Aber wie so häufig, zeigen sich die Probleme, die sich aus einer Entscheidung ergeben, erst im Laufe der Jahre. Es gibt an unseren Deichen das Problem, dass immer mehr Teek, immer mehr Treibsel angespült wird, weil es jenseits der Deiche Bewirtschaftungsauflagen gibt. Diese Mengen verbleiben dort, wodurch, wenn sie nicht entfernt werden, die Grasnarbe zerstört wird. Wenn das passiert, dann ist die Deichsicherheit in Niedersachsen nicht mehr gewährleistet, meine Damen und Herren. Deswegen ist es nur recht und billig, wenn man den ehrenamtlich tätigen Männern und Frauen unserer Deichverbände auch eine finanzielle Kompensation zukommen lässt, damit sie auch in Zukunft ihre so wertvolle und wichtige Arbeit für das Allgemeinwohl leisten können.
Ich war schon sehr enttäuscht darüber, wie brüsk unser Antrag im Umweltausschuss behandelt wurde. Wir haben natürlich darüber diskutiert. Aber die Mehrheitsfraktionen haben es nicht für nötig gehalten, ein eigenes Papier, eigene Vorstellungen zur Heilung der Problematik auf den Weg zu bringen. Gerade Sie sprechen permanent von potenziellen Gefahren, vom Klimawandel. Es wird kaum noch eine Rede im Landtag gehalten, ohne dass das Szenario „Klimaveränderung/Klimawandel“ benutzt wird, vielleicht auch ein Stück weit instrumentalisiert wird, um bestimmte politische Vorhaben auf den Weg zu bringen.
Dass gerade Sie vor diesem Hintergrund all diejenigen, die sich ehrenamtlich darum bemühen, die potenziellen Folgen des Klimawandels abzumildern und die Menschen hinter den Deichen zu schützen, nicht bei ihrem Ansinnen unterstützen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.
Sie sollten das Ehrenamt nicht immer nur in Ihren Sonntagsreden beschwören, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern Sie sollten das tun, was politisch geboten ist, um diesen Menschen ihre Arbeit zu erleichtern. Kompensieren Sie finanziell die zusätzlichen Kosten, die die Deichverbände vor Ort haben! Das ist im Interesse aller in diesem Lande, und das sollte auch im Interesse der Mehrheitsfraktionen in diesem Hohen Hause sein.
Vielen Dank, Herr Dr. Hocker. - Jetzt hat für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Sigrid Rakow das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hocker, Sie sagen „brüsk behandelt“. Ich weiß, Sie beziehen sich auf die Formulierung. Aber wir haben diskutiert und haben in Ihrem Antrag ganz einfach keinen Handlungsbedarf entdecken können.
Dazu war er uns einfach zu knapp gehalten, und dann bleibt einem nichts weiter, als ihn abzulehnen. Das werden wir gleich auch hier tun.
(Dr. Gero Hocker [FDP]: Sie hätten ja auch einen Änderungsvorschlag ma- chen können, Frau Kollegin!)
Meine Damen und Herren, die Sicherheit der Deiche und damit die Sicherheit der Menschen an der Küste haben für die SPD oberste Priorität.
Für die Unterhaltung und die Pflege der Deiche und damit auch für die Räumung des Teeks sorgen, wie wir eben gehört haben, sorgen die Deichverbände, und sie machen es gut.
Ich kenne einen Einzelfall, und den sollte man nicht unbedingt zur Regel erheben. Wenn man so etwas macht, kann man sich leicht in Teufels Küche wiederfinden.
Wie denn diese Teekentsorgung und die Pflege der Deiche geregelt ist, steht seit den 60er-Jahren im Niedersächsischen Deichgesetz. Dort ist auch die Finanzierung der Aufgaben der Deichverbände geregelt, und zwar zur Zufriedenheit aller, zumal darin auch steht, dass das Land in besonderen Notsituationen Zuschüsse zu den Kosten der Deichunterhaltung vergibt. Insofern ist auch für Notfälle vorgesorgt.
Die FDP-Fraktion behauptet erstens, dass die Deichverbände Finanzmittel vom Land für die Teek-Entsorgung benötigten, da sonst ihre Handlungsfähigkeit langfristig nicht gesichert ist, und zweitens, dass das Land ein Konzept zur Treibselminimierung mit den Landwirten und Deichverbänden entwickeln soll.
Meine Damen und Herren, auf die Frage nach dem Konzept gibt es Antworten. Die letzte datiert aus dem Jahr 2011 und geht auf den damaligen Umweltminister Sander zurück.
Das Konzept mag Ihnen, meine Damen und Herren von CDU und FDP, ja nicht sonderlich gut gefallen. Ihnen haben ja auch die Arbeitsgruppenergebnisse aus der Zeit von Minister Jüttner nicht gefallen. Aber Sie sollten doch nach dem umfangreichen Modellversuch von 2011 mit dem Titel „Ökologische Grundlagen und naturschutzfachliche Bewertung von Strategien zur Treibselreduzierung“ nun wirklich akzeptieren, dass es keine für
alle Küstenabschnitte zufriedenstellende, wirksame Lösung gibt und dass die jeweilige örtliche Gegebenheit separat beurteilt werden muss. Man sieht es ja auch daran, wenn ein Treibselanfall in einem Jahr bei 0 m³ liegt, in einem anderen Jahr aber bei 345 000 m³. Es gibt wahnsinnig große Schwankungen, und man muss jeweils entsprechend reagieren. Aber es kann nicht etwas Allgemeines als Lösung geben.
Der Modellversuch von Herrn Sander zeigt, dass die Umsetzung der Erkenntnisse durch die zuständigen Behörden vor Ort erfolgen muss,
z. B. durch jeweils angepasste Vorlandmanagementpläne. Aber diese Aufgaben, meine Damen und Herren, werden von den Betroffenen vor Ort verantwortungsbewusst wahrgenommen, und die Kommunikation der Beteiligten im Küstenraum stimmt. Die FDP hat hier jedoch offenbar Gedächtnislücken, oder ihr fehlt die Wertschätzung für die Arbeit ihres Ministers damals, 2011.
Für uns jedenfalls ist der FDP-Antrag in diesem Punkt überflüssig. Das ist der erste Grund, weshalb wir den Antrag ablehnen werden.
Der zweite Grund: Mehr geht immer. - Diese Aussage fiel im Zusammenhang mit den diesjährigen Haushaltsberatungen und bezog sich auf finanzielle Wohltaten, die man gerne geben möchte, die bei endlichen Finanzmitteln den Geber aber schnell überfordern können. Oppositionsfraktionen sind da im Allgemeinen gerne großzügig, schreiben schnell mal einen populistischen Antrag wie diesen, bei dem sie gerne Geld ausgeben wollen.
Meine Damen und Herren, die SPD hat da mehr Verantwortungsbewusstsein. Sie wägt ab und kümmert sich um die Bedürfnisse aller Menschen in diesem schönen Bundesland, meine Damen und Herren.
Wir alle wissen: Deichverbände leisten wichtige Arbeit. Dafür gebührt ihnen uneingeschränkt Anerkennung. Sie leisten ihre Arbeit verantwortungsbewusst und kompetent - kompetent, was die inhaltliche Arbeit betrifft, und ebenso kompetent, was den Umgang mit den ihnen zur Verfügung stehenden Finanzmitteln betrifft. Und sollte es besondere Herausforderungen geben - ich habe es schon dargestellt -, können die Deichverbände Unterstützung erhalten. Damit sind sie bisher auch gut zurechtgekommen.
(Astrid Vockert [CDU]: Jedes Mal ist das ein langjähriges Verfahren! Sie haben doch wirklich keine Erfahrung aus der Praxis!)
Es gab in den Jahren zwischen 2008 und 2014 in lediglich zwei Fällen Zuschüsse für die Treibselbeseitigung. Mehr ist gar nicht beantragt worden, meine Damen und Herren.
Vor dem Hintergrund ist es doch im Grunde genommen schon nahezu eine Beleidigung, wenn man dann aufschreibt, dass die Handlungsfähigkeit der Deichverbände von zusätzlichen Finanzmitteln abhängig ist.
Meine Damen und Herren, einen kleinen positiven Aspekt möchte ich aber noch erwähnen. Den haben Sie zwar nicht speziell in Ihrem Antrag formuliert. Er klang aber eben ein bisschen durch. Falls Ausgleichsmaßnahmen für küstennahe Großprojekte beispielsweise in den Ästuaren niedersächsischer Flüsse angelegt werden sollten, was ja immer mal vorkommt, dass man z. B. zusätzliche Auenwälder, Salzwiesen und dergleichen einrichten möchte, was dann voraussichtlich auch zu zusätzlichen Teekmengen führen könnte, sollte man sich schon überlegen, dass man die Mittel für die anfallenden zukünftigen Pflegemaßnahmen so einbezieht, dass man diese dann den Deichverbänden zur Verfügung stellt, damit sie nicht zusätzlich belastet werden. Ich denke, auf diesem Wege kann man sicherlich eine Einigung erzielen und den Deichverbänden auch ein Stück weit weiterhelfen.
Aber darum geht es in diesem Antrag nicht. Hier geht es darum, dass die FDP gerne mal populistisch zugeschlagen hat. Das ist ein Antrag, den wir nur ablehnen können.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Dr. Gero Hocker [FDP]: Frau Rakow, das waren aber ganz schwere Geschütze!)
Mir liegt jetzt von der Kollegin Astrid Vockert, CDUFraktion, eine Wortmeldung für eine Kurzintervention vor. 90 Sekunden, Frau Kollegin!