Mir liegt jetzt von der Kollegin Astrid Vockert, CDUFraktion, eine Wortmeldung für eine Kurzintervention vor. 90 Sekunden, Frau Kollegin!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Rakow, die FDP war zumindest vor Ort, mit mir gemeinsam, und hat sich angesehen, wie die gesamte Problematik mit dem Teek aussieht. Ich habe den Eindruck, Sie waren noch nie bei einer Deichschau und kennen die einzelnen Probleme überhaupt nicht, da Sie hier alleine auf das ehrenamtliche Engagement verwiesen haben und den Deichverbänden nicht die Unterstützung geben wollen, die sie brauchen. Wenn es einen hohen Teekanfall gibt, bedeutet das in dem Moment, dass die Verbände elendig lange neue Anträge stellen und in Vorleistung treten müssen. Es gilt aber, das zu verhindern. Die Verbände brauchen permanent eine entsprechend gute und konsequente Unterstützung. Und das fordern wir ebenso wie die FDP-Fraktion mit ihrem Antrag ein.
Es gibt einen Fall, in dem Forderungen nach Finanzmitteln gestellt werden. Aber ich würde niemals auf die Idee kommen, einen Einzelfall zum Regelfall zu erheben. Wenn man so etwas macht,
Ich denke, von daher ist es sinnvoll, dass man guckt: Besteht ein Bedürfnis? Besteht ein umfassendes Bedürfnis? - Dann sollte man reagieren - keine Frage! Aber in diesem Fall gibt es das nicht. Ansonsten wären sowohl der Wasserverbandstag als auch die Deichverbände bei uns vorstellig geworden und hätten auf meine Anfragen entsprechend geantwortet. Insofern muss ich jetzt nicht hinterherlaufen. Ich denke, dann tun wir lieber denjenigen einen Gefallen, die in großer Not sind, und helfen denen, statt dass wir anderen jetzt irgendetwas aufdrücken.
Selbstverständlich wollen wir das Ehrenamt anerkennen und finden großartig, was dort geleistet wird, ob das an der Küste oder im Binnenland ist.
Wir brauchen es; das ist doch uns allen klar. Solange die ihre Aufgaben erledigen, können wir ihnen Danke sagen und sie unterstützen, wenn sie nach Hilfe fragen. Aber wenn das nicht der Fall ist, brauchen wir auch nicht hinterherzulaufen. Ich glaube, wer kompetent ist und das bleiben möchte, der verzichtet gerne darauf, dass man ihm von Landesseite aus hinterherrennt. Ich glaube, da sind Sie auf dem falschen Weg. Da sind wir wesentlich besser aufgestellt.
Wegen der 90 Sekunden ist es mit Zwischenfragen bei Kurzinterventionen immer ein bisschen schwierig. Aber ich darf Sie darauf verweisen, dass Sie noch eine Restredezeit haben, Herr Dr. Hocker.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Lassen Sie zunächst auch mich die Chance nutzen, um allen denjenigen, die sich in den Deichverbänden für die Sicherheit unserer Deiche und für den Hochwasserschutz unermüdlich ein
setzen, ganz herzlich zu danken. Sie machen einen guten, einen wichtigen, ja, einen überlebenswichtigen Job für uns alle.
Eine der Aufgaben der Deichverbände besteht in der Treibselentsorgung zum Schutz der Deiche - eine Aufgabe, die dadurch erschwert wird, dass das Entsorgungsvolumen weder lokal noch mengenmäßig vorhersehbar ist. So betrug die Menge 2012 landesweit 14 000 m3, und schon ein Jahr später war sie 25-mal so hoch.
Die Aufgabe ist zudem in den vergangenen Jahren nicht einfacher geworden, weil die Menge tendenziell zunimmt. Dies ist höheren Wasserständen, aber auch dem Verzicht auf die Intensivbewirtschaftung des Deichvorlandes aus Naturschutzgründen geschuldet.
Auch die technischen Anforderungen an die Entsorgung wachsen, weil wir Gesundheit und Umweltschutz heutzutage zum Glück mehr Bedeutung beimessen.
Im vergangenen Jahrzehnt haben sich daher Experten aus Wissenschaft und Praxis ausführlich mit dem Thema beschäftigt, haben nicht nur die Herkunft und die Zusammensetzung des Treibsels analysiert, sondern insbesondere auch nach Reduktionsoptionen und Entsorgungswegen gesucht. Dazu gibt es - dies liegt Ihnen allen vor - umfangreiches Studienmaterial. Das Fazit war, dass es den Königsweg, mit dem man den Treibselanfall reduzieren kann, nicht gibt. Die Studie zeigt zwar 15 verschiedene Möglichkeiten auf. Aber so wirklich erfolgreich war keine davon, auch nicht die hier von der FDP ins Gespräch gebrachte landwirtschaftliche Nutzung. Abgesehen davon, dass dies ein Verstoß gegen das geltende Naturschutzrecht im Nationalpark Wattenmeer wäre, es würde auch nicht helfen.
Ihr Antrag ist einmal mehr nur Ausdruck Ihrer umweltpolitischen Ahnungslosigkeit. Sie ignorieren die Debatten und Erfahrungen der Expertinnen und Experten. Schlimmer noch: Sie leugnen einmal mehr die eigene Verantwortung in Ihrer Regierungszeit; denn die im Rahmen der Studie und der Modellprojekte gewonnenen Ergebnisse hat sich Ihr damaliger Umweltminister Sander ausdrücklich zu eigen gemacht. Ihre Forderung nach einem Konzept ist daher unsinnig.
Auch hat Ihr Herr Sander das Deichrecht, das die Deichverbände zur Treibselentsorgung verpflichtet, nicht geändert - aus gutem Grund übrigens; denn die Deichverbände wissen am besten, welche
Meine Damen und Herren, natürlich lassen wir die Deichverbände nicht im Regen stehen, auch wenn Sie hier regelmäßig das Gegenteil behaupten. In dem Haushalt jetzt sind erneut 350 000 Euro für Zuschüsse zu den Kosten der Deichunterhaltung vorgesehen. Das ist derzeit hinreichend; denn zwischen 2008 und 2014 - dies hat Frau Rakow schon erwähnt - gab es gerade einmal zwei Fälle, in denen Unterstützungszahlungen für die Treibselentsorgung erfolgten. Einen besonderen Bedarf, einen akuten Bedarf, eine Notlage kann man daraus nun wahrlich nicht ablesen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist wie der Treibsel selbst: entsorgungsbedürftig, überflüssig und daher einfach nur ärgerlich.
Wer es mit dem Thema Hochwasserschutz und Deichsicherheit ernst meint, der kann nur eines tun: ablehnen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Notwendigkeit, den Deich zu schützen, damit die Menschen, die dahinter wohnen, vernünftig leben können, kann man wohl am ehesten mit dem Zitat würdigen, das da heißt: Willst du nicht weichen, dann musst du deichen. - Dieses Zitat zeigt sehr deutlich - - -
Herr Kollege Bäumer, Sie haben gerade angefangen. Wenn Sie einmal kurz innehalten. - Die Geräuschkulisse wird jetzt wirklich zu laut. Ich darf Sie bitten, die Gespräche in den Reihen, auch stehend, einzustellen; denn hier ist ein Redner am Redepult, und der hat einen Anspruch darauf, dass Sie ihm zuhören. - Bitte!
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich hatte das Gefühl, dass vor allem links von mir relative Unruhe war, weil denen das Thema wohl nicht gefällt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir die Redebeiträge meiner beiden Kollegen von SPD und Grünen sehr genau angehört. Aber trotz der vielen Worte, die hier gemacht worden sind, habe ich nicht erkennen können, warum man diesen vernünftigen Antrag der FDP, den Herr Hocker hier vorhin noch einmal erklärt hat, ablehnen möchte; denn es gibt dort in der Tat ein Problem. Vielleicht mache ich es einmal wie bei der „Sendung mit der Maus“. Ich versuche, Ihnen das ganz einfach zu beschreiben.
Früher, bevor es den Nationalpark Wattenmeer gab, war das so, dass man das Land vor dem Deich - das nennt man Deichvorland - vernünftig bewirtschaften konnte. Weil das dort bewirtschaftet wurde, weil es dort Tiere gab, die das gefressen haben, oder weil man das Ganze abmähen konnte, um im Hinterland damit Tiere zu ernähren, war das mit dem Treibsel kein Problem, weil nämlich das, was dort gewachsen ist, gar nicht groß werden konnte, da es nämlich vorher beseitigt wurde.
Heute, nachdem es den Nationalpark Wattenmeer gibt, ist das so, dass man dort im Deichvorland nicht mehr so wirtschaften kann, wie man das früher machen konnte. Also hat das Zeug, was da wächst, die Möglichkeit, relativ groß zu werden.
Wenn es dann keine Sturmflut gibt, dann ist das so: Dann macht das nichts. - Aber wenn es eine Sturmflut gibt mit Wasser, mit Wellen, mit Wind, dann hat dieses Wasser die Fähigkeit und die Möglichkeit, all das, was da gewachsen ist, abzuschlagen. Und dann holt sich das Wasser das zurück und schwemmt das bei nächster Gelegenheit, bei der nächsten Sturmflut, an irgendeinem weiter entfernten Deich wieder an. Dann liegt das da, und dann wird das nass, und dann wird das trocken, und dann fault das. Wer von Ihnen einmal Gras gemäht hat und das, was er da gemäht hat, irgendwohin gelegt hat, auf ein Gras, und das einmal drei Wochen hat liegen lassen, der weiß: Da drunter ist alles gelb und braun. Es dauert lange, bis sich das Gras, das da wächst, wieder erholt.
Und was braucht ein Deich? - Er braucht vernünftiges Gras, weil nur das Gras, das da wächst, in der Lage ist, diesen Deich vernünftig zu schützen. Wenn da einfach nur normaler loser Sand liegen
würde, dann würde der von Wind und Wetter, von den Wellen weggetragen. Dann wäre das kein Deich mehr.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, jetzt ist es so, dass wir das Treibsel haben. Die Kollegin Rakow hat vorhin gesagt, das schwankt, mal ist das mehr und mal weniger. Ja, das ist der Fall. Aber sie hat auch zu Recht gesagt: Im Jahr 2014 hatten wir 354 000 m³ Treibsel. Wer sich diese Zahl mal ein bisschen vorstellen möchte, der teilt einfach 354 000 durch 40. Dann haben wir 10 000. Das Treibsel, das an der Nordseeküste anfällt, füllt insgesamt 10 000 Lkw, die jeweils 40 m³, 40 t davon transportieren können.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine sehr, sehr große Zahl. Die Entsorgung von 1 m³ Treibsel kostet 4 Euro pro Kubikmeter. Mit dieser sehr großen Zahl lassen wir die Deichverbände alleine.
Denn die können jetzt dafür sorgen, dass sie das Zeug irgendwie loswerden. Da gibt es dann welche, die Geld vom Land brauchen, und es gibt andere, die das ehrenamtlich regeln, weil es denen nämlich einfach zu dumm ist, hierfür zum Land nach Hannover zu laufen und da „Bitte, bitte!“ zu sagen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir in diesem Fall Lösungen und Möglichkeiten, damit die Deichverbände vor Ort wissen: Wenn es da ein Problem gibt, dann wird mir geholfen.