Dann hat man aber natürlich auch den Punkt gesehen, den Herr Bäumer angesprochen hat: Was ist, wenn es einen Härtefall gibt, wenn es eine besondere Belastung einzelner Deichverbände gibt? - Es ist nämlich sehr unterschiedlich. Es gibt Jahre, in denen es wenig Probleme gibt, und es gibt Jahre, in denen relativ viel Teek anfällt.
Deswegen hat man in § 8 Abs. 3 des Niedersächsischen Deichgesetzes eine Härtefallregelung vorgesehen. Für solche Fälle stehen 350 000 Euro im Haushaltsplan. Aber die Voraussetzungen sind echte Bedürftigkeit, angemessene Verbandsbeiträge und auch die Bildung von Rücklagen in Jahren mit geringem Treibselanfall. All das wird dann geprüft.
Dafür kommen wir auch gerne nach draußen, Herr Bäumer. Da muss man nicht nach Hannover fahren. Wir haben hier eine gute Zusammenarbeit mit den Deichverbänden, auch um in solchen Situationen tatsächlich zu helfen.
In den Jahren 2008 bis 2015 mussten nur in zwei Fällen solche Unterstützungszahlungen zur Treibselbeseitigung gewährt werden. Auch in Ihrer Regierungszeit ist es offenbar nicht dazu gekommen, dass häufiger diese Notwendigkeit bestand.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus hat es auch umfangreiche naturschutzfachliche Bewertungen der Strategien zur Treibselreduzierung gegeben. Sie haben im Jahr 2011 eine Teek-Konfe
renz in Brake veranstaltet. Dann sind 15 unterschiedliche Managementoptionen entwickelt worden, um immer angemessen reagieren zu können.
Aber ein Königsweg, Frau Vockert, wurde nicht gefunden. Man kann eine solche natürliche Gegebenheit nicht einfach aus dem Weg räumen oder abschaffen. Aber man kann damit umgehen. Ich glaube, die meisten Deichverbände haben einen Weg gefunden, das zu tun. Wir helfen ihnen in Härtefallen.
Ich glaube, gerade auch angesichts der Tatsache, dass wir die Schuldenbremse vor uns haben, wäre es nicht angezeigt, hier zu versprechen: Im Himmel ist Jahrmarkt.
Herzlichen Dank, Herr Minister. - Sie hatten angesprochen, unter der CDU/FDP-geführten Landesregierung bzw. in den vergangenen zehn Jahren sei nichts geschehen. Sie haben das aber eben selber widerlegt.
Ist Ihnen bekannt, dass unter der CDU/FDPgeführten Landesregierung ein Teekmanagement und mehrere Versuchsbereiche umgesetzt worden sind? Und ist Ihnen eigentlich bekannt, dass die Problematik besonders groß wurde, als der Umweltminister namens Jürgen Trittin hier im Niedersächsischen Landtag gesagt hat, dass die Verbrennung von Teek verboten wird?
Vor diesem Hintergrund musste dann erst einmal eine neue Konzeption entwickelt werden. Ist Ihnen das bekannt?
Das war eine Reihe von Zwischenfragen. Aber es liegt am Minister, wie weit er jetzt antwortet. Bitte, Herr Minister!
Frau Vockert, ich hatte darauf hingewiesen, dass es Anfang dieses Jahrzehnts verschiedene Untersuchungen darüber gab, was man tun kann, was die Ursachen sind, welche Möglichkeiten es gibt, Teekanfall zu reduzieren.
Wir fördern u. a. auch die Anlage von Teekabfuhrwegen, also von Wegen, von denen aus man den Teek vom Deich ziehen kann, um zu verhindern, dass die Grasnarbe beschädigt wird. Beispielsweise der Bau solcher Wege wird vom Land über Investitionshilfen unterstützt. Es gibt also vielfältige Möglichkeiten, hierauf zu reagieren.
Aber zu versprechen, diese grundsätzliche Regelung einfach außer Kraft zu setzen und auf Eigenengagement der Bürgerinnen und Bürger, die sich über ihre Verbandsbeiträge beteiligen - ein seit 50 Jahren bewährtes Prinzip -, zu verzichten, halte ich an Anbetracht der Haushaltslage nicht für redlich.
Sie haben das zu Ihrer Zeit auch nicht getan. Insofern kann ich diese Forderung, ehrlich gesagt, nicht ernst nehmen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Weitere Wortmeldungen liegen hier nicht vor. Damit sind wir am Ende der Beratung.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses folgen und damit den Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 17/3266 ablehnen will, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. - Ich frage nach den Gegenstimmen. - Gibt es Enthaltungen? - Das Erste war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt worden.
Tagesordnungspunkt 8: Abschließende Beratung: Nicht zuschauen - machen - Landesregierung muss bei der Energiewende endlich handeln! - Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 17/3106 - Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Klimaschutz - Drs. 17/4323 - Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drucksache 17/4403
Wir treten in die Beratung ein. Mir hat die ursprünglich antragstellende Fraktion signalisiert, dass sie akzeptiert, dass die erste Wortmeldung, die der Kollege Karsten Becker von der SPDFraktion abgegeben hat, zum Tragen kommt, weil so die Möglichkeit besteht, den von den Koalitionsfraktionen gestellten Änderungsantrag zu begründen. Herr Kollege Becker, Sie haben deswegen als Erster das Wort. Bitte schön!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zentrale Bedeutung des Netzausbaus für das Gelingen der Energiewende dürfte weitgehend unbestritten sein. Die großen Übertragungstrassen müssen bis 2022 fertig werden. Wenn die letzten Atomkraftwerke im Süden der Republik vom Netz gehen, muss der regenerative Windstrom aus dem Norden in die Lastzentren im Süden transportiert werden können.
Ebenso klar ist aber auch, dass die großen Stromtrassen in ihrer landschaftsprägenden Dimension bei vielen Menschen Befürchtungen auslösen. Also ergibt sich eigentlich ein klarer Auftrag an alle politischen Ebenen, die Belastungen zu reduzieren und den Ausbau zu beschleunigen. Das ist, denke ich, zumindest das, was die Menschen von der Politik erwarten.
Aber man kann natürlich auch versuchen, sein politisches Süppchen darauf zu kochen, das Verfahren zu skandalisieren und den politischen Wettbewerb zu diskreditieren. Genau dafür haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU, sich in der
Meine Damen und Herren von der CDU, die Forderungen Ihres Antrags wie „Transparenz im Netzausbau“, „Ablehnung sachfremder Gründe bei der Bestimmung des Trassenverlaufs“ oder „angemessene Entschädigungszahlungen für Grundstückseigentümer“ sind entweder unangemessen trivial oder zeitlich völlig überholt, weil Ihr Antrag ersichtlich auf den bundesrechtlichen Vorgaben, wie sie zu Beginn des Jahres galten, beruht.
Dann lassen Sie sich in Ihrer Antragsbegründung auch noch dahin gehend aus, dass die Landesregierung einen eigenen Trassenvorschlag für den SuedLink vorlegen möge. Meine Damen und Herren, das hatten wir, glaube ich, schon einmal.
Wir haben im vergangenen Jahr gesehen, wie Sie mit der Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums zu den Trassenplanungen TenneTs für den SuedLink umgegangen sind. Das waren Trassenplanungen des Übertragungsnetzbetreibers TenneT, deren intransparentes Zustandekommen völlig zu Recht vom ML anhand konkreter Beispiele aufgezeigt worden ist. Es gab die konkrete Aufforderung des ML an TenneT, diesem Mangel abzuhelfen, und zwar durch weitere, vertiefte Untersuchungen der parallelen TenneT-Trassenvorschläge.
Meine Damen und Herren, das waren genau die Maßnahmen, die Sie mit Ihrer - allerdings deutlich abstrakteren - Formulierung „Forderung nach mehr Transparenz“ in Ihrem Antrag einfordern.
Das hat Sie allerdings nicht daran gehindert, durch das Land zu fahren und den Menschen zu erzählen, die Landesregierung plane einen eigenen Trassenverlauf direkt durch ihren Vorgarten. Das war natürlich kompletter Unsinn. Tatsächlich hat TenneT die Abwägungskriterien für die Querung des Ballungsraums Hannover/Weserbergland unter raumordnerischen Aspekten nicht hinreichend belegt.
Die Begründung des Landwirtschaftsministeriums ist übrigens im weiteren Verfahren dadurch geadelt worden, dass die Bundesnetzagentur als Genehmigungsbehörde den von TenneT gestellten Antrag auf Bundesfachplanung mit genau der gleichen Grundsatzkritik wie unser ML zur Nachbesserung an TenneT zurückgereicht hat.
Aber es besteht Hoffnung! Während Sie auf billigen Klamauk setzen, haben wir uns darum gekümmert, dass die absehbaren Belastungen für die Menschen durch die Trassen tatsächlich reduziert worden sind. Wir waren es! Wir haben den Vorrang für die Erdkabeltechnologie mit dieser Landesregierung,
gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen in Berlin, durchgesetzt.