Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“ - ich persönlich war mir bis eben noch unsicher, welcher Geschäftsbereich dieser Landesregierung damit eigentlich gemeint sein sollte. Denn ehrlich gesagt, trifft das auf fast jeden, eigentlich auf alle zu!
Wir erleben seit zwei Jahren eine Landwirtschaftspolitik, die dazu geführt hat, dass während des letzten Plenums die Bauern in großer Zahl auf die Straße gegangen sind, um gegen diesen Landwirtschaftsminister zu demonstrieren - weil er derjenige ist, der von Landwirtschaftspolitik am wenigsten Ahnung hat. Hierauf trifft, ganz klar, der Teilbereich „keine Ahnung“ am meisten zu.
Gehen wir weiter zur Kultusministerin. Was erleben wir? - Wir erleben eine Ministerin, die meint, mit dem neuen Schulgesetz seien alle Probleme gelöst. Aber im Bereich der Inklusion schaut sie weg. Es gibt es überhaupt kein Konzept, wie die Inklusion künftig gelingen soll.
Es gibt auch überhaupt kein Konzept zur Sprachförderung von Flüchtlingen. Stattdessen werden hier Zahlen in den Raum gestellt, von denen jeder weiß: Bei einer halben Stunde Deutschförderung kann man nicht erwarten, dass Flüchtlingskinder innerhalb von zwölf Monaten Deutsch als Bildungssprache tatsächlich beherrschen. Wir investieren mehr Deutschstunden für jeden deutschen Schüler als für die Kinder, die aus Kriegsgebieten
Dann fängt sie an, das Ganze aufzuarbeiten, und sagt: Jetzt gibt es 100 zusätzliche Sozialarbeiter. - 100 Schulsozialarbeiter für über 32 000 Flüchtlingskinder in niedersächsischen Schulen! Da weiß doch wohl jeder, das ist deutlich zu wenig. Auch hier bleibt die Landesregierung hinter den Erwartungen der Menschen zurück.
Man kann es ganz einfach sagen: Für diese große Herausforderung hat die Kultusministerin kein Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei der Flüchtlingshilfe, bei der sich alle engagieren und die - das möchte ich hier noch einmal betonen - nicht von irgendwelchen Politikern getragen wird, auch nicht von der Landesregierung, sondern die das zivilgesellschaftliche Engagement von Tausenden Ehrenamtlicher darstellt,
das dafür sorgt, dass die Flüchtlingssituation beherrscht wird, kann man erwarten, dass die Landesregierung endlich ein Konzept vorlegt und aus dem Krisenmodus herauskommt. In jeder Katastrophe gilt es, vor die Lage zu kommen. Aber diese Landesregierung rennt seit Monaten nur hinterher und weigert sich kontinuierlich, schon heute die Frage zu beantworten, was im Winter 2016/2017 gemacht werden soll.
Hierzu erwarte ich ein Konzept der Landesregierung. Es ist doch klar, dass die Flüchtlingsströme aus dem Nahen Osten, aus Syrien im nächsten Jahr nicht plötzlich aufhören. Glaubt denn irgendjemand, dass dann dort Frieden herrschen wird? - Nein! Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie heute ein Konzept vorlegt, wie wir die Situation auch im nächsten Jahr beherrschen, damit wir endlich aufhören, die Menschen in diesen Notunterkünften, in nicht beheizten Zelten, halten zu müssen!
Es ist übrigens eine Mär, wenn Sie davon reden, Sie könnten diese Zelte winterfest machen. Ich lade jeden Kollegen ein, einmal bei Bodenfrost in einem SG-30-Zelt - auch bei Holzpaletten als Fußboden und einer laufenden Zeltheizung - mehr als zwei Nächte zu verbringen. Viel, viel Spaß dabei! Das ist eine unzumutbare Situation für die Flücht
Herr Kollege, Entschuldigung! - Liebe Kollegen bei Rot-Grün, es wäre schön, wenn Sie die Besprechung, die Sie gerade abhalten, nach draußen verlegen würden.
In jedem Geschäftsbereich stellen wir große Mängel bei dieser Landesregierung fest. Mindestens eines der Kriterien „keine Ahnung“, „keine Meinung“, „kein Konzept“ trifft auf jedes Mitglied der Landesregierung zu. Manchem gelingt sogar ein Hattrick, weil er alle drei Kriterien erfüllt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Fakt ist: Wir brauchen eine Landesregierung, die endlich anfängt, dieses Land zu regieren, die aufhört, nur nach Berlin zu zeigen und zu sagen: Wir brauchen mehr Geld! Wir brauchen mehr Geld! Wir brauchen mehr Geld! - Die Niedersachsen haben etwas Besseres verdient als einen Bettler, der immer nur nach Berlin geht und sagt, er braucht mehr Geld. Dieses Land hat eine Landesregierung mit Konzepten, mit Meinungen und vor allem mit Ahnung verdient - und all das finden wir gerade nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Kollege Försterling. - Ich bin gespannt, wo das in der inhaltlichen Auseinandersetzung noch hingeht. Herr Limburg, Sie haben jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort. Der Parlamentarische Geschäftsführer, bitte schön!
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die gegenwärtigen Flüchtlingsbewegungen und insbesondere die Flüchtlingsströme nach Mitteleuropa und Deutschland sind zweifellos die größte Herausforderung der vergangen 25 Jahre. Es gibt wohl keine politische Ebene - Kommunen, Länder, Bund, Europa - und ausdrücklich auch kein politisches Themenfeld, das durch diese Situation nicht zum Handeln herausgefordert wäre, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich gehört die Bildungspolitik zu den wichtigen Themen. Wir brauchen eine Bildungspolitik, die Flüchtlinge willkommen heißt, die Flüchtlinge frühzeitig in ihrer jeweiligen Altersstufe in Krippen, in Schulen, als Studierende, als Erwachsene willkommen heißt, frühzeitig integriert und ihnen natürlich auch hilft, die Sprache zu erlernen. Das ist gar keine Frage, Herr Kollege Försterling!
Aber was Sie hier tun, nämlich zu behaupten, Sie hätten das für das kommende Jahr alles vorausgesehen, und hätte man die Ansätze aus Ihren Haushaltanträgen eingestellt und ihnen zugestimmt, dann wäre die Situation jetzt nicht so dramatisch, wie sie ist,
Herr Dürr, Rot-Grün hat - das wissen Sie, weil Sie hier waren, Herr Kollege Grascha - mit dem ersten Nachtragshaushalt 2015 auch im Bildungsbereich nachgesteuert. Rot-Grün wird auch mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2015 im Bildungsbereich nachsteuern. Und Rot-Grün wird selbstverständlich auch mit dem Landeshaushalt 2016 einen Schwerpunkt im Bereich Bildung setzen, und zwar nicht allein in der schulischen Bildung,
(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der SPD - Christian Grascha [FDP]: Der Haushalt ist noch nicht be- ratungsreif!)
Ich sage Ihnen aber ganz klar, Herr Grascha: Ich weiß nicht, ob die Ansätze, die wir jetzt einstellen, für die Jahre 2016, 2017 und 2018 reichen werden. Und wissen Sie was? - Mir sind diejenigen Politikerinnen und Politiker, ehrlich gesagt, sehr suspekt, die jetzt, in solchen historischen Situationen, mit Verve lautstark behaupten, sie hätten sofort - 1, 2, 3! - die Lösung dafür, sie hätten diese Lösung schon vor einem halben Jahr umgesetzt.
Herr Grascha, in dieser Situation, in der Bund, Länder, Kommunen und Europa ihre Prognosen monatlich ändern und monatlich nachsteuern müssen, will uns die niedersächsische Opposition allen Ernstes weismachen, sie habe das alles schon vor Monaten gewusst? Herr Kollege, das ist doch abenteuerlich!
Richtig ist auch, dass wir in der Bildungspolitik heftige Debatten, z. B. zum neuen Schulgesetz, hatten. Wir hatten, als das Schulgesetz hier im Landtag verabschiedet wurde, eine Demonstration vor der Tür, an der auch viele Kolleginnen und Kollegen der CDU teilgenommen haben, u. a. der Fraktionsvorsitzende Herr Thümler.
Das wäre nicht weiter bemerkenswert, meine Damen und Herren, wenn nicht derselbe Herr Thümler wenige Monate vorher, als hier in Hannover eine Anti-Pegida-Demonstration stattgefunden hatte, auf der auch der Herr Landtagspräsident und der Herr Ministerpräsident geredet haben, dieser Gegendemonstration mit der Begründung ferngeblieben wäre, er würde nie auf Demonstrationen gehen. Aber für das Schulgesetz hat er eine Ausnahme gemacht. Herr Thümler, sollen wir etwa annehmen, dass Sie das Schulgesetz für eine größere Bedrohung für unsere Gesellschaft halten als Pegida? Oder wie sollen wir diesen Akt verstehen?
Noch etwas zur Flüchtlingsfrage, weil Herr Försterling gerade die Unterbringungssituation angesprochen hat. Ja, die Unterbringungssituation ist angespannt. Und ja, auch ich kann Ihnen nicht sagen, Herr Försterling - kein Mensch kann das -, wie die Situation in den Jahren 2016 und 2017 sein wird. Nur gut und richtig ist es doch, dass wir in dieser Situation eine Landesregierung haben, die keine Denkverbote erteilt, die versucht, in allen möglichen Situationen aus allen möglichen Richtungen Unterbringungsmöglichkeiten zu finden.
Wir diskutieren und prüfen, ob es eventuell, unter bestimmten Voraussetzungen, bei dauerhaftem Leerstand, im Einzelfall zu Enteignungen kommen könnte.
Und wie reagiert die Opposition, Herr Försterling? - Ein Aufschrei geht durch die FDP! Sie ist sofort auf den Barrikaden und sagt: Nein, Beschlagnahmungen darf es in keinem einzigen Fall geben.