bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Wo ist denn die Ver- antwortung der SPD? - Christian Dürr [FDP]: Sie als SPD sind der Arbeitge- ber! Wo ist Ihre Mitverantwortung? Unverschämt!)
Danke schön. - Auf die beiden Kurzinterventionen antwortet der Angesprochene selber, gleichwohl nur 90 Sekunden. Bitte!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schremmer, zu Ihrer Kurzintervention hat der Präsident, glaube ich, schon alles gesagt.
Herr Will, ich bin schon erstaunt. Ich habe doch eindeutig gesagt, was für uns bei dem Antrag Konsens ist, was geht, wozu wir sagen, dass das richtig ist und dass man versuchen muss, andere Lösungen zu finden, also im Dialog und durchaus auch mit Nachdruck. Sie haben das aber, glaube ich, komplett ignoriert oder nicht hören wollen, weil es nicht in Ihre Ideologie oder in Ihre Vorstellung hineinpasst. Aber dass Sie sich, obwohl die SPD selber als einer der größten Gesellschafter in dem Bereich
er würde - ich weiß nicht, ob er „schämen“ gesagt hat - jedenfalls die Entscheidungen, die dort gefallen sind, nicht begrüßen, und obwohl die SPD in dieser Frage ihre Möglichkeiten null ausgenutzt oder nicht nach vorn gebracht hat, hier hinstellen und sagen, dass eine Fraktion im Niedersächsischen Landtag, die keinen unmittelbaren Einfluss auf geschäftliche Entscheidungen in dem Unternehmen hat, sozusagen Schuld daran sein soll, dass Gespräche nicht geführt werden, ist schlicht und ergreifend ein völlig falscher Stil, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich würde mich auch freuen, wenn wir in diesem Landtag vielleicht nicht immer nur selektiv einzelne Unternehmen, wo es - in Anführungszeichen - gerade bei dem einen oder anderen Abgeordneten unter persönlichen Bedingungen passt, nach vorne stellen. Da frage ich mich: Was machen Sie eigentlich bei den Hunderten von Arbeitnehmern im Bereich der Ölindustrie, wo gerade nicht nur Arbeitslosigkeit droht, sondern wo gerade Massenentlassungen durchgeführt werden? Wo bleibt da Ihr Aufschrei, Ihr Antrag?
Ich finde, das ist nicht in Ordnung. Wenn man solche Sachen macht, sollte man sie insgesamt machen, und gerade die SPD sollte ihrer Gesellschafterpflicht richtig gerecht werden. Das tun Sie überhaupt nicht.
Danke schön. - Jetzt gibt es einen weiteren Wortbeitrag. Bündnis 90/Die Grünen, Kollegin Abgeordnete Westphely, bitte sehr!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Druckerei und des Betriebsrats und sehr geehrte Gewerkschaftsvertreter, der gemeinsame Antrag von SPD, CDU und Grünen, den wir hier vorliegen haben, macht ungewöhnlich klare Ansagen an die Konzernführung Madsack. Aber meine Meinung ist: Er ist genau die richtige Initiative angesichts einer Geschäftsführung, die mit unnachgiebiger Härte gegen die Beschäftigten Konsolidierungsschritte durchführen will und dabei den Konsens der Sozialpartnerschaft aufgekündigt hat.
Ein ganz besonderes Problem ist, dass die Beschäftigten bei ihrem Protest kein Gehör in der Öffentlichkeit erhalten. - Wie auch? Bisher wird in den Zeitungen eines der größten Verlage in Niedersachsen einfach nicht berichtet.
Auch deshalb ist es richtig, dass wir uns im Landtag dieser Sache annehmen und hier öffentlich Stellung zu den harten und unsozialen Beschlüssen der Madsack-Konzernführung beziehen;
denn wir wollen nichts unversucht lassen, doch noch einmal Bewegung in die Verhandlungen zu bekommen.
Bisher hat die Madsack-Geschäftsführung alle vernünftigen Vorschläge auf Arbeitnehmerseite ins Leere laufen lassen. Der Verlag hat praktisch alle Möglichkeiten der Arbeitsplatzsicherung oder Vereinbarungen, um sozialverträgliche Lösungen wie Ersatzarbeitsplätze im Konzern und Altersteilzeitregelungen zu finden, abgelehnt. Das ist nicht in Ordnung. Ich finde das skandalös.
Der Konzern verfügt mit seinem Hauptgeschäft und den regionalen Tageszeitungen in sieben Bundesländern über viele Tausend Arbeitsplätze. Mir kann keiner erzählen, dass nur bei 5 der 180 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Weiterbeschäftigung möglich sein soll. Wo ein Wille ist, wäre ganz sicher auch ein Weg.
Ein Großteil der jetzt von Arbeitslosigkeit bedrohten Belegschaft würde ohnehin in den kommenden Jahren in den Ruhestand oder in die Altersteilzeit wechseln können, vorausgesetzt, der Betrieb in Kirchrode würde weitere zwei bis drei Jahre verlängert werden - und auch dieser Vorschlag: abgelehnt.
Der Betriebsrat hat sich dafür eingesetzt, dass Madsack-Beschäftigte in der Rodenberger Druckerei eingesetzt werden können. Schließlich müssen dort nach aktuellem Stand nicht nur investiv Kapazitäten erweitert werden, sondern es werden auch zusätzliche Fachkräfte benötigt. Aber auch hier: Fehlanzeige. Die Geschäftsführung war nicht bereit, bei der Auftragsvergabe nach Rodenberg Arbeitsmöglichkeiten für die Beschäftigten herauszuholen.
So geht das nicht! So geht man nicht mit Menschen um, die sich seit Jahren für ein Unternehmen eingesetzt haben! Dieses Verhalten lehnen wir ab, und wir sprechen hier unsere ausdrückliche Solidarität mit den Beschäftigten der Druckerei aus.