Das sind Beiträge, mit denen Sie das Gegenteil von dem leisten, was wir jetzt als gesellschaftliches Signal geben müssen.
Herr Focke, vielleicht steht das ja im Zusammenhang: Mittlerweile hat Ihnen die eigene Basis das Vertrauen nicht mehr gewährt. Man wollte Sie zumindest nicht mehr als Vorsitzenden in der Kreistagsfraktion haben.
Ich möchte als weiteres Beispiel die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz ansprechen.
Ich entnehme einer Pressemitteilung von Herrn Oesterhelweg: Jetzt trifft das Missmanagement der rot-grünen Landesregierung bei der Suche von Flüchtlingsunterkünften ausgerechnet die NABK. - Herr Oesterhelweg, wo ist es denn Missmanagement, wenn nach 1 500 vorgefundenen Plätzen in Rekordzeit das Zehnfache daraus wurde und demnächst diese Zahl auch noch verdoppelt wird?
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Grascha [FDP]: Weil Sie nichts gemacht haben! - Zu- rufe von der CDU)
Wir hatten eine Situation, in der es keine andere Möglichkeit gab. Es waren auch leitende Feuerwehrbeamte daran beteiligt, die NABK mit ihren Betreuungsmöglichkeiten in einer Notsituation vorübergehend zu nutzen. Die Alternative wäre, auf der Straße zu bleiben. Es gab immer wieder die klare Ansage: Das ist eine Übergangssituation.
(Christian Grascha [FDP]: Weil Sie vorher nichts getan haben! Das ist doch der Punkt! - Weitere Zurufe von der CDU - Unruhe)
Moment, Herr Kollege Bachmann! - Ich darf noch einmal um Ruhe bitten! - Herr Bachmann, Sie erhalten zusätzliche Redezeit. Von daher ist das kein Problem.
- Frau Jahns, auch Sie darf ich um Ruhe bitten. Die CDU-Fraktion hat gleich die Gelegenheit, auf Herrn Bachmann zu antworten.
Wir tragen nichts auf dem Rücken von Feuerwehrleuten aus. Wir haben auch diese Notsituation überwunden. Das ist die Leistung dieser Landesregierung. Wir werden in Kürze mit einem Entschließungsantrag in diesem Parlament einen Beschluss fassen, der die Ausbildung der Feuerwehrleute und die Zukunft der NABK auf bessere Füße stellt, als wir sie aus der Ära von Herrn Schünemann übernommen haben.
(Beifall bei der SPD - Widerspruch bei der CDU - Christian Grascha [FDP]: Unterscheidet der Innenminister auch nach guten und schlechten Kommu- nalorganen?)
Meine Damen und Herren, ohne heute hier aus Zeitgründen in die Einzelheiten gehen zu können: Sie haben doch mit Ihrer Kampagne Feuerwehrleute bewusst aufmischen und instrumentalisieren wollen.
(Starker Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU - Unruhe - Glocke der Präsiden- tin)
(Christian Dürr [FDP]: Das ist genau der Punkt, Herr Bachmann: die Leis- tungsfähigkeit der Landesregierung! - Unruhe)
Diese Leistungsfähigkeit besteht darin, dass wir alles an zentraler Stelle abwickeln müssen, weil andere Bundesländer, die noch Bezirksregierungen mit vier regionalen Stäben haben, das Problem bewältigen.
(Christian Dürr [FDP]: Das ist wahr! Das stimmt! Das ist genau das Prob- lem, Herr Kollege Bachmann: die Leistungsfähigkeit! Sie bringen es auf den Punkt! - Weitere Zurufe - Unruhe)
(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Widerspruch bei der CDU und bei der FDP - Christian Dürr [FDP]: So ein Quatsch!)
Schlussbemerkung: Wir sprechen den uneingeschränkten Dank an die Kommunen im Land aus, die sich vorbildlich engagieren, an die Spitze des MI und den Stab im MI, der rund um die Uhr arbeitet, an die Feuerwehren im Land, an das THW, an die Hilfsorganisationen, an die Bildungsinstitutionen und Kirchen und vor allem an die Tausenden Engagierten aus der Zivilgesellschaft.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Wenn jetzt wieder Ruhe eingekehrt ist, hat der Kollege Thümler, CDU-Fraktion, das Wort. Bitte, Herr Thümler!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, was die SPD bewogen hat, hier die zweite Reihe als Speerspitze des parteipolitisch übergreifenden Konsenses ins Rennen zu schicken. Ich kann Ihnen nur sagen: Gescheitert, Herr Bachmann, sind Sie allemal.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der Tat der SPD-Fraktion sehr dankbar für diese Aktuelle Stunde. Denn Sie beweisen mit dem Titel einmal mehr, dass Sie vollkommen unfähig sind, dieses Land auch nur einen Tag länger zu regieren. Sie haben hier gerade Ihre Kapitulation erklärt, Herr Bachmann. Unnachahmlich!
Sie sollten vielleicht in einer ruhigen Minute noch einmal darüber nachdenken, was Sie hier gerade getan haben. Wenn hier einer Öl irgendwohin gegossen hat, dann waren das Sie, Herr Bachmann, mit Ihren Verbalausfällen gegen Landtagsabgeordnete, gegen Oberbürgermeister und andere Kollegen.
(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Klaus-Peter Bachmann [SPD]: Setzen Sie sich einmal mit der Sache ausei- nander!)
Meine Damen und Herren, ich bin auch deswegen dankbar, weil diese Aktuelle Stunde die Gelegenheit gibt, noch einmal deutlich zu machen, dass wir schon lange vor Ihnen das Thema erkannt haben.
Im Übrigen: Herr Pistorius, Sie haben heute gesagt, Sie würden sich von der Opposition mehr erwarten. - Wir haben hier mehrfach das Angebot gemacht, gemeinsam die Dinge zu bewegen. Die Hand ist ausgestreckt. Sie haben sie nicht ergriffen. Es gibt bis heute keine Gespräche mit der Landesregierung. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob das so richtig ist.