Denn die können jetzt dafür sorgen, dass sie das Zeug irgendwie loswerden. Da gibt es dann welche, die Geld vom Land brauchen, und es gibt andere, die das ehrenamtlich regeln, weil es denen nämlich einfach zu dumm ist, hierfür zum Land nach Hannover zu laufen und da „Bitte, bitte!“ zu sagen. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, brauchen wir in diesem Fall Lösungen und Möglichkeiten, damit die Deichverbände vor Ort wissen: Wenn es da ein Problem gibt, dann wird mir geholfen.
Aber bei dieser Regierung ist das so - das hat man sehr schön an dem Redebeitrag von Frau Rakow erkennen können -: Wir wissen, da gibt es ein Problem. Aber das Problem wollen wir gar nicht lösen. Wenn es finanziell schräg ist, dann kommt doch bitte nach Hannover, dann kommt ins Ministerium, dann kommt in die Staatskanzlei, und dann sagt: „Bitte, bitte!“. Wenn wir aus großer Güte und Gnädigkeit bereit sind, Geld zu geben, dann geben wir Geld. Also macht euch keine Sorgen. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der völlig falsche Weg.
Die Deichverbände brauchen uns, und deswegen war der Vorschlag vom Kollegen Dr. Hocker so gut, dass wir als CDU-Fraktion gesagt haben: Ja, da sind wir dabei.
Da zitiere ich Ihnen gerne Albert Einstein. Der hat nämlich einmal gesagt: „Mehr als die Vergangenheit interessiert mich die Zukunft, denn in ihr gedenke ich zu leben.“ Deswegen muss man doch sagen: Es gibt hier ein Problem; der Kollege Hocker hat es benannt. Das Land kann das lösen, und Sie verweigern sich dieser Lösung.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen Sie schlechte Politik. Aber spätestens 2018 werden wir das wieder in den Griff kriegen.
Mindestens der Hinweis, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch der Vorwurf, hier würde jemand „dummes Zeug“ reden, nicht unbedingt die Gepflogenheit des Parlaments sein sollte, muss erlaubt sein. Es gibt auch andere Formulierungen, wenn man anderer Auffassung ist.
Die FDP-Fraktion hat noch Restredezeit - ich hatte das angedeutet -, die ich auf eine Minute runde. Herr Kollege Dr. Hocker, Sie haben für eine Minute das Wort. Bitte!
(Jens Nacke [CDU]: Vorhin wurde das „Hetzen“ nicht beanstandet! Und jetzt soll das nicht richtig sein? - Gegenruf von Ottmar von Holtz [GRÜNE]: Was ist los? Können Sie das einmal lauter sagen?)
- Herr Kollege Nacke, Sie müssen nicht ständig das Präsidium belehren. Hier gibt es einen Streit, ob es diesen Zwischenruf wirklich gegeben hat. Die amtierende Präsidentin, Frau Dr. Andretta, hat die Erklärung von Frau Tiemann entgegengenommen, dass sie etwas anderes gerufen haben will.
Mischen Sie sich nicht ständig in die Verhandlungsführung des Präsidiums ein! Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass vorhin auch der Begriff „Blödsinn“ zumindest mit dem Hinweis, dass man sich anderer Worte bedienen soll, beantwortet wurde. Zu solchen Begriffen gehört auch „dummes Zeug“. Herr Kollege Nacke, halten Sie sich bitte aus der Verhandlungsführung heraus!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Frau Kollegin Rakow, ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich Sie immer als sehr umgängliche Ausschussvorsitzende erlebe. Umso erstaunter war ich über die Art und Weise, wie Sie in Ihrer Rede das Abstimmungsverhalten Ihrer Fraktion erklärt haben.
Sie haben u. a. gesagt, dass Sie mit fast allen Deichverbänden über dieses Thema gesprochen hätten, aber die Deichverbände von sich aus dieses Thema gar nicht als tatsächlich brennend beschrieben hätten und finanzielle Hilfe vom Land nicht benötigen würden. Mich würde interessieren, mit welchen Deichverbänden Sie konkret gesprochen haben und welche dieser Deichverbände gesagt haben: Wir möchten auf finanzielle Unterstützung vom Land verzichten.
(Beifall bei der FDP und bei der CDU - Astrid Vockert [CDU] und Christian Dürr [FDP]: Sehr gute Frage!)
Die Redezeiten sind weitestgehend erschöpft. Es liegen auch keine Wortmeldungen der Fraktionen mehr vor.
(Jörg Bode [FDP]: Aber das wäre jetzt interessant! - Christian Dürr [FDP]: Die Frage kann doch beantwortet werden! - Weitere Zurufe)
(Jörg Bode [FDP]: Vielleicht weiß der das ja! - Christian Dürr [FDP]: Der Mi- nister muss das doch wissen! Sie müssen das wissen, Herr Wenzel!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dürr, wenn es bei dieser Frage ein Problem gibt, dann wird geholfen. Ich weiß nicht, ob Sie sich das Niedersächsische Deichgesetz einmal genauer angeguckt haben.
Kollegin Vockert, Kollege Bäumer und Kollege Hocker, Sie hatten zehn Jahre Zeit, das Deichgesetz zu ändern.
Gab es das zu Ihrer Zeit nicht, Herr Dr. Hocker? Ist das mit dem Teek erst in den letzten zwei Jahren gekommen?
(Christian Grascha [FDP]: Also gibt es ein Problem, das Sie nicht anfassen! - Dr. Gero Hocker [FDP]: Das Treibsel hat in den letzten fünf Jahren expo- nentiell zugenommen!)
Jahren beraten, als das Niedersächsische Deichgesetz geschrieben wurde. Man hat damals auch die Erkenntnisse aus der Sturmflut von 1962 berücksichtigt. Dann hat man in § 7 geregelt, dass die Deichverbände die finanziellen Lasten der Deichunterhaltung und -pflege zu tragen haben.
In Ihrer zehnjährigen Regierungszeit hat es offensichtlich keine Änderungen gegeben, obwohl Sie hinreichend Zeit dazu hatten.
Der Gedanke war damals: Bürger sollten sich auch zukünftig in angemessenem Umfang mit den Verbandsbeiträgen an ihrem Schutz beteiligen.