Über die Schadensbeseitigung hinaus sind etliche Straf- und Zivilverfahren unter den jeweils geltenden unterschiedlichen Rechtsordnungen zu erwarten. Dabei stehen derzeit natürlich insbesondere Verfahren in den Vereinigten Staaten im Vordergrund. Damit wird es aber voraussichtlich nicht sein Bewenden haben.
Wie sich unter diesen Bedingungen der wirtschaftliche Schaden für das Unternehmen beziffern wird, lässt sich derzeit nicht verlässlich abschätzen. Bekanntlich sind allein für das Jahr 2015 6,5 Milliarden Euro zurückgestellt worden. Schon das ist ein gewaltiger Betrag.
Zugleich liegt mir aber daran, die außerordentlich gute wirtschaftliche Substanz von Volkswagen zu betonen. Volkswagen hat sich im Rahmen seiner höchst erfreulichen Entwicklung in den vergangenen Jahren eine starke wirtschaftliche Position erarbeiten können. Gleichwohl ist klar: Die Planungen des Unternehmens müssen unter diesen aktuellen Bedingungen neu justiert werden. Das gilt für die Investitionen genauso wie für die Gewinnplanungen. Und auch die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand werden von der Krise bei Volkswagen nicht unberührt bleiben. Eine Konkretisierung dieser Konsequenzen wird aber nach meiner Einschätzung erst nach und nach möglich sein.
Das gilt insbesondere auch für die wichtigste Fragestellung, die ganz am Ende entscheidend ist: Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu sein? - Auch auf diese Frage gibt es derzeit keine wirklich belastbare Antwort. Wir werden die Entwicklung in den nächsten Monaten sehr sorgfältig zu beobachten haben.
Lassen Sie mich aber eines hervorheben: Die modernen Produkte von Volkswagen sind gerade in ökologischer Hinsicht von einer hohen, einer sehr hohen Qualität gekennzeichnet.
Das muss auch in Anbetracht der zu Recht sehr kritischen aktuellen Diskussion immer wieder in Erinnerung gerufen werden. Viele Millionen Menschen auf der Welt sind mit ihren Fahrzeugen von Volkswagen hoch zufrieden.
Nichtsdestotrotz ist es ein langer und harter Weg, der vor Volkswagen liegt. Daran ist nichts zu beschönigen. Das Unternehmen wird in all seiner Kompetenz und in seiner wirtschaftlichen Substanz gefordert sein, diese Herausforderung zu meistern.
Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein erster Schritt nach meiner Überzeugung unabdingbar: die konsequente Aufklärung aller Vorgänge im Zusammenhang mit der Manipulation von Abgaswerten. Das ist für das gesamte Unternehmen ein schmerzlicher Prozess. Aber er ist die Grundlage für einen im Unternehmensinteresse liegenden Neuanfang. Das ist die klare und unmissverständliche Haltung, die die Vertreter des Landes Niedersachsen im Aufsichtsrat von Anfang an vertreten haben, und die Haltung, die sich Präsidium und Aufsichtsrat in aller Konsequenz zu eigen gemacht haben. In diesem Prozess wird der Aufsichtsrat eine hervorgehobene Rolle spielen und so seiner Verantwortung gerecht werden.
Lassen Sie mich von den Konsequenzen berichten, die Präsidium und Aufsichtsrat bis heute aus dieser Haltung heraus gezogen haben.
Erstens. Der Aufsichtsrat hat eine unabhängige Untersuchung eingeleitet, die bis ins Detail hinein für Aufklärung sorgen soll. Es handelt sich dabei um eine sogenannte External Investigation nach amerikanischen Grundsätzen. Sie wird durch die amerikanische Anwaltsfirma Jones Day durchgeführt. In diesem Zusammenhang wird die Aufklärung mit hoher Akribie betrieben. Unvermeidbar ist dabei, dass angesichts des Umfangs der Untersuchungen deren Abschluss erst in einigen Monaten zu erwarten ist. Dann gibt es jedoch - so ist unsere Erwartung - einen Sachverhalt, der von allen Beteiligten, auch von den amerikanischen Behörden, hoffentlich als Grundlage für das weitere Vorgehen anerkannt ist.
Zweitens. Der Aufsichtsrat hat einen Sonderausschuss eingerichtet, an den Jones Day berichtet. Der Sonderausschuss soll gegebenenfalls weitere erforderliche Maßnahmen in dieser Hinsicht vorbereiten. Das Land Niedersachsen wird durch den Kollegen Wirtschaftsminister Olaf Lies in diesem Sonderausschuss vertreten.
Drittens. Das Präsidium hat durch das Unternehmen Strafanzeige wegen des Verdachts von strafbaren Handlungen im Zusammenhang mit den genannten Vorgängen erstattet. Wie den Medien zu entnehmen ist, sind die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig bereits aufgenommen worden.
Viertens. Es ist eine Reihe von personellen Maßnahmen getroffen worden. Am wichtigsten ist dabei sicherlich der Wechsel im Vorstandsvorsitz des Konzerns. Wie Sie wissen, hat Herr Professor Martin Winterkorn die Gesamtverantwortung übernommen und ist von seinem Posten als Vorstandsvorsitzender zurückgetreten. Das war sicherlich ein erforderlicher Schritt. Ich möchte aber auch daran erinnern, dass sich Professor Winterkorn in den vergangenen Jahren um Volkswagen und auch um das Land Niedersachsen verdient gemacht hat. Unter seiner Verantwortung sind in unserem Land Zehntausende industrieller Arbeitsplätze entstanden, und Volkswagen hat sein Engagement in Niedersachsen noch einmal verstärkt. Auch das darf in Erinnerung gerufen werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nach meiner Überzeugung bietet Matthias Müller die besten Voraussetzungen dafür, Volkswagen aus der aktuell schwierigen Situation herauszuführen. Er ist ein höchst anerkannter Manager, der genaue Kenntnisse des Konzerns hat und seit einigen Jahren die Marke Porsche außerordentlich erfolgreich geführt hat. Wir haben gerade in Niedersachsen allen Grund, Matthias Müller eine glückliche Hand zu wünschen.
Ein Wechsel hat auch an der Spitze des Aufsichtsrates stattgefunden. Wie Sie wissen, hat Berthold Huber das Gremium einige Monate lang kommissarisch geleitet. Es ist gewiss ungewöhnlich, dass an der Spitze eines Aufsichtsrats eines so wichtigen Industrieunternehmens ein Gewerkschafter steht. Ohne ins Detail zu gehen, möchte ich hervorheben, dass sich Berthold Huber in dieser Zeit herausragende Verdienste um das Unternehmen erworben hat. Dafür haben wir ihm Dank zu sagen.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Reinhold Hilbers [CDU] und Dirk Toe- pffer [CDU])
Sein Nachfolger ist Hans Dieter Pötsch, der bisherige Finanzvorstand. Herr Pötsch hat einen hohen Erfahrungsschatz, eine bemerkenswerte Integrationskraft innerhalb des Konzerns und verfügt über einen ausgeprägten strategischen Weitblick. Seine Berufung an die Spitze des Aufsichtsrats stärkt die Handlungsfähigkeit des Konzerns nachhaltig.
Volkswagen ein wenig untergegangen, die der Aufsichtsrat ebenfalls beschlossen hat. Es geht um eine Stärkung der Marken, es geht um eine Stärkung der regionalen Marktverantwortlichen, und es geht um eine notwendige Anpassung der Konzernstrukturen an ein weltweit höchst differenziertes Geschäftsmodell. Vorarbeiten hierzu sind bereits deutlich vor dem Bekanntwerden des Skandals aufgenommen worden. Die Ergebnisse kommen nach meinem Eindruck aber vor dem aktuellen Hintergrund genau zum richtigen Zeitpunkt.
Sechstens. Daneben steht selbstverständlich derzeit eine laufende, höchst intensive Begleitung der Vorstandsarbeit durch Präsidium und Aufsichtsrat. Die Gremien tagen derzeit häufig im Wochenrhythmus.
Siebtens darf ich meiner Erwartung Ausdruck geben, dass weitere Entscheidungen in diesem Zusammenhang zu erwarten sind.
Um es zusammenzufassen: Die Aufarbeitung dieses Skandals erfolgt derzeit mit höchster Priorität und höchster Intensität. Uns allen ist miteinander klar, dass Volkswagen Vertrauen zurückgewinnen muss und dass eine rückhaltlose Aufklärung und die notwendige Konsequenz beim weiteren Vorgehen die Grundlage für neues Vertrauen bilden. Der Aufsichtsrat - so ist mein Eindruck - ist sich seiner Verantwortung in dieser Hinsicht außerordentlich bewusst und treibt den Prozess voran.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang will ich auch gerne auf einzelne Stimmen eingehen, die meinen, die Anteilseignerschaft des Landes Niedersachsen oder seine Vertretung in den Aufsichtsgremien sei ein Problem.
- Lieber Kollege Birkner, Sie haben sich da ja auch geäußert; ich weiß nicht, ob das mit Ihrem Nachbarn abgestimmt war.
Zu meiner Überraschung stammen diese Stimmen zum Teil sogar aus demjenigen politischen Spektrum, das zwischen 2003 und 2013 selbst das Land Niedersachsen bei Volkswagen vertreten hat.
Lassen Sie mich sine ira et studio einfach Folgendes sagen: Minister Olaf Lies und ich erfüllen unsere Aufgaben als Aufsichtsräte sehr gewissenhaft zum Wohle des Unternehmens.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Christian Dürr [FDP]: Dann ist ja alles in Butter, Herr Minis- terpräsident!)
Aber auch Christian Wulff, Walter Hirche, Philipp Rösler, David McAllister und Jörg Bode sind ihren gesetzlichen Aufgaben kompetent nachgekommen. Ich habe keine Hinweise darauf, dass sie die fatalen Fehlentscheidungen im Unternehmen gekannt haben oder hätten erkennen können, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der SPD - Dr. Stefan Birkner [FDP]: Darum geht es doch gar nicht! Das ist doch Unsinn, Herr Ministerpräsident! Das ist falsch!)
- Dass ich an dieser Stelle das Wort „Unsinn“ aus den Reihen der FDP entgegengerufen kriege, erstaunt mich jetzt in der Tat.
(Dr. Stefan Birkner [FDP]: Das ma- chen Sie doch! - Christian Dürr [FDP]: Was machen Sie denn gerade? - Christian Grascha [FDP]: Ziemlich dünnhäutig!)
Im Gegenteil: Es gibt ein großes gemeinsames Interesse in Niedersachsen an einer erfolgreichen Zukunft von Volkswagen. Der höchst erfolgreiche Weg von Volkswagen ist auch das Ergebnis des Engagements unseres Landes. So soll es weitergehen, und zwar gemeinsam, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Über die Aufklärung hinaus stellt sich selbstverständlich eine Vielzahl weiterer Fragen. Mit zu den wichtigsten und zugleich schwierigsten Fragen zählt für mich die Frage nach den Konsequenzen mit Blick auf die zukünftige Unternehmenskultur. Es muss der selbstverständliche Anspruch sein, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei Volkswagen Gesetze strikt beachten, sich auch
persönlich hohen Umweltstandards verpflichtet fühlen und jederzeit ihre Stimme erheben, wenn sie Fehlentwicklungen erkennen. Bei aller Größe des Unternehmens: Alle seine Teile haben eine Mitverantwortung. Ich bin sehr froh darüber, dass wir auch in dieser Hinsicht Konsens zwischen Vorstand, Betriebsrat und Aufsichtsrat haben. Es wird darauf ankommen, daraus nach und nach die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen und damit Volkswagen auch nach innen neue Perspektiven zu eröffnen.
Ich wiederhole es noch einmal: Es ist ohne jede Frage ein langer und harter Weg, vor dem Volkswagen steht. Volkswagen hat große Herausforderungen zu bewältigen, und das wird nicht in einigen wenigen Monaten zu schaffen sein. Aber Volkswagen kann sich mit Mut und Zuversicht an diese Aufgabe heranmachen.
Was in diesen Tagen nach meinem Eindruck in der öffentlichen Diskussion viel zu kurz kommt, ist der Verweis auf die Qualitäten dieses Unternehmens. Die hohe technologische Kompetenz, das ungeheure Engagement der Belegschaft und der strategische Weitblick von Verantwortlichen haben Volkswagen in den vergangenen Jahrzehnten und vor allem in den letzten 15 Jahren von einem niedersächsischen Automobilbauer zu einem Weltunternehmen gemacht. Volkswagen ist in Forschung und Entwicklung unter allen Unternehmen auf der Welt führend. Volkswagen ist der größte Arbeitgeber in Europa. Volkswagen steht wie kaum ein anderes Unternehmen für gute Arbeit mit sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen und fairen Bedingungen.
Volkswagen ist eine Perle der deutschen Industrie, und es lohnt sich, für dieses Unternehmen zu kämpfen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN sowie Zustimmung von Reinhold Hilbers [CDU] und Dirk Toe- pffer [CDU])
Die Krise ist auch eine Chance. Der Skandal um manipulierte Abgaswerte ist ganz sicher ein Einschnitt für den Konzern. Er bietet aber auch die Möglichkeit zu einem Neuanfang. Umweltstan