Ich wünsche mir, dass Volkswagen aus dieser Krise als ein Unternehmen hervorgeht, das an der Spitze des ökologischen Fortschritts steht. Mündige Mitarbeiter, die sich Unternehmensgrundsätze zu eigen machen, sind nicht störend, sondern sie sind erwünscht.
Ich wünsche mir, dass Volkswagen künftig beispielhaft für ein Unternehmen steht, das diesen Grundsatz im Betrieb Tag für Tag, immer wieder auch ganz praktisch anwendet. Volkswagen ist ein großartiges Unternehmen mit einer ungeheuren Substanz.
Krisen sind auch Chancen. Niedersachsen wird Volkswagen und seine Beschäftigten auf diesem Weg engagiert begleiten.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. - Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass die Unterrichtung - aufgerundet - 24 Minuten gedauert hat. Es wird allseits, denke ich, eine Aussprache gewünscht.
Nach unseren Gepflogenheiten erhalten für die nun folgende Aussprache die beiden großen Fraktionen die gleiche Zeit und die beiden - so sage ich immer - nicht ganz so großen Fraktionen die Hälfte dieser Zeit. Das ergibt dann folgende Redezeiten: Fraktionen der CDU und der SPD jeweils 24 Minuten, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion der FDP jeweils 12 Minuten.
Mir liegt eine erste Wortmeldung vor. Für die CDUFraktion möchte das Wort nehmen Herr Kollege Dirk Toepffer. Bitte sehr, ich erteile Ihnen das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Die Bedeutung des VW-Konzerns und seiner Zulieferer für das Land Niedersachsen muss hier nicht weiter erörtert
werden. In diesem Punkt herrscht zwischen uns völlige Einigkeit. Es war diese besondere Bedeutung, weshalb wir eigentlich eine Regierungserklärung zum Thema erwartet hatten. Obwohl eine solche Regierungserklärung sicherlich angemessen gewesen wäre, freuen wir uns, dass es nun wenigstens zu einer Unterrichtung des Parlaments gereicht hat. Nach drei Jahren der parlamentarischen Zusammenarbeit mit dieser Regierung wird man ja ein Stück weit bescheiden.
Nun gestehe ich Ihnen zu, dass es für Sie ja nicht ganz einfach ist. Da gibt es ein Spannungsverhältnis. Als Mitglieder der Landesregierung sind Sie, Herr Ministerpräsident, und Sie, Herr Wirtschaftsminister, verpflichtet, dieses Parlament über alle Fakten zu informieren. Als Mitglieder des Aufsichtsrates trifft Sie hingegen die außergewöhnlich streng kodierte Schweigepflicht des Deutschen Aktiengesetzes. Herr Minister Lies hat freundlicherweise dennoch im Wirtschaftsausschuss versucht, uns, trotz dieser teilweise geradezu absurd anmutenden Restriktionen, sachkundig zu machen. Dafür vielen Dank.
Bevor ich an dieser Stelle zu einem weiteren Spannungsverhältnis ausführe, möchte ich aber eines mit aller Deutlichkeit klarstellen, damit ich im Folgenden nicht falsch verstanden werde: Ich persönlich bin der festen Überzeugung, dass Sie, Herr Ministerpräsident, ebenso wie Ihr Wirtschaftsminister tatsächlich erst Mitte September 2015 von den fraglichen Manipulationen Kenntnis erlangt haben. - Ich will aber eines ganz deutlich klarstellen: Das ist nicht gut so. Das war ja einer der Fehler im System. Der Aufsichtsrat des Unternehmens hätte zumindest von den Ermittlungen der US-Behörden viel, viel früher erfahren müssen.
Warum diese Informationen nicht an das Aufsichtsgremium gelangt sind, das ist eine der Fragen, die noch beantwortet werden müssen. Solche Systemfehler künftig zu vermeiden, ist das Ziel unserer Fragen.
In diesem Zusammenhang stellt sich aber nicht nur die Frage nach einer fehlerhaften Überwachungsorganisation, unabhängig davon, dass niemand die Mitglieder der Landesregierung für den Abgasbetrug verantwortlich machen und eine neue Front eröffnen will. Sollte der Verdacht entstehen, dass einzelne Mitglieder des Vorstandes oder des Auf
sichtsrates doch von diesen Manipulationen Kenntnis hatten, wird die Staatsanwaltschaft entsprechende Ermittlungen aufnehmen müssen.
Die Kernaufgabe des Aufsichtsrats ist die Überwachung der Geschäftsführung. Ein Aufsichtsratsmitglied, welches von einer Pflichtverletzung der Geschäftsführung erfährt, aber nicht entsprechend seiner Kontrollpflicht handelt, kann sich strafbar machen. Für die Aufnahme entsprechender Ermittlungen reicht ein Anfangsverdacht; auch Ermittlungen gegen Unschuldige sind dabei nicht ausgeschlossen.
Das Szenario ist keineswegs abwegig. VW-USAChef Horn hat zwischenzeitlich erklärt, er habe seit 2014 von den Ermittlungen der US-Behörden gewusst. Es ist eigentlich davon auszugehen, dass dieses Wissen auch die Konzernspitze in Wolfsburg und vielleicht auch Mitglieder des Aufsichtsrates erreicht hat. Wer dann wie gehandelt oder nicht gehandelt hat, wäre aufzuklären.
Nun zu dem weiteren Spannungsverhältnis: Entsprechende Ermittlungen müsste die Staatsanwaltschaft Braunschweig führen. Diese untersteht der Niedersächsischen Ministerin der Justiz, welche natürlich dem Ministerpräsidenten berichtspflichtig und - im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz - auch weisungsabhängig ist. Sollte dieser Fall der Ermittlungen eintreten, müsste umgehend sichergestellt werden, dass in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entsteht, die Landesregierung nehme auf die Ermittlungen Einfluss, um Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates vor diesen Ermittlungen zu schützen. Leider ist auch ein solches Szenario keineswegs abwegig.
Nachdem die Staatsanwaltschaft Braunschweig in einer Pressemitteilung zunächst erklärt hatte, sie habe ein Ermittlungsverfahren gegen Martin Winterkorn aufgenommen, wurde die Öffentlichkeit kurze Zeit später informiert, es handele sich nicht um ein formelles Ermittlungsverfahren, sondern lediglich um ein sogenanntes Vorermittlungsverfahren. Die Tatsache, dass die Pressestelle einer
niedersächsischen Staatsanwaltschaft in einer derart hoch sensiblen Angelegenheit sprachlich ungenau formuliert, ist für sich genommen schon bedenklich.
Mehr als bedenklich ist aber, dass der Korrektur der Pressemitteilung unbestritten Gespräche zwischen einem hochrangigen Beamten des Justizministeriums mit der Staatsanwaltschaft Braunschweig vorausgegangen sind. Mit diesem Vorgang hat die Landesregierung jedenfalls nicht dazu beigetragen, das Bemühen um Transparenz glaubwürdig darzustellen.
Sine ira et studio. Wer so agiert, leistet Verschwörungstheorien Vorschub und schadet damit dem Ansehen der Politik und des VW-Konzerns.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der Aufklärungsbemühungen des Ministerpräsidenten und seines Wirtschaftsministers ist es im Übrigen mehr als bedauerlich, dass die niedersächsische Justiz erneut in die öffentliche Kritik geraten ist; diesmal - ich will das betonen - ohne jedes Zutun der Opposition. Herr Ministerpräsident, die Justizministerin bleibt eine der Achillesfersen Ihres Kabinetts, um das einmal ganz vorsichtig ausdrücken.
Ich komme zu unserem ganz eigenen Spannungsverhältnis: Als Abgeordnete sind wir zur Kontrolle der Landesregierung verpflichtet. Wir müssen feststellen, warum die Kontrolle durch Vorstand und Aufsichtsrat versagt hat. Wir müssen feststellen, was getan werden muss, um eine Wiederholung dieser Geschehnisse zu verhindern. Wir sind aber auch verpflichtet - das ganz deutlich -, eines der wichtigsten Unternehmen unseres Landes in Schutz zu nehmen, und dies gerade auch gegen ungerechtfertigte Kritik aus den eigenen Reihen, insbesondere aus der grünen Mitte dieses Hauses.
Um es deutlich zu sagen: Der Volkswagenkonzern gehört weiter zu den besten Autobauern der Welt. Das sage ich mit dem Brustton der Überzeugung. Nach wie vor ist dieser Konzern beim Thema Umweltschutz und Nachhaltigkeit ganz vorn dabei. Mit dem XL1 hat der Konzern die erste seriennahe Version eines 1-Liter-Pkws entwickelt. Mit dem e-Up wurde ein E-Mobil kreiert, welches die Fachwelt ausnahmslos als technische Meisterleistung bezeichnet hat.
Der weltweit bei der Konzernproduktion anfallende CO2-Wert wurde 2014 um 23 % reduziert. Der Konzernenergieverbrauch wurde weltweit um 18,5 % verringert. VW-Automobile gehören zu den schadstoff- und verbrauchsärmsten der Welt.
„Die modernen Produkte von Volkswagen sind gerade in ökologischer Hinsicht von einer hohen Qualität gekennzeichnet.“
Das ist völlig richtig. Wir wissen das. Aber weiß das auch Ihr Koalitionspartner? - Sie, Frau Kollegin Westphely, forderten in der letzten Woche den Umbau des Unternehmens, einen Strategiewechsel in Richtung mehr Umweltschutz. Als ob das nicht schon längst der Strategie des Konzerns entsprechen würde.
Wäre dem nicht so, müssten sich der Ministerpräsident und sein Wirtschaftsminister doch fragen lassen, was Sie im Aufsichtsrat in dieser Hinsicht getan haben. Entgegen der Realität erwecken nun aber Niedersachsens Grüne den Eindruck, als bringe man hier in Niedersachsen wahre Dreckschleudern auf den Markt, die - so Umweltminister Wenzel - am besten aus den Umweltzonen unserer Städte verbannt werden müssen. Den Verlust von Arbeitsplätzen nehmen Sie dabei billigend in Kauf.
Das Schlimme an diesen guten Ratschlägen ist Folgendes: Sie erfolgen ohne die geringste Sachkenntnis.
- Ja, freuen Sie sich ruhig! - Ich will das einmal am Beispiel des US-Marktes deutlich machen. Bereits im Herbst 2011 sind einige Mitglieder dieses Hau