Wir stocken mit dem weiteren Ergebnis der BundLänder-Verhandlungen die 177 Millionen Euro, die es für die Kommunen gibt, auf 250 Millionen Euro auf und geben sie als Abschlag für 2016 weiter.
Dies ist ein finanzieller Vorgriff auf die Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land, die bald erwartet wird.
Wir Grüne haben bereits letztes Jahr im Rahmen der Anhörung der kommunalen Spitzenverbände zum Haushalt darauf hingewiesen, dass die ProKopf-Pauschale für die Kommunen in der Höhe überprüft gehört sowie dass die Forderung nach zeitnäherer Abrechnung richtig ist. Zusammen mit den Pro-Kopf-Zahlungen des Bundes kann es nun endlich eine gute Einigung zwischen dem Land und den Spitzenverbänden geben. Ich wünsche Ihnen, Herr Minister Pistorius, viel Erfolg bei den Gesprächen.
Herr Hilbers, die Rechnung, die Sie eben zu den kommunalen Lasten vorgetragen haben, ist übrigens falsch. Sie rechnen Kosten aus diesem Jahr gegen Erstattungen für die Vorjahre. Das ist bewusste Irreführung der Öffentlichkeit. Ich finde, das gehört sich nicht in diesem Haus.
Zu den Ausschussberatungen: Die CDU hat gefordert, die 90 Millionen Euro vollständig noch 2015 an die Kommunen zu geben. Bedenken Sie, dass der Bund gesagt hat, diese Mittel sind zur Entlastung von Ländern und Kommunen bestimmt, nicht nur für die Kommunen alleine. Insofern ist es richtig, diese Mittel an beide zu verteilen: überwiegend an Kommunen, aber auch die Belastung des Landes einzubeziehen.
Es ist wichtig, die neue gesetzliche Grundlage, die verhandelt wird, abzuwarten. Das sagen übrigens auch die kommunalen Spitzenverbände. Sie haben im Ausschuss erklärt, dass sie nicht unbedingt jetzt sofort die 90 Millionen Euro wollen, sondern dass es ihnen hauptsächlich wichtig ist, eine neue Ver
Die CDU hat weiterhin gesagt, dass sie mit ihrem Änderungsantrag 9 Millionen Euro mehr für Personal in Sprachlernklassen bereitstellen will. Diese Forderung halte ich für völlig unrealistisch, weil wir mit dem Nachtragshaushalt ja schon 10 Millionen Euro für Sprachlernklassen bereitstellen und es nur noch zehn Wochen bis zum Jahresende sind. Ich wäre sehr froh, wenn wir es schaffen, diese 10 Millionen Euro noch tatsächlich in Personal umzusetzen. Wie es organisatorisch möglich sein soll, die weiteren 9 Millionen Euro, die Sie draufsatteln wollen, auch noch umzusetzen, müssen Sie mir einmal erklären.
Sie vergessen außerdem, dass Sprachförderung nicht nur über Sprachlernklassen funktioniert, sondern auch abseits von Sprachlernklassen über die Förderung im Unterricht.
Wir haben weiterhin das Problem, dass Ihr Änderungsantrag unseriös finanziert ist. Das hat Renate Geuter schon angesprochen; deshalb brauche ich darauf nicht weiter einzugehen.
Aber ein Punkt ist mir noch wichtig. CDU und FDP haben in der Diskussion im Ausschuss deutlich gemacht, dass ihnen die Reduzierung der Neuverschuldung wichtiger ist als eine ausreichende Finanzierung der Flüchtlingspolitik. An dieser Stelle unterscheiden wir uns massiv.
Rot-Grün betrachtet erst die zwingend notwendigen finanziellen Bedarfe dieser gigantischen Herausforderung - Sie fordern hingegen weiterhin, einfach einmal einen dreistelligen Millionenbetrag in die überdimensionale Reduzierung der Neuverschuldung zu stecken. Diese falsche Prioritätensetzung machen wir nicht mit, bleiben aber zugleich auf Kurs und werden unserem eigenen Abbaupfad bis 2020 folgen.
Herr Hilbers, wo wir gerade bei Ihrem Änderungsantrag sind: Das Schauspiel der namentlichen Abstimmung können Sie sich sparen. Warum? - Es
nimmt doch niemand Ihren Änderungsantrag und das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ernst, wenn Sie zeitgleich ankündigen, unserem Nachtragshaushalt sowieso zuzustimmen. Es ist nun wirklich des Parlamentarismus unwürdig, parallel ein solches Schauspiel zu veranstalten.
Zudem haben heute alle Fraktionen gemeinsam einen zweiten Änderungsantrag vorgelegt, und zwar zur Entlastung der Polizei. 5 Millionen Euro sollen zum Überstundenausgleich und für zusätzliche Verwaltungskräfte bereitgestellt werden, um die Polizei noch stärker zu entlasten. An dieser Stelle geht mein ausdrücklicher Dank an die vielen engagierten Polizistinnen und Polizisten, die auch dazu beitragen, dass wir gemeinsam Willkommenskultur in unserem Land leben können.
Danke, Herr Kollege Heere. - Der Abgeordnete Hilbers hat sich zu einer Kurzintervention zu dem Beitrag von Herrn Heere gemeldet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Heere, was die Zinsausgaben angeht: Laut der IstListe sind im Moment 1,1 Milliarden Euro abgeflossen. Aber 1,75 Milliarden Euro sind dafür etatisiert. Da ist also noch Luft, die wir nutzen können.
(Renate Geuter [SPD]: Zinsausgaben fließen doch nicht kontinuierlich ab! Das sollten Sie doch wissen!)
Und noch einmal zu dem, was der Bund geliefert hat. Der Bund hat zweimal 500 Millionen Euro bereitgestellt. Davon haben wir 45 Millionen bekommen. Und dann hat er noch einmal 1 Milliarde Euro für 2015 bereitgestellt. Insgesamt hat der Bund 2015 also 2 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt. Sie hingegen haben aus originären Landesmitteln insgesamt nur 40 Millionen Euro
bereitgestellt. Das ist der Vergleich zwischen dem, was der Bund geliefert hat und was Sie bislang geliefert haben.
Sie haben bei den Haushaltsberatungen - wohl wissend, dass Sie Mitte des Jahres 240 Millionen Euro für die Kommunen etatisiert hatten - sogar nur die Zahl für 2014 in den Haushalt 2016 eingestellt. Sie wollten sich also wieder bei dem bedienen, was der Bund im nächsten Jahr zusätzlich zahlt und was Sie erhofft haben zu bekommen.
Da gibt es 90 Millionen Euro zusätzlich vom Bund, und was machen Sie? - Sie reduzieren Ihre Rücklagenentnahme, packen gegenüber Ihrem Entwurf also wieder etwas in die Rücklage hinein: 16 Millionen Euro. Sie nehmen den Kommunen etwas weg und füllen damit Ihre Rücklage wieder auf.
(Renate Geuter [SPD]: Nichts Neues! - Reinhold Hilbers [CDU]: Ich hätte noch 90 Sekunden mehr sprechen können, Herr Präsident! - Gegenruf von Anja Piel [GRÜNE]: Das bezwei- felt niemand, Herr Hilbers!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Hilbers, wenn Sie hier mit Zahlen jonglieren, dann ist es, als wollten Sie zeitgleich sechs Bälle in der Luft haben. Das kann einfach nicht gut gehen. Entsprechend schlecht sind Ihre Beiträge in der Sache. Es tut mir leid.
Sie fangen an und sagen, wir hätten zu wenig eigenes Geld eingesetzt. Sie haben aber vergessen, dass zu den 40 Millionen Euro, die wir selber im ersten Nachtrag bereitgestellt haben, noch 40 Millionen Euro aus Bundesmitteln kommen, die vom Land finanziert werden - das nur zum ersten Nachtragshaushalt.
Und den zweiten Nachtragshaushalt haben Sie komplett unter den Tisch fallen lassen. Mit ihm stellen wir mal eben eine mittlere dreistellige Millionensumme bereit, um auf diese Art und Weise echte Verbesserungen zu erzeugen.
Dass jetzt zusätzlich auch noch eine Beteiligung des Bundes kommt, war längst überfällig. Es ist unglaublich, dass der Bundesfinanzminister sich an dieser Stelle so lange dagegen gesperrt hat, sich an der Bewältigung dieser wirklich bundesweiten Herausforderung finanziell zu beteiligen. Dass das jetzt geschieht, ist sehr gut, wird aber auch erst 2016 wirksam. Auch der Bund wird nur einen Abschlag zahlen, mit einer potenziellen Nachzahlung hinterher. Sie haben unsere Abschlagszahlungen kritisiert. Die Kritik, die Sie an uns gerichtet haben, können Sie gleich auch an den Bundesfinanzminister richten.
Dies alles zeigt doch: Wir haben mit dem ersten und dem zweiten Nachtragshaushalt jetzt erst einmal die wichtigsten Bedarfe und die dringendsten finanziellen Notwendigkeiten finanziert. Ab dem nächsten Jahr gibt es insgesamt neue finanzielle Rahmenbedingungen, u. a. die, die der Finanzminister mit den Kommunen aushandelt. Auf dieser Basis werden wir dann 2016 gut arbeiten können.