Es bleibt dann noch die Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen zu beschließen. Wer dieser Änderungsempfehlung folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist der Änderungsempfehlung des Ausschusses im Übrigen gefolgt worden.
Wer diesem Gesetz, dem Gesamtplan, zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu den Abstimmungen zu Tagesordnungspunkt 5, also zum Haushaltsbegleitgesetz. Ich rufe auf:
Artikel 1. - Hierzu gibt es die Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Artikel 2. - Auch hierzu gibt es Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer dieser folgen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Damit ist diese Änderungsempfehlung so beschlossen worden.
Artikel 3. - Auch hierzu gibt es eine Änderungsempfehlung des Ausschusses. Wer ihr folgen möchte, der hebe die Hand. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit besteht auch hier eine Mehrheit für die Änderungsempfehlung des Ausschusses.
heben. - Möchte jemand dagegen sein? - Sich enthalten? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz einstimmig so beschlossen worden.
Meine Damen und Herren, damit haben wir das Ziel des Vormittags erreicht. Nachdem alle Zeitvorstellungen, auch die besprochenen, ein bisschen gesprengt wurden - sage ich einmal in eigener Machtvollkommenheit -, beginnen wir jetzt mit der Mittagspause und setzen die Sitzung um 16 Uhr fort. Wir beginnen dann mit dem Tagesordnungspunkt 6. Die verbleibenden Tagesordnungspunkte, denke ich, können wir gleichwohl heute Nachmittag beraten, sodass man dann in aller Entspanntheit zum Parlamentarischen Abend der eigenen Wahl gehen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist 16 Uhr. Herzlich willkommen zur Nachmittagssitzung! Wir treten in den von heute Morgen übrig gebliebenen Tagesordnungspunkt 6 ein, den wir jetzt als ersten behandeln.
- Nehmen Sie bitte Platz, und stellen Sie bitte die Gespräche ein - auch an der Regierungsbank -, damit wir ordnungsgemäß ohne Störungen beginnen können! - Dann ist das so.
Tagesordnungspunkt 6: Erste Beratung: Entwurf eines Gesetzes über die „Stiftung Zukunftsfonds Asse“ (AsseStG) - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP - Drs. 17/4350
Wie Sie vernommen haben, handelt es sich hierbei um einen gemeinsamen Gesetzentwurf aller Fraktionen des Hauses. Deswegen beginnt als Redner der Sprecher der größten Fraktion. Das ist die CDU-Fraktion. Das Wort hat der Kollege Frank Oesterhelweg. Bitte schön, Herr Kollege!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die in Asse II erfolgte und letztlich illegale Entsorgung von fast 125 000 Fässern radioaktiver Abfälle ist einer der größten Umweltskandale unserer Zeit. Die sichere Bergung des Mülls ist und bleibt eine vordringliche und gesamtstaatliche Aufgabe, für die der Bund die Hauptverantwortung trägt.
Die Region um den Höhenzug Asse - eine landschaftlich reizvolle und kulturell bedeutende Region - hat in den vergangenen Jahren enorme Rufschäden erlitten, die nicht unerhebliche, auch wirtschaftlich und strukturell negative Auswirkungen hatten und haben.
Vor diesem Hintergrund habe ich vor sieben bis acht Jahren vorgeschlagen, einen Asse-Fonds einzurichten, um zumindest einige dieser Nachteile zu lindern. Als Beispiel hierfür diente und dient der Salzgitter-Fonds für Schacht Konrad.
Meine Damen und Herren, wie das manchmal so ist: Für diesen Vorschlag habe ich erhebliche, allerdings verbale - anders hätte sich das von den Herrschaften auch niemand getraut - Prügel des damaligen Landrates, von Sozialdemokraten und Grünen einstecken müssen. Es war von Ablasshandel die Rede, es war von Blutgeld die Rede. Worte, die ich mir - Herr Heere, Sie schütteln den Kopf - nicht ausgedacht habe.
In der Tat, meine Damen und Herren, hat es Jahre gedauert, bis wir innerhalb der Union die Weichen gestellt und zum Schluss tatsächlich auch mithilfe der Sozialdemokraten in der Großen Koalition in Berlin den Fonds realisiert haben. Jetzt kommt das Geld, und niemand erinnert sich mehr an - wie hätte es Konrad Adenauer formuliert? - sein Geschwätz von gestern - ein Zitat, Herr Präsident.
Nun gut, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann waren wir es eben gemeinsam. Und - wie hat der Altkanzler so schön gesagt? -: Man muss auch jönne könne.
Meine Damen und Herren, jetzt zumindest stellen wir gemeinsam die Weichen, indem wir das Gesetz über die Stiftung Zukunftsfonds Asse einbringen und sicher auch zügig verabschieden werden. Dafür bedanke ich mich im Namen aller, die diese Mittel dringend brauchen und auf ein solch kraftvolles Signal lange, ja vielleicht zu lange gewartet haben.
Einige Anmerkungen zum Entwurf. Der Stiftungszweck ist die Förderung der regionalen Entwicklung im Landkreis Wolfenbüttel. Dort geht es beispielsweise um die Entwicklung der Infrastruktur, der Siedlungsentwicklung, des Wohnens in den ländlichen Bereichen, es geht um Arbeit und Wirtschaft, um Tourismus um die Asse herum, um Bildung, um Umwelt, um Klimaschutz - all die wichtigen Dinge -, um Mobilität, Kultur, Sport, Wissenschaft und Forschung. Wir sind also, was die Themen und die Verwendung der Mittel angeht, durchaus breit aufgestellt und können flexibel arbeiten.
Meine Damen und Herren, klar ist: Das Geld wird sinnvoll verwendet und nicht für Luxusprojekte ausgegeben; da können Sie ganz sicher sein. Und es darf auch nicht für Pflichtaufgaben ausgegeben werden. Das ist eindeutig und klar festgelegt.
Wir verbessern die Lebensqualität und damit die Attraktivität einer Region, die durch den Asse-IISkandal in eine Schieflage geraten ist, ohne etwas dafür zu können. Wir helfen damit dabei, eine gedeihliche Entwicklung des Raumes um die Asse zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine kleine zusätzliche Anregung geben. Es ist aufgrund der Kürze der Zeit noch nicht möglich gewesen, es abzusprechen. Sie betrifft § 7 betr. Stiftungsrat. In Absatz 2 Satz 2 ist für die Regierungsvertreter sowie für die hauptamtlichen Samtgemeindebürgermeister eine Vertretungsregelung vorgesehen. Ich denke, die Möglichkeit der Vertretung sollte auch für die ehrenamtlichen Vertreter aus dem Kreistag und den Samtgemeinderäten möglich sein. Hier bitte ich - das dürfte sicherlich kein Problem sein - um eine entsprechende Anpassung bzw. Ergänzung, um die Mitwirkungsmöglichkeiten der gewählten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu wahren.
Ich wünsche uns, meine Damen und Herren, eine - da bin ich mir zumindest in diesem Falle ganz sicher - harmonische und zügige Beratung, damit wir schon im November das Gesetz und damit die Stiftung Zukunftsfonds Asse auf den Weg bringen können. Das wäre in der Tat ein starkes Signal für die Menschen, für die Region um die Asse und für den Landkreis Wolfenbüttel.
Wir treten in der ersten Beratung in die Aussprache ein. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Kollege Markus Bosse.
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich meine, es ist ein guter Tag für die Region um die Asse. Es ist ein guter Tag für den Landkreis Wolfenbüttel und damit letzten Endes auch ein guter Tag für das Land Niedersachsen. Mit diesem Geld, das der Bund ab dem nächsten Jahr zur Verfügung stellt, möchte der Bund den Belastungen insbesondere in der betroffenen Region Rechnung tragen. Der Bund ist Betreiber der Anlage, und das von Anfang an. Der Fonds selbst, der vom Landkreis Wolfenbüttel ins Leben gerufen wurde, steckt zurzeit durchaus noch in den Kinderschuhen. Zurzeit gibt es eine GmbH, eine gemeinnützige Gesellschaft. Den Startbetrag hat der Bund mit 1 Million Euro finanziert.
Was wir aber brauchen und auch haben möchten - daher dieses Gesetz -, ist eine Verbrauchsstiftung. Warum überhaupt? - Herr Kollege Oesterhelweg ist in einigen Punkten schon darauf eingegangen. Nach den Wirren und Einlagerungen in den 60er- und 70-Jahren im Schacht Asse wurde in den 80er- und insbesondere 90er-Jahren und spätestens im Jahre 2007 deutlich, dass der damalige Betreiber, das Helmholtz-Zentrum, mit der Einlagerung der Abfälle komplett überfordert war und die Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen hat, was in Zukunft dort passieren wird. Spätestens als kontaminierte Salzlauge verklappt worden ist, war auch dem Bund klar, dass hier ein Betreiberwechsel passieren musste. Übernommen wurde es im Jahre 2009 vom Bundesamt für Strahlenschutz.
Dann gab es eine Erhebung, und zwar den sogenannten Optionenvergleich. Aus dem Optionenvergleich ist herausgekommen, dass die Rückholung der Abfälle aus der Asse die einzige sichere und mögliche Variante ist. Seitdem ist die Asse auch immer wieder in den Medien, und natürlich überwiegend negativ. Ängste in der Bevölkerung und erheblicher Imageschaden sind im Bereich des Fremdenverkehrs, im Bereich des Verkaufs von Grundstücken entstanden. Der Bund stellt sich, wie gesagt, dieser Verantwortung, und der Bund nimmt offenbar jetzt, in der Großen Koalition,
auch die Verantwortung wahr. Er gibt die Zusage, in der Region Projekte zu fördern, auf die Kollege Oesterhelweg schon eingegangen ist.
Ich bin an dieser Stelle übrigens dankbar, dass alle Fraktionen diesen Gesetzentwurf nach einigem Hin und Her - was aber durchaus noch im Bereich des Normalen gelegen hat - gemeinsam einbringen. Das zeigt letzten Endes Solidarität, und das zeigt letzten Endes auch die Dringlichkeit.
Ich habe ein bisschen recherchiert, seit wann über einen solchen Fonds gesprochen worden ist, verehrter Kollege Oesterhelweg. Dabei bin ich auf einen Artikel vom 11. Januar 1989 gestoßen. Bei einem Besuch des Bundesumweltministers Töpfer in der Asse sagte der damalige Samtgemeindebürgermeister Wilhelm Meyer - übrigens auch einmal Landtagskollege, hier vielleicht noch besser bekannt unter dem Namen „Eier-Meyer“; so durfte man ihn auch nennen; ich zitiere ihn also aus dem Zeitungsbericht -:
„Wilhelm Meyer, Bürgermeister der Samtgemeinde Asse, erkundigt sich abschließend bei Bundesminister Töpfer nach den finanziellen Ausgleichszahlungen für seine Samtgemeinde. Meyer führt u. a. an, dass man Bauplätze nun erschlossen und vorgehalten habe, man sie aber nicht verkaufen würde. Unterstützung bekam er von Landrat ErnstHenning Jahn.
„Jahn meint: ‚Hier in unserer Gegend konzentriert sich der Abfall. Wir brauchen eine finanzielle Unterstützung für die Entwicklung unserer Infrastruktur, damit das Leben hier lebenswert bleibt.‘“
Die Idee eines solchen Fonds ist also mindestens 26 Jahre alt. Nun ist das Ziel erreicht worden bzw. wird es dann erreicht, wenn wir diesen Gesetzentwurf im nächsten Plenarsitzungsabschnitt beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für das Geld wurde gemeinsam zwischen Sigmar Gabriel und Volker Kauder gesorgt. Ich will es noch etwas deutlicher machen: 3 Millionen Euro soll es jedes Jahr geben, und zwar so lange, bis die Asse geräumt ist. Diese 3 Millionen Euro jährlich könnten sich durchaus über 30 Jahre hinziehen. Wir würden dann dem Schacht-Konrad-Fonds sehr nahe kommen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, letzten Endes ist es, denke ich, egal, von wem die Idee war, egal ob es sie nun 8 Jahre oder 26 Jahre gibt. Wichtig ist, dass die hinter dem Fonds stehende Idee gemeinsam vorangetrieben wird. Wichtig ist, dass das Geld besorgt worden ist. Wichtig ist, dass jetzt in der Gründung der Stiftung vorangeschritten wird. Wichtig ist auch - darauf möchte ich auch hinweisen -, dass die Änderung, die Kollege Oesterhelweg zur Vertretungsregelung angesprochen hat, bitte noch mit eingepflegt wird. Wichtig ist auch, dass wir diesen Gesetzentwurf im November-Plenarsitzungsabschnitt beschließen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle alle Beteiligten um Eile bitten und meinen ganz herzlichen Dank noch einmal an alle Beteiligten aussprechen, nämlich an die Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen für die Vorbereitung dieses gemeinsamen Gesetzentwurfs. In diesem Sinne noch einmal recht herzlichen Dank an alle Beteiligten! Das ist auch ein guter Tag für Niedersachsen.