Gut, Herr Kollege Grascha. Als Nächstes haben wir darüber diskutiert - Herr Bachmann hat es vorhin angesprochen -, ob wir die Akademie für Brand- und Katastrophenschutz für einen Übergangszeitraum für Flüchtlinge nutzen können. Wer ist als Erstes auf den Barrikaden? - Diese Landtagsopposition, meine Damen und Herren.
Keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept - Herr Kollege Nacke, wohl selten hat eine Landtagsopposition eine Aktuelle Stunde zu so viel offener Selbstkritik hier auf der Landtagsbühne genutzt. Ich bin gespannt, ob Sie das in den kommenden Monaten so fortsetzen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit großer Aufmerksamkeit der Debatte gelauscht, weiß aber - wenn ich ganz
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Ja, keine Ahnung! - Jens Nacke [CDU]: Das spricht nicht für Sie!)
Geht es um Flüchtlingspolitik? Geht es um Landwirtschaftspolitik? Geht es um Schulpolitik? Was ist der konkrete Inhalt unserer Diskussion? Mir ist das nicht so ganz klar.
Aber wenn ich auf die Überschrift schaue, wird mir doch etwas deutlich. Es ist ja nicht die Aufgabe einer Opposition, einer Regierung Komplimente zu machen. Wenn das dennoch geschieht, freut sich eine Regierung umso mehr. Dass Sie zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde machen, dass diese Landesregierung ihre Aufgaben nicht wahrnehme, muss folglich etwas Besonderes sein. Umgekehrt bedeutet das: Der Regelzustand scheint auch aus Ihrer Sicht ein ganz anderer zu sein. - Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein ganz, ganz herzliches Dankeschön!
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Das ist eine komische Rede! Die ver- stehe ich nicht!)
Bei der Überschrift kupfert man bei dem wirklich großartigen Künstler Marius Müller-Westernhagen ab: „keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“. Dieser Song - es ist schon gesagt worden - stammt aus dem sehr guten Album „Affentheater“ und hat den Titel „Es geht mir gut!“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das entspricht in der Tat - soweit wir es aus den Umfragen wissen - der Stimmungslage der meisten Niedersachsen. Ich erinnere an die entsprechenden Umfragen zur Halbzeitbilanz dieser Landesregierung und darf Sie insbesondere daran erinnern, dass die Niedersachsen sich nicht nur in ihrer Situation in Niedersachsen wohlfühlen, sondern der Landesregierung sehr, sehr gute Zufriedenheitswerte gegeben haben. In der Tat, meine sehr verehrten Damen und Herren - ich nehme an, das war nicht beabsichtigt -, betrachte ich diesen Antrag zur Aktuellen Stunde als Kompliment, und ich bedanke mich dafür.
Es gibt dafür auch Gründe: Wir haben Rekordwerte bei der Beschäftigung, seit vielen Jahrzehnten niedrigste Werte bei der Arbeitslosigkeit; der Haushalt ist, nachdem wir ihn in einer schlimmen Situation übernommen haben - Sie wissen, es gab ein hohes strukturelles Defizit -, auf Konsolidierungskurs.
(Zurufe von der CDU: Oh! - Reinhold Hilbers [CDU]: Eine Rücklage haben Sie übernommen! - Christian Grascha [FDP]: Da müssen Sie ja selbst schmunzeln! - Ulf Thiele [CDU]: Pein- lich!)
- Nun beschimpfen Sie doch nicht die Leute, die das in den Umfragen so gesagt haben. - Es gibt also sehr klare Hinweise darauf, warum die Zufriedenheit so ausgeprägt ist.
Aber gleichzeitig haben Sie natürlich mit einem völlig recht: Wir stehen vor einer Riesenherausforderung im Zusammenhang mit der Flüchtlingsnot. Da darf ich den verehrten Kollegen Nacke von heute Morgen zitieren, der auf die Verantwortung der Bundesregierung für internationale Politik aufmerksam gemacht hat. Sie werden mir vielleicht recht geben, dass diese hohe Dynamik bei den Asylbewerberzahlen nun ganz bestimmt nichts mit der Arbeit dieser Landesregierung zu tun hat. Das konkrete Krisenmanagement, das Tag für Tag in Niedersachsen geschieht, geschieht allerdings mit herausragendem Erfolg.
Ich darf stellvertretend für viele, viele im Lande, die Tag und Nacht daran arbeiten, sehr herzlich Boris Pistorius und seiner Mannschaft im Innenministerium danken. Das ist eine herausragende Arbeit, wenn Sie mich fragen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Das vollste Vertrauen des Minister- präsidenten!)
- Weil ich hier gerade einen Zwischenruf von Herrn Nacke gehört habe: Eines können Sie mir glauben, verehrter Herr Kollege, Herr de Maizière hat mit der Bundeskanzlerin deutlich andere Gesprächsthemen als Herr Pistorius mit mir. Glauben Sie mir das!
(Starker, anhaltender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Sie sind der schwächs- te Ministerpräsident, den dieses Land jemals gehabt hat! Sie können ja nicht mal nach Afrika fahren! Ihnen steht es doch bis hier!)
- Herr Kollege Nacke leidet noch unter dem Schmerz, dass er ohne mich nach Südafrika wird fahren müssen. Auch ich bedaure das außerordentlich, Herr Kollege, aber im Gegensatz zu Ihnen habe ich auch eine konkrete Verantwortung, und der werde ich gerecht.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von Jens Nacke [CDU] - Ulf Thiele [CDU]: Sie wissen gar nicht, wie peinlich Ihr Auftritt ist!)
Meine letzte Bemerkung ist noch einmal sehr ernst gemeint. Ich glaube, wir wissen alle miteinander, was für eine unglaubliche Herausforderung die derzeitige Flüchtlingskrise ist. Ich bin nicht sicher, ob Sie mit Ihrem Vorgehen der Demokratie nutzen, indem Sie so tun, als handele es sich hier um das Versagen von diesem oder jenem, meinethalben auch einer Landesregierung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, schadet der Demokratie. Das schadet dem Ansehen der Politik in unserem Land. Das sollten Sie bleiben lassen!
(Stürmischer, nicht enden wollender Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Jens Nacke [CDU]: Kritik am König schadet der Landesregie- rung! Der Sonnenkönig fühlt sich ge- stört!)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Jetzt hat sich für FDP-Fraktion Björn Försterling zu Wort gemeldet. Sie haben eine Minute. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was wir gerade erlebt haben, hat zwar bei den Fraktionen von SPD und Grünen zu sehr lebhaftem Beifall geführt, aber es hat gleichzeitig auch sehr deutlich gezeigt, wie es hier mit Blick auf den zitierten Liedtext eigentlich bestellt ist und was der Sänger Westernhagen mit dem Lied ausdrücken wollte. Er kritisiert nämlich in dem Lied „Es geht mir gut!“ genau die Leute, die mit der Naivität von „keine Ahnung, keine Meinung, kein Konzept“, „es geht mir gut!“ die Schattenseiten
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns allen von CDU und FDP ging es gerade gleich, als wir dieses Schauspiel am Rednerpult erlebt haben.
(Miriam Staudte [GRÜNE]: Da haben Sie gedacht: Hätten wir die Aktuelle Stunde besser nicht beantragt! - Wei- tere Zurufe von der SPD)
Ich bin fassungslos, wie man eine solche Situation, wie wir Sie gerade in Deutschland und Niedersachsen erleben, so wegleugnen und wie man in einer solchen Situation eine solche Rede halten kann. Ich bin absolut fassungslos.
Sie versuchen, eine Situation und Ihr politisches Handeln schönzureden, dessen Auswirkungen den Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen, den Schülerinnen und Schüler zugemutet werden. Das war der Inhalt dieser Aktuellen Stunde, Herr Ministerpräsident. Ich glaube, Sie haben zu sehr den Sprechern von SPD und Grünen zugehört, die Sie durcheinander gebracht haben. Deshalb haben Sie nicht den Kern dieser Aktuellen Stunde entdeckt.
Die Leidtragenden sind die Schülerinnen und Schüler in unseren Schulen, die Ehrenamtlichen, die Sie heute Morgen noch dafür gelobt haben, dass sie in Niedersachsen über ihre Belastungsgrenze hinaus arbeiten. All denen, die dies leisten, gilt ein riesengroßer Dank. Aber dass es in Niedersachsen insgesamt nicht funktioniert, dass die Umsetzung nicht funktioniert, liegt in der Verantwortung dieser Landesregierung. Mich schockiert,
Vielen Dank. - Herr Präsident! Zu Herrn Kollegen Seefried. Ich muss schon sagen, die Art und Weise, in der Sie die Leistung der zahlreichen niedersächsischen Schulen, der Schülerinnen und Schüler, der Menschen in den Kitas und in den Krippen schlechtreden, herunterreden und schlechtmachen angesichts der Bewältigung der in Rede stehenden Herausforderungen, ist unerhört und unangemessen, Herr Kollege.